"Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter"
Posted by flatter under PolitikKommentare deaktiviert
10. Jun 2007 23:21
Mit diesen Worten bringt Heribert Prantl auf den Punkt, welche Atmosphäre inzwischen in diesem Land herrscht. Leider, so muß hinzugefügt werden, gibt es auch nur noch sehr wenige journalistische Hüter des Rechtsstaats. Er ist einer der letzten Aufrechten.
Es ist nicht vogue, für die Bürgerrechte einzutreten. Der Tralala Liberalalismus sorgt sich längst mehr um die Sicherheit der Einkommen vor dem Volk, als um die Sicheheit des Volkes vor einem Staat, der sich den Bürger untertan macht. Westerwelle hat uns ewig in den Ohren gelegen, er sei nun der Oppositionsführer im deutschen Bundestag. Dicke Hose, heiße Luft.
Was da regiert, weiß nicht, was es tut. Es ist kaum mehr angemessen in Worte zu fassen, nur noch zu wiederholen: Was in diesem Land geschieht, ist von ihnen gewollt.
Die Grünen äußern inhaltlich brav ihre Opposition, aber ihnen ist es wichtiger, nichtssagende Rituale zu bedienen und sich mit bunten Demonstranten zu “solidarisieren”, als ihre Möglichkeiten zu nutzen und die Sauereien beim Namen zu nennen, die da den Nutzen des Volkes angeblich mehren sollen.
Einige Richter, insbesondere die des BVG, so stellt auch auch Heribert Prantl fest, stellen sich dem eisigen Wind noch entgegen. Die Frage ist, wie lange noch. Und es stellt sich die Frage, ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat, für die diese Richter kämpfen.
Was bleibt noch?
- Die Linkspartei. Mit denen spielt aber keiner, was von Tag zu Tag alberner wird und zum Desaster nur beiträgt. So nämlich wird erst recht das Richtige für das Falsche verkauft, denn es kommt ja von den Schmuddelkindern. Denen ist übrigens auch noch nicht aufgefallen, daß sie das Provozieren längst hätten einstellen können und mit echter Politik noch mehr Erfolg hätten.
- Altpolitiker wie Baum, Hirsch und Geißler. Sie haben eine Meinung und sagen sie. Bestenfalls bewegen sie damit ihre Parteifreunde zu Parteiausschlußverfahren.
- Ja, und dann sind da noch die Bürger. Einige demonstrieren auf der Straße, andere raufen sich in Blogs zusammen und trösten sich in gemeinsamer Fassungslosigkeit. Ich muß mich heute wirklich überwinden, noch ewas dazu zu sagen. Womöglich ist es der pure Trotz.
Juni 10th, 2007 at 23:35
“Und es stellt sich die Frage, ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat, für die diese Richter kämpfen.”
Alle Achtung, das war jetzt kein Zitat…? Das ist von Feynsinn?
Was dieses Volk(?) schon alles verdient hat oder auch nicht, überlasse ich normalerweise politisch anders Gesinnten.
Juni 10th, 2007 at 23:35
“Und es stellt sich die Frage, ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat, für die diese Richter kämpfen.”
Alle Achtung, das war jetzt kein Zitat…? Das ist von Feynsinn?
Was dieses Volk(?) schon alles verdient hat oder auch nicht, überlasse ich normalerweise politisch anders Gesinnten.
Juni 11th, 2007 at 07:16
Auf den Prantl-Artikel wollte ich Dich auch schon aufmerksam machen – überflüssigerweise, wie ich jetzt sehe.
“Und es stellt sich die Frage, ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat, für die diese Richter kämpfen.”
Das ist eine sehr berechtigte Frage. Schade nur, dass man mit dem Wörtchen “Volk” bei manchem automatisch in eine Ecke sortiert wird, in die man nicht gehört. Deshalb formulierte ich die im Kern gleiche Frage vor gut einem halben Jahr auf einem anderen Blog in abgewandelter Form:
“Im 2. Weltkrieg sind über 170.000 Amerikaner auf dem europäischen Kriegsschauplatz gefallen, um den Job zu machen, den die Deutschen selbst nicht fertigbrachten: Europa und Deutschland von Hitler und vom Nationalsozialismus zu befreien.
