/Feynsinn

In der Auseinandersetzung mit Neoliberalen, die nicht nur die Leitlinien der westlichen Politik bestimmen, sondern sich auch ungeniert als Kommentatoren in Blogs tummeln, wird häufig übersehen, daß sie unausgesprochen ein kompaktes Weltbild transportieren. Sie fordern von ihren Gegnern sehr ernsthaft eine Rechtfertigung für jede Abweichung von diesem Weltbild, indem sie alles “Sozialismus” schimpfen, was nicht den Erwerb persönlichen Eigentums als wichtigsten Grundwert annimmt.

Dieser “Sozialismus” ist ihnen dann freilich nicht einfach eine andere Weltanschauung als ihre eigene, sondern konkret Stalinismus oder zumindest die verwerfliche Förderung von Faulheit statt Leistung. Schon die Sicherung des Existenzminimums wird als “Geschenk” bezeichnet. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, diesen simplen Begriff einzuführen, ohne ihn sogleich in ihr Zwiesprech zu verwickeln, denn es wird gefordert, sich das “Geschenk” zu “verdienen”.

Im sogenannten “Lexikon” der INSM, ich wies bereits darauf hin, werden die Begriffe “Eigentum“, “Freiheit” und “Leistung” als sich wechselseitig bestätigende Axiome der Gesellschaftssordnung eingeführt:

“In Deutschland zählt das Privateigentum, also die grundsätzliche Zuweisung dieser Herrschaft an den einzelnen Menschen, neben der Freiheit zu den Grundpfeilern der Verfassung.
Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.”

Eine Freiheit, die unabhängig vom Eigentum gedacht wird, kommt hier nicht mehr vor, schon gar nicht die Freiheit, sich dem Aneigungszusammenhang zu entziehen. Die geschichtslose “Freiheit” dieses angeblichen “Liberalismus” wird implizit zur Religion erhoben, weil der status quo dies zuläßt und es für Menschen von bescheidener Intelligenz so aussieht, als sei das dann eben ein Naturgesetz. Die normative Kraft des Faktischen, von herrschenden Geisteszwergen interpretiert, kehrt dabei die Legitimationsbasis um, von daher ist der Glaubenssatz der INSM blanker Unsinn.

Nicht “Leistung” ist “Legitimationsgrund des privaten Eigentums”, sondern privates Eigentum wird unhinterfragt als Leistungsnachweis gewertet. Der Neoliberalismus fragt überhaupt nicht nach der Herkunft des Eigentums und den Bedingungen des Erwerbs von Eigentum, erlaubt es sich aber, diejenigen moralisch zu verurteilen, die vom Erwerb ausgeschlossen sind. In der öffentlichen Meinung, geprägt nicht zuletzt durch die Apologeten des Profits, wird nicht einmal differenziert zwischen denen, die einfach keine Chance haben und denen, die sie nicht wahrnhemen.

Letzteren wird wiederum nicht zugestanden, daß sie resignieren oder andere Lebensentwürfe verfolgen. Vielmehr gelten die Opfer ungleicher Vermögensverhältnisse, die ihr Existenzminimum nicht aufbringen, als schuldig.
Die Sozialbindung des Eigentums, die nie wirklich so gemeint war, daß eine Pflicht zur Solidarität damit verbunden wäre, ist dem Neoliberalismus dennoch ein Dorn im Auge. Im Grunde ist die im Grundgesetz genannte Pflicht nichts anderes als die, Steuern und Abgaben zu zahlen. Der Staat, der dies verlangt, wird dabei als Dieb und Räuber betrachtet, der die “Leistungsträger” “enteignet” – und das schöne Geld womöglich den Faulpelzen schenkt.

Diese Weltsicht hat nichts zu tun mit einer Wirtschaftstheorie oder irgend einer Vorstellung von einem funktionierenden Gemeinwesen, sie ist eine Wertemoral, die als solche zwangsläufig geschichtslos und im besonderen auch noch intellektuell verwahrlost ist. Sie stellt sich keiner Diskussion, sondern betreibt ein Schattenboxen mit unlauteren Mitteln. Ihren Gegnern gesteht sie nämlich die Verwendung einer Reihe von Begriffen nicht zu, ohne die man gegen ihre Moral nicht ankommt. “Sozialismus”, “Verteilung/Umverteilung”, “Freiheit” (als Unabhängigkeit von Eigentum), “Gemeinschaft/Kollektiv”, “Staatswirtschaft/staatliche Eingriffe”, um nur einige zu nennen, disqualifizieren aus Sicht der Neoliberalen denjenigen, der sie ausspricht – es sei denn, er lehnt sie vehement ab.

