/Feynsinn

In den nächsten Tagen wird Feynsinn auf einen anderen Server umziehen. Da es sich um einen Providerwechsel handelt, kann das zu einem längeren Ausfall der Domain führen. Sollte sich wider Erwarten eine extrem lange Ausfallzeit ergeben, werde ich in der Zwischenzeit auf feynsinn.wordpress.com weitermachen, wo sich derzeit eine unvollständige Kopie des Blogs befindet.

[Done: Läuft alles wieder, wie's scheint. Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert. Sicher müssen noch einige DNS aktualisieren, aber diejenigen, die das betrifft, können das hier ja nicht lesen. Schade ;-)
p.s.: Wenn ich auch Gründe hatte umzuziehen, in erster Linie die Kosten, ein Lob und Dank an suleitec, die nach der Kündigung noch einen prima Job beim Umzug zum neuen Provider gemacht haben.]

PR-Firmen, Lobbyisten und Werbehanseln verkaufen ihre manipulativen Strategien gern mit einem Neusprech, der von “Vertrauen”, “Authentizität”, “Transparenz” und “Sicherheit” faselt. Am lautesten immer dann, wenn Lügen, Vertuschung, Betrug und billiges Schauspiel gegeben werden. Die Atombetreiber und ihre von langer Hand geplante Kampagne sind ein wenig überraschendes Beispiel dafür.

Haarausfall beschert einem allerdings das Gehampel einer “Bundesregierung”, die sich offenbar immer nur dann einigen kann, wenn es um Geschenke an Kapitalverwerter geht. Da spielt dann nichts mehr eine Rolle, was noch irgend mit seriöser Politik oder auch nur Gesetzestreue zu tun hat. Von Anfang an habe ich mich gefragt, was denn ein neues Gesetz wert ist, das ein bestehendes ad absurdum führt.

Die Halbwertszeit der Regierung

Der Atomausstieg, der ausdrücklich in Verhandlungen mit den Monopolisten und deren Zustimmung zustande gekommen ist, wird einfach beseite geschoben, weil es einer lobbyfreundlichen Regierung in den Kram paßt, die sich davon ein wenig Geld für den Haushalt verspricht und den Stromkumpels satte Gewinne. Die Drohung des SPD-Chefs, den Mumpitz bei Gelegenheit rückgängig zu machen und der nicht ganz zu unrecht daran erinnert, daß auch die Regierung eine Halbwertszeit hat, zeigt keinerlei Wirkung. Dabei droht noch größerer Schaden als nur das lässige Weiterfahren von Schrottreaktoren.

Not amused sind auch die ohnehin zur Bedeutungslosigkeit verdammten kleinen Stromproduzenten. Dumm gleaufen, Freunde, ihr seid einfach nicht dick genug, um eine Regierung zu erpressen. Was da zerstört wird, ist nicht weniger als die Vertragsfähigkeit des Gesetzgebers. Dabei ist die Frage der Käuflichkeit sogar zweitrangig. Niemand kann Regierung und Parlament mehr ernst nehmen, wenn langfristige Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die Konzerne denken eh nur von zwölf bis Mittag und reiben sich die Hände, wenn sie die Dilettanten aus der Quasselbude wieder einmal um den Finger gewickelt haben.

Die Dilettanten aus der Quasselbude

Obszön ist das Spiel mit dem letzten Rest an Gesetzestreue, wenn schon routinemäßig das Grundgesetz und die Gesetzgebungsverfahren behandelt werden wie Klopapier. Der Bundesrat wird einfach mal nicht gefragt, und die mit dem Sand im Kopf sind sich für keine Lüge zu schade, um das so durchzuziehen. Solche Fragen sind dem Michel und seinen Medien freilich zu kompliziert, um sich lange damit aufzuhalten.

