/Feynsinn

Vorab zwei Links zu Artikeln über die manischen Bemühungen Zensursulas, ihre hochherrschaftlichen Ansichten von demokratischer Kommunikation durchzusetzen – in der einzigartigen Hybris ihrer inkompetenten Auslegung ministerieller Kompetenzen:
Der Spiegelfechter und Klaus Jarchow.

Was will der Wähler, der Deutsche, zumal der Christ? Anstand, Sitte und Moral. Und wie bekanntermaßen Reinheit, Keuschheit und Jungfräulichkeit durch die katholische Kirche von einer statistisch überrepräsentierten Klasse von edel gewandeten Kindesmißbrauchern propagiert wird, tut sich die christliche Familienikone hervor mit ungeahnten Möglichkeiten.

Pädophile Arschlöcher aller Länder, frohlocket, eure Zeit wird kommen! Schon bald wird die große Suchmaschine euch die Freude bereiten, nach Stoppschildern zu fahnden, den DNS-Server zu wechseln und dahinter euer El Dorado zu finden. Das Familienministerium und das BKA weisen euch diensteifrig den Weg. Aber Stop! So unmoralisch seid ihr nicht, daß ihr einfach weiterfahrt, oder?

Man könnte es eigentlich bei einem Satz, vielmehr einer Frage belassen: Wenn also auf Flüchtende geschossen werden darf, dann handelt es sich nicht um einen Krieg? Damit wäre zumindest eine Debatte, die um den semantischen Feuerschutz nämlich, beendet.
Aber es gibt natürlich noch mehr Fragen. Sehen so Polizeiaktionen aus, die geeignet sind, ein Land zu demokratisieren? Ist es die Aufgabe von Bundeswehrsoldaten, zu urteilen, ob jemand hinterrücks erschossen werden muß, weil er als gefährlich einzustufen ist? Wie sieht denn die dem entsprechende Ausbildung aus?

Rhetorische Fragen, paradoxerweise vor allem für jemanden, der sie wörtlich nimmt. Aber es soll ja nicht gefragt werden. Es geht doch um unsere Sicherheit. Diese absurde Konstruktion ist offizielle deutsche Staatsräson.
Nimmt man ernst, was behauptet wird, daß es nämlich um Aufbau und Terrorbekämpfung gehe, längst in umgekehrter Reihenfolge, dann sollte man sich für einen Augenblick verdeutlichen, welche Welten dort aufeinander prallen. Die Afghanen kannten bereits Besatzer, die sie militärisch unterjocht haben. Viel mehr Erfahrung haben sie mit den Europäern und Amerikanern nicht. Sie verstehen nicht deren Sprachen, sie tragen nicht deren Kleidung, haben nicht deren Religion, spielen nicht ihre Musik und haben andere Gepflogenheiten. Das gilt nicht nur für die plakativ brutalen Extrem-Islamisten, sondern für alle Stämme und Völker in der Region.

Man hätte sich überlegen können, wie man diese Kulturen erreichen könnte. Meinetwegen auch, wie man sie unterwandern oder korrumpieren könnte – was mit den “Taliban” zum Zwecke der Russenbekämpfung ja auch hervorragend funktioniert hat. Was aber die dümmst mögliche Intervention darstellt, das ist eine Invasion in dem Glauben, man könne ein bißchen Polizei aufstellen, ein paar sprachbegabte “Politiker” in der Hauptstadt versammeln und hätte dann eine offene quasi-westliche Zivilgesellschaft.

Nehmen wir an, nach Weltkrieg zwo, als die Deutschen als der übelste terroristische Abschaum der Welt gelten durften, hätten Samurai das Land unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hätten mit ein paar chinesichen Freunden und den besten Absichten ein wohlgeordnetes aristokratisches System aufbauen wollen, mit einer fairen Gerichtsbarkeit und materiellen Annehmlichkeiten – zunächst für eine kooperartionswillige Oberschicht. Was wäre wohl dabei herumgekommen? Einsichtige Deutsche, die eifrig die Befehle der Besatzer auswendig lernen und sich einem Mix asiatischer Kulturen anpassen?

