/Feynsinn

Die SPD hat in diesen Tagen erkannt, daß nicht nur die untreuen Wähler gegen sie sind und lieber zu Hause bleiben, sondern auch das Wahlrecht dem Gegner in die Hände spielt. Wie ich schon vor einem Jahr orakelte, werden die Überhangmandate den Wahlausgang für die Sozen noch schlimmer machen, als er ohnehin schon wird. Und weil die SPD das jetzt auch einsieht, gefällt ihnen das Wahlrecht, von dem sie lange profitiert hat, plötzlich gar nicht mehr.

Daß es schon lange verfassungswidrig ist, hat bislang nicht gestört. Ob ein Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, ist nicht weiter wichtig für eine Volkspartei. Genau wie beim Vertrag von Lissabon kommt es nur darauf an, ob die Interessen gewahrt sind und man das irgendwie hingebogen bekommt. Darum ist die Freude über das Urteil des BVerfG auch so groß – bei denen, die einmal mehr in die Schranken gewiesen wurden.
Sie dürfen ihr EU-Gemauschel jetzt auf andere Weise voranbringhen. Na gut, fragen wir halt das Parlament, das muß jetzt ohnehin zustimmen, denn die Sache ist in den Fraktionsspitzen ausgemacht, da gibt es dann nichts mehr zu diskutieren.

Auf das Resultat des Prozesses hat das Verfahren keine Auswirkung mehr. Und wer meint, mit dem heutigen Urteil sei das Parlament aufgewertet worden, irrt in vielfacher Hinsicht. Denn zunächst einmal wurde es abgewertet und umgangen. Wenn dies teilweise rückgängig gemacht wird, ist noch gar nichts gewonnen. Im nächsten Schritt werden wir erleben, wie die Zustimmung zu einem weiteren “alternativlosen” Beschluß organisiert wird. Das Parlament tagt zwar, aber es fungiert nicht. Da wird nicht gestritten, nicht einmal beraten, da wird abgenickt.
Diese nächste Demütigung wäre nur zu verhindern gewesen, wenn der Bundestag vorab gefragt worden wäre. So aber gerät er zur Karikatur seiner selbst.

Von “Parlamentarismus” zu sprechen, fällt einem in diesem Theater schon lange nicht mehr ein, und auch die Verfassungstreue bundesrepublikanischer Politikmanager ist längst sprichwörtlich. Die Sprichworte dazu kommen immer häufiger, in immer kürzeren Abständen aus Karlsruhe. Die Reaktionszeiten auf die Roten Karten verlängern sich derweil in ähnlichem Maße. Das Recht, die Wahlen, das Parlament, dies scheinen verzichtbare Güter zu sein, wenn die inneren Zirkel der Macht tagen. Denen wiederum scheint das Gewissen der Parlamentarier unmittelbar verpflichtet.
Es ist zwar einmal mehr zu begrüßen, das wenigstens die höchsten Richter noch wissen, was eine Gewaltenteilung ist. Solange der parlamentarische Geist aber einen großen Bogen um den Bundestag macht, können sie entscheiden, was sie wollen. Es bleibt bei der Herrschaft der Hinterzimmmer.

daß du immer so viel schwätzen mußt. Nimm dir ein Beispiel an deinem rechten “Pendant”, da geht es zünftig zu und meist ganz wortkarg, und wenn nicht, wird wenigstens nicht lange theoretisiert.
“Heil Hitler, Georg! – Heil Hitler, Karl!”, mehr braucht es nicht, um ganz identifiziert, eins mit sich und den Kameraden zu sein. Das muß auch niemand aufschreiben. Wenn es doch einer tut, ist es der Franz vom Verfassungsschutz, aber der gehört schon so lange dazu, das ist längst Brauchtum.

Der Linksextremist hingegen muß ständig debattieren, kommunizieren, diskutieren. Welcher Marx gerade der richtige ist, obs eine Gentrifizierung hat oder der Kapitalismus sich nächsten Mittwoch endlich endgültig zerlegt, es muß immer gequatscht werden, daheim, unterwegs und natürlich im Internet. Und weil das so ist, muß das BKA dich nicht direkt unterwandern und kann nicht beim Bier mit dir auf die Scheißkanaken fluchen, sondern es muß dich abschöpfen, entlarven und dir dann die Tür eintreten, um dich zu verhaften und deine Familie zu terrorisieren.

