Einer der blödesten Halbsätze politischer “Argumentation” wird in diesen Tagen von Datensammlern unaufhörlich herumgeblasen. Im Weiteren wird dann gern der Begriff “Freiheit” auf eine Weise umdefiniert, daß einem übel wird. Auch die Menschenrechte kommen dabei unter die Räder einer brachialen Idiotie, die sich schamlos als “Politik” verkauft. Kostprobe?
“Ein Leben ohne Angst vor Terror und Verbrechen ist das elementarste Menschenrecht.”
Diesen Fußtritt gegen den letzten Rest von Verstand verdanken wir John Reid, dem britischen Innenminister. Überhaupt kann einem angst und bange werden, wenn man sich anschaut, wie weit der Überwachungsterror in Großbritannien unter der Regierung Blair vorgedrungen ist. Die in der ZEIT aufgeführten Beispiele werden hartgesottene Reaktionäre nicht schrecken, aber wer sich ernsthaft mit den Folgen schwindenden Datenschutzes beschäftigt, sollte sich das einmal genau anschauen.
Noch einmal zurück zu dem Zitat, das ja ganz ehrlich offenbart, was Reid von Freiheitsrechten hält: Das “elementarste Menschenrecht” bedeutet, zumal in der Tradition induktiver britischer Argumentation, daß darin die Grundlage aller anderen (Menschen-)Rechte besteht. Es sei also das unumstößliche Menschenrecht, von dem alle anderen anzuleiten sind, “ohne Angst vor Terror und Verbrechen” zu leben. Nicht nur Terror und Verbechen sind also abzuschaffen, sondern sogar noch die Angst davor. Das könnte sogar ganz vernünftig sein, wenn man nämlich deutlich machen würde, daß man sich von keinem Terror bange machen läßt und schon gar nicht Freiheitsrechte dafür beschneidet. Umgekehrt, und so ist es gemeint, wird aber ein Springerstiefel daraus: Man kann gar nicht genug überwachen, hat jedes Recht dazu, und Kinkerlitzchen wie Freiheit, Datenschutz, Intimsphäre und die Möglichkeit zu wirklich freier Rede haben sich dem unterzuordnen.
Einen effizienteren Anschlag auf einen Rechtsstaat können Terroristen bei aller Brutalität nicht durchführen. Solche zersetzenden Akte und “Argumente” sind in diesen Tagen das Werk europäischer Innenminister.