/Feynsinn

Hier und da wird gewählt, und man muss nicht einmal ein großer Skeptiker sein, um das mit einem Schulterzucken abzutun. Meet the new boss. Same as the old boss. Dass die FDP in Bremen ihren derzeitigen Trend bestätigt bekommt, dass die schwarzgelbe Bundesregierung wieder in einem Land abgestraft wird, das wird sie nicht beirren. Die Steuersenkunsgpartei ist keine Steuersenkungspartei mehr, darum verspricht sie im Schulterschluss mit dem Koalitionspartner eine Steuersenkung. Damit auch niemand auf die Idee kommt, es würden plötzlich die niedrigen Einkommen entlastet, soll der “Soli” gesenkt werden. Das kommt dann Arbeitslosen und Geringverdienern auch gar nicht zugute, umso mehr aber den Beziehern hoher Einkommen. Chapeau!

Weil die Union mit einfachen Parolen und haarsträubenden Ideen zur Innenpolitik bislang immer gescheitert ist – spätestens in Karlsruhe -, haben sie dem neuen Innenminister einen neuen Aktenschrank geschenkt. Vor den kann er jetzt täglich flitzen, und zwar mit Anlauf. Gesagt, getan: Er will und will und will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Rumms! Das macht nicht einmal die FDP mit, sagt die FDP. Hätte man Herrn Friedrich Intelligenz zu unterstellen, man könnte glauben, er tue dies zur Rettung der Scheinliberalen. Hat man aber nicht, das belegt sein zweiter Sprung vors Mobiliar: Er warnt vor “virtuellen Bomben“. No shit, Folks!

Omma Meier wird sich jetzt fragen, warum man die Kinderschänder aus dem Internet nicht mit diesen Bomben bekämpft. Die Union und die ihr angeschlossen Hard- und Murderliner werden dem zustimmen und den Einsatz der Bundeswehr auch im Internet fordern. Das Niveau, auf dem sich das Berliner Politiksurrogat inzwischen befindet, kettet den Wähler daher konsequent an Flasche und Grill. Noch gut die Hälfte der Berechtigten sind in Bremen zur Wahl gegangen. Man kann ja doch nichts machen.

Veränderungen oder auch nur die Wahrnehmung der Interessen von Wählern scheinen tatsächlich nur noch möglich zu sein, wenn die Massen auf die Straßen gehen oder sich vollkommen unmögliche Katastrophen ereignen. Im Normalbetrieb ist die organisierte Ignoranz sonst so sicher wie die nächste Diätenerhöhung. Alternativen zur Alternativlosigkeit sind in der Geschichte der Bundesrepublik stets außerhalb des Parlaments entstanden. Belege dafür werde ich in einigen Tagen nachreichen.

“Sigrid Erfurth (Grüne) kritisierte die Linke dafür, eine Aktuelle Stunde beantragt zu haben. Um den komplexen Fall aufzuarbeiten genüge dieses Instrument nicht, vielmehr müsse der bereits dazu installierte Untersuchungsausschuss den Sachverhalt aufklären“.

Es ist also “nicht genug”, wenn man zusätzlich etwas tut und ein Parlament sich öffentlich mit einem Skandal befassen muss, der auf halber Flamme in einem Malefiz-Ausschuss abgehandelt wird. Ganz wichtig: Die Linken sind schuld. Im Steuerfahnder-Skandal erweisen sich die Grünen einmal mehr als staatstragend. Egal, wie korrupt regiert wird oder wie weit es nach rechtsaußen geht, die Grünen bleiben regierungsfähig – und wissen, wo der Feind steht.

Für die brave Finanzbeamtin Erfurth hat die Vernichtungskampagne gegen die Frankfurter Steuerfahnder übrigens nichts mit Korruption zu tun:
“Mit einer vernünftigen Personalführung hätte die Eskalation bis hin zu falschen psychiatrischen Gutachten gegen vier Beamte vermieden werden können“.

Ist das noch naiv, bodenlos dumm oder schon selbst korrupt? Jedenfalls sind die größten Bananen in dieser Republik derzeit grün und zeigen bereits deutliche schwarz-gelbe Flecken. Ihren Geruch mag man sich gar nicht vorstellen.

