/Feynsinn

Im Wettbewerb um die effizienteste Zerstörung des Rechtsstaates liegt die Sachsenmafia derzeit gut im Rennen. Alles ist dabei, niemand zuständig. Zurecht weisen nicht nur Datenschützer darauf hin, daß bei Straftaten zunächst einmal ausschließlich die Polizei zuständig ist und keineswegs eine heimliche Kooperation von Polizei und Geheimdienst gestattet wäre. Im vorliegenden Fall war aber schon recht früh erkennbar, daß mehrere Vertreter von Verfassungsorganen (Politiker, Richter) an den Straftaten beteiligt waren. Hier ist also die Frage berechtigt, inwiefern sich die Strukturen der Organisierten Kriminalität auch und unmittelbar gegen die Verfassung richten, wenngleich darin nicht ihr Zweck besteht. Das Landesverfassungsgericht stellte schließlich fest, daß der Verfassungsschutz nicht ermitteln dürfe. Dieser blieb dennoch aktiv.
Die komplette Pervertierung des Datenschutzes könnte nun darin bestehen, daß bewußt weiter ermittelt wurde, um die gewonnenen Erkenntnisse zu illegal erhobenen Beweismitteln zu machen. Schließlich wurde dann auch ernsthaft gefordert, das komplette Material zu vernichten. Dazu kam es gottlob nicht, und nunmehr ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Am Abgrund, der sich da auftut, stehen mehrere bekannte Politiker, über die zu spekulieren nicht fair wäre. Allerdings gab es auch schon weniger gute Gründe zurückzutreten, zumindest bis zur Klärung der Sache. Eines aber zeichnet sich ab: Ein beispielloser Skandal wird da noch gedeckelt, und man wartet auf die ersten Leichen.
Ein wahrer Knüller am Rande ist die Erklärung der historischen Fehlbesetzung als Generalbundesanwältin, die laut “ZEIT” meinte, “Einzelfälle genügten nicht, um die Ermittlungen an sich zu ziehen. Zudem äußerte die Bundesanwaltschaft Zweifel, ob im sächsischen Fall überhaupt eine kriminelle Vereinigung mit dauerhafter Struktur am Werk war.” Das ist dieselbe Dame, die die Bundesrepublik vom Terror bedroht sieht, wenn jemand mit einem roten Stern am Revers ein Auto anzündet.
Und so sieht das auch aus in diesem Land: Zäune und Autos werden geschützt, und natürlich diejenigen, die sich das leisten können. Die Verfassung hingegen muß sich irgendwie selber helfen. Oder sie hat eben Glück und findet eifrige Juristen, denen noch etwas an ihr liegt.

Die U.S.A. geben in diesem Jahr 400 Milliarden Euro für militärische Zwecke aus. Das ist mehr als das zehnfache dessen, was die G8 im Jahr 2010 insgesamt an Entwicklungshilfe leisten wollen (50 Milliarden Dollar). Es ist deutlich mehr als im kalten Krieg.
Die militärische Strategie der USA ist unilateral und führte zum größten Desaster seit Vietnam. Soll man da fragen, welchem Zweck eine solche Politik dient?
Und was tut Deutschland? Man harmoniert ganz vorzüglich, wenn es um die Bekämpfung eines Terrors geht, der nicht stattfindet, haut Billionen (!) Dollars durch den Kamin und sägt ganz einvernehmlich an den Grundrechten im je eigenen Land. Ist das Konsens?
Schaut man auf die außenpolitischen Strategien der deutschen Parteien, so sie welche haben, findet sich nirgends ein Argument für eine Zustimmung zum selbstentfachten Weltschwelbrand. Im Gegenteil ist die Mehrheit der Parteien (SPD, Linke, Grüne) im Kern gegen die Militarisierung der Außen-und Innenpolitik, und explizit hat sich nur die CDU/CSU in einem liebedienerischen Anfall 2001 für Militäreinsätze ohne jede Rechtsgrundlage ausgesprochen. Damals ganz vorn dabei übrigens die heutige Kanzlerin.
Während die SPD unter Schröder noch so viel Profil zeigte, daß sie sich gegen diesen Irrsinn aussprach (sei es auch der PR geschuldet gewesen), marschiert sie heute an der Seite der Union schweigend in den Abgrund. Sie stellt den Außenminister, und der hat die “Freunde” wohl nicht zu kritisieren. Die F.D.P. hat wie immer keine Meinung. Sie will regieren. Sonst nichts. Die Grünen haben Pause, aber man kann ihnen zumindest nicht nachsagen, sie wären die besten Freunde von Dorsch Kabeljau. Bleibt die Linkspartei, für die wie unten bereits gesagt, gilt: “Keiner spielt mit uns”©.
Demnach gibt es also nichts auszusetzen. 400 Milliarden Euro für Bomben und Raketen. Nächstes Jahr werden es wieder ein paar Milliarden mehr sein. Wow, das ist Macht! Das schafft Frieden.