Und nehmen wir an, sie hätten es nicht spontan getan, sondern es hätte militanten Widerstand gegeben – von Nazis ebenso wie von völlig anderen Gruppierungen, die aber allesamt als Nazis gegolten hätten. Hätte man Deutschland befrieden können, indem man Wahlen zugelassen hätte, bei denen das Volk sich aus verschiedenen Aristokraten die besten aussuchen kann? Hätten sie das wohl als “ihr Land” akzeptiert? Und wenn sie, weil es eben alles nicht in knapp acht Jahren funktioniert hätte, gehört hätten, daß sie auf der Flucht erschossen dürften, wenn man sie für gefährlich hält, hätte das wohl ihr Vertrauen gestärkt?

In Afghanistan wird auf diese Weise unsere Sicherheit verteidigt. Mit eben den beschriebenen Mitteln. Gegner sind “die Taliban”, denn jeder, der dort Widerstand leistet, gilt als ein solcher, auch wenn er nie den Koran in den Händen hielt. Im Zweifelsfall ist er halt ein Terrorist oder Verbrecher. Wer fragt schon nach Motiven?
Dieser Krieg ist einer reinsten Wassers, das Ende der Wahrheit und gerade dort barbarisch, wo er angeblich zivilisieren soll. Er ist eine Schande für jeden demokratischen Rechtsstaat, und es entscheidet sich nicht zuletzt an dieser Front, ob Deutschland noch einer sein möchte.
Jetzt heißt es wieder: “Auf der Flucht erschossen”. Es ist zum Heulen.

Unter all den Beweihräucherungen und bemühten Erklärungen der angeblichen Popularität des Freiherrn von Wirtschaft zu Guttenberg erscheint die halbgare in der “Zeit” zunächst noch erträglich, aber auch dort werden die entscheidenden Fragen erst gar nicht gestellt . Immerhin werden dort nicht nur angebliche Chrakterstärken eines Adligen aufgereiht, aber auch Jens Jessen läßt sich darauf ein, dem Adel per se Adel zu unterstellen. Als gäbe es keine krähenden Celebrities blauen Blutes, einen pöbelnden, pissenden und raufenden “Welfenprinzen” etwa oder eine Salonsirene von Thurn und Taxis. Bei Jessen ist der Adel edel:

“Die Erziehung zur Contenance führt zu einer Verachtung der Larmoyanz. Ein Adliger wird sich selten wie der Bürger zu einem larmoyanten Seelchen entwickeln, allerdings auch selten zu einem Künstler oder Intellektuellen. Eine gewisse Verachtung für die eigenen Unpässlichkeiten und Gemütsbewegungen wird ihn immer auszeichnen, und das heißt nun auch: katastrophensicher und unter Umständen sehr tapfer machen.”

Nein, auch das ist ein Vorurteil, und wenn es im Gewande einer Halbkritik daherkommt, weil Jessen feststellt, daß die Guttenbergs und der Restadel wohl doch nicht alle im Widerstand waren, wird es nicht besser. Peinlich wird es gar, wenn Karl-Theodors Vater unwidersprochen zitiert wird:

“Wir sind so erzogen worden, dass man für das, was man für richtig hält, zur Not auch sterben können muss.”

