Die SPD hat tolle Ideen zum Umgang mit Managergehältern. Die CDU ist dagegen. Im Kern steht die Frage, ob Managergehälter steuerlich “absetzbar sein sollen”. Wenn der Gewinn einer Körperschaft besteuert wird, ist es unumgänglich, die Gehälter der Angestellten nicht dem Gewinn zuzuschlagen – schließlich müssen die Manager ihr Einkommen selbst versteuern. Es macht weder Sinn, ein Einkommen doppelt zu besteuern, noch ist es fruchtbar, ein schon irrwitzig wucherndes Steuerrecht um ein weiters Bonmot zu bereichern. Im Gegenteil wäre der richtige Weg der, Steuerflucht nicht durch ein verblödetes Steuerrecht zu forcieren. Wenn sie zahlen, was sie zahlen müßten, ist die Diskussion an der Stelle überflüssig.
Besser ist schon der Ansatz, diejenigen auf ihre Verantwortung zu verpflichten, die solche Gehälter abnicken. Aber auch das dürfte sich nicht durch einen Schnellschuß aus der Gesetzeskanone erledigen lassen. Ein Sytemwechsel wäre hier vonnöten. Wer einerseits die aktuelle Marktideologie so massiv predigt wie die SPD, sollte pseudosozialistische Spielchen unterlassen, das ist schlicht lächerlich. Da mag ich der CDU glatt zustimmen: Wenn das Wahlvolk schon verkaspert wird, dann richtig. Der Satz:
“Der Staat muss endlich der Versuchung widerstehen, sich in alles mehr als nötig einzumischen, ansonsten bekommt der Standort Deutschland einen Imageschaden“, (C. Wulff) ist Neoliberalismus pur, da weiß man, was man hat.

Bei Zeit.de diskutieren Patrik Schwarz und Robert Leicht über den Sinn des Amtes eines Bundespräsidenten. Die Argumente sind putzig. Beide orientieren sich im Großen und Ganzen an der Geschichte der Fehlbesetzungen hierzulande und der Frage, ob die Funktion des Amtes nicht besser auf andere Verfassungsorgane verteilt werden sollte. Daß ein Bundespräsident mehr sein MÜSSTE als ein Operetten-Staatsoberhaupt, wird leider nicht angedacht. Wie wäre es denn mit einem echten Hüter der Verfassung, der dem Gesetzgeber regelmäßig auf die Finger haut, wenn mit dem Grundgesetz Schindluder getrieben wird? Und zwar bevor das BVerfG mit Verzögerung alle die Provokationen abschmettert, mit denen furchtbar mutige Politjuristen die Demokratie aushöhlen? Gebt dem Präsidenten eine echte Kontrollfunktion und fordert ein, daß er sie ausfüllt!