Diese Ideologie ist nicht einfach eine Religion fürs Volk, das sich dem zu beugen hätte, während die Eliten darüber stünden. Es ist vielmehr ein komplettes Weltbild, das gerade mit seinen Brüchen und Widersprüchen die gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit alternativlos beschreiben soll. Dieses Weltbild kann vollständig von Individuen adaptiert werden, das heißt, wer keinen Grund hat, daran zu zweifeln, kann so denken. In den Sphären der halbgebildeten Eliten und derer, die nie Not kennengelernt haben, ist es traditionsfähig. Und auch diejenigen, die dem Teufel glücklich von der Schippe gesprungen sind, haben einen guten Grund, daran zu glauben: Sie dürfen dann überzeugt sein, es sich “verdient” zu haben, was sie gegen die Angst immunisiert, ihren Status vielleicht einmal unwiderbringlich zu verlieren.

Es ist also gar nicht nötig, sich in eine “gespaltene Persönlichkeit” zu flüchten, die privat andere Ziele vertritt, als sie im Job verfolgt. Die Stärke des Neoliberalismus besteht darin, die umgreifende Ungerechtigkeit durch eine geschmeidige Rationalisierung zu überspielen.

Wie eine “Diktatur” eine andere im Zaum hält, entdeckt Markus Völker für die TAZ. Gemeint ist der Umgang Chinas mit dem IOC. Der Weltsportkonzern, der sich “Internationales Olympisches Kommitee” nennt, muß die “Realitäten” anerkennen, die der starke Staat bestimmt. Bislang behielten sich die Funktionäre des Sportgeschäfts vor, selbst über alle Belange zu bestimmen, die die Ausrichtung ihrer Veranstaltungen betrafen. Wer die “Spiele” ins Land holen wollte, mußte sich vom IOC bis ins Kleinste vorschreiben lassen, was dafür zu tun sei. Ob für den Ausbau von Sportstätten, die Übertragung der Ereignisse oder den Abschluß von Verträgen nationales Recht gebrochen oder demokratisch legitimierte Institutionen entmündigt werden mußten, spielte dabei selten eine Rolle. Auch und gerade westliche Demokratien winden sich im Staub, um beim großen Geschäft dabei sein zu dürfen.
Daß China die Sache anders angeht, liegt aber nicht daran, daß es eine Diktatur ist. Im Gegenteil hat das Selbstbewußtsein des starken Staates ein durchaus demokratisches Potential, weil es eben die Diktatur des Weltkonzerns “IOC” nicht anerkennt. Warum kann sich China das leisten? Sicher nicht, weil sich die Regierung nicht vor seinem Volk rechtfertigen muß. Im Gegenteil wäre das Zurechtstutzen der selbstgefälligen Funktionärsriege eine Zier für jede Demokratie. Nein, China muß keine Angst vor dem IOC haben, weil es die wirtschaftliche Macht hat, so zu handeln. Es muß keine Angst haben, nie wieder ein Großereignis ausrichten zu dürfen. Es weiß, daß es wichtiger ist als die grauen Herren aus der Ehrenloge. Der Kotau vor den Konzernen ist ihnen schlicht fremd.
Zu fragen ist also, warum die Demokratie der Demokratien an diesem Punkt endet. Warum geht eine Wirtschaftmacht wie die Bundesrepublik Deutschland nicht mit demselben Selbstbewußtsein vor? Wie entsteht der Irrglaube, die Einzelinteressen von Konzernen und Verbänden müßten stärker berücksichtigt werden als das Interesse der Bürger und ihres Staates? Ist Deutschland schwächer als China? Kann eine Ameise wie das IOC oder andere Wertschöpfungsvereine wirklich dem Riesen drohen, in dessen Garten sie herumkrabbelt?
Sie kann es nur, weil das mediale Schattenspiel ein gigantisches Bild des Winzlings an die Wand wirft und die Angst vor dem Monster geschürt wird, das droht, alle aufzufressen. Der Staat, die verfasste Gemeinschaft, wird dabei kleingeredet und zum Diener der Interessen Einzelner degradiert, als müßte er das Monster besänftigen. Als “starker Staat” darf er nur auftreten, wenn es gilt, mit Zwang und Gewalt die Ordnung zu sichern, die wiederum die Interessen solcher “Wirtschaft” fördert. Im Angesicht des Geldes wird das wirkliche Verhältnis umgekehrt: Die Gesellschaft und ihre Organisation, die das Fundament erfolgreichen Wirtschaftens sind, dürfen keine Bedingungen stellen, sie sollen nicht einmal mitreden dürfen. Eine “Diktatur” wie China läßt sich das ganz selbstverständlich nicht bieten. In den westlichen “Demokratien” hat sich dagegen eine Unterwürfigkeit vor den vermeintlich Mächtigen etabliert, für die sich eine aufgeklärte Kultur in Grund und Boden schämen müßte. Aufklärung aber war gestern. Inzwischen knippst die Ameise selbst das Licht an und sorgt für pompöses Donnergrollen. Was brauchen wir Zensur, wir haben doch unsere gut geschmierte Medienmaschine!

