/Feynsinn

Eine der grassierendsten Geisteskrankheiten hierzulande ist nach wie vor die Political Correctness, nicht zuletzt gefördert durch Gerichtsurteile der Marke “Ein Hakenkreuz ist ein Hakenkreuz”, selbst wenn es durchgestrichen ist.
Sehr bescheuert sind schon Wortschöpfungen wie “Prekariat mit Migrationshintergrund”, womit der Zyniker Unterschichtstürken meint.
Aber es bleibt nicht bei dieser sozialpolitischen Zeugnissprache. Das Syndrom zeitigt Zustände wahrer Verheerung. Der jüngste Coup debiler Pseudo-Antifaschisten hat jetzt den Nazifaschismus bei ESPRIT entdeckt. Die Firma hat den Klassiker, der schon seit Jahrzehnten hunderttausendfach verkauft wird, aus dem Programm genommen, nachdem ein “Bürger” seine “Anwältin informiert” habe, so RP.
Da kann man ja froh sein, daß Hakenkreuze so konsequent verfolgt werden. Während die Nazis wieder in die Parlamente einziehen.

Die Erde ist nicht genug. Das Sicherheitsbedürfnis der U.S.A., jedenfalls der Bush-Administration, wirkt bis tief ins Weltall. Die Satelliten müssen geschützt werden. Die amerikanischen, wohlgemerkt. Anderen Nationen billigt der Space Cowboy eine Aufrüstung im All hingegen nicht zu, sobald er in ihnen “Feinde” erkennt.
Selbst Reagan hat im Kalten Krieg irgendwann eingesehen, daß SDI, Killersatelliten und Killersatellitenkillersatelliten ein Irrweg waren. Niemand hätte von Bush junior die Intelligenz erwartet, ebenfalls der Rüstung irgendwo Grenzen zu setzen. Noch hat er keine Angst vor Aliens, man fragt sich aber, was denn da so schröckliches droht, daß man den Orbit bewaffnen müßte. Kommt ihr drauf? Richtig: Bush hat gelesen, daß im Zweistromland ein Turm gebaut wird. Selbstmordattentäter könnten sich von dessen Spitze auf Satelliten herabstürzen.
Wir zählen die Tage, bis dieser Freak endlich in den Ruhestand getreten wird.

Die Kleingeistigkeit deutscher Politik ist duch nichts zu überbieten. Nun ist das Thema “Armut” endlich auf dem Tapet, und was die Vertreter der Parteien dazu zu sagen haben, treibt einem die Zwiebeldämpfe ins Gesicht:
Die F.D.P. findet die höchst innovative Begründung, die schlechte Wirtschaftspolitk der anderen sei dafür verantwortlich.
Die CDU findet, die Vorgängerregierung sei schuld. SPD-Vizekasperl Müntefering verlangt mehr von der Wirtschaft und, wie das seit Hartz IV so ist, von den Arbeitslosen, die ja massenhaft die tollen Jobangebote ablehnen.
Besser geht’s nicht, wenn gezeigt werden soll, woran es hapert: Das Problembewußtsein wird verdrängt durch Standardfloskeln, die Standardlösungen, die noch nie funktioniert haben, werden für jeden, aber auch jeden Scheiß aufgetischt, und Schuld sind immer die anderen. Solchen Experten, das ist der einzige Trost, tut sicher nichts mehr weh.

Ich bin ein Fan von ihm. Je älter er wird, desto klarer sagt er seine Meinung, die ich häufig teile. Der ehemalige Marktschreier CDU ist in seiner Altersweisheit einer der letzten ernstzunehmenden seiner Art: Heiner Geißler hat sich wieder einmal deutlich positioniert, und zwar in der aktuellen Debatte um Armut und die Verantwortung der Politik für ihre Entstehung. Kern seiner Kritik an den noch-Volksparteien:
“Wir brauchen für eine Humanisierung des Globalisierungsprozesses ein Konzept für eine internationale, sozial-ökologische Marktwirtschaft, für einen geordneten Wettbewerb. Das Chaos auf den Weltmärkten schlägt zurück auf die Lage in Deutschland. Statt ein solches Konzept zu erarbeiten, wird auf den Leuten herumgehackt, denen es ohnehin schon schlecht geht.”
Dem ist nichts hinzuzufügen.