Bei der nächsten Strompreiserhöhung heult dann wieder jeder für sich, meckert ein bißchen am Stammtisch herum und findet ganz schnell die Lösung: Daß man diesen Sozialschmarotzern ja wohl nicht erlauben kann, den ganzen Tag die Glotze laufen zu lassen. Man kann doch wohl erwarten, daß die nicht mehr Strom bezahlt kriegen als der fleißige Arbeiter sich selbst je leisten könnte.

In dieser Gesellschaft braucht man Geld, um zu leben. Um gut zu leben, braucht man mehr davon, und um etwas zu bewegen, noch mehr. Das ist nicht schön und nicht begrüßenswert, aber der Stand der Dinge. Ganz unabhängig von Vorstellungen einer besseren Gesellschaft kommt man nicht umhin, sich welches zu verschaffen und es auszugeben. Im Alltag, der für alle auch ein ‘beruflicher’ ist, ist es aus meiner Sicht schlicht indiskutabel, Menschen abzusprechen, dabei mitzumachen. Aus moralischer Sicht ist es so gut wie unmöglich, dabei unschuldig zu bleiben. Wer im Kapitalismus lebt, ist ein Teil des ökonomischen Systems.

Diejenigen, die sich selbst als ‘links’ bezeichnen oder von anderen so bezeichnet werden, sind davon daher nicht ausgenommen. Sie werden gleichwohl von Pharisäern aller Lager verächtlich gemacht, wenn sie nicht in Sack und Asche gehen. Und selbst wenn sie es täten, bliebe ihnen die Häme auch nicht erspart. Man weiß nicht, was dümmer ist – die Doppelmoral derer, die sich mit dem System gemein machen oder die Gnadenlosigkeit linker Moralisten, denen einer nicht radikal genug ist.

Jönne könne

Ob es für Klaus Ernst schicklich ist, einen Porsche zu fahren, ist unter diesem Aspekt zunächst eine Geschmackssache oder die eines politischen Kalküls, das ihm weniger wichtig zu sein scheint als die infantile Liebe zu einem Spielzeug. Man kann das als naiv betrachten oder als sympathisch, als allzumenschlich oder dumm, aber es ist kein Grund, deshalb seine politische oder persönliche Integrität infrage zu stellen.

Wem nützt es? Daß ein Parteifunktionär und Mandatsträger in jedem anderen Verein für die Doppelbelastung auch zwei Gehälter bezieht, wird ihm am Ende noch als ‘intelligent’ angerechnet, zumindest als selbstverständlich. Wenn aber ein Profipolitiker die Gesellschaft anders organisieren möchte und anderen etwas gönnen kann, gerade weil er sich selbst etwas gönnt, wird ihm das als unmoralisch ausgelegt. Welch ein Unfug.

Das Maß der Maßlosigkeit

Unterhalb der äußerst durchsichtigen Ausschlachtung dieser Oberflächlichkeiten durch die Gegner linker Gesellschaftsentwürfe ist die Moralkeule ein primitiver Selbstschutz. Wenn man denjenigen, die den Gewissenkonflikt im Verteilungskampf sichtbar machen, Heuchelei vorwirft, läßt es sich mit der eigenen umso besser leben. “Seht nur, die Linken wollen auch nur Geld”, ist das Urteil. Als müßte man etwas haben wollen, weil man es bekommt. Als dürfte man nur mehr für die Armen fordern, wenn man selbst nicht betroffen ist. Als dürfte jemand die Ungrechtigkeit des Eigentums erst benennen, wenn er selbst alles verschenkt hat.

Soweit es um den Effekt des Kapitalismus geht, daß er eben zu Maßlosigkeit beim Haben und Behalten führt und zu unerträglichen Unterschieden bei den Anteilen am Ganzen, muß der Maßstab deshalb angelegt werden. Wo es keinen mehr gibt, ist der Zustand nicht mehr nur falsch, sondern pervers. In einem vertretbaren Rahmen aber ist jede Diskussion um zuviel oder zuwenig genau die Neiddebatte, die Linken stets vorgeworfen wird, wenn sie die Maßlosigkeit der Oberschicht kritisieren. Absurd.