Quasi ans Fernsehen gefesselt, blieb ich gestern an Maischbergers PR-Stuhlkreis für Entscheider hängen. Das begann damit, dass ich mich wieder einmal über die Anwesenheit des BDI-INSM-Gurus Henkel erregte. Wenn die neoliberalen Kampfquatscher schon ständig Gratis-Werbung für ihre kognitiv entkernte Ideologie machen, so denke ich, dann sollen sie das wenigstens bezahlen. Stattdessen kommt die Gebühren-Stasi zu jeder Einweihungsparty und nimmt uns dafür auch noch Geld ab.

Auch Frau Wagenknecht muss ich nicht ständig als Vorzeige-Linke dabei haben, es gibt da sicher noch andere, die auch etwas zu sagen haben. Wie dem auch sei, die Runde aus den Besagten, Wilhelm Hankel, Frank Lehmann und CDU-Mann Frank Steffel verlief anders als ich mir das hätte vorstellen können. Am Ende keimte gar der Verdacht auf, dass der Diskurs den Diskutanten eine Vernunft aufzwingt, die sie eigentlich mit allem Mitteln zu meiden versuchen.

Beachtliches Problembewusstsein

Die traurigste Figur machte daher auch Steffel, der nichts anderes zu bieten hatte als Kanzlerinnen-Funk, Gesundbeterei und alternativloses Beharren darauf, dass nicht gesagt werden dürfe, was nicht wahr sein darf. Es gibt keine Krise. Alles im Griff. Wir haben eine gemeinsame Lösung.

Alle anderen, das schließt ausdrücklich auch Henkel ein, boten zwar äußerst unterschiedliche Lösungsansätze an, zeichneten sich aber durch beachtliches Problembewusstsein aus und waren sich sogar weitgehend einig in den wichtigsten Analysen. Selbst Henkel machte keinen Hehl daraus, dass auch eiserner Sparwille und eine Entschuldung Griechenland nicht in den Stand setzen würde, sich wirtschaftlich zu erholen. Dass in einer gemeinsamen Währung mit Exportmonster Deutschland die Südländer ausgeblutet werden, erkennen inzwischen auch diejenigen an, die sonst glauben machen, man müsse den Staat nur genug verschlanken, dann blühten die Landschaften schon.

Niemand widersprach Sahra Wagenknecht, die erläuterte, dass Griechenland sich derzeit nur tot sparen könne, dass es nicht Ziel sein könne, einen Lohndumping-Wettbewerb loszutreten und dass Deutschlands ‘Erfolge’ bei den Exporten auf Kosten der Konkurrenzfähigkeit anderer Euroländer stattfindet. Sogar ihre Feststellung, dass die Banken als Auslöser der Krise und des großen Schubs der Staatsverschuldung gleichzeitig davon profitieren, stieß eher auf Zustimmung als auf keifenden Gegenwind. Na gut, Arnulf Baring fehlte ja auch unentschuldigt.

Deutschlands Egotrip

Eine Überraschung war der weitgehende Konsens nicht nur darüber, dass Sparen für die Südländer keine Lösung ist, sondern dass eine koordinierte Wirtschaftspolitik der Euroländer die einzige Möglichkeit (gewesen) ist, den Euro zu einer tauglichen Gemeinschaftswährung zu machen. Dass dies nicht der Fall ist, wurde bislang zumeist bejubelt, denn die tollen Exportrekorde Deutschlands sind nichts anderes als der Ausdruck eines gewaltigen Egotrips ausgerechnet der entscheidenden Volkswirtschaft in Euroland. Die neoliberalen Konzepte, die maßgeblich dazu geführt haben, sind gescheitert, bzw. der Euro ist an ihnen gescheitert. Letzteres erkennen alle, egal ob sie wieder Einzelwährungen bevorzugen, einen Nord/Süd-Split des Euros oder eine deutlich höhere Besteuerung von Gewinnen, Vermögen und Höchsteinkommen.

