/Feynsinn

Daß der GAU von Tschernobyl nur den betrunkenen Russen passieren konnte, weil sie nichts von Sicherheit halten, weiß jeder, der sich bei den Stromversorgern aus erster Hand über Kernkraft, deren große Chancen und das minimale Restrisiko informiert hat. Daß jetzt in Schweden ein historischer beinahe-GAU glücklich ohne Kernschmelze endete, zeigt, daß AKWs nach wie vor total sicher sind. Wenn selbst ein so unwahrscheinlich unwahrscheinliches Ereignis keinerlei Schaden verursacht, ist es Zeit, zu vertrauen. An dieser Stelle sind Dankgebete erlaubt.
Wie wir wissen, haben Atomkraftwerke alle mehrere Sicherheitssysteme und Notkühlungen. Blöd gelaufen, daß alle gleichzeitig ausfielen.
Schließlich bleibt uns hierzulande allerdings noch der Trost, daß deutsche Kraftwerke die sichersten der Welt sind. Noch sicherer als alle anderen. Versprochen!

Einen hervorragenden Artikel über den Mythos des Mißbrauchs von “Hartz4″ findet sich heute in der FR. Angesichts der Fakten fragt man sich, warum die Leute sich noch immer derart beleidigen lassen.

2,5 Millionen Kinder leben in Sozialschmarotzerhaushalten. Sie haben dort deutlich schlechtere Bildungschancen als die Kinder richtiger Eltern, wachsen aber mit HartzIV-Betrug auf, als sei der etwas ganz normales. Das kann ja heiter werden!
Kein Betrug ist es übrigens, wenn man sich als Lobbyist oder gar als Anteilseigner quasi selbst überwacht. Das ist nämlich “beamtenrechtlich nicht verboten“. Wer viel arbeitet, darf auch viel profitieren. Ohne Fleiß kein Preis. Das Glück des Tüchtigen. Wer nicht arbeitet, muß auch nicht essen.

Erstaunlich wenig hört man von den Marktschreiern der freien Wirtschaft, namentlich (neo-)liberalen, über das Treiben des Putinstaates und seiner VEBs Gasprom und Rosneft. Staatseigen sind diese Betriebe natürlich in puncto Kontrolle, beteiligen darf man sich allerdings an den requirierten Energiegiganten. Wieviel Heuchelei verträgt der Kapitalismus, oder anders gefragt: Wieviel bewußte Blödheit ist notwendig, um “Globalisierung” als quasi wertfreien Wirtschaftsfaktor zu betrachten, der eben auch in demokratischen Rechtsstaaten die Löhne drückt und zu Umstrukturierungen zwingt? Das Beispiel der zaristischen Beteiligungswirtschaft in Rußland zeigt eines klar auf: Soziale Marktwirtschaft ist etwas teurer als der liberalisierte Markt. Wer diese Kosten nicht hinnehmen will, sondern jede Form unverschämter Bereicherung an den internationalen Börsen befürwortet, soll das klar sagen. Was nicht geht, ist eine stille Beteiligung an solchen Vorgängen unter dem Vorwand: “Man kann ja doch nichts ändern”. Wem etwas an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie liegt, der muß hier Flagge zeigen. Leider findet sich derzeit kaum jemand, der diese Größe hat.

Die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung hat einen Namen: Michael Glos. Der Mann, den Deutschland schon immer als Motor und Ideengeber der Ökonomie kannte, löst ganz en passant auch das Lehrstellenproblem. Während Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände den Mangel an Lehrstellen noch damit begründen, man könne niemanden ausbilden, der kaum lesen und schreiben kann, hat Glos das wahre Problem identifiziert. Er dürfte damit auf dem besten Wege zum Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften sein. Nur er hat erkannt: Die Kosten sind zu hoch. Die Menschen sind zu teuer. Die Gehälter der Azubis müssen gesenkt werden. Was schon für den Arbeitslosen, den Lohnempfänger und sonstige Kostenfaktoren gilt, hat Glos jetzt auch bei den Lehrlingen entdeckt. Die Lösung kann man sich ähnlich vorstellen wie beim ALG II: Kürzen bis aufs Existenzminimum, und wer bei den Eltern wohnt, kriegt die Hälfte. Oder am besten zahlen wir Löhne bald nur noch in Naturalien aus. Einkaufen geht dann eh niemand mehr, wovon denn auch?

