Die Griechen wollen einen Zaun bauen, damit aus der Türkei keine Flüchtlinge nach Europa kommen. Es ist zwar haarsträubend, und man versucht, sich die ganzen Inselchen vorzustellen mit den Zäunen am Strand, aber es wird etwas getan. Gegen die Menschenflut. Gegen Menschen, die hier keiner haben will. Wir haben nämlich sonst keine Probleme und müssen uns nicht vorwerfen lassen, woanders sei man humaner.
In Ungarn ist das System so rapide zu einer faschistischen Kulissendemokratie umgebaut worden, dass man sich wundert. Kritisiert wird daran nicht etwa der Abbau aller Bürgerrechte, die der Willkür überantwortet werden. Niemand schert sich über den Umgang mit Minderheiten, denen geht es in Frankreich oder Italien auch nicht besser. Nein, was Europa, seiner sogenannten “Union” und ihrer Kulturjournaille Sorgen macht, das sind die Wettbewerbsbedingungen für ihre Großkonzerne.
Wer die Einheit nicht gefährden will, deren Kern – der Euro – gerade fault, darf nicht so streng sein mit den Nachbarn. Wer Berlusconi aushält, hält auch Viktor Orbán aus. In der Folge macht man es auch Lukaschenko nicht gar so schwer. Das Leben geht weiter, in LettlandEstland wird der Euro eingeführt, ein Grund zu feiern.
Berlusconi, Orbán, Lukaschenko
Die Neujahrsansprache der Kanzlerin und die unfassbare Selbstbeweihräucherung deutscher Politiker bestätigen derweil einen Realitätsverlust, der es mit jeder gefestigten Diktatur aufnehmen kann. Man feiert “Beschäftigungsquoten”, die belegen, dass immer mehr Menschen unter immer schlechteren Bedingungen immer mehr arbeiten müssen. Den Zahlen aber geht es gut, das ist doch die Hauptsache.

Quelle: Agência Brasil
Demenstprechend werden weitere Jahrespläne aufgelegt und deren Übererfüllung angestrebt. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger ist zu reduzieren. Niemand spricht diesen Menschen irgend ein Recht zu. Ihr Wohlergehen hat keine Rolle zu spielen. Sie gelten als Belastung. Ein Artikel der Boulevardhetzer und eine wohlfeile Umfrage würden ausreichen, und die Zustimmung zur Erschießung dieser Überflüssigen wäre hergestellt. Das ist keine Dystopie.
Demokratie, was ist das? Ein Mann, Jahrgang 1920, der im Krieg in russischer Gefangenschaft gewesen war und das Land später noch oft bereiste, sagte einmal zu mir:
“Der Kommunismus ist die beste Staatsform, die man sich denken kann. Er ist bloß nicht für Menschen gemacht”.
Dasselbe muss man wohl von der Demokratie sagen. Deren Anspruch war nie so hoch, das Ziel nicht so konkret und der Weg dorthin breiter. Im Gegensatz zu der autoritären Herrschaft, auf die auch Europa wieder zusteuert, braucht sie aber demokratisch gesonnene und engagierte Bürger. Da hat man wohl verpasst, die Menschen ins System zu integrieren. Dabei kann es mir herzlich egal sein, ob irgendwer das so und nicht anders wollte. Die Chance war da.
Die Chance war da
Wir hätten es anders wollen müssen. Wenn Europa in einen neuen Faschismus marschiert, können sich die Bürger das selbst zugute halten. Sicher, es werden andere Schuldige gefunden werden, die üblichen Verdächtigen: Moslems, Zigeuner, Kommunisten. Die Feindbilder werden täglich von den Medien und aus den autoritären Regierungsbunkern genährt. Das ist jederzeit abrufbar.
Dass die Kanzlerin “die Krise” für überstanden erklärt, passt prima ins Bild. Hinter den Kulissen wird es andere Szenarien geben. Vorbei ist die Krise, die zumindest Deutschland noch nicht in der Substanz seines Alltags getroffen hat. Die nächste wird eine andere sein. Es wäre äußerst fahrlässig, dann auf einen gnädigen Gott zu setzen.
Hoffnung? Die stirbt wie immer zuletzt. Ein bisschen kommt aus Frankreich. Deren Potentaten sind zwar ebenso denkwürdig deppert wie ihre Wähler. Immerhin überlassen die anderen das Denken aber nicht obendrein solchen Hanswursten wie Sloterdijk oder Sarrazin. Da gibt es immer noch welche, die nicht nur etwas zu sagen haben, sondern die auch gelesen werden. Es wird nicht reichen, um Europa oder auch nur Frankreich zu retten. Aber es ist ein Versuch.

Daniel Cohn-Bendit, der Revolutionsführer von ’68, hat die Demokratie endlich von den Füßen auf den Kopf gestellt und ist vom Revoluzzer-Impetus über die Basisdemokratie schließlich bei der Verherrlichung der Obrigkeit angekommen. Wer seine Wurzeln verleugnet, ist nur ein Wurzelverleugner, das kann niemanden mehr beeindrucken. Leute wie Dandy le Rouge aber greifen auch noch nach dem Unkrautvernichter, damit nichts mehr dort wächst, wo sie herkommen. Was Schröder mit der Unterschicht gelungen ist, holen die Grünen Jungs jetzt mit den außerparlamentarischen Bewegungen nach: Diskriminieren, verleugnen, verleumden. 
Vor allem letzteres hat deprimierende Züge angenommen. Man fragt sich, wo sie denn sind, die Intellektuellen, die noch mehr zu tun imstande sind als Phrasen und Parolen in affektiert genäselte Vorträge zu verpacken. Man fragt sich, wie eine Riege von untalentierten Schönschreibern die Redaktionen stürmen konnten und wieso derlei Dilettanten auch noch herumgereicht werden. Schlüter selbst nennt Broder, und allein die aktuellen und ehemaligen “Spiegel”-Redakteure, aber auch die ‘Spitzenkräfte’ von “Zeit”, FAZ, SZ usf. bestechen nicht mehr durch Recherche oder Analyse, sondern nur mehr durch ressentimentgeladenes Geschwurbel und auf Parolen gekürzte Scheinargumente. 
Was “sozial” ist, möchte uns die INSM gern so lange vorkauen lassen, bis wir nur noch aufspringen und anfügen “Sir, was Arbeit schafft, Sir!”. Der Slogan des neoliberalen Lobbyverbandes ist mit 379.000 Google-Treffern einer der erfolgreichsten der letzten Jahre – wenn es um seine Verbreitung geht. Besonders erfolgreich ist er aber, weil er von den neoliberalen Politikern und den aktuellen Regierungsparteien willig übernommen wurde. Zu denen, die den Slogan wörtlich in ihre Reden einflochten, gehören die prominentesten Vertreter der Parteien: Angela Merkel, Guido Westerwelle, Edmund Stoiber, Franz Josef Jung, Jürgen Rüttgers, Günter Oettinger, Kristina Schröder (Köhler), Roland Pofalla, Dirk Niebel und Wolfang Clement.
Alfred Hugenberg, seines Zeichens Medienmogul der 30er Jahre, machte für seine “Kampffront Schwarz-Weiß-Rot” Werbung mit dem Slogan “Sozial ist, wer Arbeit schafft”. Hugenberg wurde 1933 Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ernährung unter Hitler. Ein Schelm, wer hier nicht bloß zufällige Übereinstimmung feststellt.