Ganz Gallien? Nein. Ein kleiner unbefestigter Geist in der Runde glaubt immer noch, man könne von einem Rettungsschirm zum nächsten gleiten, Schulden per Gesetz für unmöglich erklären, und dann werde ganz von selbst alles wieder gut. Ob Leuchten wie Frank Steffel allerdings am Ende wirklich entscheiden, wie es weitergeht, daran darf glücklicherweise gezweifelt werden.

Mo hat sich ein wenig umgeschaut, Mrs. Mop hat mich auf folgendes aufmerksam gemacht. Wer mehr Quellen oder Informationen hat zu den Protesten im Südwesten, möge dies in den Kommentaren kundtun.

Selbst eine Parteiendemokratie, die weitgehend auf Alternativlosigkeit gebaut ist, kann einem ganz schön blöd kommen. Niemand kann es besser wissen als die FDP-Funktionäre, dass ihre Klientel allein sie nicht in die Parlamente wählen kann. Das sind einfach zu wenige. Zuletzt scheinen die Wirtschaftsliberalen doch glatt vergessen zu haben, dass Korruption eine Fassade braucht. Eine Pizzeria ohne Tische und Stühle, ach ja, und in der es gar keine Pizza gibt, ist zur Geldwäsche nicht ganz so gut geeignet. Ähnlich verhält es sich mit der FDP: Kein Programm, keine Themen, nicht einmal halbwegs attraktive Lügen sind mehr auf Lager. Wer soll so etwas wählen?

“Wir sind keine Ein-Themen-Partei“, meint der neue Vorturner Rösler. Richtig, Kollege. Hieße es doch “Thema” im Singular, aber selbst das findet sich nicht. Welches Thema denn auch?
Selbst zum Namen seiner Partei, auf den sich Rösler in seiner Verzweiflung beruft, fällt ihm nichts ein. Freiheit, das ist wenn man Fleisch essen darf, ohne dass einem die Vegetarier auf den Keks gehen. Da hat doch einer das Ohr am Puls der Zeit.

Der Mann, der vor einem knappen Jahr noch erklären konnte, wieso höhere Beiträge mehr Nettolohn ergeben – weil gleichzeitig die Steuern wichtiger Klienten gesenkt werden – hat also erkannt, dass Steuersenkungen, die nicht einmal stattfinden, kein Wahlkampfschlager mehr sind. Was er nicht erkannt hat: Die Substanz seiner Partei ist (meist) legale Korruption. Das Programm allein dazu angetan denen zu geben, die schon reichlich haben. Rösler scheint der erste Vorsitzende zu sein, der das tatsächlich nicht weiß.

Vom Bock zum Gärtner und zurück

Westerwelle hat es sich zu einfach gemacht und zu bequem. Der letzte und größte Erfolg ein Paradoxon im Geld/Politik-Kontinuum: Die Finanzkrise hat den Bock ein letztes Mal zum Gärtner gemacht. Ausnahmsweise waren es aber einmal offenbar die Wähler, die den Politikern eine Falle gestellt haben. Der Bock wird geschlachtet, nachdem ihm – sogar zurecht – die Schuld auferlegt wurde für das ganze Desaster. In dessen kopflosem Kadaver sucht der Veterinär wider Willen jetzt nach Material, das noch irgendwie brauchbar aussieht. Ob Klonen hilft?

Die FDP hat geschafft, was zuvor der SPD schon gelungen war: Sie weiß nicht mehr, wer sie noch wählen könnte und wer die Geschichten erzählen soll, die da draußen noch wer glaubt. Auf Stein gebaut haben diese Experten schon lange nicht mehr, und zuletzt fliegen ihnen auch noch die billigen Kulissen um die Ohren.

Dazu gehört übrigens auch das Märchenschloss von den “Bürgerrechten”. Die sind alles andere als ein “Alleinstellungsmerkmal”, der eh nur so genannten “Liberalen”. Im Gegenteil, da sei nur an Ingo Wolfs Verfassungsschutzgesetz in NRW erinnert oder an all die rechten Scharfmacher, mit denen sie schon koaliert haben. Nein, die “Freiheit” der FDP ist allein die des Privateigentums. Irgendwer hat das ausgeplaudert. Das ist ihr Problem.