Konterrevolutionäre Kleinverdiener

Am anderen Ende der Nahrungskette ist es ganz aus mit Gönnen, und die Kleinen achten wachsam darauf, daß die anderen Kleinen bloß nicht mehr haben als sie selbst. Völlig paradox wird das, wenn aus vorgeblich linker Ideologie jeder Kleinverdiener bespuckt wird, weil er sich ‘mit dem System arrangiert’. Ich bin absolut dafür, auch über alltägliche Einnahmen und Ausgaben zu diskutieren und darüber, ob sich nicht bessere Möglichkeiten finden, mit dem leidigen Mammon umzugehen. Völlig neben der Schiene sind aber Vorwürfe, die jemandem das Recht auf eine ‘linke’ Meinung absprechen, weil er bei Aldi einkauft oder beim RWE putzen geht.

Als Betreiber dieses Auftritts zur Erheiterung von Salonrevolutionären und Lampemputzern begegnen mir derlei Moralapostel mit der glasharten Analyse, meine gefälligen Textchen leisteten ja keinen Beitrag zur Revolution. Ja zu welcher denn, Kinder, ich weiß doch bloß noch nicht, auf welche Barrikade ich ein wohlgeöltes Stück Holz legen soll. Und neuerdings, das ist ja ein Unding, schreibe ich auch noch für Geld.

Man riecht geradezu den Pesthauch der Korruption, den die ersten zweihundert Euro, die ich nach knapp fünf Jahren verdeckter Vorbereitung inzwischen eingestrichen habe, hier verbreiten. Darum will ich mein Haupt tief beugen vor den edlen Spendern und Flatterern sowie meinem Werbekunden, in dessen Auftrag ich täglich über Mode schreibe. Ich gehöre fortan nur noch euch, ihr Geber. Gebt mir Befehle!

Der Unterzeichner des INSM-”Innovationsappells” und neoliberale Talkshow-Plauderer Klaus von Dohnanyi sieht sich bemüßigt, in der Süddeutschen Zeitung Sarrazins Rassimus durch konstruierte und erlogene Relativierungen weiterhin gesellschaftsfähig zu machen. Selbstverständlich befaßt er sich gar nicht erst mit der Frage, was Rassismus eigentlich sei und biegt sich das Ganze so zurecht, daß schließlich “nur” wieder auf dem Popanz der Faulen und Integrationsunwilligen herumgehauen werden kann.

Allein darin besteht schon die perfide Demagogie, die in der Öffentlichkeit stets nur die üblen Eigenschaften mit bestimmten Bevölkerungsgruppen in einem Atemzug nennt.
Dohnanyi will darüber hinaus partout nicht zur Kenntnis nehmen, daß der nicht rassistische Anteil der Hetze seines Genossens nicht dasjenige ist, was den Wind gedreht hat. Die dümmliche Einwortfrage “Rassismus?” ist eine hilflose Finte, die nicht wirkt, denn die Antwort ist “ja”. Was denn sonst?

Ein Beispiel aus der verqueren Argumentation:

“Seine zentrale Kritik an einem Teil sesshafter muslimischer Zuwanderer in Deutschland richtet sich aber weder auf deren (unbekannten) individuellen Intelligenzquotienten noch auf deren islamische Religion. ”

Die “zentrale” Kritik sei eine andere, so wird rechtfertigt, daß ‘nicht-zentral’ bis hin zum Nazijargon vom Leder gezogen werden darf. Das gilt deshalb nämlich gar nicht so richtig und ist nur die Garnierung?
Und wenn wir den Satz Dohnanyis ernst nehmen, müssen wir inhaltich sogar zustimmen: Es richtet sich nämlich keine Kritik gegen gar nichts, da ist nichts, was als “Kritik” durchgehen könnte. Es richtet sich auch niemand gegen einen “individuellen Intelligenzquotienten”, sondern gegen einen – genetisch bedingten – kollektiven. Der Schluß, den man daraus ziehen muß, ist allerdings das Gegenteil dessen, was von Dohnanyi da veranstaltet. Wer eine Definition von Rassismus sucht, ist hier ganz nah bei der Quelle.

