Politik


Für diejenigen, die sich im Fußball nicht so auskennen: Der “BVB” ist Borussia Dortmund, dessen Farben Schwarz/Gelb sind. Borussia Dortmund ist der Erz-und Erbfeind des Gelsenkirchener Nachbarn Schalke 04. Dessen Trainer Felix Magath wiederum wurde von Westerwelle in sein Dienstschloß eingeladen. Eine diplomatische Mission mit einer vermeintlich fremden Macht?
Den ebenfalls eingeladenen Thomas Gottschalk kann man durchaus für einen von ganz weit draußen halten, Vertreter einer Spezies, deren Wohlwollen der deutsche Außenminister gewinnen will. Bei den Herren Milliardären, die auf Staatskosten zur Party kommen, wird es allerdings eng mit der Begründung. Die sind nämlich eindeutig keine Fremden, weder für die Regierung im allgemeinen noch für Westerwelle im besonderen.
Das wird doch nicht am Ende ein dekadenter Umtrunk auf Kosten des Steuerzahlers gewesen sein? Wo die FDP doch ehern für den schlanken Staat steht?

Die Bruttoverdienste sinken. Das war doch das Ziel der FDP, daß es weniger brutto gibt? Davon dann weniger netto, was insgesamt mehr ergibt.
Das ist nicht wirklich witzig, der Spaß hört aber ganz auf, wenn man bedenkt, woran das liegt. Die Kurzarbeit, die zum Teil nur aufgeschobene Arbeitslosigkeit ist, verdankt sich dem zwischen-Crash deregulierter Märkte, wie die FDP sie seit Jahrzehnten proklamiert.

Und selbst ohne die zweifelhafte “Kreditklemme” sähe es nicht gut aus um Produktion und Dienstleistungen. Nach wie vor wird nicht investiert, weil an den Börsen schon wieder und immer noch schnelleres Geld verdient wird. Ohne die entsprechende Basis realer Geschäfte bedeutet dies, daß weitere Blasen gebildet werden, deren baldiges Platzen die Krise verschärfen werden.
Die Erbonkel von der FDP haben davon nichts begriffen, schmeißen jede Droge ein, die über den nächsten Tag hilft und scheren sich nicht um den Gesamtzustand. Alles, was sie umtreibt, ist wie sie ihre bald womöglich wertlosen Scheine in ihren Dynastien horten können.

Wie eine Epidemie setzen sich diese zu allem entschlossenen Marodeure derzeit in den Institutionen fest. Die Bundesbank soll aktuell von einem weiteren debiliberalen Keingärtner heimgesucht werden, dessen Qualifikation in seinem Parteibuch besteht. Hätte man mir vor zwanzig Jahren einen Roman unter die Nase gehalten, in denen diese Zeiten so beschrieben worden wären, wie sie sind, ich hätte ihn für linken Politkitsch abgetan. Inzwischen weiß man: Es könnte zwar kaum schlimmer kommen, aber es wird.

Hubert Ulrich steht vor KIK und schreit: “Ich bin billiger!” Er hat sich gar nicht vom saarländischen FDP-Paten kaufen lassen und seine Partei im Gegenzug vor Jamaica versenkt. Er hat vielmehr gleich die Partei kaufen lassen. Für unerhört günstige 38.000 Euro, wie die RP meldet.

Sarrazin findet, Westerwelle hat recht. Clement findet, Sarrazin hat recht. Westerwelle meint, Clement hat recht. Hundert mal abschreiben und einmal die Woche zitieren, fertig ist die publizistische Strafarbeit. Kein Leser ist unschudlig!
Allerdings ist selbt Viertelrassist und Armengegner Buschkowsky der Ansicht, Sarrazin sei wohl irgendwie fast, also im Grunde, ein Vollrassist und Armenhasser. Das ist nicht einmal mehr in der SPD “Mitte”, das ist “raus”. Hoffentlich.

Die FR ist nicht damit zufrieden, daß die Pädophilen- und Terrorfreunde vom Bundesverfassungsgericht wie erwartet die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat [btw: Feynsinn gehört zu den erfolgreichen Klägern].
Daß es generell möglich sein soll, eine solche einzurichten, wenn man sich an entsprechend strenge Auflagen hält, regt Steffen Hebestreit auf. Da ist er in guter Gesellschaft, den die Rechten haben auch keinen Spaß mehr an einem Fahndungsmittel, das tatsächlich nur gegen schwerste Verbrechen eingesetzt werden darf. Wenn’s also keiner will, dann …

Es ist aber eh alles zu spät. Die Erde bricht. Wir fliegen alle runter. Dann kann der Rest ja aufatmen und in Ruhe ohne uns weitermachen.