Wie das transatlantische Unsicherheitsbündnis Politik durch Krawall ersetzt und daß es dazu durchaus Alternativen gibt, reißt Hans-Jürgen Schlamp bei SpOn an. Ich kann mich sogar dem Lob für Frank-Walter* Steinmeier anschließen, der noch Diplomat ist – wenn er einmal darf. Der Aufmarsch der Brandstifter in der NATO, in der Bush und seine britischen und osteuropäischen Vasallen Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zelebrieren, macht das ehemalige Verteidigungsbündnis zu einer größten anzunehmenden Friedensgefahr. Sollte sich unter Obama dieser Trend auch nur annähernd fortsetzen, muß der Austritt Deutschlands aus der NATO mit Nachdruck gefordert werden. Was soll überhaupt ein Militärbündnis, das sich krebsartig ausweitet, ohne einen gemeinsamen Verteidigungszweck auch nur sinnvoll definieren zu können?
Interessanterweise verläuft an dieser Stelle ein tiefer Graben zwischen der CDU/CSU und den anderen Parteien. Die Rest-SPD will Steinmeier zum starken Mann aufbauen. Davon kann man halten, was man will, aber wie soll das gehen, wenn eine Witzfigur wie von Klaeden in derselben Regierung ständig seine geballte Inkompetenz im sauren Parfumdunst der Kanzlerin in die Waagschale wirft? Was dieser Wadenbeißer vor sich hin knurrt, würde Merkel gern auch bellen. Den unverbindlichen Aufguß dieses hündischen Getröpfels im Beißbereich von Bush serviert die Kanzlerin auf ihren Welttourneen ungeniert all ihren gequälten Zuhörern. Daß der eigentliche Außenminister nicht energisch einschreitet und sein Revier mit deutlichen Gesten verteidigt, mag ästhetische Gründe haben. Es wäre dennoch sein verdammter Job.
Ich finde Gefallen an der Idee, daß die SPD Steinmeier zum Kanzlerkandidaten macht. Sollte danach die Koalition der Unsäglichen fortgesetzt werden, muß er sich entscheiden: Entweder er outet sich als Totalversager oder die SPD läßt die nächste Runde mit der CDU platzen, weil sie merkt, daß Neoliberalismus allein keine Große Koalition trägt. Mit dieser CDU geht gar nichts, egal wie sehr sich die Spezialdemokraten winden und verbiegen.

*Daß Frank-Walter Steinmeier nicht “Franz-Walter” heißt, wie ich hier regelmäßig gepostet habe, ist wohl niemandem aufgefallen? Ich bitte doch sehr darum, die Kommentarfuntkion zu nutzen, um meine peinlichen Bildungslücken zu schließen. ;-)

Sie weiß nicht, was sie tut. Georgien, ausdrücklich gar dem Hasardeur Saakaschwili weiterhin die NATO-Mitgliedschaft zu versprechen, ist weder zu verstehen noch zu verzeihen. Sie sollte sich dringend mit der Geschichte des ersten Weltkriegs beschäftigen, um zu sehen, wohin eine tumbe Bündnispolitik in ewigen Krisenregionen führt. Man stelle sich nur einmal vor, die NATO wäre verpflichtet gewesen, in Georgien einzugreifen. Sie hätte dann die Wahl gehabt, sich als Bündnis lächerlich zu machen oder den dritten Weltkrieg zu riskieren.
Die ganze Vorgeschichte der Georgien-Krise ist eine einziges Desaster für die Bush-Administration und den ihr Hörigen, zu denen offenbar auch Merkel gehört. Säbelrasseln, Großmannssucht, das Päppeln eines weiteren Nützlichen Idioten und die flankierende Provokation einer Anerkennung des Kosovo sind die großartigen Leistungen einer Politik, die “Diplomatie” nicht einmal mehr buchstabieren kann. Ausgerechnet Russland derart vors Schienbein zu treten, zeugt von Realitätsverlust und Größenwahn. Spätestens nach der zu erwartenden Reaktion der militätischen Weltmacht sollte deutlich geworden sein, daß dieser Weg in die Katastrophe führen muß.
Bush kann das egal sein, wenn er überhaupt noch ein Sensorium für die Welt hat, in der er lebt. Er wird bald nicht mehr Präsident sein, und es ist zu hoffen, daß es dann noch Luft gibt, die man beim Aufatmen einatmen kann.
Merkel wird dann noch immer im Amt sein. Ihre Vasallentreue zu Bush, den sie mit “Amerika” gleichsetzt, wird sie dann hoffentlich einholen. Vielleicht wird sie einem schwarzen Präsidenten nicht derart die Stiefel lecken, aber es ist zu erwarten, daß sie ihren fatalen Kurs dann nicht gegen Amerika, Russland und den Rest der Welt fortsetzen wird. Vernunft wird auch dann nicht bei ihr einkehren, sie darf aber einfach wieder tun, was alle anderen tun.
Ich halte nicht allzuviel von Franz Walter Steinmeier, aber ich frage mich schon, ob es nicht besser gewesen wäre, ihn selbst seinen Job machen zu lassen. Zwar schwadroniert auch er wider besseres Wissen von “territorialer Integrität”, die in der Kosovofrage völlig ohne Belang war, aber immerhin weiß er, mit wem er es zu tun hat. Wäre er wirklich Außenminister, würde er zurücktreten und seine Partei auffordern, diese Koalition zu beenden. Was Merkel da treibt, ist auf schrecklichste Weise lebensgefährlich.