Es gibt zwei Möglichkeiten, nach Weisheit im Neoliberalismus zu suchen, nach Wahrheiten, die in seinen Konzepten stecken: Entweder man hat sehr viel Geduld und interpretiert so lange herum, bis etwas Brauchbares herauskommt, oder man erstellt ein Negativ. Wenn man alle Kernaussagen umkehrt, kommt man der Wirklichkeit sehr nahe.

Zum Beispiel die Forderung nach “Entbürokratisierung”, die Teil des Konzeptes “schlanker Staat” ist. Zur ‘Verschlankung’ – Drücken der ‘Kosten’ und Privatisierung von Staatseigentum – ist an anderer Stelle bereits viel gesagt worden. Was nun die Entbürokratisierung angeht, so mag man ja jedem zustimmen, der gegen Papierkrieg und einen Dschungel sinnarmer Vorschriften ist. Allerdings sind die Segnungen der Bürokratie häufig das Resultat der Arbeit eben jener neoliberalen Lobby, die öffentlich so vehement dagegen spricht. Dazu nur zwei Beispiele:

Dem Amtsschimmel die Sporen geben

Wer sich einmal mit den Sozialgesetzbüchern befasst hat und der daraus resultierenden Praxis für die Antragsteller von Leistungen, wer also die Hartz-Gesetze kennt und den Alltag von Arbeitslosen, kann nur müde kichern, wenn von Entbürokratisierung die Rede ist. Hartz, McKinsey und Roland Berger haben eine Bürokratie in eine kontrollwütige Bürokratie umgewandelt.

Schaut man sich auf der anderen Seite das Marken- Patent- und Urheberrecht an, kann man nur verzweifeln angesichts der völlig unsinnigen Rechts- und Anspruchspraxis, des behördlichen und gerichtlichen Wütens auf Veranlassung durch private Unternehmen. Das Beispiel der Kartoffelsorte Linda ist da nur eines von tausenden. Es sind nicht die Bürger und der Staat, die hier dem Amtsschimmel die Sporen geben, es sind private Interessenvertreter.

Das ist ein weiteres Detail, anhand dessen sich belegen lässt, dass die Konzepte, Behauptungen und Slogans neoliberaler Weltanschauung einer Überprüfung in der Praxis nicht standhalten. Sie entpuppen sich vielmehr als Zerrbilder, als Karikatur einer politisch-wirtschaftlichen Wirklichkeit. Schlimmer wird es allerdings noch, wenn man sich mit den Leitmotiven befasst, vor allem mit der offensiven Lobpreisung sozialer Ungerechtigkeit. Auf die Spitze getrieben hat dies die glühende Antikommuistin und CDU-Politikerin Lengsfeld mit ihrem Motto “Freiheit statt Gerechtigkeit”.

Lob der Ungerechtigkeit

Der Popanz eines “Kommunismus” dient hier der Etablierung angeblicher Alternativlosigkeit: Die oder wir, so oder Schießbefehl. Dabei offenbart sich längst die Notwendigkeit (aus dieser Sicht) sozialistischer Elemente im Staatsgefüge, ohne die eine demokratische Gesellschaft ebenso wenig existieren kann wie eine Wirtschaft, die nicht offen in Sklavenhaltung übergeht. Eine bizarre Ironie, dass der Sozialismus aus den Ruinen des Neoliberalismus aufersteht.

Die vollständige Entsolidarisierung, der totale Wettbewerb, “Freiheit” in Form maximaler Ungleichheit, dieses Konzept ist nicht nur aus sozialer Perspektive eine Katastrophe, sondern ebenso aus wirtschaftlicher. Dass diese Ideologie nicht nur antisozialistisch ist, sondern ebenso anti-bürgerlich, können auch die semantischen Kunststückchen nicht kaschieren, die noch irgendwie von “Gerechtigkeit” oder “Gleichheit” als der von “Chancen” fabulieren. Das gleiche Recht, dem anderen auf den Kopf zu treten, ist nicht mehr gleich, wenn der Ameise ein Elefant gegenüber steht. Die Weigerung, den Wettbewerb als solchen zu beschränken und durch ausgleichende Elemente einzudämmen, ist der Untergang dieser Ideologie.

