Soso, die Steuern sollen erhöht werden. War das nicht ohnehin bereits beschlossen? Die Krankenkassen sollen entlastet werden. Heißt das, die Mehrwertsteuererhöhung wird doch zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt? Das wäre doch schön.
Worauf man sich aber wohl vielmehr einstellen muß, ist eine neue Dimension fiskalpolitischer Blödheit, in die nur eine große Koalition vordringen kann. Zu wenig Geld? Einfach mal die Steuern erhöhen! Sie brauchen einen neuen Fernseher? Stellen Sie sich ins Treppenhaus und verlangen Sie von jedem Passanten ein paar Euro! Sollten Sie ein Auto brauchen, nehmen Sie ein paar Euro mehr.
Unfaßbare Stümperei wird da im Halbschatten einer fußballbesoffenen Zeit betrieben. Es wird ernsthaft bewogen, die Einkommenssteuer zu erhöhen, um die maroden Kassen weiter zu finanzieren! Das hieße also, die Zeche zahlen wieder die Angestellten. Lediglich die Arbeitgeber wären fein raus. Es hieße, es gäbe keinen Veränderungsdruck im Gesundheitssystem. Und es hieße, daß die Mehrbelastung (!) der Angestellten den Binnenmarkt endgültig abwürgen würde. So dämlich ist diese Regierungspolitik.
Es ist ja vollkommen richtig, die Gesundheitssysteme aus Steuermitteln zu finanzieren. Aber es dürfen eben keine Einkommenssteuern sein, und mit der höheren Mehrwertsteuer ist längst genug Geld da. Im wahrsten Wortsinne: Es reicht!
Sollte diese Katastrophe wirklich übers Land rollen, hätten CDU und SPD eine Leistung erbracht, die man kaum für möglich gehalten hätte: Daß nämlich Sogar Linkspartei und F.D.P. bessere Konzepte zu bieten hätten.