Mit diesen Worten bringt Heribert Prantl auf den Punkt, welche Atmosphäre inzwischen in diesem Land herrscht. Leider, so muß hinzugefügt werden, gibt es auch nur noch sehr wenige journalistische Hüter des Rechtsstaats. Er ist einer der letzten Aufrechten.
Es ist nicht vogue, für die Bürgerrechte einzutreten. Der Tralala Liberalalismus sorgt sich längst mehr um die Sicherheit der Einkommen vor dem Volk, als um die Sicheheit des Volkes vor einem Staat, der sich den Bürger untertan macht. Westerwelle hat uns ewig in den Ohren gelegen, er sei nun der Oppositionsführer im deutschen Bundestag. Dicke Hose, heiße Luft.
Was da regiert, weiß nicht, was es tut. Es ist kaum mehr angemessen in Worte zu fassen, nur noch zu wiederholen: Was in diesem Land geschieht, ist von ihnen gewollt.
Die Grünen äußern inhaltlich brav ihre Opposition, aber ihnen ist es wichtiger, nichtssagende Rituale zu bedienen und sich mit bunten Demonstranten zu “solidarisieren”, als ihre Möglichkeiten zu nutzen und die Sauereien beim Namen zu nennen, die da den Nutzen des Volkes angeblich mehren sollen.
Einige Richter, insbesondere die des BVG, so stellt auch auch Heribert Prantl fest, stellen sich dem eisigen Wind noch entgegen. Die Frage ist, wie lange noch. Und es stellt sich die Frage, ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat, für die diese Richter kämpfen.
Was bleibt noch?
- Die Linkspartei. Mit denen spielt aber keiner, was von Tag zu Tag alberner wird und zum Desaster nur beiträgt. So nämlich wird erst recht das Richtige für das Falsche verkauft, denn es kommt ja von den Schmuddelkindern. Denen ist übrigens auch noch nicht aufgefallen, daß sie das Provozieren längst hätten einstellen können und mit echter Politik noch mehr Erfolg hätten.
- Altpolitiker wie Baum, Hirsch und Geißler. Sie haben eine Meinung und sagen sie. Bestenfalls bewegen sie damit ihre Parteifreunde zu Parteiausschlußverfahren.
- Ja, und dann sind da noch die Bürger. Einige demonstrieren auf der Straße, andere raufen sich in Blogs zusammen und trösten sich in gemeinsamer Fassungslosigkeit. Ich muß mich heute wirklich überwinden, noch ewas dazu zu sagen. Womöglich ist es der pure Trotz.

Was sie uns damit sagen wollen?

Bis dahin sind wir alle tot!