So kennen wir das. Der Adel stirbt immer zuerst, wenn es zum Äußersten kommt.
Da setzt sich einer hin, um zu erklären, warum die Botoxbirne so populär sei und schreibt eine kitschige Eloge auf den Adel. Bei Jessens oben ist mal wieder keiner zu hause.
Selbstredend hat die Karriere des Mannes nach Glos mit seinem Stand zu tun. Daß er eine Stelle eingenommen hat, auf der zuvor ein bayrischer Problembär Winterschlaf gehalten hat, machte ihn wie jeden anderen erst einmal zu einer Aussicht auf Erlösung. Was dann kam, ist aber eben Boulevard und Klatschspalte. Der Mann sieht aus wie Oma sich einen Schwiegersohn vorstellt, er kann vor Geld nicht laufen und trägt beste Garderobe spazieren. Er ist nicht vom Schlage der normalkorrupten Emporkömmlinge und Radfahrer, die das Wahlvolk gestrichen satt hat. Daß er eben nichts hat leisten müssen für diesen “Erfolg”, schon gar nicht – wie unfaßbar lächerlich – sein Leben riskieren, ist dem Qualitätsjournalisten in seiner feuchten Anbetung keinen Gedanken wert.

Es scheint niemandem so recht aufzufallen, aber “Ka-Te” ist keine Charity-Lady, sondern Wirtschaftsminister. Seine vorgeblichen Kompetenzen für dieses Ressort, das wurde am Rande der Seite 10 abgehandelt, waren zunächst einmal erlogen. Schwamm drüber. Seine Rolle beim Fall Opel war kapriziös, zeichnete ihn aber weder durch besondere Klugheit aus noch durch irgend etwas, das man ein “Konzept” nennen könnte. Womit wir bein Hauptproblem sind: Konzepte, Ideen, Wissen, planvolles Handeln und Durchsetzungsfähigkeit, das wären die Kompetenzen, die ein Minister mitbringen sollte. War davon bislang auch nur die Rede? Im Gegenteil. Der Herr Freiherr muß über Geld nicht sprechen. Er hat es, und wie Jessen feststellt, bleibt ihm ja sein Adel, sollte es jemals anders sein. Welch ein Zeugnis für jemanden, der den Staat durch eine Wirtschaftskrise führen soll!

Was Guttenberg als Figur, als Promi und Gesicht in den Medien so dankbar geeignet macht, ist aber das, was in den Wirtschaftsspalten des Qualitätsjournalismus derzeit en vogue ist: Verdrängen, Verschweigen und Gesundbeten. Und wenn dann doch die nächste Blase platzt, haben wir ja immer noch unseren Adelstitel.
Das beruhigt das Volk, denn es repäsentiert die Zustände angemessen und nimmt viel Gift aus der Debatte:
Die zu kurz kommen, fühlen sich wieder aufgehoben. Sie müssen sich nicht mehr als Leistungsverweigerer und Versager beschimpft fühlen, sondern sie sehen, daß sie von vornherein keine Chance hatten. Die anderen, die es haben, finden das ohnehin gerecht.
In die Oberschicht, so erkennen alle zu ihrer Beruhigung, wird man eben hineingeboren.

Es ist noch immer kein Krieg in Afghanistan. Zwar werden dort jetzt auch deutsche Panzer eingesetzt, um “Taliban” zu jagen und zu töten, aber auch das ist noch kein Krieg, wie gehabt: Kein Krieg im Krieg gegen den Terror. Die Afghanen dürfen bald zwischen unterschiedlichen korrupten Kandidaten für das Amt des Präsidenten von Kabul wählen. Um diese Farce schon im Vorfeld militärisch aufzuwerten und dafür zu sorgen, daß auf jeden Fall Kampfhandlungen stattfinden, gibt es heuer einige Geländegänge mit Granateneinsatz. Nützen wird das nichts, aber sterben werden dafür weitere Menschen.

Die Illusion, man könne durch miltiärische Operationen auch nur kurzfristig die bewaffneten Islamisten, Drogenbosse und sonstige Warlords zurückwerfen, ist schon zur Zeit der sowjetischen Besatzung geplatzt. Aber unser Verteidigungsminister ist davon überzeugt, daß die deutschen Brunnenbohrer durch ihren Nichtkrieg mehr Erfolg haben werden.
“Dann schießt mal schön”, möchte man sagen, wären da nicht die Leute, die tot umfallen und das unerträglich zynische Spiel um angebliche Sicherheit. Die Bundeswehr sei am Hindukusch, um die Sicherheit der BRD zu gewährleisten. Das ist an sich schon so kreuzdämlich, daß es einen nicht wundert, wenn dafür seit Jahren kein einziges nachvollziehbares Argument geliefert wird. Im Anfang war da übrigens die “uneingeschränkte Solidarität” mit den USA, da war von deutscher Sicherheit noch gar keine Rede.

