/Feynsinn

Wie zum vierzigsten Jahrestag der DDR wird reichlich geflaggt, die Erfolgsmeldungen strömen nur so aus dem Partei- und Regierungsapparat. “Dem Land geht es gut“! Man muss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankbar sein für diese akribische Dokumentation eines Realitätsverlusts. Einzig die Prioritäten sind da noch angemessen niedergelegt: Im ersten Absatz heißt es bereits: “Die Wirtschaft wächst“, “die Unternehmer” machen “stabile Gewinne“. Verschämt wird angefügt, dass “die Sozialabgaben geleistet werden“.

Da steht dann nicht mehr von wem, in welcher Höhe oder was damit geschieht, wie die Wirklichkeit der Arbeitslosen, der Rentner und Kranken aussieht. “Mit der Einführung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung wurden die Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten entkoppelt“, heißt es an anderer Stelle und doktrinär: “Mehrausgaben der Kassen führen damit künftig nicht zu weniger Beschäftigung“. Na Gottseidank, wegen der Krankenversicherung hatten Millionen ja ihre Jobs verloren.

Die Zukunft unserer Kinder

Nirgends ist die Rede davon, wie viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Denen ohne Arbeit geht es übrigens per Dekret auch gut, denn “insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür Sorge getragen, dass die Regelleistung nicht willkürlich erhöht wurde“. Wie ehrlich, wurde sie doch nur willkürlich gedeckelt. “Denn schließlich wollen wir für, nicht aber an der Zukunft unserer Kinder sparen.” Das ist dann wiederum ein Axthieb mittig zwischen die Augen der Wahrheit.

Der Zeitpunkt der Herausgabe der Glanzbroschüre ist feinsinnig gewählt, trifft er doch auf das Glückwunschtelegramm der Vereinten Nationen, das die deutsche Sozialpolitik herzlich abwatscht. Eines der reichsten Industrieländer der Welt gewährt seinen Ärmsten „keinen angemessenen Lebensstandard“, heißt es da.

Und nicht nur denen: Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke, alle, die sich nicht selbst durchkämpfen können, sind die Verlierer in diesem Land. Wenn von “menschenunwürdigen Bedingungen” in Pflegeheimen die Rede ist, dann ist die Rede von Einsparungen, Profit und Ausbeutung. Jedes vierte Kind muss ohne Frühstück zur Schule gehen. Aber die Gewinne sind stabil, “dem Land geht es gut”.

Stoppt die Christenverfolgung

Dass sich die Union selbst für ihr Energiekonzept und den Atomausstieg lobt, sei geschenkt, ein weiteres Symptom nur. Unter “Frieden und Freiheit” werden die Regionen besungen, in denen die Bundeswehr inzwischen Krieg führt. Nicht erwähnt werden deutsche Waffenexporte. Die größte Sorge gilt der Union “verfolgten Christen in der Welt”. Christenverfolgung als außenpolitischer Schwerpunkt. Wie dankbar darf man da sein, dass die FDP das Außenressort innehat.

Die Psychose nimmt allerdings groteske Zühe an, wenn von einem “Wirtschaftswunder” schwadroniert wird und behauptet wird: “Der Euro ist eine stabile, starke Währung. Die Unionsfraktion will, dass das so bleibt.” Begründet wird damit die noch anstehende verfassungsfeindliche (und nicht nur verfassungswidrige) Einführung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM), mit dem wir den Rest der Eurozone “retten” sollen.

Es scheint beinahe so, als sei der Verstoß gegen das Grundgesetz der Union inzwischen Garantie für ein gutes Gelingen. Schon die Pleite Spaniens wird dieser irren Hoffnung allerdings ein Ende bereiten. Denn auch der ESM, der nie zustande kommen wird, wäre nur ein Eimer Wasser. Die Hütte brennt derweil lichterloh. Die aber ist immer die Hütte der anderen. Was schert’s uns? “Dem Land geht es gut”. Gagalalaland.

Die Wiedervereinigung dürfte als abgeschlossen betrachtet werden. Das Projekt war außerordentlich erfolgreich, und wir dürfen mitteilen, dass die Entscheidung, eine schon in ihrer Jugend eifrige Funktionärin eines autoritäten Regimes an die Regierung der BRD zu bringen, goldrichtig war. Wie erwartet stellte sie keine dummen Fragen, nahm die neuen Werte (‘freier Westen’ vs. ‘Mauer und Stacheldraht’) übergangslos an und setzte sich fortan vorbildlich im Kampf für die neue Klasse ein. Mit unerhörter Freude können wir also bekanntgeben, dass die BRD nicht nur eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt ist und einzigartig in Europa. Wir haben auch das wichtige Etappenziel erreicht, dass die Löhne in Deutschland unter das Niveau der polnischen gesunken sind. Tendenz weiterhin fallend. Meine Damen, meine Herren, Champagner!