Was machst du es auch dir und anderen so furchtbar schwer? Man versteht dich so schlecht, das macht dich noch gefährlicher, als du ohnehin schon bist. Du könntest ein Aufwiegler sein, der zu Aktionen anstachelt. Aktionen, die die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Existenz gefährden. Überall in deinen komplizierten Texten kann so ein Aufruf lauern. Ein Aufruf, den nur Deinesgleichen versteht. Du mußt einsehen, daß wir Angst vor dir haben.

Und darum sammeln wir Informationen, über dich und deinesgleichen. Wir müssen wissen, was du sagst und wer das hört. Wer dich vielleicht versteht und mit dir den Umsturz plant. Und je mehr wir von euch wissen und je besser wir euch verstehen, desto eher können wir die Gefährlichen von den Ungefährlichen trennen. Bis dahin, lieber Linksextremist, seid ihr erst einmal alle gefährlich – und werdet so behandelt. Das ist unsere Aufgabe. Das BKA und der Verfassungsschutz sind Geheimdienste, wie sie jedes Land hat. Sie tun das, was sie tun müssen: nur ihre Pflicht.

Unter dem Titel “DDR-Verklärung” verklärt SpOn uns über die Mentalität ostdeutscher Schüler auf. Durch einen “Schüler-Wissenstest zur DDR” wurde nämlich offenbar, daß deutsche in Schüler in Ost und West keine Ahnung von nichts haben, dafür aber recht meinungsstark auftreten, vor allem im Osten.

“Die eklatanten Wissenslücken der Schüler erschreckten den Autor der Studie, den Politologen Klaus Schroeder – und das Ergebnis sorgte für erhebliche Empörung. Nicht weil etliche Schüler keine Ahnung haben, was für ein System die DDR war. Sondern weil viele ehemalige DDR-Bürger offenbar keine Kritik am Honecker-Staat dulden.”

Nun, keine Ahnung, viel Meinung und keine Kritik dulden? Das paßt doch bestens zur Politik wie zur Pubertät. Dies aber sorgt für “Empörung”? Bei wem eigentlich? Bei SpOn? Beim untersuchenden Soziologen? Die Antwort bleibt uns leider vorenthalten.
Dafür erfahren wir so skandalöse Einzelheiten wie die Einstellung: “Die Stasi war ein Geheimdienst, wie ihn jeder Staat hat“.
Wer blöd fragt, sollte nicht auf kluge Antworten hoffen. Denn welche Form eines Geheimdienstes hat “jeder Staat”? Was wäre das Muster? Der Mossad? Der russiche FSB? Die CIA? Oder vielleicht die weltbekannten Blendgranaten des Verfassungsschutzes? Und was ist eigentlich mit den Kompetenzen, die sich derzeit so beim BKA sammeln? Ist das die Norm der Zukunft?

Wie unwissend die Jugendlichen sind, das ist fürwahr deprimierend. Hätten sie nur die richtige Einstellung und würden das nachplappern, was qua Gewinnermentalität so in den Medien vorgekaut wird, wäre dann alles in Ordnung? Wenn sie nur “Schießbefehl, Mauer, Stacheldraht” skandierten beim Stichwort “DDR”, hätten wir dann den gewünschten Nachwuchs – dumm wie Draht, aber linientreu?

Der Herr Soziologe, den einen “Kollegen” zu nennen mir nicht einfällt, ist in Sorge:

“Ich befürchte, dass sich eine Mehrheit der Ostdeutschen nicht mit dem heutigen gesellschaftspolitischen System identifiziert“.

Für diese bahnbrechende Erkenntnis wird er also vom “Spiegel” zitiert. Was, wenn er wüßte, daß sich die Westdeutschen ebensowenig “identifizieren”? Darf man jetzt fragen, ob das ein ganz klein wenig am “gesellschaftspolitischen System” selbst liegt? Oder wäre das schon extremistisch? Weil die mangelnde Identifikation nur daran liegt, daß man das ganze Gute nicht ausreichend kommuniziert hat? So wie die “Volksparteien” ihre eigentlich rundweg überzeugenden Programme?

Die nackte Panik geht um in den etablierten Parteien, am schlimmsten natürlich bei der SPD. Deren erster Sargträger, die Motzmumie Müntefering, ergeht sich mangels Realitätssinn in fortgesetzter Wählerbeschimpfung. Durfte man über Beck noch stöhnen, weil der nicht kapieren wollte, daß Wähler und Parteimitglieder in der SPD nicht die Entscheidungen treffen, hat es Münte jetzt von der anderen Seite erwischt. Er glaubt tatsächlich, seine Zwanzichzehner könnten auch dem Wähler noch vorschreiben, was der für richtig zu halten und daher gefälligst abzunicken hat.
Das kann nur nach hinten losgehen, denn wenn sich wirklich jemand von ihm zum Urnengang animieren läßt, wird er ganz sicher nicht die SPD wählen.