Es sprengt einem aber die Schädeldecke weg, wenn dann wiederum verlautbart wird, die Einsätze der Bundeswehr führten daheim zu einer größeren/schärferen/gefährlicheren “Bedrohunglage”. Diese wiederum muß durch schärfere Maßnahmen zur Inneren Sicherheit und die Einschränkung von Freiheitsrechten bekämpft werden. Derweil werden Vergeltungsmaßnahmen der “Taliban” durch stärkere Truppenpräsenz und Gegenoffensiven beantwortet, die zu weiteren Bedrohungslagen führen. Auf diese Weise wird die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verteidigt.

Das stimmt auch völlig, sofern es sich bei “Sicherheit” um den Einsatz von Sicherheitstechnologie, Militär und Polizei handelt. Das exakt wird am Hindukusch verteidigt, gefördert und auf irrwitzige Weise “legitimiert”. Deutschland will dahin, wo die USA und Russland längst sind: Hin zu ständigen sinnlos blutigen Auslandseinsätzen und einer paranoiden “Inneren Sicherheit”. Ginge es wirklich um Frieden und Sicherheit, gäbe es nur eine Option: Sofort diesen Irrsinn zu beenden. Es ist ein unfaßbares Armutszeugnis für diese Gesellschaft, daß sich die Menschen in Zwiesprech einlullen lassen und diejenigen bestärken, die solche sinnlosen Kriege führen.
Vor einigen Jahren noch hätte man jeden für verrückt erklärt, der solche Zustände vorausgesagt hätte. Man hätte diese Demokratie für gereifter gehalten.

Säbelrasseln, Basta-Politik, eine Sozialdemokratie, die ihr Klientel als Schmarotzer beschimpft und Golfclubs fördert, Verherrlichung des Adels, Begünstigung von Reichen bei Senkung von Sozialleistungen, Medien, die die Einheitsmeinung verbeiten, gnadenloses Mobbing gegen Andersmeinende – und weit und breit keine APO, die solche prädiktatorischen Entwicklungen anprangert. Deutschland 2009 – Es ist wieder zum Fürchten.

Wenn man sich so anhört, was unsere Bundesregierung für eine demokratische Gesinnung hält, kann man sich nur bedanken bei den Eltern führender Politikdarsteller, daß sie ihren Sprößlingen nicht allzuviel Hirn und auf jeden Fall ein beachtlich bescheidenes Redetalent mitgegeben haben. Ein weiteres Gelöbnis für Hohlhaubitzen, die von “Ehre”, von “Stolz” und “Treue” faseln, und dieser Guttenberg ist so dezent verschämt, sich quasi einzureihen in den Reigen der Hitler-Attentäter. Die kamen nämlich alle aus seiner Familie, der stammadeligen. Was außer dieser schräg verschraubten Selbstbeweihräucherung hat ansonsten ein Wirtschaftsminister auf einer Rekrutenvereidigung verloren?

Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun, mit Verteidigung übrigens auch nichts, wenn die Reichstagskanzlerin “nationale Interessen wahrnehmen” damit verbindet und “Sicherheit” [.. ] auch weit entfernt von Deutschland” schützen läßt. Der Adel, die Offiziere, der Widerstand gegen die Diktatur, das sitzt jetzt wieder tief in demselben Klumpen aus Nationalem, Stolz und Interessen und am Ende dem Militär, das tut, wozu es aufgestellt ist – Krieg führen. Die Verbindung zu Demokratie und Rechtsstaat, einer Parlaments- und Verteidigungsarmee, will und soll da gar nicht gelingen. Es sind andere Werte im Spiel, höhere, so hoch, daß keiner mehr drankommt.