Chermany – ein fataler Erfolg

Sozial oder sozialistisch sind hingegen Konzepte, die auf solchen Ausgleich bedacht sind. Nur die allerdümmsten denken dabei an eine totale Gleichheit, und von Orwell wissen wir ohnehin, dass dann immer noch manche “gleicher” sind. Sinnvoll ist hingegen ein liberaler Sozialismus, der seinen Bürgern die Freiheit gibt, sich zu engagieren und nach ihrer Fasson zu leben, dabei aber stets eine Balance im Auge hat, die nicht ganze Bevölkerungsschichten oder gar Völker entmachtet. Dabei ist es unerheblich, ob diese Macht militärischer, politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist. Sie gehört eingeschränkt.

Was hingegen geschieht, wenn Wettbewerb unausgeglichen stattfindet, zeigen nicht bloß Einkommenspyramiden oder Machtverhältnisse, in denen verschwindende Minderheiten auf Kosten der Mehrheiten leben. Gerade die ganz unskandalösen und vordergründig als ‘Erfolg’ betrachteten Phänomene zeigen deutlich auf, dass die Idee vom Guten des Wettbewerbs grandioser Unfug ist.

Was China und Deutschland sich erlauben, wird zunehmend selbst von erzkapitalistischen Wettbewerbsanhängern als fatal erkannt. Deren Außenhandelsbilanzen sind ein toller Erfolg, das wird ja vor allem uns Deutschen nach wie vor so präsentiert. Ausgerechnet dieser “Erfolg” aber ist ein Sargnagel jenes globalen Wettbewerbs, von dem “Chermany” derzeit so profitiert.
Ich wünschte, ich lebte in dem Jahrhundert, in dem die Menschheit aus solchen Prozessen endlich etwas lernt.

 
Der Neoliberalismus ist leiser geworden in den letzten Jahren. Seit der Bankenkrise darf man zaghaft von “Kapitalismus” sprechen, seit der Eurokrise werden Exportrekorde nicht mehr ganz so triumphierend abgefeiert, seitdem in vielen Branchen Mindestlöhne als nationale Selbstverteidigung gelten, wird die Lohndrückerei ein wenig subtiler betrieben. Das ändert allerdings nichts daran, dass die Praxis der Ideologie weiterhin die Lage bestimmt, und zwar wirtschaftlich ebenso wie sprachlich.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank frohlockte gestern, die Exporte könnten in 2011 “die Billion knacken”. Nach alter Weisheit helfen die Gewinne der Wirtschaft ja auch den Beschäftigten, nach ebenso alter Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Es kann passieren, was will, die Reallöhne sinken. Wer den Gürtel nicht mehr enger schnallen kann, der möge sich doch bitte ein Armband um die Taille legen.

Zwiesprechexperten

Kein Witz ist übrigens, dass die Bundesregierung Zwiesprechexperten beschäftigt, deren Aufgabe in der Färbung unangenehmer Begrifflichkeit besteht. “Hartz IV” klingt hässlich, nennen wir es doch besser “Chancenförderungsgesetz” oder “Chafög”. Weitere Vorschläge meinerseits: Sanktion bzw. Leistungskürzung heißt ab sofort “Minuserhöhung” und Ein-Euro-Jobs “Lohnhobby”.

Nein, das Pack muss gedrillt werden, aber nach außen hin bleibt der Schein gewahrt, es handele sich hier um reine Menschenfreundschaft. Und während die Existenz immer häufiger das Minimum nicht wert ist und darunter gekürzt wird, werden schamlose Bereicherung und Korruption weiterhin nach Kräften gefördert. Wer ein Beispiel für wirklich eklige Schmiermittel zur Steuerflucht braucht, lese dies hier über Exxon Mobile Spain. Hauptsache, der Hartzer kriegt nichts mehr zu rauchen.

Augen zu, Hand auf

Eines der größten Probleme dieses unseres Landes ist bekanntlich das völlige Fehlen von Korruption. Da müssen natürlich Anreize her, und der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat großartige Ideen dazu. In Tranchen von 9999 Euro zerlegt, kauft man den Abgeordneten danach zukünftig ohne die Gefahr lästiger Nachfragen. Den wirklich wichtigen Amtsträgern schustert man dann auch schon mal ganz unauffällig ein Milliönchen zu. Das geht niemanden etwas an.