 
Wenn die EU wie der Teufel immer mehr Steuergelder heran karren lässt, um das Fortleben der Banken und der von ihnen mit Zentralbankgeldern finanzierten Staaten zu sichern, ist nationale Gesetzgebung ein lästiges Hindernis. Das muss aus dem Weg geräumt werden, und da ist man nicht zimperlich. Die “Souveränität der Griechen” wird ohnehin im Handstreich “massiv eingeschränkt“. Das kann man zwar nur dann so sehen, wenn man die Leute, die da auf die Straße gehen, nicht als Griechen betrachtet, aber man erkennt zweifellos die Absicht.

Die geht obendrein an den Realitäten vorbei. Wenn jetzt allerorten Eichel und Waigel zitiert werden, die ja schon immer wussten, dass “die Griechen” nicht reif waren für den Euro und davon zuviel ausgegeben haben, fragt sich, warum sie dann die Drachme aufgeben durften. Damit sie besser bei uns einkaufen konnten womöglich? Wofür sie Schulden machen mussten vielleicht? Und weil das planmäßig schief ging, werden nicht nur Steuerzahler enteignet, sondern gleich die Staaten als solche abgeschafft. Und das geht so:

Die Abschaffung der verfassten Staaten

Als auch mit massivem Druck die europäische “Verfassung” nicht zustande kam, wurde eben der “Vertrag” geschlossen, ein Konstrukt, das die Bürger Europas sicher weniger befürworten als diejenigen, die sich davon etwas versprechen. Nun stehen in diesem Vertrag Regeln, an die sich, kaum ist er abgesegnet, niemand mehr gebunden fühlt. Wenn dort also steht, “dass ein Mitgliedsstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet“, dann haften die Staaten eben nicht oder man muss diesen Vertrag zerreißen. Da muss man sich schon entscheiden. Eine diesbezügliche Klage wird am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Es gibt aber über diesen Vertragsverstoß hinaus neue Vereinbarungen, die nicht nur den EU-Vertrag, sondern gleich Verfassungen außer Kraft setzen. Die Parlamente sollen dann gar nicht mehr gefragt werden, welche Mittel für Bailouts bereitgestellt werden, das besorgt dann ein „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, dessen Entscheidungsträger abgesandte Experten sind, die obendrein Immunität genießen.

Ein Albtraum für die Bürger

Die Souveränität aller Mitgliedsstaaten in Haushaltsfragen steht auf dem Spiel. Wenn nämlich irgend eine sinsitre Kommission, ein Expertenrat, ein eingekaufter Club von Abnickern, demnächst festsetzt, welches Land wieviel Geld für direkte und indirekte Bankenrettungen abzustellen hat. Dann werden bald überall die Daumenschrauben noch mehr angezogen und noch mehr Staatseigentum verschleudert, weil man ja alternativlos tonnenweise Gold nach Brüssel (bzw. nach Frankfurt) karren muss. Ein Paradies für Neoliberale, ein Albtraum für die Bürger Europas.

Seit durch die Zockerei an den Finanzmärkten das Geldsystem von Profitgeiern ausgeweidet wird, geben diejenigen, die dafür bluten, obendrein zunehmend Kompetenzen an ihre Peiniger ab. Immer mehr “Räte” und “Kommissionen” werden gebildet, die von sogenannten “Experten” besetzt werden – jenen Spezialisten, deren Gier und Inkompetenz das Desaster erst verursacht hat. Das Ganze ist übrigens keine Verschwörung. Es folgt bloß einem Plan. Souveräne Staaten, die als Verfasstheit ihrer Bürger auftreten und deren Interessen vertreten, kommen darin nicht vor.

April April, es sind Panzer für Saudi-Arabien. Gegen die islamistischen Linkserroristen, die aus Bahrain und anderen Schurkenstaaten einströmen, ein alternativlos wirksames Werkzeug.

 
Weber marschiert in die Schweiz ein

Rache ist süß: Axel Weber übernimmt die Schweiz. Wenn Ackermann geht, wer wird dann Deutschland führen? Ich schlage Peer Steinbrück vor. Obwohl der von der Presse gepusht wird wie Midlifebrüste vom Wonderbra, sträuben sich Leser und Wähler noch immer (siehe Kommentare bei der FR). Er braucht dringend einen Posten, bei dem Widerspruch endgültig zwecklos ist.