Wenn man sich heute den Mainstream in Deutschland so anschaut, muss man sich schon fragen, ob dieses unerhörte Opfer für Freiheit und Demokratie nicht umsonst erbracht worden ist.”
Die höflichste Reaktion war noch, dass das ja wohl nicht ernst gemeint sein könne.
Ich glaube: die Deutschen lernen’s nie. Und wenn man die Möglichkeit hat, dieses Land zu verlassen, sollte man sie ergreifen.
Juni 11th, 2007 at 07:16
Auf den Prantl-Artikel wollte ich Dich auch schon aufmerksam machen – überflüssigerweise, wie ich jetzt sehe.
“Und es stellt sich die Frage, ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat, für die diese Richter kämpfen.”
Das ist eine sehr berechtigte Frage. Schade nur, dass man mit dem Wörtchen “Volk” bei manchem automatisch in eine Ecke sortiert wird, in die man nicht gehört. Deshalb formulierte ich die im Kern gleiche Frage vor gut einem halben Jahr auf einem anderen Blog in abgewandelter Form:
“Im 2. Weltkrieg sind über 170.000 Amerikaner auf dem europäischen Kriegsschauplatz gefallen, um den Job zu machen, den die Deutschen selbst nicht fertigbrachten: Europa und Deutschland von Hitler und vom Nationalsozialismus zu befreien.
Wenn man sich heute den Mainstream in Deutschland so anschaut, muss man sich schon fragen, ob dieses unerhörte Opfer für Freiheit und Demokratie nicht umsonst erbracht worden ist.”
Die höflichste Reaktion war noch, dass das ja wohl nicht ernst gemeint sein könne.
Ich glaube: die Deutschen lernen’s nie. Und wenn man die Möglichkeit hat, dieses Land zu verlassen, sollte man sie ergreifen.
Juni 11th, 2007 at 16:09
Ahoi!
Wenn es darum ginge, was dieses Volk (somit auch du und ich) verdient hat, dann müsste die Frage meiner Meinung nach anders lauten. Ich denke nicht, dass das Volk heute besser oder schlechter, aktiver oder passiver ist als das Volk vor 50 Jahren. Hatten die mehr verdient, was anderes? Hat ein Volk Demokratie verdient, wenn es über lange Jahrzehnte nicht gelernt hat diese auch zu leben und zu schützen?
Natürlich müsste ein Aufschrei durch die Reihen gehen, der einem die Ohren klingeln lässt. Aber Aufschreien ham wer nich gelernt, ne?! Ich befürchte einfach, vielen fehlt das Bewusstsein für die Dinge, die gerade passieren.
Und gerade politisches Bewusstsein fällt, ebenso wie andere Bildung, nicht vom Himmel.
Unser Staat hat nicht viel dafür getan, bewusste Bürger zu bilden. Und das lässt politisch Verantwortliche umso leichter agieren… *wenn´s keinen stört, dann kann´s ja so schlimm nicht sein.*
Mich wundert eher wieviele Menschen sich dennoch zu Wort melden. Da ist doch was! Und somit komme ich auch zu dem Schluss: Ja, dieses Volk hat seine Demokratie verdient. Und schützenswert bleibt diese Verfassung doch vor allem dann, wenn an ihren Grundfesten gesägt wird.
Juni 11th, 2007 at 16:09
Ahoi!
Wenn es darum ginge, was dieses Volk (somit auch du und ich) verdient hat, dann müsste die Frage meiner Meinung nach anders lauten. Ich denke nicht, dass das Volk heute besser oder schlechter, aktiver oder passiver ist als das Volk vor 50 Jahren. Hatten die mehr verdient, was anderes? Hat ein Volk Demokratie verdient, wenn es über lange Jahrzehnte nicht gelernt hat diese auch zu leben und zu schützen?
Natürlich müsste ein Aufschrei durch die Reihen gehen, der einem die Ohren klingeln lässt. Aber Aufschreien ham wer nich gelernt, ne?! Ich befürchte einfach, vielen fehlt das Bewusstsein für die Dinge, die gerade passieren.
Und gerade politisches Bewusstsein fällt, ebenso wie andere Bildung, nicht vom Himmel.