Zu behaupten, aus “keiner europäischen Linkspartei” wäre der Rassist ausgeschlossen worden, ist eine demagogische Verzerrung, wie sie nur von der SPD-Rechten kommen kann. Wie kommt er darauf? Gibt es dafür Belege? Oder auch nur eine Annäherung an den Begriff “Linkspartei”? Natürlich nicht. Keine linke Partei würde so etwas je dulden, und die “Sozialdemokratie” der Sarrazins, der Dohnanyis und der Seeheimer muß längst der politischen Rechten zugerechnet werden.

Am frechsten aber ist die Bezeichnung der andauernden Attacken gegen die Menschenwürde als “Thesen”. Es handelt sich nicht um Thesen, sondern um widerlegte Lügen mit der Absicht, Menschen zu schädigen, zu diskriminieren und zu Objekten zu machen. Das Recht dazu mag sich ein glühender Neoliberaler freilich nicht nehmen lassen wollen. Es entspricht schließlich dem Menschenbild, das er selbst so vehement vertritt.

Journalisten haben wohl ein striktes Verbot, sich selbst und veröffentlichte Umfragen für bescheuert zu erklären. Hätte es noch eines Belegs bedurft, daß die rücksichtslos Umgefragten nicht kapieren, was man von ihnen will, heute hätten wir wieder mal eine.

Der “Deutschlandtrend“, abgenudelt vom Experten für sinnlosen Zahlenquark Jörg Schönenborn, hat festgestellt, daß die Befragten Steinmeiers “Arbeit” so gut bewerten wie nie seit ach egal. Zwar werden wir radikal über den Umstand aufgeklärt,
“Steinmeier hatte für Schlagzeilen gesorgt, als er seiner Ehefrau eine Niere spendete. Das dürfte ein wichtiger Grund für seine gewachsene Popularität sein”,
das ficht den Demagoskopen aber nicht an, völlig blödsinnige Trendanalysen daran zu knüpfen.

Dabei hätte ein Blick in “Statistik für Doofe” genügt, um dem Papierkorb zu geben, was des Papierkorbs ist:

“Eine Messung ist dann valide, wenn sie das Merkmal misst, welches sie messen soll oder welches sie zu messen scheint.”

Sich schon am zweiten Tag den Titel “Depp des Monats” abzuholen, ist immerhin auch eine Leistung. Herzlichen Glückwunsch!

Wie ich lese, haben sie schon wieder den Amoktalker Arnulf Baring zu einer Talkshow eingeladen, diesmal, um als einer der letzten die rassistischen Thesen des Ihrwißtschonwer gutzuheißen. Daß der Mann allerdings von den Gazetten immer noch als “Historiker” verkauft wird, obwohl jeder wissen sollte, daß er ein Brüllmänneken vom neoliberalen Propaganda-Tanker ist, kann man nur noch “peinlich” nennen.

Wer übrigens Munition braucht für den nächsten Rasseforscher, der behauptet, es sei “weltweit Stand der Forschung”, daß Intelligenz vererbbar sei und der Jude, der Zigeuner und der Moslem drum halt anders, hier zwo Links:

Dieser hier und hier noch einer.