Alles wie gehabt: Hand auf, Augen zu und aufgepasst beim Postenschacher. Eigentlich wollte ich noch etwas sagen zu den unqualifizierten Politclowns einer drei-Prozent-Partei. Oder zu der Frage, seit wann der Zahnarzt die Bundesminister einsetzt. Lassen wir das, wir wollen schließlich nicht als unseriös gelten.

 
“Kranke Verzweiflung” will ein Kommentator festgestellt haben in meinen Artikeln. Ich fühle mich weder krank noch verzweifelt, muss aber zugeben, dass mich gewisse Zustände nicht eben optimistisch stimmen und es immer schwieriger wird, das Reale noch satirisch zu kommentieren. Der fröhliche Faschismus ergreift schleichend Besitz von Europa, jedenfalls war Demokratie gestern, und was vorgestern war, ist wieder groß im Kommen.

Wenn man Hildegard Hamm-Brücher zuhört, könnte man ins Schwärmen geraten von der guten mittelalten Zeit, der Zeit, als viele aus dem Grauen etwas gelernt zu haben schienen und es sogar in der CSU Antifaschisten gab. Dazu muss man die sozialliberale Ära übrigens keineswegs glorifizieren. Es reicht ein Blick auf die Gegenwart, um zu erkennen, das demokratische Gesinnung mega-out ist bei denen, die sich zur Wahl stellen und bei furchtbar vielen, denen es ausreicht zu wissen, wo der Feind wohnt.

Der Anti-Terror-Spuk …

Aktuell lispelt die Kanzleuse unentwegt das neue Wort, das ihre PR-Berater ihr eingetrichtert haben, in jedes verfügbare Mikrophon: “Mindestspeicherung”. Der Begriff, in den die Werbefuzzis, denen die Politik überschrieben wurde, alles Wichtige hineingelegt haben: Mindestforderung, Vorratsspeicherung, alternativlos. Und doch klingt es gar nicht schlimm und wurde vom Bundesverfassungsgericht in dieser Formulierung noch nicht abgewatscht. Inhaltlich ist die Idee nach wie vor grundgesetzwidrig. So wie fast alles aus der Schmiede der bleiernen Kanzlerin.

Die Legitimation für den Anti-Terror-Spuk soll wieder einmal die EU liefern. Dabei ist der Vertrag von Lissabon ausdrücklich nicht dazu geeignet, die Vorgaben der nationalen Verfassungen außer Kraft zu setzen. Überhaupt, die EU und der Terror: Zwar interessiert sich offenbar nur die TAZ für den ungarischen Staatsfaschismus und dessen Ausgestaltung im Alltag. Wäre es aber nicht durchaus die Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten, dazu wenigstens Stellung zu beziehen? Ungarn gehört in und mit dieser Verfassung nicht in die EU.

… und der Staatsterror

Terror und Willkür sind der Kern des Orbán-Regimes und seiner Putsch-Verfassung. Ich will nichts hören von einem “Antiterror”, den die EU fordert, so lange Faschisten vie Orbán dazu gehören. Dass Italien immer noch daran laboriert, seinen Duce loszuwerden, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass in Europas Regierungen niemand die Eier in der Hose hat, sich dem Schlimmsten entgegen zu stellen. Schönwetter-Reden und “Kritik” an der Lage der Menschenrechte in China, das ist alles, was sie zustande bringen.

Das kann einen krank machen oder verzweifelt, aber so weit bin ich gar nicht. Es steht mir nur nicht zu Gesicht, die Wut, die mich angesichts dieser erbärmlichen Simulation von Politik überkommt, in Geifer zu verzaubern. Dass dabei ein manchmal dadaistischer Humorersatz ans Tageslicht tritt, kann ich mir durchaus nachsehen. Me absolvo.

“There are going to be many more questions raised after the release of these videos, because there have been videos and images in the past that were thought to be of bin Laden, but some of those turned out to be fake.”