Unser Staat hat nicht viel dafür getan, bewusste Bürger zu bilden. Und das lässt politisch Verantwortliche umso leichter agieren… *wenn´s keinen stört, dann kann´s ja so schlimm nicht sein.*
Mich wundert eher wieviele Menschen sich dennoch zu Wort melden. Da ist doch was! Und somit komme ich auch zu dem Schluss: Ja, dieses Volk hat seine Demokratie verdient. Und schützenswert bleibt diese Verfassung doch vor allem dann, wenn an ihren Grundfesten gesägt wird.
Juni 11th, 2007 at 17:00
Kleiner Nachtrag, auch aus der SZ:
https://www.sueddeutsche.de/,tt4l1/deutschland/artikel/876/117747/
Juni 11th, 2007 at 17:00
Kleiner Nachtrag, auch aus der SZ:
https://www.sueddeutsche.de/,tt4l1/deutschland/artikel/876/117747/
Juni 11th, 2007 at 21:42
Mathes, das Volk ist nun mal der oberste Souverän, und es wischt sich den Arsch ab mit dem Grundgesetz. 10 Euro mehr oder weniger im Monat- das ist ein Thema. Aber Versammlungsfreiheit? Menschenwürde? Überwachung, Vorbeugehaft, Schuldvermutung? Warum nicht, kost’ ja nix. Der Mob, der nichts zu verbergen hat, weil er keine Meinung hat, hat eine Demokratie nicht verdient. Und das ist der Schwachpunkt an derselben: Wenn sie sich keiner mehr verdient, löst sie sich auf.
Juni 11th, 2007 at 21:42
Mathes, das Volk ist nun mal der oberste Souverän, und es wischt sich den Arsch ab mit dem Grundgesetz. 10 Euro mehr oder weniger im Monat- das ist ein Thema. Aber Versammlungsfreiheit? Menschenwürde? Überwachung, Vorbeugehaft, Schuldvermutung? Warum nicht, kost’ ja nix. Der Mob, der nichts zu verbergen hat, weil er keine Meinung hat, hat eine Demokratie nicht verdient. Und das ist der Schwachpunkt an derselben: Wenn sie sich keiner mehr verdient, löst sie sich auf.
Juni 11th, 2007 at 21:47
@Leser:
Das (siehe dein Link) ist der Grund, warum mir der Begriff “Atmosphäre” so wichtig ist. Die Käfige wurden installiert, als noch niemand straffällig geworden war. Die Erbauer hatten eine Vorstellung davon, wie sie ihre Gefangenen dort einpferchen. Dann wurden die Käfige gefüllt, nicht zuletzt, weil es sie eben gab. Jetzt ist im Gespräch, eine zentrale Datei für Ausländer zu schaffen, wie es sie sonst nur für Schwerverbrecher gibt. Und am selben Tage der Vorschlag, eine zentrale Datei für Demonstrations-Straftäter anzulegen. Guantanamo ist wahrlich nahe. Es wird immer Events geben, die es zu schützen gilt. Also schaut man in die Datei, sammelt die Unpersonen ein und sperrt sie in Käfige. Ich wünschte, dies wäre eine Satire.
Juni 11th, 2007 at 21:47
@Leser:
Das (siehe dein Link) ist der Grund, warum mir der Begriff “Atmosphäre” so wichtig ist. Die Käfige wurden installiert, als noch niemand straffällig geworden war. Die Erbauer hatten eine Vorstellung davon, wie sie ihre Gefangenen dort einpferchen. Dann wurden die Käfige gefüllt, nicht zuletzt, weil es sie eben gab. Jetzt ist im Gespräch, eine zentrale Datei für Ausländer zu schaffen, wie es sie sonst nur für Schwerverbrecher gibt. Und am selben Tage der Vorschlag, eine zentrale Datei für Demonstrations-Straftäter anzulegen. Guantanamo ist wahrlich nahe. Es wird immer Events geben, die es zu schützen gilt. Also schaut man in die Datei, sammelt die Unpersonen ein und sperrt sie in Käfige. Ich wünschte, dies wäre eine Satire.