Und überhaupt wer was wann warum, das ist den Auserwählten mächtig unheimlich. Da wird vor, zwischen und nach den Wahlen gegüllnert, demoskopiert und orakelt, was das Kuchendiagramm hergibt, aber wenn das wirklich die Leute mobilisiert, soll es auch wieder nicht richtig sein. Wenn die Ergebnisse der Befragungen während des Wahlgangs via Twitter verbreitet werden sollten, könne die Wahl beeinflußt werden, so die Angst der Granden. SpOn nennt das “Twitter-Manipulationen”.

Wenn Umfragen getürkt, Redakteure unter Druck gesetzt, Informationen zurückgehalten und nach Gutdünken lanciert werden, dann ist das Demokratie. Wenn der Wähler aber merkt, daß er vielleicht doch noch zur Wahl gehen sollte, damit die in seinem Sinne ausgeht, ist das “Manipulation”? Der Wähler, von dem ja so vehement gefordert wird, er solle wählen gehen?

Dabei ist die Lösung des Problems ganz einfach, das können wir von Obama lernen: Einfach mal bei Twitter anrufen und für den Wahlsonntag Wartungsarbeiten fordern. Dann wird halt mal nicht getwittert.
Den Rest erledigen die Stoppschilder und Stopschildwächter, die dafür sorgen, daß das unverschämte Volk keine Konsequenzen aus ihm vorliegenden Informationen zieht. Frei nach dem Motto: Nieder mit der Informationsgesellschaft, es lebe die Republik!

Manchmal sitze ich hier und schüttele einfach nur den Kopf. Nachdem ich gestern Nacht eine launische Polemik abgelassen und die ersten vierhundert Tippfehler korrigiert hatte, dachte ich so bei mir: Naja, ganz okay. Immerhin brachte mir das Reaktionen von Lobpreisungen bis zur Abokündigung ein. Das ist das Schöne an der Bloggerei: Das Feedback kommt an, und zwar sofort.

In der Hinsicht ist Politik das völlige Gegenteil. Egal wie klug, verschlagen, hinterfotzig, grenzdumm oder schamlos die Taten der Parteiheroen sind, sie hören nicht recht heraus, was das Volk davon denkt. Denn sie lesen keine Blogs, und was der Wählmichel so an Optionen hat, um das Treiben seiner Bekreuzigten zu kommentieren, ist halt arg begrenzt.
Selbst wenn man ihm sozusagen politisch aufs Maul haut, vielmehr: insbesondere dann steht er vor dem Wahllokal wie die Kuh vor dem neuen Tor. Heute hat er wieder einmal allen Grund, sein Kreuzchen von morgen heute schon einmal selbst zu verbrennen, ehe er es ernsthaft zur Urne trägt.

Was zunächst gerüchteweise durch die Medien lief und von Oskar Lafontaine als “Katze aus dem Sack” bezeichnet wurde, hat nun immerhin ein Prominenter CDU-Politiker für gut und richtig befunden: Oettinger, der alte Menschenfreund, findet eine höhere Mehwertsteuer auf Lebensmittel prima und sagt das frei heraus.
Da kann ich mir noch so viel Sarkasmus abringen, gegen die Spaßvögel der neoliberal-rechtskonservativ-agendatreuen Front bleiben die besten Pointen immer “denen” überlassen.

Zwar gibt es eine aufgeregte “Diskussion” über den Plan, die Banken und Konzerne von Sozialhilfeempfängern finanzieren zu lassen, aber eine solche gab es auch vor der letzten Butawa, nämlich um die allgemeine Mehrwertsteuer. Daß die Leute sich nun sehr gut daran erinnern können, wie das gelaufen ist, wird nicht nur für die “SPD” sondern nach Oettingers Spaß auch der CDU zur leuchtenden Pappnase. Und wenn schon einmal Karneval ist, wettet keiner darauf, daß ausgerechnet die FDP die Massen verschonen würde, um ihre Urklientel zu bedienen. Die Grünen machen eh alles mit, die Linken dürfen nicht mitspielen, und nun sage mir, lieber Michel, welches dieser unappetitlichen Zankweiber du zu deiner Angetrauten machen willst?