(Noch viel mehr Fragen kommen auf nach der Veröffentlichung dieser Videos, denn es gab in der Vergangenheit Videos und Bilder, von denen gedacht wurde, sie seien von bin Laden, aber einige davon haben sich als Fälschung erwiesen.)

Wo mag solch kritisches Hinterfragen noch zu lesen sein in diesen Tagen? In keiner deutschen Zeitung, schon gar nicht beim nationalen Kampfnachrichtenmagazin, das nur noch “er war es, erwar es” schreit und schon lange nichts mehr fragt, das es nicht schon vorher wusste.

Der in diesem Punkt unermüdliche Heribert Prantl weist derweil darauf hin, das die “Überprüfung” der sogenannten “Antiterrorgesetze” auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gänzlich verzichtet. Was ist das aber für eine Prüfung, die darauf fokussiert, ob Maßnahmen, welche sich nicht mehr um gesetzliche Einschränkungen scheren, “effizient” sind? War das nicht eher die Voraussetzung? Oder werden Bürgerrechte nur zum Spaß eingeschränkt? Die Antwort darauf wird wohl eine interne Ethikkommission des BKA geben.

Dabei ist das alles gar nicht nötig. Muss man Angst vor einem Pöbel haben, der auf die Barrikaden geht? Wohl kaum, es sei denn, man geht in ein Fußballstadion. Da setzt der proletarische Klassenkämpfer ganz klare Prioritäten: Bürgerrechte einschränken, den Sozialsstaat zersägen, wahllos Kriege führen, das ist in Ordnung, so lange die “Klasse erhalten” wird. Die im Spielbetrieb der Fußballiga. Niemand hat die Absicht, die Commerzbank zu stürmen. Im gleichnamigen Stadion hingegen tobt der Mob. Die Griechenkrise ist ein Stürmer namens Gekas, und der Terrorfürst heißt Uli Hoeneß. Guten Abend, das Wetter.

Ich weiß, dass es nicht klug ist, seinen Namen zu nennen und die reaktionären Hetzartikelchen zu beachten, die er schreibt. So etwas ignoriert man gemeinhin, schreit der Humbug doch eh nur nach Aufmerksamkeit. Einer Diskussion ist so etwas nicht würdig. Dennoch muss gelegentlich gezeigt werden, wie er funktioniert und auch muss gelegentlich darauf hingewiesen werden, wie der “Spiegel” zum Kampfblatt der antidemokratischen Rechten geworden ist.

Dass dabei nicht nur eine demokratische Kultur unter die Räder kommt, sondern gleichermaßen das Niveau journalistischer Argumentation, ist kein Zufall. Man muss kein Aufklärer sein, um zu erkennen, dass Propaganda Dummheit befördert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass eine bauernschlaue Verdrehung von Fakten letztlich ins Chaos führt. Wer sich stets die Wirklichkeit so zurecht lügt, dass sie in die Gesinnung passt, muss irgendwann die Orientierung verlieren. Danach ist nur noch Parolen dreschen, die sich immer weiter von dem entfernen, was man noch sehen und hören kann.

Chat Atkins hatte neulich ein Beispiel zerpflückt, das ich noch mit der Empfehlung kommentierte, er solle Fleischhauer besser gar nicht erst ignorieren. Aber vielleicht ist es richtig, jeweils ein Mal den groben Unfug als das zu benennen, was er ist. Nur Schweigen ist auf die Dauer auch keine Option.

Recht als Mittel der Vergeltung

Nun hat sich der Besagte aufgeschwungen, das Strafrecht als Mittel der Vergeltung zu proklamieren. Kein Scherz. Das kann man tun, wenn man ein rechter Hanswurst ist und lieber den Kreislauf der Rache installiert, anstatt zu versuchen, Kriminalität wirklich einzudämmen. Das nämlich ist der Sinn der Resozialisierung. Sie ist der effektivste Opferschutz, den wir kennen, denn rückfällige Täter schaffen sich eben immer neue Opfer. Wenn also drakonische Strafen zu hohen Rückfallquoten führen, ist deren Forderung eine Förderung der Kriminalität. Leute wie Fleischhauer wollen mehr Opfer, nicht weniger.

