Wie das transatlantische Unsicherheitsbündnis Politik durch Krawall ersetzt und daß es dazu durchaus Alternativen gibt, reißt Hans-Jürgen Schlamp bei SpOn an. Ich kann mich sogar dem Lob für Frank-Walter* Steinmeier anschließen, der noch Diplomat ist – wenn er einmal darf. Der Aufmarsch der Brandstifter in der NATO, in der Bush und seine britischen und osteuropäischen Vasallen Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zelebrieren, macht das ehemalige Verteidigungsbündnis zu einer größten anzunehmenden Friedensgefahr. Sollte sich unter Obama dieser Trend auch nur annähernd fortsetzen, muß der Austritt Deutschlands aus der NATO mit Nachdruck gefordert werden. Was soll überhaupt ein Militärbündnis, das sich krebsartig ausweitet, ohne einen gemeinsamen Verteidigungszweck auch nur sinnvoll definieren zu können?
Interessanterweise verläuft an dieser Stelle ein tiefer Graben zwischen der CDU/CSU und den anderen Parteien. Die Rest-SPD will Steinmeier zum starken Mann aufbauen. Davon kann man halten, was man will, aber wie soll das gehen, wenn eine Witzfigur wie von Klaeden in derselben Regierung ständig seine geballte Inkompetenz im sauren Parfumdunst der Kanzlerin in die Waagschale wirft? Was dieser Wadenbeißer vor sich hin knurrt, würde Merkel gern auch bellen. Den unverbindlichen Aufguß dieses hündischen Getröpfels im Beißbereich von Bush serviert die Kanzlerin auf ihren Welttourneen ungeniert all ihren gequälten Zuhörern. Daß der eigentliche Außenminister nicht energisch einschreitet und sein Revier mit deutlichen Gesten verteidigt, mag ästhetische Gründe haben. Es wäre dennoch sein verdammter Job.
Ich finde Gefallen an der Idee, daß die SPD Steinmeier zum Kanzlerkandidaten macht. Sollte danach die Koalition der Unsäglichen fortgesetzt werden, muß er sich entscheiden: Entweder er outet sich als Totalversager oder die SPD läßt die nächste Runde mit der CDU platzen, weil sie merkt, daß Neoliberalismus allein keine Große Koalition trägt. Mit dieser CDU geht gar nichts, egal wie sehr sich die Spezialdemokraten winden und verbiegen.

*Daß Frank-Walter Steinmeier nicht “Franz-Walter” heißt, wie ich hier regelmäßig gepostet habe, ist wohl niemandem aufgefallen? Ich bitte doch sehr darum, die Kommentarfuntkion zu nutzen, um meine peinlichen Bildungslücken zu schließen. ;-)