Juni 12th, 2007 at 20:37
Der Wahnsinn geht weiter und nimmt immer groteskere Formen an. SpOn berichtet, dass Bundeswehr-Jets im Tiefflug “Aufklärungsfotos” über einem G8-Demonstranten-Camp geschossen hätten. Offiziell zur Feststellung der Bodenbeschaffenheit. Nicht etwa, um ein bißchen mit den Muskeln zu spielen und die Leute ein klein wenig einzuschüchtern. Geradezu irre, dass solche “technische Amtshilfe” vom Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Herrn Wiefelspütz, auch noch “rechtlich zulässig” genannt wird. Könnte irgend jemand dem Mann mal ein Grundgesetz reichen?
Was hier inzwischen abläuft ist so absurd, dass sich im Grunde jeder weitere Kommentar verbietet.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488177,00.html
Juni 12th, 2007 at 20:37
Der Wahnsinn geht weiter und nimmt immer groteskere Formen an. SpOn berichtet, dass Bundeswehr-Jets im Tiefflug “Aufklärungsfotos” über einem G8-Demonstranten-Camp geschossen hätten. Offiziell zur Feststellung der Bodenbeschaffenheit. Nicht etwa, um ein bißchen mit den Muskeln zu spielen und die Leute ein klein wenig einzuschüchtern. Geradezu irre, dass solche “technische Amtshilfe” vom Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Herrn Wiefelspütz, auch noch “rechtlich zulässig” genannt wird. Könnte irgend jemand dem Mann mal ein Grundgesetz reichen?
Was hier inzwischen abläuft ist so absurd, dass sich im Grunde jeder weitere Kommentar verbietet.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488177,00.html
Juni 12th, 2007 at 21:09
@ flatter
Ich finde es historisch schwierig, davon zu sprechen, was ein Volk “verdient”, insbesondere dann, wenn die Frage so gestellt wird wie Du es in Deinem Artikel getan hast, nämlich, “ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat”. Anders als in Deinem Kommenar, wo Du völlig richtig darauf hinweist, dass sich ein Volk die Demokratie verdienen muss, indem es aufschreit ob der unglaublichen Aushöhlung seiner Bürgerrechte, schreibst Du in Deinem ursprünglichen Artikel als ein Außenstehender, der dies beurteilt. Daher habe ich den historischen Bezug gesehen und kopfschüttelnd und irritiert kommentiert. Die Frage, die man sich durchaus stellen kann ist, ob sich dieses Volk denn seine Demokratie (ein Diskurs darüber, ob diese Demokratie denn von diesem Volk ist, wäre nicht uninteressant…) denn täglich verdient. Dies ist keiner Haarspalterei, sondern eben ein wesentlicher Unterschied. Denn die Formulierung lässt so eben die Vermutung aufkommen, dass es nicht das gesamte Volk ist, welches sich seine Demokratie verdient, sondern das Urteil einzelner, die beurteilen, ob das Volk Demokratie verdient.
Juni 12th, 2007 at 21:09
@ flatter
Ich finde es historisch schwierig, davon zu sprechen, was ein Volk “verdient”, insbesondere dann, wenn die Frage so gestellt wird wie Du es in Deinem Artikel getan hast, nämlich, “ob dieses Volk die Demokratie wirklich verdient hat”. Anders als in Deinem Kommenar, wo Du völlig richtig darauf hinweist, dass sich ein Volk die Demokratie verdienen muss, indem es aufschreit ob der unglaublichen Aushöhlung seiner Bürgerrechte, schreibst Du in Deinem ursprünglichen Artikel als ein Außenstehender, der dies beurteilt. Daher habe ich den historischen Bezug gesehen und kopfschüttelnd und irritiert kommentiert. Die Frage, die man sich durchaus stellen kann ist, ob sich dieses Volk denn seine Demokratie (ein Diskurs darüber, ob diese Demokratie denn von diesem Volk ist, wäre nicht uninteressant…) denn täglich verdient. Dies ist keiner Haarspalterei, sondern eben ein wesentlicher Unterschied. Denn die Formulierung lässt so eben die Vermutung aufkommen, dass es nicht das gesamte Volk ist, welches sich seine Demokratie verdient, sondern das Urteil einzelner, die beurteilen, ob das Volk Demokratie verdient.