Ausgerechnet die Versammlung der lupenreinen Demokraten der G8 sollen Rußland vor Putin retten. Das ist Elena Tregubovas Idee, und sie glaubt, dies sei die letzte Chance. Eine seltsame Vorstellung.
Rußland wird also von einer demokratiefeindlichen Bande beherrscht, die den Reichtum aus den Rohstoffen des Landes unter sich aufteilt, die die Freiheit der Bürger beschneidet und einen kalten Krieg anzettelt? Weiß Frau Tregubova, an wen sie sich da wendet? Weiß sie, daß auch die G8 marschieren, wenn No. 1 pfeift? Jene No. 1, die von einer Bande von Ölprofiteuren geführt wird, die nicht nur die eigenen Bodenschätze als Quelle schamloser Bereicherung zu schätzen weiß, sondern die in aller Welt? Jene Bande, die Korruptionsaffären nachgerade sammelt, der kein Akt der Vetternwirtschaft zu peinlich ist? Die Macht, die weltweit für eine historische Erosion der Menschenrechte gesorgt hat? Die Administration, die binnen weniger Jahre im internationalen Austausch Diplomatie durch Lüge und Erpressung ersetzt hat? Die Heuchler, die durch Protektionismus die Armut der 3. Welt fördert, für sich aber stets freien Handel einfordert und im Zuge der noblen Gesten dieser Tage dem Neger die Hand schüttelt? Die Herren, die erst provokativ Raketen in Putins Vorgarten aufstellen, um ihm dann zu erklären, daß das gut für ihn ist? Die größte Dreckschleuder der Welt, die die Gipfelteilnehmer jetzt mit einem “Umweltprogramm” verkaspert? Brauchen Sie noch mehr Beispiele? Oder wendet sie sich viellleicht an diejenigen, die den Bushs blind folgen? Oder an diejenigen, die sich derart in Gesäusel üben, daß sich niemand wundern muß, wenn der große Führer der Freien Welt© nichts hört von jedweder Kritik?
Das kann ja wohl nur ein Scherz sein. Gehen Sie nach Hause, Frau Tregubova. Versuchen Sie selbst, den Russen zu erklären, was Demokratie ist. Auf dem G8-Gipfel finden Sie derzeit keine Demokraten, die sich trauen, welche zu sein.

Die Schwachmaten, deren hohle Augen nur aus der hirnfreien Sturmhaube herausglotzen, um etwas zu scannen, das man kaputtmachen kann, bemühten sich heute in Rostock, dem Zerrbild des Globalisierungsgegners gerecht zu werden, das sonst nur von den hysterischsten Sicherheitsfanatikern an die Wand gemalt wird. Sie haben den Schäubles mehr geliefert, als diese sich erträumt haben dürften. Es ist zu hoffen, daß die Veranstalter künftiger Demonstrationen bessere Ideen haben als die Polizei, um diese Arschlöcher außen vor zu halten.

Deutsche Richter fallen der Regierung in den Rücken. Gefährliche Journalisten erklagen sich den Zugang zum Heiligendamm, Sozialschmarotzer erklagen sich den Verbleib in ihren Wohnungen. Da können Rechtsstaatsfetischisten und radikale Demokratieextremisten sich die Finger wund schreiben, davon läßt sich kein Minister oder Parlamentarier beeindrucken. Einzig die schon immer als linksradikal bekannten Juristen stoppen die übelsten Auswirkungen der ignoranten Herrschermentalität großkoalitionärer Macher und ihrer Beamten vor Ort. Einerseits ist es sehr zu bergrüßen, daß viele Richter noch eisern die Grundrechte verteidigen, andererseits besteht darin ein weiteres Symptom des Demokratieabbaus. Was in den U.S.A. schon lange zu beobachten ist, hat auch Europa erreicht: Ein Kampf um den Erhalt demokratischer Rechtsnormen, der sich zwischen den Staatsgewalten abspielt, während das Volk nur staunend zuschauen oder desinteressiert weghören kann. Die Vorstellung, es könnte sich dabei um Rückzugsgefechte handeln, ist eine weitaus schlimmere als die eines Terroranschlags, sei er auch noch so furchtbar. Daß es in Deutschland keine wirksame parlamentarische Opposition gibt, ist ebenfalls äußerst bedenklich. Was sich in diesen Tagen entscheidet, verlangt nach Generalstreik und Neuwahlen und nicht nach einem gelangweilten unpolitischen Plebs, der nichts zu verbergen hat.