So langsam schwillt einem der Kamm. Daß die NPD per Parteienverbot nicht zerschlagen werden konnte, muß man wohl hinnehmen. Daß es auch in Zukunft schwierig würde, haben wir damit ebenfalls unseren weltbekannten Geheimdiensten zu verdanken.
Wenn aber, wie es so schön heißt, “aus dem Umfeld” der “Partei” ständig Straftaten begangen werden, ist es an der Zeit, zu handeln. Eindeutiger als jüngst in Berlin ist Volksverhetzung im Namen einer Partei kaum möglich. Diese Vorgänge werden systematisch provoziert und durchgeführt. Damit sollte der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben sein. Wenn nicht endlich etwas gegen diese Nazis unternommen wird, gerät dieser Staat in den Verdacht, sie bewußt zu dulden.

Es gibt sie noch: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin. Es ist nie aufgefallen, daß sie eine Bedeutung für die oder in der F.D.P. hatte, aber als Oppositionspolitikerin darf sie nun etwas sagen. Dieses hat es in sich, hinterfragt es doch nicht zuletzt die Doktrin der eigenen Partei:
Eine Wirtschaftspolitik um jeden Preis kann es nicht geben. Die Wirtschaftspolitik Deutschlands und der EU mit Moskau kann es nur unter Einbeziehung der Entwicklung Russlands im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geben.
So dezidiert formuliert das derzeit niemand in ihren Reihen, übrigens auch nicht in der Bundesregierung, daß es Grenzen des wirtschaftlichen Austauschs mit Rußland gibt, weil bestimmten Rechtsgütern ein höherer Rang eingeräumt werden muß. Das sollte vielleicht jemand der Kanzlerin flüstern, ehe sie demnächst mit Vladimir auf Schalke geht.

In Rußland gedeiht die Diktatur prächtig, ohne daß es groß Aufsehen erregt. Wo bleibt der Aufschrei wenigstens der Journalisten über die Säuberungen gegen Georgier im Reich des Gazputin? Das Reich des Bösen Kommunismus hat sich gewandelt zu einer brutalen Oligarchie, in der die Profiteure von heute sich aus dem Sumpf alter Seilschaften rekrutieren.
Und während der freie Handel beschworen wird, während Globalisierung zu Kostensenkung und Lohnanpassung führt, während man über Subventionen und Zölle verhandelt, ist eines offenbar gar kein Thema: Wie schmutzig Geld werden darf, um noch willkommen zu sein.
Gazprom etwa steht im Zentrum der widerwärtigsten Machenschaften um Erpressung, Enteignung, Korruption und staatlich geförderter Monopolbildung. Ist das ein Grund, den Konzern international zu ächten? Im Gegenteil verdingt sich dort ein Exbundeskanzler als ideologischer Geldwäscher und fädelt Geschäfte mit einem traditionsreichen Fußballclub ein. Unterstützt wird er dabei von der aktuellen Kanzlerdarstellerin, die, wenn sie einmal etwas macht, so richtig in den Fettnapf langt. Sie wähnt sich womöglich in der Gesellschaft großer Leute, wenn sie solche Deals begleitet. Offenbar hat sie nicht bedacht, daß sie dafür nicht bezahlt wird.
In Rußland gedeiht die Diktatur prächtig, ohne daß es groß Aufsehen erregt. Wo bleibt der Aufschrei wenigstens der Journalisten über die Säuberungen gegen Georgier im Reich des Gazputin? Das Reich des Bösen Kommunismus hat sich gewandelt zu einer brutalen Oligarchie, in der die Profiteure von heute sich aus dem Sumpf alter Seilschaften rekrutieren.
Und während der freie Handel beschworen wird, während Globalisierung zu Kostensenkung und Lohnanpassung führt, während man über Subventionen und Zölle verhandelt, ist eines offenbar gar kein Thema: Wie schmutzig Geld werden darf, um noch willkommen zu sein.
Gazprom etwa steht im Zentrum der widerwärtigsten Machenschaften um Erpressung, Enteignung, Korruption und staatlich geförderter Monopolbildung. Ist das ein Grund, den Konzern international zu ächten? Im Gegenteil verdingt sich dort ein Exbundeskanzler als ideologischer Geldwäscher und fädelt Geschäfte mit einem traditionsreichen Fußballclub ein. Unterstützt wird er dabei von der aktuellen Kanzlerdarstellerin, die, wenn sie einmal etwas macht, so richtig in den Fettnapf langt. Sie wähnt sich womöglich in der Gesellschaft großer Leute, wenn sie solche Deals begleitet. Offenbar hat sie nicht bedacht, daß sie dafür nicht bezahlt wird.