Wer nicht arbeitet, sollte mit Kürzungen des Existenzmaximums zu rechnen haben. Dies ist wäre eine Forderung, der das Volk uneingeschränkt zustimmen könnte, leider schlägt niemand dergleichen vor. Die Weigerung der Bundeskanzlerin, jedwede Richtlinien zu skizzieren, setzt sich konsequent fort in der Truppe der Bezieher leistungsloser Einkommen, die als “Bundesminister” firmieren, zumal bei denen, die der FDP angehören.

Einen skurrilen Artikel zur Arbeitsverweigerung des Impfjunkies Rösler hat Antje Höning für die RP vom Stapel gelassen, in dem die Kopfpauschale als der letzte Schrei angepriesen wird, der sich aber leider nicht verkaufen lasse. Weil es einen Wahlkampf hat. Rösler wird darin angekreidet, daß alle über Gesundheitspolitik reden, nur der zuständige Minister nicht. Immerhin eine Feststellung, die auf die traurigen Zustände im Horrorkabinett der Agenda Merkel hinweist.

Die tolle Kopfpauschale, die die armen Arbeitgeber entlaste und stattdessen den Herrn “Generaldirektor” ins solidarische System einzahlen lasse, sei “gerecht”, meint die RP – wenn es einen steuerlichen Ausgleich gebe.
Das ist, wenn nicht einfach dumm und falsch, zumindest naiv. Denn am großen Entwurf ist beinahe alles konkret, bis eben auf den steuerlichen Ausgleich. Bei näherer Betrachtung ist dieser nämlich teuer und bürokratisch. Wer die Pappenheimer der FDP kennt, wird wissen, daß ein echter Ausgleich gar nicht gewollt ist. Der ganze Spuk ist allenfalls dazu gedacht, die zu erwartende Pleite der privaten KV abzuwenden.

Noch lustiger wird die Eloge auf den “klugen” Minister, wenn es um die Kosten für Pillen geht. Rösler wird dargestellt, als sei er Opfer einer fremden Macht, die die Pharmaindustrie begünstigen wolle. Die Erklärung: Er sei vielleicht “zu nett“.
Ein gewagtes Stück heilloser Propaganda, die zu Tränen rührt. Mitleid ist das vorherrschende Lesegefühl. Mitleid mit dem netten Minister, dessen Klugheit und Herzlichkeit nicht wahlkampftauglich ist. Mitleid für die Qualitätsjournalistin, der nichts Besseres als das einfällt, um ihre Leser für doof zu verkaufen.

Immerhin in dem einen Punkt herrscht Einigkeit: Was immer die Berliner Gurkentruppe veranstaltet, mit Regieren hat es nichts zu tun. Wenn das so weitergeht, wird man Mutti bald “Hertha” nennen und strafversetzen – in die Fußball-Bundesliga.

Die FDP will dem 41-Jährigen Andreas Paulus das Ende seiner Karriere bereiten und das Parteimitglied zum Bundesverfassungsrichter machen. Der Mann ist zu jung für dieses Amt. Man hätte darüber diskutieren können, ob er dennoch eine gute Wahl wäre, wäre er nicht einer von vielen, die völlig unabhängig von ihrer Qualifikation in Posten und Pöstchen gebracht werden.

Die unerträgliche Begünstigung von Parteimitgliedern und der betuchten Klientel ist aber gerade dann eine Ohrfeige für die Demokratie, wenn es sich erweisen sollte, daß Paulus ein guter Richter an der wichtigsten Institution der Judikative wird. Die ganz übliche Besetzung von Richterposten nach Parteilichkeit wird überstrapaziert, wenn einmal mehr grundlegende Kriterien zurückgestellt werden. Die Lobbyralen hätten auch ein Pferd nominiert, wenn es nur den rechten Stallgeruch ausdünstete. Es ist purer Zufall, daß sich einer fand, der vielleicht können kann. Es ist kein Richtiges im Falschen.