Das führt freilich nicht dazu, den Zünder von den selbst gelegten Sprengladungen zu entfernen. Ein paar Schmankerln aus den erkenntnisfreien Anstrengungen der Spezialdesolaten:

“…die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere der stark angewachsene Niedriglohnsektor, werden aber in Kombination mit der deutlichen Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung dazu führen, dass Altersarmut sehr bald wieder ein Thema wird…”

“Auch wenn das Alterssicherungssystem grundsätzlich nicht korrigieren kann, was durch Fehlentwicklungen im Arbeitsleben zustande gekommen ist, muss sichergestellt werden, dass niemand, der stets viel gearbeitet hat, im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist.”

“Niemand soll durch die Zeit der Arbeitslosigkeit im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Deshalb wollen wir Zeiten der unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei der Rente höher bewerten.”

Anstatt sich auch nur andeutungsweise mit den katastrophalen Hartz-Gesetzen auseinander zu setzen, gibt es reichlich Soziallyrik bei kaltem Tee und Salzgebäck. Die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse tut uns echt leid, aber das kann man nicht korrigieren, gelle?
Stets viel gearbeitet soll er haben, der Prekär. Wenn nicht, ist er wohl “verschuldet” Arbeitslos. Dies im katholischen Sinne, nicht etwa im pekuniären.

Ganz große Literatur verbirgt sich da, impliziert doch der angestrebte juristische Salto mortale “unverschuldete Arbeitslosigkeit”, man müßte offiziell feststellen, wer wirklich wirklich nichts dafür kann. Daß er nichts hat, nichtwahr.
Könnte man auch feststellen lassen, wer unverschuldet nicht nur unverschuldet, sondern ganz und gar unverschämt im “Haben” ist? Volksvermögen vorläufig wenigstens virtuell so betrachten, als sei es irgendwie seltsam verteilt? Ursachenforschung? Kritik am falschen Zustand? So ganz ohne Schuldzuweisungen an Sozialschmarotzer und Kanaken?

Das kann ich derzeit leider nicht einmal von Ottmar Schreiner erwarten, wenn er sich als Feigenblatt seines Vereins betätigen darf. Tief blicken läßt derweil mein Freudscher Verleser “entsetzlich solidarische Rentenversicherung”. Ein Verständnis von Solidarität, werte “Sozialdemokraten”, müßt ihr euch erst wieder ganz von vorn erarbeiten. Fangt wenigstens endlich damit an!

Die TAZ berichtet über Pläne in der SPD, ihren Kanzlerkandidaten künftig per Urwahl oder gar offener Vorwahlen zu bestimmen. Es wird interessant sein zu verfolgen, was aus dieser Idee wird, die als solche ganz und gar dem Vorsitzenden zu Gesicht steht. Gerade darum aber liegt die Vermutung nahe, daß es sich um heiße Luft handeln könnte, denn Gabriel haut gern und virtuos auf die PR-Pauke, ohne daß nachher etwas Nennenswertes passiert. Wahlkampf im Vakuum quasi.

Quelle: Wikimedia Commons / Agência Brasil

Zunächst einmal muß aber korrigiert werden, was Stefan Reinecke in der TAZ über die historische Fehlbesetzung Rudolf Scharping schreibt, der ja temporibus illis per Urwahl gekürt wurde. Was in der TAZ sehr mißverständlich dargestellt wird, ist allerdings, daß dieser nicht zum Kanzlerkandidaten, sondern zum Parteivositzenden gewählt wurde. Dafür ist in der Regel der Parteitag zuständig, im Fall Scharping haben aber alle Mitglieder abgestimmt, bevor dann erst der Parteitag das Votum bestätigte.

Dies ist vor allem deshalb ein interessantes Detail, weil die Wahl Scharpings eine letzte Immunreaktion auf den damals schon ungemein karrierbesessenen Konkurrenten Schröder war. Der hatte von vornherein gesagt, er wolle als Vorsitzender auch Kanzlerkandidat werden. Diese Machtfülle wollte ihm die aus guten Gründen mißtrauische Partei aber nicht zugestehen und floh in die Arme Scharpings, den von Anfang an niemand wirklich haben wollte. Der hatte aber eben einen bescheideneren Eindruck gemacht.