Das wird vernutlich nicht einmal ein Aufreger. Was ist schon die Mehrwertsteuer? Haben wir doch alles schon überstanden, und sicher kommt bald einer daher und erklärt, daß das sogar einen fetten Aufschwung brachte. Es wird Statistiken geben, die zeigen, daß diese Maßnahme alternativlos und gut für die Wirtschaft ist. Es wird Umfragen geben, die sagen, daß 70% denen zustimmen, die uns mit ihren alternativlosen Maßnahmen durch die Krise führen. Wir werden CDU wählen oder FDP oder eine der anderen CDUen und FDPen. Und Alles wird gut.

Die selbsternannte “Elite”, namentlich als “Frankfurter Zukunftsrat”, läuft Amok. Ich habe mich gestern schon sehr gewundert, welche Nützlichen Philosophen und neoliberale Vollpfosten sich da zusammengefunden haben. Tombox hat mich in seinem Kommentar auf ein kreuzdämliches, aber gefährliches Pamphlet aufmerksam gemacht, in dem “Neuroökonomie” als Lösungsansatz für die Probleme der Finanzmärkte angepriesen wird. Es liest sich wie eine Satire.

“Die Gier im Finanzverhalten ist genbedingt.

Die Reaktionen des Belohnungssystems fallen bei den Menschen unterschiedlich aus. Eine Ursache dafür sind so genannte Polymorphismen in dem Gen, das den Rezeptor für die Überträgersubstanz Dopamin bildet. Polymorphismen sind kleinste Veränderungen der Erbsubstanz auf der Ebene einzelner Aminosäuren, die nicht zu Erkrankungen führen, sondern für die Individualität von Menschen verantwortlich sind. Besteht eine solche Veränderung in dem Gen, das den Rezeptor für die im Belohnungssystem aktive Überträgersubstanz Dopamin aufbaut, ist dieser Rezeptor nicht mehr so wirksam und das Belohnungssystem kann bei diesen Menschen weniger leicht aktiviert werden. Solche Personen sind weniger anfällig für Glücksspiele und wahrscheinlich auch für die „Gier“ im Finanzverhalten“.

Die Erklärung für den Spekulatius und die Zockerei, die zur Weltwirtschaftskrise geführt hat, ist also “Gen”. Da waren einige kaputte Individuen am Werk, deren genetisch bedingte Dopaminpannen Gier auslösten und den ansonsten perfekten Kapitalismus in Schieflage brachten.
Es gibt aber auch bessere Menschen, denen man also die Märkte überlassen sollte.

Was folgt nun daraus? Ritalin für alle? Oder suchen wir uns, ganz neuroökonomisch-molekulargenetisch diejenigen Individuen und Gruppen heraus, die als geeigneter erscheinen, den Markt zu steuern? Und wie soll das gehen?
Im Sinne einer Risikoabwägung verbindlich eine DNA-Analyse vorschreiben? Oder vielleicht niederschwelliger fürs Erste Risikogruppen ausschließen? Man könnte dann auf bereits vorhandene Forschungen aus dem 20. Jahrhundert zurückgreifen. Bestimmte Rassen gelten demnach ja bekanntlich als anfälliger für Geldgier.

Die Dimensionen des Schwachsinns im Gewande der Wissenschaftlichkeit, die da zielstrebig auf rassistische Selektion hinauslaufen, knüpfen nahtlos an das an, was der Nationalsozialismus unter “Wissenschaft” verstand. Sicher macht es einen entscheidenden Unterschied, ob an der Rampe selektiert wird oder beim Eignungstest. Daß derselbe Geist aber wieder schamlos herumspukt, wirft ein grelles Licht auf diese “Zukunftsräte”.
Und Herr Sloterdijk ist also einer von ihnen? Kann er das da oben wohl unterschreiben oder hat er nur die Clubcard, mit der man jederzeit ans fette Büffet darf?

Es ist eigentlich ganz einfach: Man murkst, trickst und vereimert die Leute, wiedrholt seinen Schmarrn so oft, bis die Mehrheit, die immer wieder blöd genug ist, feststellt: Da muß ja etwas Wahres dran sein.