Unnachahmlich faßt der Stauffenberg für Frühindoktrinierte, Baron von Guttenberg, das in Worte, in einem semantischen und syntaktischen Massaker eines Selbstmordattentats gegen Sinn und Sprache:

“Tatsächliche Vorbilder für verantwortungsvolles Handeln entspringen jedoch nicht der Erkenntnis von Übermenschlichkeit, sondern im Ergebnis ist es gerade das Menschliche, was die Taten groß, auch heldenhaft erscheinen lässt. Es wäre ein Ausweis der Armseligkeit, wenn der moralisierende Maßstab des Übermenschlichen – angelegt von allzu menschlichen Vertretern – das Land seiner Vorbilder berauben würde“.

Suchen Sie nicht Subjekt und Objekt, begeben Sie sich nicht in das Labyrinth von Übermenschen, fragen Sie sich nicht, wen was meint. Unterlassen Sie alle Versuche, ein Prädikat vor dem Würgegriff eines wütend erscheinenden Konjunktivs zu retten – der Fall ist hoffnungslos. Merken Sie sich einfach: Helden, Vorbilder, ein beraubtes Volk. Setzen Sie ggf. an eine beliebige Stelle den Begriff “Rasse”, und Sie geraten auf Tuchfühlung mit Texten, die gemeinhin im Giftschrank lagern.

Den Beraubten wird es schnuppe sein, denn die aus dem Volk sind Elend gewöhnt, äußerst geübt im Weghören und machen sich nichts draus, wenn sie dem hochwohlgeborenen Wortbrei keinen Inhalt entnehmen können. Allein in letzterem Umstand schließlich liegt ein wenig Trost.

“Wir wollen nach vorn schauen”. Präsident Obama hatte bislang versucht, offizielle Untersuchungen zu Folter und Morden zu unterdrücken, die von US Geheimdiensten begangen wurden. In der Tat wird es kaum möglich sein, vor dem Rückzug der Truppen aus Afgahnistan und dem Irak weitere Enthüllungen zuzulassen, die gröbste Schindereien bekannt machen. Daß junge Soldaten ausbaden müßten, was Schweinehunde in der Etappe sich ausgedacht und deren willigste Handlanger vor Ort ausgeführt haben, gäbe ihm beinahe recht.

Beinahe, denn wenn ein Krieg nicht geführt werden kann, ohne daß die von den eigenen Leuten begangenen Greuel Rachetaten hervorrufen, dann darf er eben nicht geführt werden. Und wie absurd ist eine “Mission”, die ein Land unter solchen Umständen “zivilisieren” soll? Afghanen wie Iraker hatten längst vor dem Einmarsch der Befreier unter Beweis gestellt, daß sie auch selbst foltern können.

Aber es geht um etwas anderes, und da ist Justizminister Holder für sein Beharren zu danken. Es geht nicht um die Wirkung auf Truppen oder Taliban, es geht eben um die Rolle der Befehlshaber, zuerst und zuletzt denen aus der Bush-Administration. Was können die Truppen verlieren, wenn ein menschlicher Abgrund wie Dick Cheney ausgelotet und in ihm Massenvernichtungswille gefunden würde? Was wäre, wenn nicht Lynndie Englands Phantasien in den Folterknästen ausgelebt worden sind? Was, wenn es da noch ganz andere Einfälle gab und was, wenn sich am Ende ein Szenario auftut, das Auschwitz näher kommt als allem, was noch mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun hat? Verschweigen, weil es die Mission gefährdet?

Gefährdet ist der Rest menschlichen Anstandes, der gerade aus den Ruinen einer US-Präsidentschaft wieder auferstehen kann. Sollte das alles unter Teppich gekehrt werden, was rund um die großen Feldzüge der Haliburton-Regierung an Dreck angehäuft wurde, braucht man nicht nur einen verdammt großen Teppich, sondern auch einen unbeugsamen Willen zur Solidarität mit den Tätern.
Was wäre gefährdet, wenn man sich endlich mit der Wirklichkeit auseinandersetzte? Was außer der Unangreifbarkeit von Monstern wie Cheney, Rumsweld, Wolfowitz und ihres Pappkameraden George W.?

