/Feynsinn

Die TAZ weist darauf hin, daß es sich bei der bevorstehenden Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt nicht um einen Gnadenakt, sondern um die Umsetzung eines Rechtsanspruchs handelt. Daß die Presse im Schulterschluß mit vorwiegend rechtskonservativen Politikern das in einen Topf mit dem Gnadengesuch von Christian Klar wirft, ist klar. Der Titel “Gnade” ist griffiger, Gnade muß man sich verdienen, und Terroristen verdienen keine Gnade. Das zuwiderläuft zwar nicht nur der Idee der Gnade und hat eben nichts mit der Resozialisierung von Lebenslänglichen zu tun, aber es paßt ins rechte Weltbild.
Ich wundere mich beinahe, daß die Debatte dennoch nicht mit Schaum vor dem Mund geführt wird. Denn selbst Menschen, die die Anschläge der ersten Generation der RAF als Widerstand gegen die amerikanische Kriegsmaschinerie (im Vietnamkrieg) und den militärisch-industriellen Komplex legitim fanden, können nicht umhin zu erkennen, daß gerade Klar und Mohnhaupt brutale Killer waren, die erst über Leichen gingen und dann nach dem Sinn der Aktion fragten. Dennoch sieht das Justizsystem auch für solche Menschen noch eine Chance vor, wenn sie nach 24 Jahren und einem halben Leben in Haft nicht mehr als gefährlich gelten. Die Zeit hat nicht nur die Gefangenen geändert, sondern die politische und soziale Situation völlig umgekrempelt. Der Kampf der RAF ist absurd geworden, und sie hat das erkannt.
In dem Entwicklungsprozeß, der mit der Freilassung der Gefangenen zu einem Abschluß kommen kann, stecken lebendige Geschichte, Trost und Hoffnung. Denn er zeigt, wie einst fanatisch und blutig umgesetzte Ideologien in wenigen Jahrzehnten völlig irrelevant werden können. Die Absurdität von Militanz und Terror läßt sich hier vortrefflich studieren: Sowohl als Tat der Mörder als auch als überzogene Gegenaufrüstung des Staates wird im Rückblick der Krieg im Innern zur Farce. Daraus kann man lernen. Was den Terror überwunden hat, war keine Schleppnetzfahndung und kein Ausschalten von Rädelsführern, es war die schlichte Erkenntnis, daß sich eine Gesellschaft nach anderen Gesetzen als denen der direkten Machtausübung entwickelt. Es ist die Erkenntnis, daß Zukunft nicht planbar ist und schon gar nicht erzwungen werden kann. Wer das erkennt, kann zumindest teilnehmend gestalten. Wer immer wieder die alten Rezepte herauskramt und auf jede Frage eine Antwort aus dem Nähkästchen hat, mag den Jubel des Pöbels ernten, bewegen wird er damit aber nichts.

Meine nicht eben oberflächlichen Kenntnisse der Philosophie des 20. Jahrhunderts haben mir nie eröffnet, was “Existenzialismus” wohl sein mag. Für manche ist er irgendwie ein bißchen ontologisch, ein guter Schuß Heidegger, französich adaptiert, aber noch keine Postmoderne. Für manche andere vielleicht das Gefühl, in die Welt geworfen zu sein, ohne den Anspruch, daraus bedeutend mehr zu machen – man verwindet die Seinsgeschicke eben mehr oder weniger unbeteiligt. Vor allem aber war Existenzialismus ein -ismus mit schwarzen Rollkragenpullovern, Gauloises rauchen und Filme gucken, die keinen Spaß machen. Es gab einige Gallionsfiguren, deren Werke man erwähnen mußte (lesen war nicht nötig), und schon gehörte man dazu.
Heute ist die Welt nicht mehr so kompliziert, niemand muß mehr so tun, als könnte er/sie Bücher lesen. Dafür aber Internet. Internet muß. Klar: Web zwei null-mäßig! Zum Gefasel der Dazugehörenden gibt es auch das passende “Design”. Irgendwer hat sich ausgedacht, daß zum webzweinullmäßigen Dazugehören das Hingucken vereinfacht werden muß. Poppige Farben, Verlauf, pseudospiegelnder Schriftuntergrund, abgerundete Ecken und Lichteffekte, die Einäugigen ein echtes 3D-Feeling verschaffen. Layouts, die dem Rezipienten nicht zumuten, die Augen bewußt oder klassich lesend zu bewegen, sondern Anordnungen, die Screen-to-Brain ohne den lästigen Umweg über die Großhirnrinde ermöglichen. Wer sich fragt, wozu diese Verödung der Landschaft gut sein soll, ist schon raus und sollte es vielleicht einmal mit schwarzen Rollkragenpullovern versuchen. Und wer die Stirn hat, ein Blog ins Netz zu stellen, das Web-2.0-Design-mäßig voll daneben liegt, ist heute schon von gestern.