Zensursula von der Leyen, die blonde Intelligenzbestie aus dem DAU-Club Berlin, hat das drauf. Es sei „zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornographie von Zensur zu sprechen,“ sagt sie.
Fast richtig. Es ist nämlich ganz schön abgefuckt zynisch, als Vorwand für Zensur von “Kinderpornographie” zu sprechen.
Dabei ist das Sotp-Schild immerhin ganz große Symbolik. Was macht man vor einem solchen? Bestenfalls kurz anhalten und dann weiterfahren. Nur die Spacken von der Front der Ahnungslosen bleiben davor stehen und warten, daß es grün wird.

Während es selbst im Blätterwald längst gewaltig raschelt, weil die Journaille vielleicht ahnt, daß für sie Informationsfreiheit auch noch einmal wichtig werden könnte, ist die FAZ ganz auf der Seite der Anständigen und macht ihren achso klugen Lesern deutlich, wer nur dagegen sein kann:

“Auch der selbst unter Kinderpornographieverdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss übte Kritik.”
Das pädophile Schwein von der SPD, aha. Gut, daß wir die CDU haben!

Das einzig Gute an dem Irrsinn ist das Freilandexperiment, das wir dann wohl erleben werden: Ein lustiges Deathmatch “BKA vs. Datenschützer”. Das wird zu beobachten sein, ob die neue Stasi diese Gelegenheit wahrnimmt, um ganz andere Stopschilder zu umfahren oder selbst denen dieser Mumpitz bald zu doof wird.
Und noch eines leistet das Buhei um die Internet-Verkehrswacht. Haben wir mal wieder ein ganz großes Thema, und dürfen sicher sein: Die tun was, sogar für geschändete Kinder. Zumindest sind sie mächtig damit beschäftigt.

Btw: Ist eigentlich noch Wirtschaftskrise? Oder redet der Guttenberg auch bald wieder von Vollbeschäftigung?

Als letzten Nachschlag zum Thema der vergangenen Tage ist ein Kampf zu erwähnen, der nicht zu Wasser und nicht zu Land geführt wird, aber die Fortsetzung dessen ist, was bereits als “Landraub” bezeichnet wurde und witziger Weise als “Piraterie” gilt.
Die Ausdehnung der Eigentumsverhältnisse macht nirgends halt. Es werden einzelne Buchstaben und bestimmte Farben als “Marke” veranschlagt, und wer sie benutzt, muß mit dem finanziellen Ruin rechnen. Es werden “Regeln” für die private Kommikation in einem öffentlichen Medium aufgestellt, und wer sich nicht daran hält, bekommt Post vom Anwalt. Das Land ohne Land, “Internet” genannt, ist Schauplatz der postmodernen Schlachten um Recht und Freiheit.

Hauptakteur auf der einen Seite sind “Rechteinhaber”, die für die Verbreitung ihrer Produkte Geld fordern. Sie haben “Urheber” von Musik, Film und Text unter Vertrag, kaufen ihnen ihre Rechte ab und versuchen, diese in finanziellen Gewinn umzumünzen.
Auf der anderen Seite stehen ihnen Menschen entgegen, die solche Rechte nicht akzeptieren oder sie aus anderen Gründen nicht achten. Es ist offenbar, daß die Behauptung dieser Rechte nicht ausreichend legitim erscheint, da Millionen sich nicht darum scheren. Brave Bürger, die nie einen Ladendiebstahl begehen würden.
Ihr Antrieb ist dabei nicht allein die Anonymität und das geringe Risiko, erwischt zu werden, wie häufig argumentiert wird. Ihr Tun wird vielmehr als legitim betrachtet. Nicht zuletzt, ganz unbewußt, als legtitime Revanche an all denen, die mit ihren Lizenzen, Patenten und Geldmassen die großen Geschäfte unter sich ausmachen, während der Masse nur die Krümel übrig bleiben.

Sie treibt das Gefühl, für alles bezahlen zu müssen, was sie als ungerecht empfinden. Sie finden es nicht ungerecht, einem kleinen Bäcker das Brot zu bezahlen. Sie finden es aber ungerecht, für Sprit, Strom, Gas und alles Mögliche ihre paar Kröten raushauen zu müssen, die bei anonymen Großverdienern landen, welche schon mehr als genug davon haben. Sie haben das Gefühl, daß es ungerecht zugeht in der Welt des Geschäfts und fühlen sich als Opfer. Vielleicht ahnen sie gar, daß sie nur stillhalten, solange sie gut unterhalten werden. Wenn schon nicht finanziell und sozial, dann aber wenigstens durch Entertainment. Sie sehen es nicht ein, sich auch dafür noch über Gebühr schröpfen zu lassen und empfinden Freude daran, sich ein bißchen suvbersiv zu verhalten. Sie kopieren, laden sich etwas runter und machen sich ein paar entspannte Stunden – kostenlos.

