/Feynsinn

Die SPD hat tolle Ideen zum Umgang mit Managergehältern. Die CDU ist dagegen. Im Kern steht die Frage, ob Managergehälter steuerlich “absetzbar sein sollen”. Wenn der Gewinn einer Körperschaft besteuert wird, ist es unumgänglich, die Gehälter der Angestellten nicht dem Gewinn zuzuschlagen – schließlich müssen die Manager ihr Einkommen selbst versteuern. Es macht weder Sinn, ein Einkommen doppelt zu besteuern, noch ist es fruchtbar, ein schon irrwitzig wucherndes Steuerrecht um ein weiters Bonmot zu bereichern. Im Gegenteil wäre der richtige Weg der, Steuerflucht nicht durch ein verblödetes Steuerrecht zu forcieren. Wenn sie zahlen, was sie zahlen müßten, ist die Diskussion an der Stelle überflüssig.
Besser ist schon der Ansatz, diejenigen auf ihre Verantwortung zu verpflichten, die solche Gehälter abnicken. Aber auch das dürfte sich nicht durch einen Schnellschuß aus der Gesetzeskanone erledigen lassen. Ein Sytemwechsel wäre hier vonnöten. Wer einerseits die aktuelle Marktideologie so massiv predigt wie die SPD, sollte pseudosozialistische Spielchen unterlassen, das ist schlicht lächerlich. Da mag ich der CDU glatt zustimmen: Wenn das Wahlvolk schon verkaspert wird, dann richtig. Der Satz:
“Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden“, (C. Wulff) ist Neoliberalismus pur, da weiß man, was man hat.

Bei Zeit.de diskutieren Patrik Schwarz und Robert Leicht über den Sinn des Amtes eines Bundespräsidenten. Die Argumente sind putzig. Beide orientieren sich im Großen und Ganzen an der Geschichte der Fehlbesetzungen hierzulande und der Frage, ob die Funktion des Amtes nicht besser auf andere Verfassungsorgane verteilt werden sollte. Daß ein Bundespräsident mehr sein MÜSSTE als ein Operetten-Staatsoberhaupt, wird leider nicht angedacht. Wie wäre es denn mit einem echten Hüter der Verfassung, der dem Gesetzgeber regelmäßig auf die Finger haut, wenn mit dem Grundgesetz Schindluder getrieben wird? Und zwar bevor das BVerfG mit Verzögerung alle die Provokationen abschmettert, mit denen furchtbar mutige Politjuristen die Demokratie aushöhlen? Gebt dem Präsidenten eine echte Kontrollfunktion und fordert ein, daß er sie ausfüllt!

Durch eine Meldung von WDR2 wurde ich heute auf einen Umstand aufmerksam, mit dem sich die “Welt” schon am 12. April befaßt hat: Deutsche Bauern und Landbetriebe finden keine Erntehelfer. Das Thema war schon desöfteren in den Schlagzeilen, zumeist, um Arbeitslose zu diffamieren. Diese werden nämlich regelmäßig unter Zwang zu solchen Arbeiten verpflichtet. Die Bauern ihrerseits verzichten gern auf solche zugewiesenen Arbeitskräfte, weil die Arbeit hart ist und viele Arbeitslose schneller beim Arzt sind und sich ein Attest geholt haben, als sie ein Kilo Gemüse ernten können. Sie arbeiten lieber mit Polen und anderen freiwilligen Saisonarbeitern. Aber auch diese bleiben dem Dienst am Spargel und der Gurke neuerdings fern. Der Grund ist schlicht marktwirtschaftlicher Natur: In Deutschland werden sie zu schlecht bezahlt. In anderen europäischen Ländern verdienen sie mehr.
Den Gesetzen des Marktes gehorchend, müßten also die Löhne adäquat erhöht werden, und es fänden sich auch wieder Arbeitskräfte ein. Diese Art der Marktwirtschaft gefällt aber den Agenturen gegen Arbeitslose und den Agenda-Gesetzgebern nicht. Sie kürzen hier Arbeitslosen den Lohn, denen das Preis-Leistungsverhältnis bei der Ernte nicht zusagt, und helfen den Betrieben, ihre Dumpinglöhne durchzusetzen. Ob gezwungen oder nicht, jedenfalls werden den Tagelöhnern die Einkünfte aufs Existenzminimum aufgestockt, da man davon nicht leben kann. Anstatt also den Betrieben Löhne zuzumuten, mit denen man wenigstens Polen kaufen kann, wird aus öffentlichen Mitteln erzwungene Arbeit finanziert. Dieses Vorgehen, da muß man den Liberalismus in Schutz nehmen, hat mit Neoliberalismus nichts mehr zu tun. Das ist staatlich organisierte Ausbeutung zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler, eine Art Sozialismus zugunsten privater Betriebe. Heißen Dank an die “Sozialdemokraten”, die das “Fördern und Fordern” nennen. Wir wissen jetzt, wie’s gemeint ist.