Juni 12th, 2007 at 22:53
Ich finde es überhaupt nicht historisch schwierig, davon zu sprechen. Wir haben es hier ja nicht mit einem Konflikt zwischen Völkern, geschweige denn “Rassen” zu tun, sondern es geht um das deutsche Volk, deutsche Richter und die Bundesrepublik Deutschland als Demokratie, die auf dem Grundgesetz fußt. In diesem Grundgesetz, von dem in meinen Artikeln stets die Rede ist, steht der schöne Satz “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Dieses Volk meinte ich daher ganz folgerichtig. Historisch betrachet wird die Sache übrigens erst richtig pikant: Da muß die Demokratie für das bestenfalls desinteressierte Volk, das sich “seine” “Meinung” gern einbilden läßt, ausgrechnet von Richtern gerettet werden, deren Tradition eben nicht unbedingt die des mutigen Einstehens für die Freiheit ist. Und ich gönne es mir tatsächlich: Der Pöbel da draußen, der das Volk maßgeblich bildet, zu dem auch ich gehöre, ist zum größten Teil weit davon entfernt, sich die Demokratie zu verdienen. Im Gegensatz zu allen ethnischen Diskriminierungen finde ich das aber äußerst bedauenswert und wünsche mir inständig, daß sich das ändert. Es ist Zeit, den Arsch hochzukriegen, lieber Souverän!
Juni 12th, 2007 at 22:53
Ich finde es überhaupt nicht historisch schwierig, davon zu sprechen. Wir haben es hier ja nicht mit einem Konflikt zwischen Völkern, geschweige denn “Rassen” zu tun, sondern es geht um das deutsche Volk, deutsche Richter und die Bundesrepublik Deutschland als Demokratie, die auf dem Grundgesetz fußt. In diesem Grundgesetz, von dem in meinen Artikeln stets die Rede ist, steht der schöne Satz “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Dieses Volk meinte ich daher ganz folgerichtig. Historisch betrachet wird die Sache übrigens erst richtig pikant: Da muß die Demokratie für das bestenfalls desinteressierte Volk, das sich “seine” “Meinung” gern einbilden läßt, ausgrechnet von Richtern gerettet werden, deren Tradition eben nicht unbedingt die des mutigen Einstehens für die Freiheit ist. Und ich gönne es mir tatsächlich: Der Pöbel da draußen, der das Volk maßgeblich bildet, zu dem auch ich gehöre, ist zum größten Teil weit davon entfernt, sich die Demokratie zu verdienen. Im Gegensatz zu allen ethnischen Diskriminierungen finde ich das aber äußerst bedauenswert und wünsche mir inständig, daß sich das ändert. Es ist Zeit, den Arsch hochzukriegen, lieber Souverän!
Juni 13th, 2007 at 16:57
Letzter Nachtrag zur Atmosphäre: Der Malzahn hat einen, wie ich finde, ganz ordentlichen Kommentar über die Vorgänge rund um den G8-Gipfel geschrieben. Fazit: Demonstranten haben ein Recht auf Hysterie – der Staat niemals. Recht hat er.
https://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html
Juni 13th, 2007 at 16:57
Letzter Nachtrag zur Atmosphäre: Der Malzahn hat einen, wie ich finde, ganz ordentlichen Kommentar über die Vorgänge rund um den G8-Gipfel geschrieben. Fazit: Demonstranten haben ein Recht auf Hysterie – der Staat niemals. Recht hat er.
https://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,488294,00.html
Juni 13th, 2007 at 21:33
Nana, den Mahlzahn loben ist aber nicht die feyne Art! ;-) Leider paßt sein Kommentar weder in die Linie von SpOn, noch in seine eigene. Womöglich war es das irgendwie Amerikanische am Protest, das ihn zu dieser “Meinung” inspirierte. Blöd nur, daß Mahlzahn auch keine hat, wenn er eine hat, denn sein Aufspringen auf den Zug der Kritik ist genauso so ein Holzschnitt wie sein bizarres Gemecker gegen Antiamerikanisten.
Juni 13th, 2007 at 21:33
Nana, den Mahlzahn loben ist aber nicht die feyne Art! ;-) Leider paßt sein Kommentar weder in die Linie von SpOn, noch in seine eigene. Womöglich war es das irgendwie Amerikanische am Protest, das ihn zu dieser “Meinung” inspirierte. Blöd nur, daß Mahlzahn auch keine hat, wenn er eine hat, denn sein Aufspringen auf den Zug der Kritik ist genauso so ein Holzschnitt wie sein bizarres Gemecker gegen Antiamerikanisten.