Ganz heimlich genießen sie dabei die Unterstützung derer, die sich in den unendlichen Weiten des großen Netzes auskennen und dem Establishment die Hölle heiß machen. Haben die nicht recht? Ist es nicht nur gerecht, den großen Profiteuren ein Schnippchen zu schlagen, sie aus dem Hinerhalt anzugreifen und ihre Ladung zu plündern? Das tut ja nicht einmal weh. Und ist es nicht umso gerechter, für die Freiheit der Information und den Schutz der Kleinen vor den Großen zu kämpfen, wenn letztere in der wirklichen Welt schamlos ehrliche Angestellte bespitzeln? Ist es nicht ein legitimer Freiheitskampf, wenn die Macht der Mächtigen noch irgendwo in die Schranken gewiesen wird?

Der Kampf ums Internet, so ahnt die breite Masse, ist einer um die Frage, wer wen in die Schranken weist. Die totale Kontrolle aller Lebensbereiche könnte das Resultat sein, wenn Großkonzerne und Sicherheitsfanatiker auch hier noch das Sagen haben. Was wäre der größere Schaden für die Demokratie: Wenn einige windige Gestalten illegal an den Produkten anderer mitverdienen oder wenn überbordende Kontrollen die Freiheit der Kommunikation zunichte machen? Der Erfolg der Piraten und ihrer Partei beruht genau darauf, daß immer mehr Menschen sich diese Frage stellen und sie nach ihrem Empfinden beantworten. Mehr noch: Er beruht auch darauf, daß sie ihren Verstand einschalten und erzdemokratisch ihre Prioritäten setzen.

Es sind beinahe alle Lebensbereiche durchsetzt von finanziellen Forderungen, deren staatlicher Absicherung und einer begleitenden Propaganda, die es fertigbringt, jeden Zweifel an der Begünstigung von Großunternehmen als “Linksrutsch” zu diffarmieren. Es herrscht eine politische Kultur, die ehemals linke Parteien dazu verführt hat, ihrer eigenen Klientel ein roboterhaftes Funktionieren in der Marktwirtschaft abzuverlangen. Sie sollen es als “sozial” betrachten, daß sie ihre Ersparnisse aufzehren, wenn sie arbeitslos werden, während die Versager in den Chefetagen nach horrenden Gehältern auch noch ebensolche Abfindungen kassieren. Sie nehmen das hin, weil sie es nicht anders kennen und sich ihnen keine Alternative bietet.

Im Netz ist das anders: Hier ist alles neu und unbekannt. Hier steht niemand hinter einem und droht mit Entlassung. Keiner sagt einem, was erlaubt ist und was nicht. Das ist erst einmal unheimlich, aber wer es wagt, kann eine Welt entdecken, in der die Sieger und Besiegten nicht von vornherein feststehen. Das bedeutet gerade für den deutschen Michel nicht, daß er sinnlos marodierend umherzieht und permanent die Sau rausläßt. Er mag es gern ordentlich, aber nicht totreglementiert und schon gar nicht mit Parkplatz- und Sittenwächtern an jeder Kreuzung. Einige toben sich aus, aber die meisten lernen die Freiheit bald zu schätzen und gehen recht entspannt damit um. Wer das einmal für sich entdeckt hat, läßt es sich nicht mehr nehmen.

Diejenigen, die ihre Zäune auch noch im Internet hochziehen wollen, werden die Erfahrung machen, daß sie sich damit nur den Pöbel in ihren Vorgarten holen werden. Und zwar im echten Leben.

“Ist’n schönes Land, aber sie haben’s gestohlen, schon vor langer Zeit. Wenn ihr die Wüste hinter euch habt, kommt ihr in das Land, was um Bakersfield ‘rum liegt. Und ihr habt noch nie so’n schönes Land gesehn. Lauter Weingärten und überall Obst – wirklich das schönste Land, was ihr euch denken könnt. Und ihr fahrt an guten, fetten Feldern vorbei, und die Felder liegen brach. Aber ihr könnt nichts haben von den Feldern. Die gehören der Land-und Vieh-Gesellschaft. Und wenn sie die Felder nicht bearbeiten wollen, dann lassen sie’s eben bleiben. Aber wenn ihr auf die Felder geht und euch da ‘n bißchen was anbaut, stecken sie euch ins Gefängnis.”