Hillary Rottweiler Clinton hat noch einmal zurückgebissen und die Vorwahlen in Pennsylvania gewonnen. Damit wähnt sie sich wieder im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Allerdings hat sie sich jüngst als Kandidatin der Demokraten völlig disqualifiziert. Spätestens durch ihren Werbespot, in dem sie die Angstkarte zieht, um vermeintlich maßgeschneidert auf die Wählerschaft in Pennsylvania einzuwirken, hat sie sich von dem Konsens verabschiedet, der die Demokraten bislang zum klaren Favoriten gemacht hat: Eine deutliche Opposition zu der trüben Zeit unter George W. Bush. Wenn Obama gegen das “Establishment” zu Felde zieht und den “Change” ausruft, wendet er sich also sichtbar auch gegen die Clintons, die den Bushs näher stehen als den Obamas. So jedenfalls wird auf lange Sicht die unsägliche Panikmache wirken, die Hillary für ein kluges Wahlkampfsmittel hält. Ihr ist damit aber nur eines gelungen: Man muß sich jetzt ganz klar entscheiden, der Unterschied ist nicht mehr zu kaschieren: Wer einen Wandel will, hat keinen Grund mehr, Clinton zu wählen.
Die deutschen Medien sehen das wie immer anders und sind sich auch für kaum vekappten Rassismus nicht zu schade. Martin Klingst schreibt bei Zeit.de:
“Viele Menschen mit einem geringen Einkommen und großen Alltagssorgen trauen ihm nicht recht. Ebenso wenig jene vielen weißen Leute in der Mitte des Landes, die fest an Gott Glauben, sonntags in die Kirche gehen und hart arbeiten. Einen großen Teil von ihnen aber muss man gewinnen, wenn man Präsident von Amerika werden will. Diese fehlenden Stimmen kann Obama auch nicht mit Erfolgen bei Afroamerikanern, bei Studenten und im liberalen Bürgertum ausgleichen, selbst wenn ihm diese Wähler in Massen zuströmen.”
Hier die gläubigen Weißen, die hart arbeiten, dort die “Afroamerikaner” und ihre studentisch-liberalen Unterstützer. Was sind das für Kategorien? Arbeiten Liberale und Schwarze also nicht hart? Glauben sie nicht an Gott? Und spielt das irgendeine Rolle? Spätestens der Blödsinn, “Massen” von Wählern könnten fehlende Stimmen nicht ausgleichen, zeigt, daß es Klingst offenbar um den Wert der einzelnen Stimme geht. Ob ihm das klar ist, muß ich hierbei gar nicht entscheiden, es steht nun einmal da. Immerhin weiß er, was man tun muß, “wenn man Präsident von Amerika werden will”. Hier erklärt jemand dem Hänschen die Welt. Mit politischem Journalismus haben solche stilistischen Restposten nichts mehr zu tun, es ist so borniert, wie es klingt.
Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach: Das Rennen ist so gut wie gelaufen, Mehrheit ist Mehrheit, und die wird mit großer Wahrscheinlichkeit Obama holen. Die Superdelegates werden Clinton auch nicht mehr retten. Überhaupt wird umgekehrt ein Schuh draus: Ein Mann, der die intellektuellen, jungen und urbanen Wähler überzeugen kann, hat offensichtlich die besseren Argumente. Eine Frau hingegen, die ihre Mehrheiten auf “weniger gebildete Weiße” bauen will, ist mir suspekt. Warum sie ausgerechnet damit gegen McCain punkten soll, muß mir auch einmal jemand erklären.
Die Show geht also weiter. Mal sehen, wie das Duell McCain – Obama sich gestaltet. Im Vergleich zu der verkniffenen First Lady wirkt der Kandidat der Republikaner regelrecht frisch. Das gibt Hoffnung.