Eine neue lustige Schikane hat der Gesetzgeber ganz aus Versehen Beziehern von ALG II beschert: Wer eine Lebensversicherung hat, muß sich diese erst auszahlen lassen und das Geld verbrauchen, ehe er ALG II bekommt. Das war gar nicht vorgesehen, aber nun ist es Gesetz. Die Abteilung für Humor in Behördenfragen kommentiert das so: “Es solle ‘auf keinen Fall geschehen’, dass Betroffene deswegen ihren ALG-II-Anspruch verlieren”. Weiter heißt es, “es werde eine kurzfristige Lösung des Problems angestrebt, etwa eine Anweisung an die Arbeitsagenturen.” Ja, es soll nicht geschehen, und es wird angestrebt! Bekanntermaßen ziehen die Anstreber in den “Agenturen” aber erst einmal ihren “Vorschrift-ist Vorschrift” – Streifen durch und sind durch “soll”, “kann” und “ist vorgesehen” sicher nicht von ihrer staatstragenden Haltung abzubringen. Was lernen wir daraus? Bloß nicht arbeitlos werden oder die Schäfchen anderweitig ins Trockene bringen!

Sie bleibt nervig: Werbung im Internet. In der Tat gibt es viele Möglichkeiten, sich durch technische Vorrichtungen den Werbekrempel aus den Augen zu halten. Völlig selbstverständlich schalte ich außerdem längst den Lautsprecher ab, wenn ich surfe. Nun haben aber einige aufwendigere Abwehrmaßnahmen ihre Nachteile, und sie wirken auch nicht immer. Schließlich gibt es immer neue Methoden, die bekannten Schutzwälle zu durchbrechen.
Es ist nichts anderes als Spam. Öffne ich je eine Mail, die ich nicht zuordnen kannn? Kaufe ich irgend einen Mist, weil mir jemand schreibt, ich solle das tun? Fällt mir ein Produkt in positiver Weise auf, indem man es mir multimedial in den Schädel prügelt? Wohl kaum. Die Anbieter müssen umdenken: Niemand hat etwas gegen gute Unterhaltung oder wertvolle Information. In diese Form gegossen, stört Werbung dann auch nicht, sondern wird ggf. sogar als angenehm empfunden.
Unerträglich hingegen ist tumbes ideenloses Geschrei der Marke “Hier bin ich, und du willst mich.” So wie etwa alles, das derzeit mit Fußball daherkommt. Oder das ewige Vorzeigen entblößter Körperteile. Vor einigen Tagen fiel es mir auf: Ich besuchte eine Sportinformationsseite und wurde von einer barbusigen Dame empfangen. Routiniert ließ ich sie vom Bildschirm verschwinden und stellte einige Minuten später fest: Titten wirken nicht mehr. Wenn sie mir ein Schwein präsentiert hätten, wäre ich vielleicht eher aufmerksam geworden. Was lernen wir daraus? Daß Schweine ein supi Eyecatcher sind? Die “Kreativen” scheinen so zu denken, und genau darin besteht das Problem. Leider sind ihnen die Schweine nicht eingefallen, und so bleibt es wohl bei den Ferkeleien, die längst keine mehr sind.