“ZEIT Campus online: In der Medizin ist Ethik bereits ein fester Bestandteil des Studiums. Ist es nicht sinnvoll, generell in all jenen Studienfächern verpflichtende Ethikscheine einzuführen, in denen man für Berufe ausgebildet wird, die mit Machtausübung zu tun haben?”

Yapp! Wenn alle den Ethikschein haben, geht es endlich moralisch zu in der Welt. Dann aber doch besser gleich den Weltbessermachschein oder Weltrettungsseminare.

Schöne neue Welt! Was der goldene Erbe Brandts aus der (sozialen) Demokratie gemacht hat, kommt nur allmählich ans Licht. Während er zum russischen Propagandaminister mutiert ist, stürzt seine alte VW-Seilschaft ins Bodenlose, aus dem sie dereinst die Wahlversprechen für ihren Gerd schöpfte. Peter Hartz, der versprochen hatte, innerhalb von zwei Jahren die Arbeitslosigkeit zu halbieren und damit wohl die Bezüge der Arbeitslosen meinte, stand Schröder näher als gedacht. Nicht nur, daß er ein lupenrein ehrlicher Manager war, er hat auch viel für die Arbeitnehmer getan. Wenn sie denn im Betriebsrat saßen und die Hand zum Zeichen der Freundschaft lange genug aufhielten. Der Genosse der Bosse und der Boss der Genossen hinterlassen nicht nur die unsäglichen Zustände in der Arbeitsverwaltung, für die der weniger Clevere seinen Namen gab, sie hinterlassen auch einen Nachgeschmack, gegen den das Zähneputzen mit der Klobürste eine wahre Erfrischung verspricht. Es bleibt der Anschein, daß Management und Arbeitnehmervertretung, Sozialdemokratie und Wirtschaft sich hervorragend vertragen, ja nachgerade gemeinsam einen hochaktuellen Typus Mensch verkörpern: Selbstherrlich, schamlos, auf den eigenen Vorteil bedacht und ohne jeden Bezug zur Wahrheit. Der Eine mußte das jetzt immerhin gestehen. Der Andere gesteht sich so lange nichts ein, bis er erkennt, daß eine der Leichen, die um ihn herum liegen, seine eigene ist.

Einer der blödesten Halbsätze politischer “Argumentation” wird in diesen Tagen von Datensammlern unaufhörlich herumgeblasen. Im Weiteren wird dann gern der Begriff “Freiheit” auf eine Weise umdefiniert, daß einem übel wird. Auch die Menschenrechte kommen dabei unter die Räder einer brachialen Idiotie, die sich schamlos als “Politik” verkauft. Kostprobe?
“Ein Leben ohne Angst vor Terror und Verbrechen ist das elementarste Menschenrecht.”
Diesen Fußtritt gegen den letzten Rest von Verstand verdanken wir John Reid, dem britischen Innenminister. Überhaupt kann einem angst und bange werden, wenn man sich anschaut, wie weit der Überwachungsterror in Großbritannien unter der Regierung Blair vorgedrungen ist. Die in der ZEIT aufgeführten Beispiele werden hartgesottene Reaktionäre nicht schrecken, aber wer sich ernsthaft mit den Folgen schwindenden Datenschutzes beschäftigt, sollte sich das einmal genau anschauen.
Noch einmal zurück zu dem Zitat, das ja ganz ehrlich offenbart, was Reid von Freiheitsrechten hält: Das “elementarste Menschenrecht” bedeutet, zumal in der Tradition induktiver britischer Argumentation, daß darin die Grundlage aller anderen (Menschen-)Rechte besteht. Es sei also das unumstößliche Menschenrecht, von dem alle anderen anzuleiten sind, “ohne Angst vor Terror und Verbrechen” zu leben. Nicht nur Terror und Verbechen sind also abzuschaffen, sondern sogar noch die Angst davor. Das könnte sogar ganz vernünftig sein, wenn man nämlich deutlich machen würde, daß man sich von keinem Terror bange machen läßt und schon gar nicht Freiheitsrechte dafür beschneidet. Umgekehrt, und so ist es gemeint, wird aber ein Springerstiefel daraus: Man kann gar nicht genug überwachen, hat jedes Recht dazu, und Kinkerlitzchen wie Freiheit, Datenschutz, Intimsphäre und die Möglichkeit zu wirklich freier Rede haben sich dem unterzuordnen.
Einen effizienteren Anschlag auf einen Rechtsstaat können Terroristen bei aller Brutalität nicht durchführen. Solche zersetzenden Akte und “Argumente” sind in diesen Tagen das Werk europäischer Innenminister.

