So langsam schwillt einem der Kamm. Daß die NPD per Parteienverbot nicht zerschlagen werden konnte, muß man wohl hinnehmen. Daß es auch in Zukunft schwierig würde, haben wir damit ebenfalls unseren weltbekannten Geheimdiensten zu verdanken.
Wenn aber, wie es so schön heißt, “aus dem Umfeld” der “Partei” ständig Straftaten begangen werden, ist es an der Zeit, zu handeln. Eindeutiger als jüngst in Berlin ist Volksverhetzung im Namen einer Partei kaum möglich. Diese Vorgänge werden systematisch provoziert und durchgeführt. Damit sollte der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben sein. Wenn nicht endlich etwas gegen diese Nazis unternommen wird, gerät dieser Staat in den Verdacht, sie bewußt zu dulden.