Überhaupt, die Gefahr: Wenn unter ihren Augen Menschen geschunden werden, sehen sie keine Gefahr. Sonst überall: Als Luftspiegelung von Massenvernichtungswaffen, als Volk von Terroristen, als Terrordrohung aus der Nachbarschaft und neuerdings als Feind aus der Schachtel. Ernsthaft machen sich da welche Sorgen um die Gesundheit der Soldaten und wollen ihnen das Rauchen verbieten. Das kann nämlich tödlich sein.

Aber da wir des Pudels Kern kennen, dürfen wir vermuten, daß es die Tabakindustrie selbst ist, die ihre Lobbyisten losgeschickt hat, um das Bild von GI mit der Kippe im Kinn aus den TV-News verschwinden zu lassen. Es dürfte längst geschäftsschädigend sein, daß diese verrohten Verlierer dauernd mit den teuer beworbenen Qualitätsprodukten der ehrenwerten Industrie herumlaufen.
Man kann sich um die US-Soldaten viele Sorgen machen, nur eine sicher nicht: Einen Ruf haben sie nicht mehr zu verlieren.

Die Lichtgestalt der Restsozialdemokraten hat wieder einmal gut aufgepaßt. Steinmeier, der große Retter und Beckweg-Bereiter erweist sich als angehender Rohrkrepierer, und es ist absehbar, daß nach dem großen Knall, auch wenn die Granden diesen nicht hören werden, einige Stellen vakant werden. Da ist es nur billig, dem Kandidaten ganz solidarisch beiszuspringen und ihm ein Thema zu liefern, mit dem man sich selbst profiliert, das Allerschlimmste verhindert und dennoch sicher sein kann, daß der Erfolg nicht zu groß wird.

Daß die Skandalserie bei Vattenfall eine aktuelle Auffrischung bekommen hat, trifft sich gut für Gabriel. Bislang hatte er viel “kritisiert” und war nie als Freund der Atomlobby aufgetreten, als zuständiger Minister hat er aber auch keinen der Schrottmeiler dieser Hasardeure abschalten lassen. Gelegenheiten gab es reichlich, aber erstens durfte sich Vattenfall selbst bescheinigen, daß ihre Anlagen sicher seien, zweitens haben andere (und nicht nur ich) bereits vor Jahren festgestellt, daß die Firma unzuverlässig ist und auch Brunsbüttel längst hätte vom Netz genommen werden müssen. Drittens ist es immer bequem, zu “kritisieren” und niemandem wirklich auf die Füße zu treten.

Daß Gabriel, der linke Seeheimer Netzwerker, nichts getan hat, um Reaktorsicherheit durchzusetzen, mag daran liegen, daß er es sich mit den Rechten nicht verscherzen will – und daß er die “Welt” liest. Die hat am Mittwoch festgestellt, daß “sozialdemokratische” “Experten” wie der gekaufte Lobbyist Clement und der Meinungsmacher Güllner vor einem “Anti-Atom-Wahlkampf” warnen, sonst “würde man die Hälfte der Anhängerschaft der SPD verprellen“.

Gabriel wird keinen “Anti-Atom”-Kurs fahren, aber knallhart den Anti-Vattenfall-Minister geben. Er wird jetzt noch genauer hinschauen und intensivst beaufsichtigen. Das wird ihm und seinem Noch-Chef ein wenig Beifall und paar Stimmen bringen. Radikalere Maßnahmen wie eine echte Kontrolle und die sofortige Stillegung von Krümmel und Brunsbüttel würden einem Grünen Minister helfen, aber nicht dem wendigen Gabriel.