SpOn berichtet, wie die New York Times ein Konglomerat von Journalisten und PR-Leuten aufgedeckt hat, die von der Bush-Regierung gekauft wurden. Über die übliche Einflußnahme hinaus, jenseits von freiwilliger Hofberichterstattung, Lobbyismus und Begünstigung hat die Administration einen regelrechten Medienfeldzug durchgeführt, um ihr genehme “Wahrheiten” zu kaufen und zu verkaufen. Besonders beeindruckend ist, daß die New York Times selbst von dem Skandal betroffen war und die Koofmichs in ihren eigenen Reihen entdeckt hat. Was gäben wir dafür, wenn der “Spiegel” oder sonst ein relevantes Blatt derart schonunglos den Markt regierungs- und unternehemsfreundlicher Nachrichten analysieren würde!

Die TAZ berichtet von einem weiteren Fall eines Unschuldigen in Gewahrsam der US-Armee. Der Mann ist für alle offensichtlich unschuldig, wird aber nicht freigelassen, weil deutsche Behörden ihn dann nicht daheim umfassend überwachen wollen. Dieser Irrsinn ist nicht nur als Fall für sich bemerkenswert. Ebenso bemerkenswert sind die sich hier offenbarenden Nuancen bei der Bildung der Öffentlichen Meinung. Der Mann ist Deutscher, und deshalb wird über ihn berichtet. Daß derlei Menschenrechtsverletzungen für die Bush-Administration und ihre Helfer vor Ort als normal gelten, gerät zur Petitesse am Rande. Deutsche Truppen unterstützen diese Verbrechen. Deutsche Medien empören sich über die Chinesen. Wo ist der Unterschied zu deren “Kampf gegen den Terror” jenseits der gekauften Meinung?

Erhard Eppler antwortet auf einen wenig qualifizierten Angriff von Bernd Ulrich,
der meint, Eppler mache die Deutschen zu einem Volk von “Opfern“, obwohl “reicher, freier und gleicher als die Deutschen kein Volk auf der Erde” lebe. Es zeigt sich, daß “die neue Linke“, vor der Ulrich so bang ist, bei weitem nicht so doof ist wie ihre Kritiker (meinen).

Kai Biermann bei Zeit.de :

Es soll dem Bundeskriminalamt viele neue Kompetenzen geben, ihm ermöglichen, überall und jederzeit Terroristen zu jagen, es zu einer Art geheimdienstlich agierender Staatspolizei machen.