Beim G-8 Gipfel kommt nicht jeder rein. Die Bundesregierung überläßt offenbar dem BKA die Entscheidung darüber, wer eine Akkreditierung erhält und wer nicht. Das BKA wiederum geht dabei so transparent vor wie wir das von lupenreinen Demokraten kennen: Niemand erfährt, warum einige Journalisten nicht dabei sein dürfen, aber es ist offensichtlich. Von der TAZ etwa kann man keine Hofberichterstattung erwarten, darum wird sie zuerst ausgeladen.
Die perfide Provokation der permanenten Rechtsbeugung macht auch nicht vor der Pressefreiheit halt. Es wird denen da unten ganz deutlich gezeigt: Wenn wir wollen, habt ihr gar keine Rechte. Das kann auch heißen: Wenn ein Despot, den wir aus wirtschaftlichen Gründen als Gast begrüßen, keine schlechte Presse will, dann regeln wir das so. Versuchen kann man’s ja, wenn man mit Zweidrittelmehrheit regiert. Die CDU hatte schon immer einen Hang zum Autoritären, und ganz staatstragend machen auch die Sozialdemokraten das mit. Am Ende bleibt dabei dabei ganz viel Staat und furchtbar wenig Recht. Die Saat ist gesät, man schaut, wie weit man gehen kann. Und auf jeden Schritt folgt der nächste.

Das Interview des SPIEGEL mit der Generalbundesanwältin Harms ist schon einige Tage alt, und einige Passagen wurden schon häufig zitiert. Ich will mich mit dem Rest aber auch noch beschäftigen, weil es nicht nur ausnahmsweise zeigt, daß der SPIEGEL noch bissig fragen kann, sondern auch, weil es absolut entlarvend ist.

Harms: “Leute, die aus politischen Gründen den Staat in organisierter Weise mit Gewalt überziehen und seit Jahren Brandanschläge im Raum Hamburg und Berlin initiieren, sind nach dem Gesetz Mitglieder einer terroristischen Vereinigung.”

Das ist die Grundlage für die Rechtfertigung aller folgenden Maßnahmen, von Durchsuchungen über Geruchsproben bis hin zur Postüberwachung. Die Unterscheidung zwischen überführten oder verurteilten Kriminellen und Verdächtigen ist Frau Harms wohl zu anstrengend.

Harms: “Es gibt Anleitungen für Brandanschläge und Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden. Sollten wir im Hinblick auf die Serie von Brandanschlägen wirklich die Hände in den Schoß legen, obwohl wir dem Legalitätsprinzip verpflichtet sind?”

Alles eine Pampe, die “es gibt” (wo eigentlich? von wem?). Oben noch Terroristen, hier schon die Planung von Blockaden. Soll man da die Hände in den Schoß legen? Nein, feste druff, irgendwas trifft man schon!

Harms:”In den Verfahren liegt zwar kein dringender Tatverdacht vor, aber ein Anfangsverdacht, und jetzt muss man abwarten, was bei der Auswertung herauskommt.”

Aha, Anfangsverdacht auf Blockade. Vielleicht sollte Frau Harms doch besser die Hände in den Schoß legen. Oder noch besser: Vor den Mund.

Harms: “Die Gruppen, die so etwas machen, solidarisieren sich sowieso miteinander, auch ohne Durchsuchungen.”

Nein, diese Gruppen! Was die sich immer am solidarisieren sind! Heißt was? Statt einer Analyse Stereotypen, statt Differenzierung naives Geplapper. Gefragt worden war eigentlich nach dem Effekt einer übereifrigen Exekutive. Die hat keinen Effekt, meint Frau Harms. Daß sie keine Ahnung hat, stellt sie noch deutlich unter Beweis.

Harms: “Ist Ihnen, als Sie jüngst über die RAF und vermeintliche Fehler des Staates berichtet haben, durch den Kopf gegangen, dass Sie dadurch eine Solidarisierung mit dem Gedankengut der RAF bewirken könnten?”

Schenkelklopfer. Der SPIEGEL als Kaderschmiede der nächsten Stadtguerilla. Das meint die Frau ernst!