Es wird also bei dem bleiben, was der schon seit biblischen Zeiten am besten konnte: Verkündungen. Selbst eine verantwortlungslose Gurkentruppe wie Vattenfall hat am Ende nicht viel zu berfürchten. Es sei denn, daß die Neoliberalen aus dem anderen Lager eines Tages rechnen lernen und erstaunt feststellen, was Kernkraft wirklich kostet. Darauf wird man freilich lange warten, denn eines ist wirklich sicher: Die verstehen zwar etwas von Geld, haben aber keine blasse Ahnung vom Wirtschaften.

Aktuell findet sich in der FAZ eine ganze Reihe von Artikeln zum Fall Nikolaus Brender, der jüngste ist ein Kommentar von Hartmann von der Tann, der noch einmal darlegt, wie um den Posten des Chefredakteurs des ZDF ein durchschaubar erbärmliches Spiel um parteipolitische Interessen angezettelt wird. Dabei tut sich die CDU in besonderem Maße hervor, und in ihren Reihen noch einmal der große Erzdemokrat Roland Koch.
Die Dreistigkeit der Einflußnahme von Politikern auf die Öffentlich-rechtlichen Medien ist nur noch durch die Dummheit der “Argumente” zu steigern, die dazu angeführt werden.

Ich kann nicht sehen, daß Brender ein journalistischer Gigant wäre, aber er macht eine passable Arbeit, die für einen Personalchef mit Verstand keinen Anlaß gäbe, seinen Vertrag nicht zu verlängern. Sein Intendant und die Mitarbeiter sehen das ganz offenbar genauso, nur die Lobbyisten ihrer selbst, die in dem Verfahren eine entscheidende Rolle spielen, wollen ihn eben nicht. Er ist einfach nicht korrupt genug.
Diese Baustelle ist nur eine von vielen, die seit Jahrzehnten als Schlachtfeld um den politischen Proporz dient. Allerdings trat das selten so offen zutage, und bislang hatten die Granden im Hintegrund meist noch den Anstand, erst um eine Planstelle zu zanken, wenn sie wirklich frei war.

Inzwischen ist das anders. In jeder kleinen Staude der großen Bananenrepublik wird gekämpft und gekeilt, gelogen und manipuliert, rücksichtslos die Durchsetzung von Interessen betrieben. Was gelten noch offene Auseinandersetzungen, echte Argumente, Respekt vor dem Gegner, der Versuch, andere zu überzeugen? In einer Republik, deren Parlament es für eine “Debatte” hält, wenn Aufsätze, die niemand liest, in einem Karton gestapelt werden, weiß man, daß Entscheiden nichts mehr mit Abwägen und Argumentieren zu tun hat. Es ist das Resultat von nehmen und nehmen, und der Stärkere nimmt eben alles.

Beitrag

Nachdem schon gestern Hans Leyendecker einen inhaltsarmen Artikel über angebliche Terrorgefahr abgelassen hat, traut sich heute auch Christoph Seils, ähnliches zu verbreiten. Das Ganze bleibt diffus von vorn bis hinten, so daß man sich fragt, welchen Sinn die Übung macht. “Hochrangige Sicherheitsexperten”, Terrorfachleute, ein “hochrangiger Sicherheitsbeamter” werden genannt, die “Bedrohungslage” in einem Atemzug heruntergespielt wie aufgebauscht und schließlich festgestellt:
“Es gibt keine konkreten Hinweise” auf einen geplanten Terroranschlag.

Beide Qualitätsjournalisten geben zu Protokoll, eine Panikmache solle vermieden werden. Das ist interessant, gibt es denn Lagen, in denen eine Panikmache nicht vermieden werden soll? Und stimmt das so? Denn wenn vor Terroranschlägen gewarnt wird, derweil gar keine geplant sind, was passiert dann erst, wenn es einen Hinweis auf irgendetwas Konkretes gibt? Werden dann die Schulen geschlossen und Lebensmittelscheine ausgegeben?