Niemand soll sagen, der Gesetzgeber sei nicht lernfähig. Mit jedem Knüppel, den das BVerfG den Kämpfern gegen den Terror zwischen die Beine wirft, werden sie härter. Beinhart schließen die Innen-und Justizminister aus den Schranken, die ihnen der Rechtsstaat per Gericht zeigt, daß noch Reste von Scham in ihren Gesetzentwürfen schlummern. Darum tut es ihnen noch immer weh, wenn die wahren Verfassungsschützer aus Karlsruhe ihnen auf die Finger hauen. Daß sie dabei auch mit ihren zum Denken bedingt geeigneten Köpfen dauernd vor die Schranke rennen, merken sie freilich schon lange nicht mehr. Schnell vergessen, stark nachgelegt und mutig wieder vorgelaufen. Sogar SpOn titelt ätzend: “Staatliche Peepshow” nennen sie den Versuch, das BKA zur geheimen Staatspolizei auszubauen. WDR2 sprach gestern sogar von “Stasimethoden”.
Der zentrale Passus zur Videoüberwachung privater Wohnungen:
“In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
1. sich eine in Absatz 1 genannte Person dort aufhält und
2. die Maßnahme in der Wohnung einer in Absatz 1 genannten Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird.
Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.”
Das BKA, ausgestattet mit polizeilichen Befugnissen, ist dann nicht nur gleichzeitig Geheimdienst, sondern soll sogar ermächtigt werden, im Umfeld Verdächtiger Wohnungen zu verwanzen und zu überwachen. Solche Befugnisse sind nichts anderes als der offizielle Übergang zum Polizeistaat. Die Argumentation, es gehe um schwere Straftaten, ist Kern aller bisherigen Angriffe auf die Bürgerrechte gewesen, die allesamt vom BVerfG kassiert wurden. Daher ist es nach der Logik der Verfassungsfeinde quasi konsequent, daß sie noch einen Schritt weiter gehen. Die Richter haben in ihren Entscheidungen zwei Dinge ganz deutlich gemacht: Daß sogar Kriminelle Rechte haben und Verdächtige noch keine Kriminellen sind. Daraus folgt also, daß die zufälligen Bekannten Verdächtiger zukünftig auch auf ihre Freiheitsrechte verzichten müssen. Kein Minister oder selbsternannter Terrorexperte kann etwas anderes ewarten, als daß diese Frechheit in Kürze wieder mit einer Klatsche beantwortet werden wird. Sie tun es trotzdem. Nur Folgerichtig ist es also, wenn das ganze Verfassungsgericht pünktlich zur Verabschiedung des Gesetzes in Schutzhaft genommen wird. Man muß sie vor dem Volkszorn schützen, denn die Menschen haben ja Angst vor dem Terror und wollen sich nicht ausliefern müssen, weil juristische Eierköpfe mit ihrem Leben spielen.
Selbst die Journaille ist in dieser Frage aber nicht mehr auf Koalitionskurs. SpOn lehnt sich sogar wider besseren Wissens aus dem Fenster, behaupten sie doch, die “SPD” stelle die “staatliche Peepshow in Frage“.
Die SPD hat in der SPD aber nichts zu melden, nicht einmal ihr Vorsitzender. Die Seeheimer Tunnelgräber und ihre Bundestagsfraktion entscheiden, wo es langgeht, und das Nähere stammelt wie immer der Wiefelspütz:
“Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte: “Das wird noch ganz genau zu prüfen sein.” Wiefelspütz machte aber auch darauf aufmerksam, dass die nun diskutierte Videoüberwachung bereits vor einigen Monaten im Gesetzentwurf stand. “Insoweit hat vielleicht der eine oder andere nicht richtig gelesen. Wer es wissen wollte, konnte es wissen”, so der Sozialdemokrat.”
“Ganz genau zu prüfen”, genau. Mal sehen, was man durchsetzen kann, dann kommt die nächste Attacke. “Wer es wissen wollte, konnte es wissen”, heißt: Alle wissen es, und fast alle sind dabei. Die anderen haben das Nachsehen, und in der schönen neuen Republik werden sie erfahren, was es heißt, nicht dabei zu sein. Die Wiefelspütze sind nämlich von einem anderen Schrot(t) als die tapferen SPDler von 1933, die ihr nacktes Leben für die Freiheit riskiert haben.
Sehr süffisant übrigens die Formulierung: “So der Sozialdemokrat”. Wenn das Sozialdemokraten sind, haben die Erbschleicher von Willy Brandt und Otto Wels allen Grund, sich in diesen und ihren verseuchten Boden zu schämen.