Wer Arbeit will, findet auch welche: Die TAZ berichtet von illegalen Jobs in Callcentern, die Arbeitslosen “angeboten” werden. Halbseidene Ausbeuter werden von der “Arbeitsagentur” nicht nur subventioniert, die Mitarbeiter werden ihnen unter Druck und Zwang zugeführt. Während den Hartz-IV-Empfängern die sofortige Kürzung des Existenzminimums droht, schmeißt man auch den Betrügern aller Branchen das Geld und die Leute in den Rachen, kontrolliert wird – vielleicht – später:
“Bei einer Überprüfung der Inserate sei man am Freitag auf rund 25 Angebote aus dem Bereich Lottowerbung und Kaltaquise gestoßen. Man sehe aber keine Möglichkeit, diese zu beseitigen, sagte ein Sprecher. Es müsse zunächst geprüft werden, ob tatsächlich “ein Rechtsverstoß vorliegt”. Dafür allerdings benötige man Einblick in die Unterlagen der Firmen, was ohne rechtliche Befugnis nicht möglich sei. [...]
Mit Blick auf Jobs bei Lotto-Call-Centern könnten sich Hartz-IV-Empfänger so in einer Notsituation befinden: Entweder arbeitet man für eine illegale Firma oder muss auf Geld verzichten.”
Die rechtliche Befugnis zur Entlarvung von Abzockern ist nicht vorhanden, also werden alle als seriös eingestuft. Anders herum geht das bei den “Geforderten”. Hartz 2008: Zwangsarbeit in illegalen Callcentern, gefördert durch öffentliche Mittel und abgespart vom Mund der Ärmsten.
Eine weitere grandiose Idee aus demselben Irrenhaus ist die Vermittlung von tausenden Unqualifizierten in die Altenpflege. Vier Wochen durchlauferhitzt und gewissensgeprüft, will man Langzeitarbeitslose auf Pflegebedürftige loslassen. Die Qualität der Pflege kommt dabei ebenso unter die Räder, wie die schon heute miesen Bedingungen in Pflegeberufen noch verschlimmert werden. Was nämlich angeblich “entlasten” soll, führt nur dazu, daß der physisch und psychisch knallharte Knochenjob in Zukunft noch schlechter bezahlt wird. Der Kostendruck wird dazu führen, daß an ausgebildeten Pflegekräften gespart wird. Das betrifft Qualität wie Quantität. Die Situation in Pflegeberufen ist bereits unerträglich, die Entlohnung der Pflegenden ist ein Schlag ins Gesicht angesichts ihrer Belastung. Es wäre also dringend erforderlich, das Arbeitsumfeld zu verbessern, durch deutlich höhere Löhne, eine Aufwertung der Pflege gegenüber der Ärzteschaft und eine Entlastung der Pflegekräfte im beruflichen Alltag.
Die Zuführung von unausgebildeten Arbeitslosen, die sicher auch unter Zwang ablaufen würde, hätte zur Folge, daß die Struktur sich stattdessen noch einmal verschlechtert: Von unten nach oben gäbe es dann die Hartzer, die Pflegehelfer und die vollausgebildeten Pflegekräfte. Drei Stufen ganz unten, keiner hat etwas zu melden, alle werden miserabel bezahlt. Wünschenswert womöglich: Diese Hierarchie unter den Lohnsklaven sorgt dafür, daß sich das Prekariat gegenseitig die Augen auskratzt. Sie hätten ohnehin nicht die Zeit und die Kraft, sich solidarisch zu organisieren.
Damit ist noch kein Wort verloren über die anderen Opfer dieser Attacke auf die Menschlichkeit: Die Pflegebedürftigen. Auch sie sind nur Kostenfaktoren. Solche zu eliminieren, ist ja das Ziel neoliberaler Wirtschaftsorganisation. Es wird funktionieren.
Dazu paßt ganz vortrefflich, daß der große Betrieb zur Vermarktung des Lebens, vulgo “Politik”, ein Comeback eines Helden der Solidarität und des sozialen Miteinanders beschreit. Franz Münterfering, Ikone der heiligen Reformen, muß wieder ran, fordern aktuell u.a. Sigmar Gabriel und Daniel Cohn-Bendit. Das wäre achsogut für die SPD, ihre Wahlchancen, die Strategie, die Reformen, die Umfragen, die Glaubwürdigkeit, die Währungsstabilität, das Wachstum und sicher einige hundert weitere Substantive aus der Zwischenablage der einschlägigen Propagandisten. Zwei sind freilich nicht dabei: Solidarität und Menschlichkeit. Das ist halt der Preis, wie’s scheint, wenn die Freiheit gegen den Sozialismus verteidigt werden muß.