SpOn erläutert, wofür der Völkerrechtler (!) demnächst zuständig sein soll und nennt u.a.:
öffentliches Grundstücksrecht, geistiges Eigentum und Erbrecht.”
Erbrecht, es läßt nichts Gutes ahnen!

Jürgen Rüttgers läßt einen gehen. Zuerst fiel mir auf, daß ich das nicht aufregend finde. Als nächstes dachte ich strategisch und stellte fest, daß die Strafe für eine Affäre im Wahlkampf sich womöglich ganz von selbst einstellt. Gefolgt wurde dieser Halbgedanke von einem zerebralen Schulterzucken – andere Amtsträger haben doch deutlich mehr Dreck am Stecken. An dieser Stelle habe ich mich der schmerzhaften Prozedur des vollständigen Gehirneinschaltens unterzogen und eine formidable Vollbremsung hingelegt.

Der Versuch einer Bewertung dieses Vorgangs ist auch nach längerem Abwägen der üblichen Kriterien kläglich gescheitert. Alle relevanten Fragen führen in die Leere einer Apathie, der kaum ein Trotz mehr beikommt:
Wozu das Opfern des Bauern, der doch stets für die dicksten Kartoffeln zuständig war? Soll oder muß Rüttgers zurücktreten? Gilt es, sich über die banalen Spielarten der Korruption zu empören, von der die nämliche eine harmlose ist? Ist eine Analyse der Details angezeigt, an deren Ende man sich klüger wähnt und zu einem ausgewogenen Urteil findet, das gleichwohl nichtssagend bleibt?

Die Kategorien gehen verloren. Ob man es für einen furchtbaren Skandal hält, daß die rechte Hand des Ministerpräsidenten es völlig normal findet, denselben zu vermieten, ob man nach der Verantwortung sucht, womöglich individuelle Schuld feststellt, ob man moralische Standards anlegt oder die Kompetenz eines Regierungschefs anzweifelt, der nicht wissen will, von wem er für was bezahlt wird, es drängt sich aus jeder Perspektive ein dumpfes Unbehagen auf. Sie sind alle korrupt. So ist das eben in der Politik und ihrer Verflechtung mit dem großen Geld. Das ändert doch nichts. So schlimm ist das alles nicht. Sollte es aber sein. Was ist eigentlich noch ein Rücktrittsgrund? Wie viele Wähler werden das der CDU übelnehmen? Interessiert sie das überhaupt noch?

Nüchternes Denken scheitert. Lautstarke Empörung hat jedes Recht auf Äußerung, erscheint aber beinahe naiv. Ich weiß tatsächlich nicht, was ich davon noch halten soll.
Gut, daß andere es besser können. Putzig die Freunde schwarzer Politik ohne den gleichnamigen Humor, die es noch ein bißchen in Ordnung finden wollen:

Die “Welt” schreibt von Kontakten zur Wirtschaft, “die per [s]e ja nicht ehrenrührig sind“.
Eine hervorragende Orientierunghilfe, weist dies doch darauf hin, daß solche Kontakte längst den Mehltau darstellen, der mit “Ehre” soviel zu tun hat wie Radprofis mit “sauberem” Sport. Es ist auch per se nicht ehrenrührig, einen Tresor auszuräumen.

Die “Zeit” erklärt:

Mit dem Rücktritt ihres Generalsekretärs signalisiert die nordrhein-westfälische CDU reumütig, dass sie erkannt hat, einen gravierenden Fehler begangen zu haben.
Reue und Sühne wie wir sie von “Steuersündern” kennen. Andere erkennen hier das Minimum einer Einsicht in schiere Schadensbegrenzung. Wer das schon “reumütig” nennt, sollte vor Gericht tunlichst von seinem Recht auf Schweigen Gebrauch machen.

Der “Tagesspiegel” findet den Mut zu einem Vergleich, der die unerträgliche Doppelmoral der Leistungsträger-Gesellschaft ein wenig zurecht rückt:

Denn während inzwischen vor allem darüber diskutiert wird, wie am unteren Ende der Gesellschaft Kontrolle und Druck erhöht werden können, scheinen in der Politik immer mehr Sicherungen durchzubrennen.