Horst Köhler ist in seiner Amtszeit etwas gelungen, was ich ihm nicht zugetraut habe: Er hat alle seine Vorgänger, sogar den scheintoten Johannes Rau, an Mattigkeit und Irrelevanz noch übertroffen. Zwar ist er hier und da von einem Fettnäpchen zu einem scheinbaren Highlight gestolpert, wie etwa bei seiner Weigerung, das Luftsicherheitsgesetz dem Terrorwahn anzupassen. Ansonsten aber sondert er meist nur Seifenschaum ab, der nicht einmal für ein paar anständige Blasen taugt. Seichtes Neoliberalala kann er auch, hält sich darum für einen “politischen Präsidenten” und ist doch so sinngebend wie ein Telefonbuch.
Jetzt will er eine “Agenda2020″. Das Volk hat noch viel zu viel Brot, den Seinen ist aber nach mehr Kuchen. Er will “mehr” Reform. Er will weniger Mindestlohn. Er weiß nämlich:
“Dabei ist zu bedenken: Betriebe, die diese Last nicht tragen können, müssen Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen“. Betriebe, die keine Löhne zahlen, von denen die Mitarbeiter leben können, liegen ihm am Herzen. Er will Glos-artige “Vollbeschäftigung”. durch Kombilöhne und salbadert, “dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt nicht zuletzt der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Schröder mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns zu verdanken seien“. Das bedeutet im Klartext massenweise Hungerlöhne, aufgestockt auf HartzIV, PiererV oder AckermannVI. Zwar ist von Förderung bislang erschreckend wenig zu sehen, aber das ficht Köhler nicht an, weiß er doch, daß das Fordern prima klappt. Für eine Ausweitung dieser Jobwunder muß man zukünftig noch effizienter Leute zur Arbeit treiben, die für 40 Stunden Maloche pro Woche am Ende des Monats 100 Euro mehr in der Tasche haben als das, was heute ohne Arbeit schon nicht zum Leben reicht.
SpOn hat genau verstanden, wessen Präsident der Mann ist, schreiben sie doch süffisant:
“Bürger wollen zweite Amtszeit Köhlers” und verweisen dabei per Link darauf, wer hier “die Bürger” sind:
“CDU und FDP befürworten erneute Kandidatur Köhlers”. Nachgeschoben wird dann eine “Umfrage” von Emnid für N24, nach der 73% “wünschen (…), dass Köhler im Amt bleibt“. Der Unterschied zwischen den Wahlerfolgen der SED und der Zustimmung der Bundesdeutschen zu ihrer Ausplünderung ist ein technischer. Während die SED noch Wahlen veranstalten mußte, reicht es heute, ein paar Zahlen von professionellen Lügnern erstellen und verbreiten zu lassen. Auch bedarf es keiner Parteizeitung mehr, um dem Volk solche parfümierte Gülle über die Köpfe zu kippen. SpOn macht das ganz freiwillig. Das ist die demokratsiche deutsche Republik 2008.

Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.