[update:] Dazu ebenfalls lesenswert:
- Ein Schmarotzer tot, der andere obdachlos (via Amok Koma)
- Leistungsträger, ihre Krawatten und sonstige Leistungen

In der Frage um ein sogenanntes “Linksbündnis”, die schon falsch gestellt ist, weil der Begriff von der Agenda-Presse eine Art Ersatz für “Volksfront” darstellt, fällt auf, daß Blockaden, die früher von anderen gegen die SPD errichtet wurden, inzwischen von der Partei selbst betrieben werden. Es ist eigentlich ganz einfach, auf Vorwürfe der Rechten oder Neoliberalen zu reagieren. Mit der Frage nämlich: “Warum nicht?”. Damit wäre nicht nur ein unsinniges Tabu abgetan, sondern es wäre eine Diskussion eröffnet, an deren Ende eine vernünftige Entscheidung stehen könnte. Daß diese Dikskussion nicht soll stattfinden dürfen, führt unter anderem dazu, daß die womöglich vernünftigen Gründe gegen eine Koalition von SPD und LINKEn ebensowenig zum Zuge kommen wie vernünftige Gründe dafür. Das Ganze wird stattdessen als Konfrontation ideologischer Blöcke aufgeführt, deren “Argumente” sich in Machtperspektiven und faden moralischen Appellen bescheiden. Ein Exempel für solche Machtkalkulationen und deren Absurdität bringt aktuell die Sueddeutsche. Zu den Aussichten eines Versuches, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen zu lassen, erklärt Thorsten Denkler:
“Die Bundesspitze der Partei liegt ihr weiter im Nacken, die Idee fallenzulassen. Sie befürchtet negative Wirkungen für die anstehenden Wahlkämpfe, vor allem den Bundestagswahlkampf 2009. Offizielle Linie ist: Die SPD-Landesverbände dürfen selbst entscheiden, mit wem sie Koalitionen eingehen. Im Bund aber werde es aber kein Bündnis mit den Linken geben.
Damit die Wähler das auch glauben, wäre es jedoch kontraproduktiv, wenn es in Hessen zu Bündnisabsprachen zwischen Linken und SPD kommen würde.”
Eine sich nicht wirklich einige Bundesspitze aus Parteivorstand und Bundestagsfraktion gibt eine “Linie” vor. Quintessenz: Wir sind uns nicht einig, entscheidet ihr das. Daraus soll nun aus Rücksicht auf eine Bundestagswahl folgen, daß die 16 Landesverbände trotzdem allesamt lieber die CDU an der Regierung halten sollen, anstatt Alternativen auszuloten?
Der Grund sei, daß man “im Bund” “glaubwürdig” bleiben wolle. Das sagen außerhalb der SPD diejenigen, die ihr jede Machtperspektive rauben wollen und sie auf einen neoliberalen Kurs festlegen. Ein Sozialdemokrat, der auch nur den Ansatz von Eiern in der Hose hätte, würde sich das selbst dann verbitten, wenn er gar nicht die Absicht hätte, mit der LINKEn zu koalieren. Tatsächlich aber läßt sich die Rest-SPD von der Minderheit ihrer neoliberalen U-Boote denselben Unsinn aufdrängen. Die Causa Clement hat erfrischend deutlich gezeigt, wer da mit wem im Clinch liegt, aber anstatt das auszutragen, wird so getan, als sei der antilinke Kurs Konsens. Nonsens. Wer das als “Glaubwürdigkeit” verkauft und verlangt, alle Sozialdemokraten Deutschlands sollten sich dem anschließen, hat sie nicht mehr alle.
Man muß kein Historiker sein, um den Niedergang der SPD, den Verzicht auf Sachdiskussionen und die Zerrissenheit der SPD nach Schröder zu verstehen. 1999, Schröder war gerade gewählt, hat Herrmann Scheer dem “Freitag” ein vielsagendes Interview gegeben. Schon damals war ein Problem ersichtlich, das sich inzwischen zum Desaster ausgewachsen hat. Die Perspektiven für ein rot-grünes Projekt waren gut, der Eishauch des Neoliberalismus lähmte aber bereits die Politik. Zwar hatte die SPD vollständig darauf verzichtet, sozialdemokratische Reste der SED/PDS zu integrieren, dennoch ließ sie sich von einem pseudomoralischen Dilemma ins nächste treiben. Als Lafontaine 1990 die politische Vereinigung der wirtschaftlichen vorziehen wollte, wurde er als “Vaterlandsverräter” gegeißelt. Schon die Möglichkeit von rot-grünen Koalitionen war zuvor als kommunistische Machtübernahme diskreditiert worden, und überhaupt ließ sich die damals noch durchaus sozialdemokratische Partei ständig vormachen, sie sei nur staatstragend genug, wenn sie Politik machen würde, die auch von der Springerpresse sanktioniert wurde. Scheer brachte das treffend zum Ausdruck:
