Der Bundespräsident hat das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherheit nicht ausgefertigt. Das ist vordergründig keine große Sache. Manche mögen sagen, der Staat sei illiberal, zentralistisch und zutiefst marktfeindlich, wenn er es wagt, die Privatisierung von allem um jeden Preis zu unterbinden. Die Unbesorgten in Berlin mögen sagen, daß dann halt die Verfassung geändert werden muß – nicht weil sie auch der oben skizzierten Ansicht sind, sondern weil sie wie die Hunnen alles ausplündern, was sich vergolden läßt. Der Staatshaushalt muß ja saniert werden.
Interessant wird Köhlers Entscheidung aber in Verbindung mit seinem ersten Bremsmanöver, das Luftsicherheitsgesetz betreffend. Dabei ging es nämlich um die Frage, ob es der Bundeswehr eventuell erlaubt sei, Passagiermaschinen abzuschießen.
Es gehe dabei um “Sicherheit”, wollte man uns weismachen. Ein Schelm, wem dabei die Tränen kommen. Dieselben Dilettanten, die seit Jahren Alarm schlagen und den Bomben-Ali an jede sich bietende Wand malen, um Freiheitsrechte zu beschneiden, kämpfen jetzt dafür, die staatliche Hoheit über die Luftsicherheit wohlfeil verscherbeln zu dürfen. Dieser Aspekt der Geschichte ist der eigentliche Skandal. Er offenbart unüberbietbar, daß wir von einer Truppe regiert werden, die nicht für fünf Cent weiß, was sie tut.