[John Steinbeck, "Früchte des Zorns" (1939) ]

Im gestrigen Artikel zu Sloterdijks merkwürdigen Thesen habe ich eine Stellungnahme zur Frage des “Landraubs” ausgespart, weil sie den Rahmen gesprengt hätte. Sloterdijk verengt die Perspektive auf einen “ursprünglichen” Landraub. Das ist mir schon im Zusammenhang mit seinem Text nicht nachvollziehbar, vor allem verhindert dies den Blick auf einen Kern der Kapitalismuskritik, der deshalb als “links” gelten dürfte, weil er sagt, was ist.

Zu jeder Zeit wurde Land genommen, und noch heute ist Grundbesitz vielleicht der Hauptindikator für Wohlstand. Die Tragweite des Prinzips “Landnahme” geht aber viel weiter. Wie der oben zitierte Abschnitt zeigt, geht es um Verfügungsgewalt, im Zweifel zählt diese in Form purer Willkür mehr als der Hunger, das Überleben der Besitzlosen. Soziale Unruhen drohen überall dort, wo das Verhältnis der Verfügungsgewalt Weniger zu den unbefriedigten Bedürfnissen Vieler nicht mehr austariert werden kann. Hungerrevolten sind durch das stärkste Militär nicht zu verhindern, Ungerechtigkeit und Unfreiheit können zu ähnlichen Aufständen führen. Wer nichts zu verlieren hat, vergreift sich an denen, bei denen die Gewinne landen.

Unfriede herrscht nicht erst bei Ausbruch der Krawalle, und Unfreiheit ist nicht erst gegeben, wenn die Handschellen klicken. Wer freilich glaubt, “Freiheit” sei das Recht auf Privatbesitz, kann so etwas nicht verstehen.
Ungerechtigkeit ist vor allem dann erträglich, wenn für die Betrogenen noch so viel übrigbleibt, daß sie sich damit einrichten können. Ein solches System funktioniert dann am besten, wenn die wirklich Elenden mit Kriegen beschäftigt werden und der Rest der Welt sich in Profiteure und geduldig Abhängige einteilen läßt. Ähnlichkeiten mit der Realität sind in der Theorie nicht immer zu vermeiden.

Es sind nicht alle Aneignungen Folge eines ursprünglichen Landraubs, warum auch? Aber ein solcher findet immer wieder statt, in immer sublimeren Formen.
Das Feudalsystem, die Industrialisierung, Rationalisierung, auch stalinistische Agrarreformen sind Orgien der Machtkonzentration, die jeder demokratischen, humanistischen oder freiheitlichen Gesinnung Hohn sprechen. Es ist purer Herrenmenschenzynismus, der ein Maßloses Mißverhältnis von Mächtigen und Nicht-Mächtigen intellektuell rechtfertigt.

Die postmoderne Variante dieses Zynismus behauptet entweder, das Mißverhältnis sei das Optimum gesellschaftlicher Wirklichkeit, oder er bringt gleich alles Gemeinschaftliche als solches in Mißkredit. Wer “sozialistisch” ist, weil er mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert, gilt als romantischer Spinner oder Freund von Schmarotzern, die nichts Besseres verdient hätten. Dabei zeigt alle Geschichte, daß Tüchtigkeit noch nie ausgereicht hat, um auch nur zur Mittelschicht zu gehören. Geschweige denn könnte noch so viel Fleiß immensen Reichtum im Angesicht des Elends sanktionieren.

Zu allen Zeiten sind vielmehr selbst die verzweifelt Engagierten trotz des Einsatzes all ihrer Fertigkeiten verhungert. Und wo sie überleben dürfen, womöglich sogar einen Fernseher haben, müssen sie die Schuld ihres Versagens tragen. In einer gut organisierten Gesellschaft flüchten sie sich Drogensucht, Depression und den Stolz des raffinierten Schnorrers.

Auf der anderen Seite steht heute eine Klasse, die sich dank ihrer Verfügungsgewalt schon die Errungenschaften der Zukunft sichert. Sie hält Patente, womöglich unter Verschluß, weil es die Gewinne schmälert, kauft aufstrebende Unternehmen auf, zerschlägt die Konkurrenz, nimmt Einfluß auf die Gesetzgebung, besticht, bespitzelt und manipuliert die Medien. All dies ist keine Folge der Erbsünde, sondern ein täglicher Landraub, der den Vielen die Chancen nimmt und den Wenigen und ihren Erben ihre Macht sichert.