Und nicht nur Alois, der dich angeblich “zum Rückzug überreden” wollte.
Das Stuhlbein ist zu drei Vierteln durch, wie es scheint, aber Stoiber sei “uneinsichtig”. Wen soll das wohl überraschen? Bereits vor zwei Tagen erklärte Feynsinn, daß Bayern auf den starken Mann wartet. Es scheint nun Beckstein werden zu sollen. Warum nicht? In Bayern sind sie halt so, und besser die politische Kettensäge Beckstein röhrt durch die Münchner Staatskanzlei, als daß er Schäuble in Berlin ablöst. Die Bazis können einem leid tun, daß sie immer vom Regen in die Traufe kommen. Aber halt – muß man denn auch immer CSU wählen?

Oder wohin mit der ganzen Kohle? Die Steuereinnahmen sind immens gestiegen, und das noch vor der Mehrwertsteuererhöhung. Auch weiterhin werden sich die Kinder von ALG-II-Empfängern keine Schulbücher leisten können, und es ist auch nicht vorgesehen, sonst etwas zu tun, das höhere Kosten generiert-sei es auch noch so sinnvoll.
Nun wäre die Lage ja perfekt dazu geeignet, einiges von dem Geld in die Hand zu nehmen, um echte Reformen durchzusetzen. Stattdessen haben sich die Spezialisten in Berlin auf die unsäglich halbherzigen Veränderungen im Gesundheitssektor geeinigt. Die Lohnnebenkosten werden also weiterhin auf einem abscheulich hohen Niveau bleiben, womit diejenigen am wenigsten von der guten Wirtschaftslage haben, der wir sie verdanken. Grandios! Es ist kaum zu fassen, daß ein Sozialdemokrat Finanzminister ist. Früher sagte man denen nach, im Geldausgeben seien sie spitze.

Ein tiefes Seufzen entfuhr mir angesichts der Meldung, daß Hugo Chávez an seiner Inthronisation arbeitet. Nachdem er sich einige Sympathien verschafft hatte, indem er Venezuela aus der Abhängigkeit von Oligarchen und ihren Militärs geführt hatte, versucht er nunmehr, die übelsten Klischees vom Staatssozialismus zu bestätigen. Die Verfassung soll geändert werden, damit er bis an sein Lebensende “wiedergewählt” werden kann. Als nächstes wird dann vermutlich das Wahlgesetz noch einmal geändert und die “Ja/Nein/Vielleicht”-Zettel eingeführt. Den Rest besorgen dann gleichgeschaltete Medien, die täglich achtstündige Reden des großen Siegers Hugo übertragen.
Venezuela hat also die besten Zeiten hinter sich. Der sympathische Herr Chávez hat seine häßliche Fratze offenbart.

Genaugenommen ist er nie aus dem Schatten seines Herrn hinausgetreten. Seine beste Rolle war die zu Füßen des großen Franz-Josef, stenographierend. Danach haben sie ihn nach oben gemerkelt, weil die anderen nicht wollten oder konnten: Streibel, Waigel, Seehofer et aleri. Was sie von ihm unterscheidet, ist eine gesunde Selbsteinschätzung. Bis 2013 will er weiterhaspeln, der Edmund. Die Partei und die Bayern, so hat er beschlossen, werden ihn so lange wählen.
Das kann schiefgehen. Aus dem Granatenhagel der letzten Wochen zu schließen, daß alle ihn lieben und nur darauf gewartet haben, daß er ihre Bitten erhört, ist typisch für ihn. Ich würde aber nicht darauf wetten, daß er damit nicht durchommt-wieder einmal. Er, der sich bereits zum Bundeskanzler ernannt hatte und dann nach München zurück geprügelt wurde. Er, der bereits Superminister war und dann den Schwanz eingezogen hat. Stoiber ist ein Versager, wie man ihn schlimmer nicht haben kann. Aber die CSU und Bayern wissen, was sie an ihm haben. Er paßt auf, bis ein wirklich starker Mann kommt und sie endlich erlöst.