SpOn liefert einige Zitate und Hintergrundinformationen, die darauf hinauslaufen, daß Hendrik Wüst eine Fehlbesetzung ersten Ranges war und entblößt kommentarlos die CDU als moralisch schmerzfreie Truppe von zu spät gekommenen Strategen. Norbert Lammert findet das alles “selten dämlich” und weist immerhin im Konjunktiv darauf hin, daß Rüttgers untragbar sein könnte.
Ganz selbstverständlich meint der Chefdemokrator der Union, Roland Koch:
Ich glaube, dass er da die richtigen Antworten gegeben hat.”
Ausnahmsweise wird er von Christian Wulff souverän überholt, der sich erblödet zu erklären, es handele sich um einen “kleinen Fehler, der zu einer Affäre aufgebauscht wird” und appelliert an die Kompetenz qua Sitzfleisch:
Da sage ich, dass wir noch viele Rücktritte erleben werden, wenn wir diese Maßstäbe weiter durchhalten.”

Um Gottes Willen, wo kämen wir hin, wenn an die Repräsentanten der Demokratie Maßstäbe angelegt würden – womöglich nachhaltig!
Das, liebe Wähler, sind die Kandidaten, die zur Wahl stehen. Und die du dir immer wieder so zurecht schminken läßt, daß sie dich doch irgendwie würdig vertreten. Und wenn einer wie ich daher kommt und eigentlich sprachlos ist, entstehen lange Artikel, an deren Ende alles Wichtige besprochen und doch nichts gesagt wurde. Bloß weil Schweigen die schlechteste aller Alternativen ist.

Es geht meilenweit am Problem vorbei, wenn man nur die falschen Zahlen vieler Neoliberaler korrigiert, mit denen sie ihre Diskriminierung sogenannter “Leistungsempfänger” untermauern. Es muß leider, quasi als Gegenfeuer, dauernd wiederholt werden, daß niemand “enteignet” wird, wenn Menschen, die nicht die Möglichkeit finden, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, alimentiert werden. Es muß wiederholt werden, wie infam es ist, mit Stereotypen von faulen versoffenen Nichtsnutzen die Lage der Verlierer in der “Marktwirtschaft” ihnen selbst als Schuld anzulasten, die sie zu büßen hätten.

Die Hauptaufgabe besteht viemehr darin, deutlich zu machen, daß der Reichtum, den die Menschheit durch die Unterwerfung der Natur errungen hat, zumindest soweit gerecht verteilt werden muß, daß ein Leben ohne Hunger und Depression für alle möglich wird. Die Frage, wie möglichst viele ihren Beitrag zum Aufbau und Erhalt der Zivilisation leisten können, ist in diesem Zusammenhang völlig nachrangig. Die Technik ist längst so weit fortgeschritten, daß Erwerbsarbeit für alle unmöglich geworden ist. Dabei ist die Automation noch lange nicht an ihrem Ende angelangt. Wie sollte wohl der Reichtum verteilt werden, wenn es eines Tages nur noch eines kleinen Bruchteils der Menschheit bedarf, um ein gutes Auskommen zu haben? Sicher nicht durch eine “Freiheit”, die in schierem Eigentum besteht.

Der ungleiche Meinungskrieg darum, wer sein Leben “verdient” und wer nicht, ist alles andere als neu. Ein Blick in die junge Vergangenheit zeigt, was dabei herauskäme, wenn die Blütenträume derer, die den Faulpelzen Beine machen wollen, wahr würde. Das gab es nämlich schon.
John Steinbeck etwa hat in “Früchte des Zorns” beschrieben, wie zwischen den Weltkriegen in den USA Millionen auf der Suche nach Arbeit gestrandet sind, wie die verzweifelt Fleißigen aufgenommen wurden und als menschlicher Dreck behandelt wurden.

Hoovervilles hießen die Siedlungen, in denen sich die Vertriebenen sammelten, die ihr Land nicht mehr bewirtschaften konnten, weil es nichts mehr hergab oder von denen okkupiert wurden, die sich große Landmaschinen leisten konnten. Sie hausten dort neben Wanderarbeitern, die fernab der Heimat zu überleben versuchten.