“Das ist das klassische Problem der SPD. Sie hat ihre größten Fehler immer aus mangelndem Selbstbewusstsein gemacht. Das ist das alte Bismarck-Syndrom. Es wirkt bis heute. Ein nationaler Inferioritätskomplex, der mit den “vaterlandslosen Gesellen” beginnt. Eigentlich ein Trick Bismarcks: der wusste, Fürstenherrschaft lässt sich nur aufrecht erhalten, wenn man sich an die Spitze der Bewegung zur Reichseinigung setzt und sie konservativ formt. Die demokratische Opposition der jungen SPD war gegen die Fürstenherrschaft und auch gegen eine kleindeutsche Lösung, und wurde als vaterlandslos denunziert, obwohl sie die demokratische, aber eben nicht die Bismarcksche Lösung wollte. Dann kamen Dolchstoßlegende, Notverordnungstrauma – die deutschen Konservativen haben immer mit psychologischen Waffen in dieser Wunde gebohrt, die eigentlich eine Bismarcksche Erfindung war.”
Die neoliberale Propaganda traf die SPD daher dreifach.
- Der zahnlose Staat, der als Zuträger der Konzerne nur noch für “gute wirtschaftliche Bedingungen” zu sorgen hat, verliert jedes Selbstbewußtsein, wenn er sich darauf einläßt.
- Die SPD als Partei, die für eine kontrollierte Wirtschaft eintritt, mußte sich demnach also gegen “gute wirtschaftliche Bedingungen” stellen, wenn sie ihre Positionen aufrechterhalten wollte. Sie durfte nicht “den Staat” gegen “die Wirtschaft” schützen. Aus diesem Dilemma hätte es nur einen Ausweg gegeben, nämlich die selbstbewußte Positionierung gegen eine Ideologie, die ihr diese Probleme aufhalst.
- Mit Schröder wurde aber ein SPD-Mitglied Kanzler, der diese neoliberale Ideologie in die Partei selbst hineintrug.
Von da an gab es keine eigenständige sozialdemokratische Politik mehr. Der plumpe Trick, mit dem die Agenda-Sozen ihren Kurs immer weiter radikalisierten, war die Drohung mit dem Machtverlust. Schröders Kurs sei erfolgreich gewesen, er habe schließlich zwei Wahlen gewonnen. Das aber ist schlicht gelogen.
An die Macht kam der Genossenboß in einer Situation, in der die deutschen die Nase voll hatten von Kohls selbstgefälliger Politik der Machtworte und Geldkoffer. Daß die SPD die Wahl 1998 gewinnen konnte, verdankt sie einem Vorsitzenden, der die Sozialdemokraten nach dem Scharping-Elend daran erinnert hatte, daß sie noch eine starke Partei waren. Wie sehr sich Lafontaine verkalkuliert hatte, wurde kurz darauf deutlich. Der Mohr konnte gehen.
Die folgende Bundestagswahl hätte Schröder beinahe verloren. Die Oderflut, der Irakkrieg und die Verheimlichung der Wahrheit hinter der “Agenda” führten zum knappen Wahlsieg. Hartz hatte im Auftrag Schröders Wunder versprochen, die sich nicht erfüllten. Zwar sank die Zahl der Arbeitslosen nicht, geschweige denn hätte es das große Jobwunder gegeben, aber dafür wurde recht schnell klar, auf wessen Kosten da “reformiert” wurde. Es wollte trotzdem niemand Frau Merkel im Amt sehen. Dennoch gelang es dem offenbar bereits von Gazprom eingekauften Schröder, die Wahl zu verlieren. So viel zum Erfolg des großen Armani und seiner Agenda-Politik.
Was sich allerdings als äußerst erfolgreich erwiesen hat, ist das Netzwerk der Neoliberalen in Politik und Medien. Eine Kursbestimmung sozialdemokratischer Politik außerhalb der LINKEn ist unmöglich geworden. Die Schröderaner, Seeheimer und Netzwerker bestimmen die öffentliche Debatte um die SPD. Die Große Koalition hemmt jede Entfaltung genuin sozialdemokratischer Positionen. Es wurde ein Parteiprogramm verabschiedet, das nicht ein Blatt Papier wert ist. Von “demokratischem Sozialismus” wird dort schwadroniert, was die Journaille prompt als “Linksruck” verkauft hat. Es wäre vielleicht einer, aber wen in der SPD interessiert schon das Parteiprogramm?
Die LINKE wird derweil aggressiv tabuiert, obwohl es seit Jahren Koalitionen mit der SPD gibt. Eine halbwegs sachliche Diskussion des Vereinigungsprozesses findet nicht statt, die LINKE ist DDR und Schießbefehl, Lafontaine wird permanent mit Honecker assoziiert und als “Demagoge” gefeiert. Dies ist übrigens auch Georg Diez in der Sueddeutschen aufgefallen, der gegen den Muff im eigenen Haus mehr Kritikfähigkeit einfordert.
Das aber ist des Pudels Kern: Kritik und Debatte sind nicht gefragt. Führen und Folgen, Dekretieren und Abnicken sind die Pfeiler der Macht, um die alles sich drehen soll. Daß das nicht funktionieren kann in einer Demokratie, schon gar nicht bei der Sozialdemokratie, wollen zu viele noch immer nicht wahrhaben. Es ist eine Frage der Zeit, eher über kurz als lang, bis sich diese Erkenntnis durchsetzen wird. Das, was von der Sozialdemokratsichen Partei dann noch übrig ist, wird mit viel Glück wieder singen dürfen, wenngleich Sonne und Freiheit in weiter Ferne sind. Der neue Titel ist längst geschrieben: “Auferstanden aus Ruinen”.