Gerhart Baum anläßlich der Auszeichnung mit dem Theodor-Heuss-Preis

Es gibt eine neue Dimension des Hungers in der Welt. Neu daran ist nicht einfach die Knappheit an Lebensmitteln, sondern die künstlich beschleunigte Knappheit, die bezahlbarer Lebensmittel. Was den Hartz-IV-Empfänger hierzulande an die “Tafel” treibt, läßt in weniger entwickelten Ländern die Menschen verhungern oder auf die Barrikaden gehen.
Die Marktwirtschaft hat ihr Potential zur freien und effizienten Produktion längst verloren. Sie ist kontraproduktiv im Wortsinne, weil Gewinne nicht mehr aus besserer Produktion resultieren, sondern aus Verteilungsmechanismen, die den “Verbraucher” völlig aus den Augen verloren haben. Als Kreditnehmer oder Autokäufer können die Menschen das noch halbwegs verkraften, als Verbraucher von Nahrungsmitteln geht es ihnen an die nackte Existenz, ebenso als “Verbraucher” von Energie und Wohnraum.
Die Nahrungsmittelindustrie ist die Spitze einer perversen Produktionssphäre, die nicht mehr erstrangig herstellt, sondern umleitet, hortet und profitiert. Genpanscher wie Monsanto gefährden Bauern und Ökosysteme, “Rohstoffbörsen”, an denen Lebensmittel gehandelt werden, hängen ganze Kontinente ab, und die Versiegelung von nutzbarem Boden hemmt die Produktion von Nahrungsmitteln. Wälder werden abgeholzt, Acker wird zubetoniert, und Getreide wird in Diesel umgewandelt. Das ist heute einträglicher, als Menschen zu ernähren, die eh nicht genug kaufen können, um als Marktteilnehmer ernstgenommen zu werden.
Für uns ist das ein Vorteil: Wir haben genug zu essen. Hier ist das Geld, das Mehrwert erzeugt. Wir können sogar Sicherheitstechnologien verkaufen, die dafür sorgen, daß die zu erwartenden Aufstände im Kein erstickt werden. Derzeit wird eine gigantische Samenbank für Pflanzen angelegt. Offenbar haben die Industriestaaten bereits kalte Füße, weil die Aussaat genetisch veränderter Pflanzen das Schlimmste befürchten lassen. Bis das geklärt ist, sind die Gewinne längst auf der Bank. Nach Monsanto die Sintflut.
Aber Vorsorge ist ja getroffen, die Arche wird gezimmert. Wir sollten uns daran an Beispiel nehmen und überhaupt die Chance nutzen: Da Lebensmittel immer teurer werden, kann man sich einiges vom Munde absparen und investieren. Die Leberwurst, ehe sie schlecht wird, einfach einpacken und einlagern lassen. Selbst die Ärmsten in den Industrieländern haben endlich ihr Depot: Ab zur nächsten “Tafel”, den Rest vom Fest nach Hause tragen und damit an der Börse spekulieren. Und wenn wir schon dabei sind: Samenbanken können bald ganz groß abräumen. Muttis überflüssige Eizelle wird auch gebraucht. Wenn die Menschheit sich endlich selbst abschafft in einem fulminanten Börsenrennen, an dessen Ende alle Kurse ganz weit oben stehen, sind wir alle reich. Man will vor Gott ja nicht mit leeren Händen dastehen.

Ich frage mich gelegentlich, ob man sich in bestimmten Abteilungen deutscher Innenministerien und Sicherheitsbehörden mit “Heil Hitler” begrüßt. Die Affinität der Dienste zu kriminellen Nazis ist groß. Gerade wird wieder ein ominöser Fall bekannt, in dem sich ein V-Mann als Nazischläger hervorgetan hat und sich jetzt beschwert, seine Verurteilung sei ungerecht. Schon wieder ist fraglich, ob Aussagen verwertet und Urteile gesprochen werden können. Während noch kein Fall bekannt wurde, in dem ein Verbrechen verhindert werden konnte oder in dem ein V-Mann ein unschuldiges Opfer beschützt hätte, schützt allein die Anwesenheit der V-Leute die rechten Organisationen vor Verboten und Verurteilungen. Die Maulwürfe werden sogar selbst zu Straftätern. Oder aber es werden Kriminelle als Informanten abgeschöpft und erhalten dafür einen gewissen Schutz vor der Verfolgung ihrer Straftaten – und der ihrer Kumpane. Daß die NPD nur noch existiert, weil V-Leute an vorderster Front braune Hetzparolen verbreiten, ist ja seit langem bekannt. Und wie war jetzt noch das Argument dafür, daß Nazis weiterhin durch Undercover-Nazis geschützt werden? Wie muß ich mir das überhaupt vorstellen, wenn staatlich geförderte Glatzen zum Niggerklatschen auflaufen? Und warum ist nicht allein diese Vorgehensweise schon strafbar?
Man nähert sich der Beantwortung dieser Frage vermutlich am besten, wenn man das Kernproblem formuliert: Wie überzeugend dämlich muß jemand sein, der für den Verfassungsschutz jahrelang unter Glatzen lebt? Und: Muß jemand, der glaubt, derart die Verfassung schützen zu können, nicht noch blöder sein als die hohlste Nuß in Bomberjakce?