Die von ihm vorgebrachten Scheinargumente vom Recyclinghof sind dem gemäß. Hauptbeleg: In den 60ern habe es noch viel mehr Freiheitsstrafen gegeben. Seine Formulierung ist ganz nebenbei falsch, denn sie suggeriert, von 1968 auf 1969 (“bis 1968 …, seitdem stabil”) sei die Zahl der JVA-Insassen um 100.000 auf 70.000 gesunken. Es wäre hier durchaus relevant, in welchem Tempo und aufgrund welcher Effekte die Zahl so gesunken ist, dass sie seit den späten 70ern relativ stabil ist. Für den Rechtskonservativen ist natürlich klar: Die Ideologie der 68er ist schuld, und das ist eben schlecht.

Es gibt immer mehr als einen Grund, wenn man aber genauer hinschaut,wird es zu kompliziert für Propaganda. Das macht keinen Spaß. Zum Beispiel hatten wir in den 50er und 60er Jahren noch überall die original Nazirichter im Amt, die erst allmählich durch anders geschulten Nachwuchs ersetzt wurden. Soll deren brutale Justiz also das bessere Vorbild sein?

Nackte Zahlen sagen gar nichts

Und was sagt die Abnahme irgend einer Zahl eigentlich aus? Schauen wir uns den internationalen Vergleich an: Da spielt Deutschland in keiner extremen Liga, außer bei den registrierten Betrugsdelikten, was sich aus der Statistik allein auch nicht erklären lässt.

Die Extremisten unter den Industriestaaten sind, wer hätte das gedacht, die USA und Russland. Bei denen ist nicht nur die Quote der Knackis extrem hoch. Das Verhältnis der registrierten Straftaten zu den Inhaftieren ist erschreckend. Wer dort vor Gericht landet, hat beste Chancen, auch verurteilt zu werden. Das ist wohl die Welt der Fleischhauers. Am besten versorgen wir das Volk dann noch mit Waffen, und wir können wieder ruhig schlafen.

Die verlinkte Statistik zeigt überdies, dass die blanken Zahlen kaum etwas hergeben. Einige Extremwerte bedürfen unbedingt der Erklärung. Wenn in vergleichbaren Ländern die Werte um das hundert- oder tausendfache abweichen, kann man nicht davon ausgehen, dass hie ein Hort des Bösen ist und dort das Paradies. Von den hohen Werten bei Vergewaltigungen in Schweden wissen wir seit Assange immerhin, woran das liegt. Ohne intensive Betrachtung der Hintergünde aber sind solche Zahlen wertlos.

Dummheit als Markenzeichen

Kommen wir aber zum Kern der Sache, die den Reaktionär leider nicht interessiert. Sein Hinweis, dass in “der Heimerziehung und Intensivpädagogik etwas furchtbar schiefläuft“, ist tendenziell richtig. Seine Behauptung, dies liege an zu milden Strafen, ist aber blanker Blödsinn. Diese stellen nämlich das Ende des Prozesses dar, die Ursachen liegen weit davor. Da hat eine “Reform” der Gewerbesteuer, die die Kommunen ausblutet, viel Schlimmeres angerichtet als je ein Jugendrichter vermochte.

Zu wenige Maßnahmen, die vor allem zu spät ergriffen werden, zu wenig Personal in den Jugendämtern, keine Freizeitangebote, keine Prävention, schlecht bezahlte Arbeitskräfte et cetera et cetera. Eine Kommune, die pleite ist, hangelt sich von einem Haushaltsjahr zum nächsten. Die Kinder- und Jugendhilfe wird dabei auf breiter Front kaputtgespart. Das ist das Resultat jenes schlanken Staates, den die Strafverschärfer meist in derselben Aktentasche tragen. Das wollen sie freilich nicht wissen, und ihre Leser sollen es nicht wissen. Dummheit ist hier Markenzeichen.

Dass Fleischhauer dann Karl Binding zitiert, seinen Gewährsmann für die Strafe als “Wunde”, das passt schon. Vielleicht hat er sich zuvor an dessen Werk “Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens” ergötzt. Das ist ja jetzt wieder hoffähig, man darf doch sicher mal darüber reden?