Ein “NATO-Partner” sollte Georgien werden, eine völlig absurde Idee, wie sich jetzt in entsetzlicher Deutlichkeit zeigt. Ich finde dafür keine passenden Worte, was daran liegen mag, daß mir immer klar war, was “Krieg” bedeutet.
Worum es geht, sagt der Spiegelfechter.

SpOn titelt ohne jede erkennbare Ironie:

Bush fordert von China Achtung der Menschenrechte

Bush! Menschenrechte! Schönen Tag noch!

Ich kenne niemanden, der auch nur halbwegs “hinter Clement steht” in der nämlichen Affäre. Seine politischen Ansichten gelten gemeinhin als untragbar, sein Verhalten als unterste Schublade.
Da geht dann das Lügeninstitut Forsa hin, von dem jeder, den es interessiert, weiß, daß es die Umfragen in bezug auf Belange der SPD ständig manipuliert, und behauptet, 68 % der Deutschen seien für Clement, nur 17 % gegen ihn. Daß dieser Schwachsinn von der Süddeutschen veröffentlicht wird – was soll man dazu noch sagen?
Nachdem die Lügen in den Überschriften und der Einleitung agendagerecht plaziert sind, folgt die Pointe:
“Clement lässt SPD in Umfragen fallen” [...] “im Wochendurchschnitt ergibt sich für die SPD in der Sonntagsfrage von Stern und RTL allerdings ein Wert von 22 Prozent. Dies ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.”
Zwiesprech, immun gegen jede Kritik. Ist das Journalismus? Der mit den Qualitätsstandards?