Diese Hoovervilles wurden regelmäßig in Brand gesteckt, um die “Parasiten” loszuwerden, die am Reichtum der Landstriche teilhaben wollten, in denen es noch etwas Besseres gab als den Tod. Die Eigentumsstrukturen waren durchaus vergleichbar mit den heutigen, die Mittel zu deren Sicherung freilich durchaus brutaler.
Die wandernden Hungerleider, die sich organisieren wollten, galten allesamt als “Rote”, “Kommunisten” und “Aufwiegler”. Die Staatsmacht und private Schlägertrupps setzten Hand in Hand alles daran, daß das Elend nicht zu gravierenden Veränderungen der Gesellschaftsstrukturen führte – oben, versteht sich, denn der weiße Unterschichts-Amerikaner sah sich längst in einer Lage, in der von “Gesellschaftsstruktur” kaum mehr die Rede sein konnte.

Wer so weit gesunken war und das nicht als gottgegebenes Schicksal hinnahm, hatte nicht nur Hunger und Krankheit zum Feind, sondern auch die (un)menschliche Gesellschaft. Selbst die Leidensgenossen waren sehr darauf bedacht, nicht zurecht als revolutionäres Pack identifiziert zu werden. Sie wollten nicht die Schuld auf sich laden, Umstürzler zu sein und dafür bestraft zu werden. Daher richtete sich ihr Zorn ausgerechnet gegen diejenigen, die für ihre ureigene Sache kämpften, und sei es noch so zaghaft gewesen.

Die Analogien sind zu offenbar, selbst in einem Land, das vor Reichtum kaum laufen kann. Man sollte beinahe befürworten, was die widerlichsten Propagandisten des Neoliberalismus fordern:
Schickt die Arbeitslosen auf die Reise durch die Republik, setzt sie alle in Bewegung. Schaut euch an, was dabei herauskommt, wenn sie alle sich eine Arbeit suchen müssen, weil sie sonst nichts mehr zu beißen haben. Wenn sie nicht mehr in Depression und falschem Unterschichts-Stolz daheim hocken und sich am Kiosk laut lamentierend die Birne weg saufen. Ihr würdet euch nach den Zeiten zurücksehnen, in denen sie euch friedlich auf der Tasche lagen – und würdet immer noch nichts gelernt haben.

Was man so hört von den entschlossenen Wachstumsmagiern der Eigenbedarfsliberalen ist eine Sache. Während die Hetze gegen hiesige Wohlstandsverweigerer aufgeregt kommentiert wird, als gelte es, “den Sozialstaat zu retten”, wird mit der wirklich bitteren Armut ein stilles Geschäft gemacht, das die ganze Herzlichkeit des endliberalen Menschenbildes offenbart. Ein großes Herz für Vettern haben sie und zeigen den blöden Gutmenschen, die partout nicht kapieren wollen, worauf es ankommt in der Politik, die lodernde Arschkarte.

Nachgerade rührend ist es, von jemandem wie Dirk Niebel “ein Gesamtkonzept” zu fordern. Er hat es lange vor der Wahl offengelegt, nur in der Durchführung gestaltet sich das überraschend anders als vermutet. Er wollte das Entwicklunsghilfeministerium abschaffen. Daß er nun selbst dessen Chef geworden ist, ist nur seiner Bemühung um Nachhaltigkeit geschuldet – die ja gute Entwicklungspolitik auszeichnet. Er will und wird sie vollständig ruinieren. Und ganz nebenbei für Wachstum in den Haushaltskassen seiner Parteifreunde sorgen. Wenn der Laden schon einmal da ist, ist es nur opportun, ihn als Versorgungspiste zu nutzen. Ein rundum gelungener Coup der Partei freier Plünderer, denen der Staat noch nie zuviel war, wenn er die Richtigen überbezahlt hat.

Der Neger und die anderen Lumpenträger in den unsicheren Reiseländern wissen es eh nicht zu schätzen, wenn man ihnen das Schicksal der Unfitten in der Evolution erspart. Wenn sie wirklich wollten, fänden sie auch Arbeit und würden nicht den ganzen Tag rumhängen und darauf warten, daß jemand sie abholt. Angewandte Eigenverantwortung ist das Konzept. Je weniger jemand vom Helfen weiß und je weniger er sich vom Gutmenschentum in seinen ökonomisch orientierten Entscheidungen beeinflussen läßt, desto professioneller wird er handeln. Daher ist Niebels Personalpolitik, die im Jenseits aller bisherigen Vorstellungen von Kompetenz angesiedelt ist, nur konsequent. Es wird Platz geschaffen für die Überlebenden. Denn auch in der Dritten Welt gilt: “Wer den Sozialstaat überfordert, zerstört ihn“‎.