Es geht schon lange nicht mehr um Sozialismus. Es geht auch nicht darum, ob jemand mehr haben darf als ein anderer. Es geht darum, ein menschliches Zusammenleben so zu organisieren, daß jemand, der geboren wird, die Chance auf ein Leben in Würde hat. Es geht darum, Prioritäen zu setzen. Der Erhalt der Lebensgrundlagen der Arten, von denen die Menschheit nur eine ist, darf keiner noch so wohlfeilen Ideologie oder vorgeblichen Notwendigkeit geopfert werden. Es gibt keine Rechtfertigung für die Zerstörung solcher Lebensgrundlagen, zu denen auch eine soziale Dimension gehört, soweit es die Menschen betrifft.

Bedarf es noch eines Beweises, daß die globalisierte Marktwirtschaft den Erhalt der Lebensgrundlagen nicht sichert, sondern in höchstem Maße gefährdet? Ist es klug oder auch nur erträglich, wenn die Kritik am falschen Zustand mit Formeln aus dem Kalten Krieg abgetan wird, als sei solche Kritik ein Akt stalinistischer Revanche?
Ist es liberal, das Streben nach Freiheit, das die Besitzlosen und ihre Fürsprecher an der Legitimität der Machtverhältnisse zweifeln läßt, als Neid der Faulpelze zu brandmarken?

Die Menschheit ist, statistisch betrachtet, unerhört reich. Dieser Reichtum muß organisiert werden. Ob einige reicher sind als andere, das interessiert nicht einmal die letzten Leninisten. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß die kapitalistische Organisation der Welt und ihrer extremistischen Kollateralerscheinungen zum globalen Horror avanciert. Die Menschheit ist besessen vom Eigentum. Die einen, weil sie glauben, ihnen gehörte ganz allein das Brot von Hunderttausenden, die anderen, weil sie glauben, wenn sie ihr Leben opferten, gehörte ihnen ein Land im Jenseits.

Was ist so schwer daran, eine menschliche Gesellschaft organisieren zu wollen, die weniger Eigen und mehr Miteinander kennt?

Es ist ja nicht nur so, daß meine Kristallkugel Güllners Gedanken lesen kann. Ich habe u.a. bereits im jahr 2005 bereits den aktuellen Zustand der FDP und ihrer Vorbeter beschrieben:

“Die Gleichsetzung von Reichtum und Befriedigung hat in der Selbstsorgergesellschaft als postmoderne Form des Hedonismus die protestantische Heilslehre abgelöst. Der quasi-religiöse Charakter der neuen Ideologie besteht nicht zuletzt darin, daß dem Ökonomischen der Vorrang vor allen anderen Diskursen eingeräumt wird. Etwas anderes zu propagieren, ist Blasphemie. Wer glaubt, man könne die weltweite Wirtschaft in ihrem Wirken aus Gründen der Menschlichkeit oder besseren Wissens beschneiden, wird nicht nur verlacht, weil er so naiv ist. Es ist Ketzerei, die der Gegenreligion, dem satanischen Sozialismus/Kommunismus zugeschrieben wird.

Daß sich verkitschte und fanatische Religiosität mit dem wirtschaftlichen Diskurs vermengen, sei einmal außen vor gelassen. Aber es ist erstaunlich, wie wenig sich die Theorien des Wirtschaftens und vor allem der öffentliche Diskurs, die Ideologie, um die Frage scheren, wozu gewirtschaftet wird. Es scheint nur erlaubt, darüber zu streiten, wie gewirtschaftet wird, wobei die Theoreme alle bereits festgelegt sind.

Das Ganze mutet an wie ein Kirchenstreit. Es kann nicht danach gefragt werden, wem die Kirche dient. Es gibt keine Ziele, die unmittelbar um des Menschen willen erreicht werden sollen. Das Ziel ist gleichermaßen unerreichbar, wie es außer Zweifel steht: Hie Gott, da die Marktwirtschaft. Und wie religiöses Handeln Gott dient, so dient wirtschaftliches Handeln der Ökonomie. Wie Gott die Gesetze vorgibt, die man nur interpretieren kann, so setzt die in sich selbst identische Wirtschaft die Regeln, die man auslegen kann, aber nicht anzweifeln.

Worin ebenfalls Übereinstimmung besteht, und darin liegt die Hoffnung, ist, daß auch die Religion der Marktwirtschaft ihre Heilsversprechen nicht hält.”