Wenn man sich fragt, warum F.W. Steinmeier angeblich so beliebt ist, sucht man vergeblich nach überzeugenden Antworten. Immerhin weiß er sich gelegentlich in Pose zu setzen, allerdings nicht in seiner eigentlichen Tätigkeit – hier darf die Kanzlerin sich immer fein rausputzen und vor verschiedenen Urlaubskulissen in die Kameras grinsen.
Die Nebenschauplätze bleiben ihm – die, die eigentlich Sache der Staatssekretäre und niedrigerer Dienstränge sind. Hier kennt er sich besser aus, und womöglich mag man ihn deshalb so gern: Weil er sich trollt, wenn die Herrschaft ihn auf den Platz schickt. Die meisten Deutschen kennen das aus ihrem Alltag und können sich damit identifizieren.
Auftrumpfen darf Steinmeier immer, wenn ein Krisenstab gebildet wird, bzw. eine Entführung mit lebender Geisel beendet werden kann. Tagesschau.de klärt auf:
“Werden Deutsche irgendwo auf dieser Welt von Terroristen entführt, wird in Berlin sofort ein Krisenstab eingerichtet.”
Und das Krisenreaktonszentrum im Auswärtigen Amt sagt von sich selbst:
“Neben der Bewältigung akuter Krisenfälle wird gerade der Bereich der Krisenvorsorge immer wichtiger. So werden im Krisenreaktionszentrum gemeinsam mit anderen Ministerien detaillierte Analysen zur Erfassung von Krisenpotenzialen mit dem Ziel erstellt, möglichst frühzeitig krisenhafte Entwicklungen erkennen zu können.”
Wie gesagt, Steinmeier posiert gern hemdsärmelig, wenn es deutsche Leben zu retten gilt. Er ist so wunderbar souverän und sachlich, wenn Leben in Gefahr sind. Womöglich liegt hierin ein weiterer Anlaß zur Identifikation: Der Deutsche wünscht sich, aus seiner dauernden Zwangslage gerettet zu werden. Daß ausgerechnet Steinmeier der Retter sein soll, paßt in ein bekanntes psychlogisches Muster. Es kommt regelmäßig vor, daß sich Geiseln in ihre Entführer verlieben.
Irgendwie muß man es sich erklären, daß niemand danach fragt, was aus Steinmeiers Arbeit wirklich resultiert. Während er nämlich wie vom Kurier geliefert auftaucht, wenn “Terroristen” oder Kriminelle Deutsche im Ausland entführen, ist es ihm völlig wurscht, wer von amerikansichen Geheimdiensten und ihren Handlangern entführt wird. Da wird kein Krisenstab eingesetzt, im Gegenteil: Man will die Geiseln gar nicht wiederhaben, wie etwa im Fall Kurnaz.
Der heutige Tag wäre eine feine Gelegenheit für den Herrn Minister, das Kleine Einmaleins zu lernen. Ein Deutscher wird in Afghanisan entführt. Auf deutsche Soldaten wird dortselbst ein Anschlag verübt. In den USA wird Unrecht gesprochen über Terrorverdächtige.
Es spielt dabei keine Rolle, was man dem Fahrer von Bin Laden vorwirft, was man ihm nachweist oder zu welchem Urteil man kommt. Die Meldung ist schon jetzt nur noch mit der Lupe zu finden, aber es ist kein Witz: Selbst Freigesprochene sollen in Haft bleiben, womöglich lebenslänglich. So will es das Pentagon. Da werden Menschen entführt, jahrelang ohne Anklage festgehalten, gefoltert, dann von illegalen Gerichten abgeurteilt und schließlich selbst bei einem Freispruch mit der Höchststrafe belegt. Dieses Verfahren kann nur zum Ziel haben, Unschuldige in den Selbstmord zu treiben. Die dies tun, sind “unsere Verbündeten”, denen Schröder und Steinmeier in “uneingeschränkter Solidarität” Soldaten für den Krieg in Afghanistan zur Verfügung gestellt haben. Jeder, der dort von den US-Truppen festgenommen wird, ist ein Entrechteter, die meisten der Gefangenen in Guantanamo kommen von dort.
Wäre es nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes mit seiner weitsichtigen Krisenerkennung, eins und eins zusammenzuzählen? Das Märchen, das uns so gern aufgetischt wird, die Afghanen fänden die deutschen Soldaten so toll, weil sie Frieden und Wohlstand bringen, glaubt schon lange niemand mehr. Sie wissen, daß die Deutschen den Barbaren Bush unterstützt haben. Und sie werden die Konsequenz daraus ziehen, immer öfter. Ich weiß nicht, was deutsche Soldaten in Afghanistan zu suchen haben, aber ich weiß ganz sicher, was afghanische Kämpfer mit allen Deutschen tun wollen, derer sie habhaft werden.
Der vorgebliche Friede in Norden Afghanistans löst sich in Rauch auf. Es ist Krieg, und das ist immer noch die Veranstaltung, in der getötet und gestorben wird. Wir werden noch reichllich Gelegenheit haben, uns daran zu erinnern.
Vielleicht hilft letztlich auch das noch dem tapferen Außenminister, der immer so besonnen wirkt, wenn andere leiden und sterben. Sein Job wäre es gewesen, diesen Schaden vom deutschen Volke zu wenden – und nicht nur vom deutschen. Was hätte es ihm genützt? Wäre er dann so beliebt?