Harms: [zu der Abnahme von Duftproben] “Solche Proben haben wir nur bei fünf Beschuldigten genommen – und zwar aus einem konkreten Anlass. Wir haben es mit außerordentlich konspirativen Gruppen zu tun. Da müssen wir alle zur Verfügung stehenden legalen Ermittlungsmethoden nutzen.”
Aus konkretem Anlaß, und nur fünf. Sehr gnädig, es hätten ja auch fünfzigtausend sein können, nur so aus Spaß. “Außerordentlich konspirativ” – welch ein leeres demagogisches Gefasel!

Harms: “Hier geht es doch nicht um Oppositionelle wie einst in der DDR, sondern um Straftäter, die nach Brandanschlägen Bekennerschreiben verschicken. Wenn diese Briefe besonders duften, ist das ein Ermittlungsansatz, dem wir nachgehen müssen.”

Wenn Straftäter duftende Bekennerbriefe schicken, ist es um dieses Land geschehen. Und dem Ermittlungsansatz muss man nachgehen? Weil er einer ist? Dann kann das BKA sicher noch eine Menge von der Stasi lernen.

“Harms: Einen Computer sollten wir im Einzelfall und unter engen Voraussetzungen auch einmal heimlich durchsuchen dürfen, weil in dem Moment, in dem man eine Festplatte offen durchsucht, der Beschuldigte und mögliche Mittäter gewarnt sind.”
SPIEGEL: Das gilt doch für Hausdurchsuchungen ebenso. Wollen Sie die künftig ebenfalls heimlich gestalten?
Harms: Nein, das sieht das Gesetz nicht vor.”

Gut gefragt! Und was fällt der Generalinquisitorin ein? Daß es das Gesetz nicht vorsieht. Sie hat nicht etwa jedwede Einwände gegen heimliche Hausdurchsuchungen, es ist nur noch nicht soweit.

“Wir werden doch schon jetzt überall erfasst: mit der Kreditkarte oder der Versicherungsnummer, etwa beim Arzt. Wir sind auf dem Weg zum gläsernen Menschen.

Ohne mit der Wimper zu zucken. Das ist die Welt der Monika Harms. Das ist das postdemokratische Überwachungsparadies, und sie ist die Chefanklägerin. Dieser politisch unterbelichtete GAU einer Beamtenseele marschiert wie ein Zombie durch den Rechtsstaat und wartet nur auf weitere wahnsinnige Ideen, die sie exekutieren lassen kann. Etwas besseres konnte Schäuble nicht passieren. Der einzige Trost: Sie hat keinen Plan, was in ihrem Stall vorgeht, wer sie ist und welchen Job sie da eigentlich tut:

“SPIEGEL: Ihr Haus kennt die Aussagen doch schon seit 1982.
Harms: Das sagen Sie.
SPIEGEL: Das sagt die Bundesregierung.”

Geht’s noch peinlicher? Man muß ja nicht alles wissen, aber nix ist mager. Einen noch: Zum Komplex RAF gibt es Fragen, und der SPIEGEL fragt. Harms antwortet nicht, bzw.:

Harms: “Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß.”
Harms: “Ich weiß das nicht,[...]”
Harms: “Auch das weiß ich nicht. Ich war damals nicht dabei.”
Harms: “Die historische Wahrheit interessiert Historiker [...]”

Sie selbst interessiert es nicht. Nicht, was aus den Aktionen der Behörden folgt, nicht, was aus der Vergangenheit zu lernen wäre, nicht, welche Methoden einer Diktatur entstammen. Gesetz ist Gesetz, alle Mittel werden eingesetzt, und man läßt die Hände nicht im Schoß liegen, wenn es Verdächtige gibt. Die Eichmänner sind auch im Jahr 2007 nicht ausgestorben, und manchmal sind sie eben Frauen.

Ein Artikel der TAZ berichtet u.a. über die Abwicklung von BenQ, und daß ehemalige Mitarbeiter Gehalt in Form von Sonderzahlungen zurückerstatten müssen, um die Ansprüche der Gläubiger zu befriedigen. Darunter sei übrigens so ein armer Schlucker wie der Ballzauberer Ronaldo. Wirklich nett fand ich die Idee, darin die Werbung von Siemens zu plazieren. Ich habe das sofort per Screenshot verhaftet. Inzwischen ist das Banner leider verschwunden.