Oder wohin mit der ganzen Kohle? Die Steuereinnahmen sind immens gestiegen, und das noch vor der Mehrwertsteuererhöhung. Auch weiterhin werden sich die Kinder von ALG-II-Empfängern keine Schulbücher leisten können, und es ist auch nicht vorgesehen, sonst etwas zu tun, das höhere Kosten generiert-sei es auch noch so sinnvoll.
Nun wäre die Lage ja perfekt dazu geeignet, einiges von dem Geld in die Hand zu nehmen, um echte Reformen durchzusetzen. Stattdessen haben sich die Spezialisten in Berlin auf die unsäglich halbherzigen Veränderungen im Gesundheitssektor geeinigt. Die Lohnnebenkosten werden also weiterhin auf einem abscheulich hohen Niveau bleiben, womit diejenigen am wenigsten von der guten Wirtschaftslage haben, der wir sie verdanken. Grandios! Es ist kaum zu fassen, daß ein Sozialdemokrat Finanzminister ist. Früher sagte man denen nach, im Geldausgeben seien sie spitze.