Das Geschrei ist groß. Der Herr Westerwelle, der nicht wirklich weiß, was er tut, hat ein wenig gebellt, und die Reaktion ist ein großes Jaulen. Ich behaupte, er wisse es nicht, weil er stets für sich selbst und seine Klientel das Beste wollte und jetzt wild herumpöbelt, weil er das nicht mehr unter einen Hut bringt. Gegen faule Parasiten zu hetzen, hatte bis vor kurzem noch gereicht. Inzwischen ist das komplizierter geworden, und es war offenbar nicht so klug, noch einen drauf zu setzen und das in einen historisch depperten Kontext zu texten. Er hätte gleich sagen können, HartzIV sei schlimmer als der Überfall auf Polen oder alle Arbeitslosen seien Nazis.

Wo das Ressentiment nicht zündet, legt er Plattitüden nach und fordert empört, wer arbeite, müsse doch mehr verdienen als wer nicht arbeite – und garniert das wie üblich mit falschen Zahlen. Angeblich geht es ihm darum, den Abstand zwischen Existenzminimum und Löhnen zu erhöhen. Ja wer will das denn nicht? Jeder weiß auch, was daraus folgt: Daß nämlich die Löhne erhöht werden müssen, und zwar anständig. Alles andere würde nämlich in der statistisch unerhört reichen Sphäre der Industriestaaten zu Hungerrevolten führen oder alternativ in eine Diktatur, die sich darauf gleich einrichtet.

Wenn das Ressentiment nicht zündet

Nein, noch muß man nicht verhungern. Aber das Konzept der Westerwelles würde dorthin führen – es sei denn, man richtete staatliche Armenküchen ein. Das kann nicht der Plan sein, denn wenn sich die so Verarmten dort zusammenrotten, kippt das System, von dem die neoliberalen Amokläufer leben.
Wie soll das gehen, daß fünf Millionen Arbeitslose entweder von Mitteln leben, die weit unterhalb von Niedriglöhnen liegen oder zur Aufnahme von Arbeit gezwungen werden, die es nirgends gibt? Einen staatlich finanzierten Arbeitsmarkt für alle diese Menschen lehnt doch gerade die FDP ab, “weniger Staat” wäre das ganz sicher nicht. Es gibt bereits Löhne teils deutlich unter 5 Euro pro Stunde, es gibt “Ein-Euro-Jobs”, und dennoch wäre bei erfolgreicher Besetzung aller freien Stellen gerade einmal jeder zehnte Arbeitlose beschäftigt. Und was kommt dann?

Selbst die optimistischste Vorstellung eines Beschäftigungswunders kommt nicht aus ohne Menschen, die sich von ihrem Einkommen Waren und Dienstleistungen kaufen können. Wie soll das gehen, wenn die Masse immer weniger Geld zur Verfügung hat? Wie soll das gehen, wenn noch Mindestlöhne Tabu sein sollen, von denen weitere Millionen Geringverdiener kaum selbst über die Runden kommen? Wie soll angesichts anstehender massenhafter Altersarmut in einer überalterten Gesellschaft ein Markt funktionieren, wenn immer mehr Menschen weniger ausgeben können?

Marktwirtschaft, zu Tode gefördert

Flankiert wird dieser größte anzunehmende Schwachsinn durch eine von Neoliberalen zu Tode geförderte Marktwirtschaft, die Produktion und Dienstleistungsgewerbe ausblutet, weil “Investoren” glauben, ein losgelassener Finanzmarkt allein sichere Reichtum. Gewinnerwartungen im zweistelligen Bereich werden von Vollpfosten in Nadelstreifen nach wie vor geweckt, und wer versucht, stattdessen real unternehmerisch tätig zu werden, wird mit der Eselsmütze ums Bankenviertel geprügelt. Schuld sind, man möchte spucken vor Lachen, zu hohe Löhne und faule Arbeitslose?