Ganz beiläufig erwähnt Seils in der “Zeit”, daß etwa die “Telefonobservation [...] ausgeweitet” wird. Es gibt keinen konkreten Verdacht, aber eine Telefonobservation findet nicht nur statt, sie wird gar ausgeweitet. Wer wen warum observiert, bleibt ungeklärt. Das einzig Konkrete:
” ‘Wir haben alle Madrid im Hinterkopf’, sagte Staatssekretär Hanning”.
Da bleibt für Verstand natürlich nicht mehr viel Platz. Man beschwört den Terrorfall wie in Gebeten. Seit Jahren wird mit diesem Spuk Politik gemacht, um Bürgerrechte einzuschränken – erfolgreich. Telefonüberwachung? Da zuckt der Journalist nicht einmal mehr, schließlich überwachen die guten Terrorexperten die Bösen vom Islam.

Gleichzeitig wird bekannt, daß die Stasi nicht nur ein Geheimdienst war, wie er auch woanders vorkommt, sondern die deutschen Sicherheitsbehörden und Terrorexperten deren erfahrenes Personal gleich übernommen haben. Sie kennen alle Mittel und haben Erfahrung mit deren Handhabung, eine Kompetenz, auf die wir seit der Organisation Gehlen verzichten mußten. Die Tatsache, daß es sich um ehemalige Verteidiger des Sozialismus handelt, sorgt für lauen Aufruhr in einigen Gazetten.

Darüber wird aber schon bald wieder Gras wachsen, denn daß die Schweinehunde von gestern die Systemträger von heute sind, ist nichts Neues. Es ist auch völlig unproblematisch, wenn sie sich durch eine flexible Haltung gegenüber den Menschenrechten auszeichnen. Solange sie die sozialistische Ideologie nicht mehr vertreten, sind sie nützliche Mitglieder der Gesellschaft. Diese Hunde des Krieges gelten nicht als das häßliche Gesicht des real existierenden Sozialismus. Sie taten und tun nur ihre Pflicht.

Tatsächlich unterschied sich die Stasi von manch anderem Geheimdienst. Was für sie innere Arbeitsteilung war, erledigen woanders eine ganze Reihe von Institutionen, ihre Arbeitsweise in puncto Überwachung war manisch, weil beliebig. Sie ließ das ganze Volk wissen, daß es ständig überwacht wurde.
Modernere Sicherheitsapparate arbeiten effizienter. Sie überwachen selektiv, machen sich selbst weniger verdächtig und sind in mannigfaltige Organisationen unterteilt. Die Propaganda besorgen sie selbst kaum mehr. Diese erledigen Politiker und Journalisten Hand in Hand.

Niemand muß befürchten, von Nachbarn und Verwandten bespitzelt zu werden. Nur wer anders ist und durch sein Verhalten, seine Einstellungen oder die Zugehörigkeit zu einer als gefährlich eingestuften sozialen Gruppe auffällt, gerät ins Visier der Experten. Die Gefährder werden beobachtet, überwacht, kategorisiert, verdächtigt und angeklagt. Vor ihnen wird gewarnt, für sie werden Rechte angepaßt. Weil sie etwas tun könnten. Ganz offensiv wird das regelmäßig an die Wand gemalt, was dann passieren würde. Das ist allemal so beängstigend, daß das Wahlvolk den Sicherheitskräften vertraut und ihnen allen denkbaren Kredit gewährt.

Vielleicht haben die Eliten auch deshalb ein Nachsehen mit den Bankern, die sich das Geld ihrer “Anleger” erschlichen und es verbrannt haben. Was die Banken verschleiert und vertuscht haben, was sie verschwiegen und verdreht haben, um die Risiken ihrer irrsinngen Geschäfte zu verdrängen, war schon monströs. Die Risiken für den Rechtsstaat, die in der freiheitlich-demokratischen Sicherheitsarchitektur wüten, werden freilich so dreist übertüncht, daß die Praktiken der Banken dagegen transparent und vernünftig erscheinen.