War das schön, als man noch diskutierte, wie man das Gesundheitssystem verbessern könnte! Als dann klar wurde, daß die große Koalition eine Reform versuchen würde, gab es schon gute Gründe, sich Sorgen zu machen. Je klarer wurde, daß es einen Kompromiß gäbe, desto schneller schwand die Hoffnung auf ein taugliches Resultat. Seit Tagen habe ich mich um einen Kommentar gedrückt, denn die Erkenntnis, daß am Ende nur irgend ein Kompromiß gesucht wurde, der schon gar keinen inhaltlichen Bezug mehr zum Vorhaben hat, macht Kritik schwer. Sie ist von nörglerischer Totalablehnung kaum mehr zu unterscheiden. Die professionellen Kollegen sehen das aber genau so, wie die Presseschau beim SPIEGEL zeigt. Man wünschte sich, die Parteien hätten sich nicht geeinigt. Von daher ruht die Hoffnung jetzt auf den (CDU-) Ministerpräsidenten, denen nicht nur ihre Kanzlerin zuwider ist, sondern auch diejenigen in der Bundesregierung, die die Entscheidungen treffen. Wer immer das sein mag.

In Österreich ergibt sich dieser Tage die Möglichkeit, daß der “konservative” noch-Kanzler Schüssel eine Koalition mit den Rechtsradikalen eingeht. Diese sind dort die “Freiheitlichen”, ehemalige Liberale also, und deren noch weiter rechts angesiedelte Abspaltung, die BZÖ. Niemand würde die Hand dafür ins Feuer legen, daß Schüssel den rechten Brandstiftern nicht den Hof macht, wenn es seine Macht erhält. Spannender aber ist für mich die Frage, wie sich der Liberalismus in Zukunft entwickeln wird. Auch in Deutschland wurden und werden Figuren wie Möllemann oder von Stahl zumindest geduldet. Die Rhetorik beschränkt sich auf (neo-)wirtschaftsliberale Plattitüden, und ein eigentlich liberales Programm im Sinne einer Idee findet sich seit Jahren nicht.
Linksliberales Gedankengut scheint sich auch international allmählich vollständig zu den Grünen zu flüchten. Diese haben das noch nicht wirklich gemerkt, ebensowenig wie die Liberalen je bemerkt hätten, wie gut sie sich mit ihrem Lieblingsfeind ergänzen könnten. Stattdessen legen die Restliberalen die Politik lahm und erzwingen Koalitionen, die sie selbst am wenigsten wünschen können. Aus Angst vor dem attribut “sozial” rücken sie quasi automatisch nach rechtsaußen. Die Karriere des “Liberalismus” in Österreich sollte die Freiheiltichen in Deutschland zum Nachdenken anregen – darüber, wer wirklich Freund ist und wer Feind.

Ein Tag, an dem schon die Topmeldungen nicht viel hergeben. Heute keine Empörung. Eine klitzekleine Meldung bei der TAZ über weitere Massenerfassungen von DNA-Proben hätte mehr Aufmerksamkeit vedient. Aber in diesen Zeiten ist Freiheit die Freiheit der gläsernen und unverdächtigen. Su-shee hat dieser Tage darauf aufmerksam gemacht. (ebenso im darauf folgenden Artikel “Das mit dem Verbergen”). Im Gegensatz zu ihr bin ich allerdings der Ansicht, daß gerade Blogs die Möglichkeit bieten, gezielt Risiken einzugehen. Es stimmt zwar, daß man im Jahr 2006 vorsichtig mit seinen persönlichen Daten umgehen muß, aber es gibt durchaus auch die Möglichkeit, offensiv zu handeln. Nicht nur das gezielte Streuen von Falschaussagen (wie schon beim weichen Volkszählungsboykott) ist eine Strategie gegen die Datensammelwut, sondern auch die vernetzte Reaktion auf Ereignisse, die in der Mainstream-Öffentlichkeit nicht stattfidet.
Natürlich ist es auch richtig, festzustellen:
“Schade, leider können wir diese Diskussion nicht führen, weil niemand
sicher stellen kann, dass durch die Preisgabe dieser persönlichen
Fragen in der digitalen Öffentlichkeit niemand von uns Schaden erlitte.”
Aber auch hier muß ich ansatzweise widersprechen. Manchmal muß man nämlich ein solches Risiko eingehen und darf nicht darauf zählen, daß man sicher ist vor denen, die so um unsere Sicherheit bemüht sind.