Nehmen wir einmal an, jeder Arbeitslose würde unter Androhung der Todesstrafe dazu gezwungen, für Wasser und Brot eine Vollzeitstelle anzutreten. Was sollten diese Leute machen, um auch nur höhere Gewinne für Superreiche zu ermöglichen? Na, dämmert’s? Wie viele Putzfrauen, Frisöre und Maler braucht ein Leistungsträger? Wie viele Autos kann er fahren? Wir bauen euch das alles, Jungs und putzen eure Karren mit der Zahnbürste. Und dann rafft ihr immer noch nicht, wieso die Immobilienpreise weiter sinken und kein Schwein mehr Aktien kauft?

Koks gegen Kater

Zuerst bräuchte man natürlich die eine oder andere Verfassungsänderung, denn selbst das kochgewaschene und gefriergetrocknete Hirn des Wählers zwänge ihn bald dazu, den Stand der Abgehobenen mit Bonusmeilenrabatt nach Dubai auszuweisen. Der Sturzflug ist im vollen Gange, der Kater hat selbst die sturztrunkenen Wähler solcher Wirtschaftskompetenz schon so kurz nach der Wahl voll erwischt. Gut, wenn sie sich wenigstens schämen. Den Wirtschaftskriegsgewinnler Westerwelle hingegen ficht das nicht an, denn er kann sich den Koks leisten, der ihn zu seinen jüngsten Heldensprüchen ermutigt.

In der Tat erfüllt sich in diesen Tagen meine erste Hoffnung, die ich in eine siegesbesoffene FDP gesetzt habe. Sie machen sich mit ihren debilen Planspielchen vom ewigen Aufschwung auf Kosten der Massen derart lächerlich, daß selbst die geübten Schönschreiber der kürzlich noch gleichgepolten Presse nicht mehr wissen, wie sie das noch dem Stimmvieh ins karge Futter mischen sollen. Die einen hetzen darum noch primitver, die anderen wenden sich ab oder liefern lustlos ausgewogene Leere.

Fauxpas zur Lage der Nation

Den Freudschen Fauxpas zur Lage der Nation hat der Guy d’Eau mit seinem Dekadenz-Gefasel selbst geliefert. Man sollte ihm dafür dankbar sein. Das neoliberale Imperium geht seinem Untergang entgegen, weil der Pöbel nicht mehr zu kontrollieren ist. Wer führt schon Krieg für widerliche Despoten und ihre Hofschranzen, die sich in ihren Marmorhallen Champagner-Einläufe kredenzen lassen und lauthals die Sklaven verachten, die ihnen den Hintern wischen? Woher nehmen wir auf Dauer die willigen Helfer, die Ihresgleichen erschlagen, um dieser Majestät weiterhin dienen zu dürfen?

Wenn alles andere “Sozialismus” ist, gebührt Guido Westerwelle noch einmal Dank, von Seiten aller anderen, die sich nunmehr als Sozialisten betrachten dürfen, vor allem aber von denen, die sich schon immer so nannten. “Sozialismus oder Tod” ist das Motto, vorgegeben vom Ikarus des dümmsten “Liberalismus” aller Zeiten. Er hat zu früh gebrüllt. Die Zustände, die er will, sind nicht herstellbar. Noch sind wir nicht schon wieder so weit.

Während die Frankfurter Rundschau permanent neue Details zu den unfassbaren Zuständen unter der Regierung Koch ans Tageslicht fördert, ist der Rest der Meiden desinteressiert, oder, was schlimmer ist, ausgewogen bis zur Tuntigkeit. Was die Zeit da in Form von fünf Fragen und der Veröffentlichung einer Mail von Kochs Nützling Peter Beuth veranstaltet, grenzt an Komplizenschaft. Wer so etwas unkommentiert und ohne Hintergundinformationen durchgehen läßt, muß ein Volltrottel sein, wenn er sich dafür nicht doppelt bezahlen läßt.

Es ist nur zu verständlich, warum Ypsilanti in Hessen nicht regieren durfte und von allen Massenmedien, die am Markt um Umsätze konkurrieren, niedergeschrien wurde. Sie hätte zu viele Leute mit zu viel Geld viel zuviel Geld gekostet. Wo sind nur die tapferen Hacker, die uns mit Daten aus der Bimbes-Schweiz, dem Handkäs-Liechtenstein versorgen? Man darf ja wohl nicht erwarten, daß die deutsche Exekutive an der Aufklärung der Verbrechen des Aufklärers von sich aus interessiert ist. Von der vierten Säule der Monarchie ganz zu schweigen.

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