Daß er dann dennoch beide Funktionen übernahm, war ein Symtpom seiner tranigen Selbstüberschätzung. Mit Lafontaine und Schröder hatte er gleich zwei Weggefährten an seiner Seite, die ihm turmhoch überlegen waren und ihn folgerichtig auf dem Parteitag zwei Jahre später auch wegfegten. Am Rande sei bemerkt, daß Schröder später unter dem Vorsitzenden Lafontaine Kanzler wurde – bis dahin dachte die Partei immer noch, ihn würde schon irgendwer kontrollieren.

Zurück zur Gegenwart: Der Kurs, den Schröder autoritär der SPD aufgezwungen hatte, hat sie bekanntlich nach ihm im Jahrestakt ihre jeweiligen Vorsitzenden gekostet – egal, ob sie voll auf seiner neoliberalen Linie lagen oder sich abweichende Haltungen leisteten. Die Partei hat nebenbei seit Scharping und Schröder fast die Häfte ihrer Mitglieder verloren.

Was noch da ist, soll also künftig auch gefragt werden, womöglich sogar jeder, den es interessiert. Es wäre ein spannendes ‘demokratisches’ Experiment, wenn denn auch inhaltlich etwas daraus würde. Es ist insbesondere Sigmar Gabriel zuzutrauen, daß er Vorwahlen abhalten läßt, schließlich ist er der letzte “Sozialdemokrat” mit achtbaren rhetorischen Fähigkeiten und hat daher nichts zu fürchten. Schade nur, daß ich der SPD und ihren Funktionären kein Wort mehr glaube, schon gar nicht, daß sie sich ernsthaft öffnet und der Diskussion mit jedermann stellt – womöglich um zentrale politische Inhalte.

Daß die sich quasi parteiübergreifend nicht ändern, egal wen man wählt, ist das eigentliche Dilemma. Wie kommt es denn sonst zu einem Zwischenhoch der SPD? Hat sich deren Politik etwa geändert? Gibt es nennenswerte Alternativen inner- oder überparteilich? Wenn eh keine in Sicht sind, kann man nämlich prima wählen lassen, und sie bewegt sich doch nicht.

Die uns bis heute noch als “links”, “Sozialdemokraten” oder Führer von “Arbeiterparteien” verkauften Freunde der Oberschicht, die seit den 90ern dafür sorgen, daß der Neoliberalismus alternativlos herrscht, machen sich inzwischen kaum mehr die Mühe zu kaschieren, wem sie wirklich dienen. Tony Blair, der im Schulterschluß mit Schröder Europa den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen hat, gründet jetzt eine Bank für seine unverschämt reichen Freunde.

Mit dem, was er in seiner Zeit als “Labour”-Chef und britischer Premierminister an Politik gemacht hat, hat das natürlich nichts zu tun. Wer das anrüchig findet, ist Verschwörungstheoretiker oder entfacht eine Neiddebatte. Und Korruption ist das schon gar nicht, schließlich ziehen sie den Vorteil aus dem Verrat an ihren ehemaligen Wählern erst nach der Niederlegung ihrer Ämter. Blitzsauber, diese Karrieren.

Wie ich erst gestern gelesen habe, trifft sich der Rest der Hessen-Gang nach dem Abgang der obersten Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsexperten Koch und Weimar jetzt im “Alfred-Dregger-Haus“. Das paßt ganz vortrefflich zur Gesinnung der Landespartei und deren heimliches Motto “Vorwärts nimmer, rechtsrum immer!”. Als nächstes erwarten wir dann eine aus jüdischen Vermächtnissen finanzierte Hans-Filbinger-Hochschule für Rechtswissenschaften. Ehre, wem Treue gebührt, das darf dann auch über die Landesgrenzen hinaus gehen, wenn er “elementarer Patriot” ist.