Horst Köhler ist in seiner Amtszeit etwas gelungen, was ich ihm nicht zugetraut habe: Er hat alle seine Vorgänger, sogar den scheintoten Johannes Rau, an Mattigkeit und Irrelevanz noch übertroffen. Zwar ist er hier und da von einem Fettnäpchen zu einem scheinbaren Highlight gestolpert, wie etwa bei seiner Weigerung, das Luftsicherheitsgesetz dem Terrorwahn anzupassen. Ansonsten aber sondert er meist nur Seifenschaum ab, der nicht einmal für ein paar anständige Blasen taugt. Seichtes Neoliberalala kann er auch, hält sich darum für einen “politischen Präsidenten” und ist doch so sinngebend wie ein Telefonbuch.
Jetzt will er eine “Agenda2020″. Das Volk hat noch viel zu viel Brot, den Seinen ist aber nach mehr Kuchen. Er will “mehr” Reform. Er will weniger Mindestlohn. Er weiß nämlich:
“Dabei ist zu bedenken: Betriebe, die diese Last nicht tragen können, müssen Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen“. Betriebe, die keine Löhne zahlen, von denen die Mitarbeiter leben können, liegen ihm am Herzen. Er will Glos-artige “Vollbeschäftigung”. durch Kombilöhne und salbadert, “dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt nicht zuletzt der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Schröder mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns zu verdanken seien“. Das bedeutet im Klartext massenweise Hungerlöhne, aufgestockt auf HartzIV, PiererV oder AckermannVI. Zwar ist von Förderung bislang erschreckend wenig zu sehen, aber das ficht Köhler nicht an, weiß er doch, daß das Fordern prima klappt. Für eine Ausweitung dieser Jobwunder muß man zukünftig noch effizienter Leute zur Arbeit treiben, die für 40 Stunden Maloche pro Woche am Ende des Monats 100 Euro mehr in der Tasche haben als das, was heute ohne Arbeit schon nicht zum Leben reicht.
SpOn hat genau verstanden, wessen Präsident der Mann ist, schreiben sie doch süffisant:
“Bürger wollen zweite Amtszeit Köhlers” und verweisen dabei per Link darauf, wer hier “die Bürger” sind:
“CDU und FDP befürworten erneute Kandidatur Köhlers”. Nachgeschoben wird dann eine “Umfrage” von Emnid für N24, nach der 73% “wünschen (…), dass Köhler im Amt bleibt“. Der Unterschied zwischen den Wahlerfolgen der SED und der Zustimmung der Bundesdeutschen zu ihrer Ausplünderung ist ein technischer. Während die SED noch Wahlen veranstalten mußte, reicht es heute, ein paar Zahlen von professionellen Lügnern erstellen und verbreiten zu lassen. Auch bedarf es keiner Parteizeitung mehr, um dem Volk solche parfümierte Gülle über die Köpfe zu kippen. SpOn macht das ganz freiwillig. Das ist die demokratsiche deutsche Republik 2008.