Das neueste Kompromißgewurschtel der Merkeltruppe in den Bereichen Gesundheitswesen und Unternehmenssteuern mag ich kaum kommentieren, immerhin: Es war mit Schlimmerem zu rechnen. Es stimmt ja auch, daß man einer Regierung Zeit lassen muß, um große Reformen zu stemmen, aber sie sollte sich diese auch lassen und erst einmal etwas Vernünftiges aushandeln, anstatt schon einmal die Bürokraten an den Start zu bringen und nachher andere Bürokraten hinterher zu schicken, um die Reform zu reformieren.
Wenn denn die Richtung stimmte, man würde vieles verzeihen. Aber Sachverstand wird in den Mühlen der Regierung und unter Einfluß der unsäglichen Lobbyisten entweder zu Staub zerrieben, oder er schafft es erst gar nicht in den Konferenzraum. Oder, wie der sehr lesenswerte Artikel im Herdentrieb sagt: “Deutschlands Wirtschaftsberatung [ist] ein Sanierungsfall”. Was schade ist, denn so wird ratlos weiterregiert.

Soso, die Steuern sollen erhöht werden. War das nicht ohnehin bereits beschlossen? Die Krankenkassen sollen entlastet werden. Heißt das, die Mehrwertsteuererhöhung wird doch zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt? Das wäre doch schön.
Worauf man sich aber wohl vielmehr einstellen muß, ist eine neue Dimension fiskalpolitischer Blödheit, in die nur eine große Koalition vordringen kann. Zu wenig Geld? Einfach mal die Steuern erhöhen! Sie brauchen einen neuen Fernseher? Stellen Sie sich ins Treppenhaus und verlangen Sie von jedem Passanten ein paar Euro! Sollten Sie ein Auto brauchen, nehmen Sie ein paar Euro mehr.
Unfaßbare Stümperei wird da im Halbschatten einer fußballbesoffenen Zeit betrieben. Es wird ernsthaft bewogen, die Einkommenssteuer zu erhöhen, um die maroden Kassen weiter zu finanzieren! Das hieße also, die Zeche zahlen wieder die Angestellten. Lediglich die Arbeitgeber wären fein raus. Es hieße, es gäbe keinen Veränderungsdruck im Gesundheitssystem. Und es hieße, daß die Mehrbelastung (!) der Angestellten den Binnenmarkt endgültig abwürgen würde. So dämlich ist diese Regierungspolitik.
Es ist ja vollkommen richtig, die Gesundheitssysteme aus Steuermitteln zu finanzieren. Aber es dürfen eben keine Einkommenssteuern sein, und mit der höheren Mehrwertsteuer ist längst genug Geld da. Im wahrsten Wortsinne: Es reicht!
Sollte diese Katastrophe wirklich übers Land rollen, hätten CDU und SPD eine Leistung erbracht, die man kaum für möglich gehalten hätte: Daß nämlich Sogar Linkspartei und F.D.P. bessere Konzepte zu bieten hätten.

Der vorletzte Linke in der SPD, Ottmar Schreiner, nährt den Verdacht, daß ein Politiker mit Verstand heutzutage zwangsläufig als “links” gilt. Der festgelegte Kurs der Bundesregierung, den der Bürger für politisch mittig halten soll, läßt nämlich arg an sozialer Weitsicht zweifeln. So ist die zu erwartende Rente des Durchschnittsverdieners nicht mehr auf Sozialhilfeniveau, wenn die Pläne von Merkel und Münte so umgesetzt werden wie derzeit vorgesehen. 37 Jahre lang müßte ein Normalverdiener einzahlen, um mehr zu bekommen als jemand, der gar nicht einzahlt. Würde eine Regierung auf die Idee kommen, so etwas von Selbstständigen oder Großbesitzern zu verlangen, wäre das Geschrei unüberhörbar und die Rede von “Enteignung”. Nicht zu Unrecht übrigens!
Höchste Zeit, Herrn Schreiner aus der Partei zu werfen. Sachliche Einwände stören nämlich den Koalitionsfrieden und können am Ende zu der Erkenntnis führen, daß die angeblich “sozial”demokratische Partei ein überflüssiger Etikettenschwindel ist.