Dänen zu Ungarn

Sind die Dänen gute Ungarn? Aus Rücksicht auf Neonazis provozieren sie die EU und führen wieder Grenzkontrollen durch. Sicher: Die meisten Reisenden werden davon nicht betroffen sein. Nur wer komisch aussieht (dunkelhaarig, nichtarisch, Neger) wird ausgezogen oder abgewiesen. Offenbar hat die “liberal-konservative Regierung”, die mit Rechtsaußen paktiert (neoliberale Volksfront), erkannt, dass Freizügigkeit die Realität in Europa nicht mehr angemessen abbildet. Was soll man auch mit Schengen, wenn schon die Genfer Konvention nicht umsetzbar ist?

Schuldig bei Verdacht

Keine Fußfesseln für Strauss-Kahn? Ist er wohl nicht ganz vernichtet, aber sicher doch schuldig? Schließlich hatten sie ihn verdächtigt und wir schon fröhlich um die Tanne tanzend “hängt das Schwein” gesungen. War wohl nix. Vielleicht wird wenigstens dieser Assange mal ordentlich durchgefoltert. Kann ja nicht sein, dass die alle unschuldig sind. Das hieße am Ende noch, Journalisten und Juristen wären eine Front von sensationsgeilen Schnellspritzern, die dafür sorgen, dass am Ende von Prominenten-Affären alle Beteiligten beschädigt sind. Immer. Dabei handelt es sich doch um die seriösesten aller Berufsgruppen.

Was kostet das Gyros?

“Keinen Euro den Griechen”, das ist das Motto – der Griechen. Der richtigen, versteht sich. Die “Querschüsse” zeigen nicht nur auf, wie eine Volkswirtschaft derart totgespart wird, dass der Brüning steppt, sondern auch, wie Klassenkampf in europäischem Maßtab geht. Schade, dass deutsche Arbeiter immer noch nicht lesen.

Ich bin ein Terrorist, ich töte euch!

Innenminister Friedrich, eine der größten politischen Lichtgestalten seit Ede Stoiber, warnt. Und warnt und warnt. Denn wenn der Extremismus nachlässt, dann schläft er nur. Und wenn er nicht schläft, dann flammt er auf. Und wenn er aufflammt, hat’s schon bald einen Linksterrorismus. Und ist er nicht willig, dann haben wir immer noch den Agent Provocateur. “Die Rechtslage spricht” zwar “für die Illegalität” solcher Vorfälle, aber das ist es ja, was wir wollen: Illegale Linke, die wir verhaften können, ehe hier wer den Griechen macht. Die Gefahr sei real, warnt der Innenminister.

Während die EU zwar langsam und im Hintergrund, aber immerhin eindeutig Stellung bezieht zur Machtübernahme der Faschisten rund um Viktor Orbán, marschieren die stramm weiter. Historische Vergleiche sind nicht nötig. Einerseits geschieht genau dasselbe, andererseits ist die geschmeidige Einbettung in kapitalistische Verwertungszusammenhänge, das Aufgreifen der Arbeitsplatz-und Wachstumsmythologie, eine Basis, die derzeit in allen Industrieländern herrscht.

Man kann dort beobachten, wie eine neoliberale Ideologie fließend in Faschismus übergeht. Man kann ebenso beobachten, wie knirschend sich das Räderwerk in Bewegung setzt, wenn es auch nur um die Formulierung von Bedenken in den ‘demokratischen Partnerländern’ geht. Von Widerstand ganz zu schweigen. Die Ungarn, vor allem die Roma, haben das zweifelhafte Glück, dass für sie noch Reisefreiheit besteht. Der Rest der Welt darf sich freuen, dass Ungarn keine Großmacht ist. Pessimisten dürfen befürchten, dass dieses Vorbild Nachahmung findet.

Das Experiment

Ein weiterer Aspekt, den dieses Experiment beleuchtet, ist die Frage, ob die Befriedigung einer breiten Mehrheit auf Kosten von Minderheiten für die nötige Stabilität eines rassistischen Willkürregimes sorgt, das Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt. Während anderswo die Menschen auf die Straße gehen und Regierungen stürzen, könnte Ungarn ein Gegenpol werden. Es ist damit zu rechnen, dass Denunziation und die aktive Mithilfe der Volksgenossen bei der Umsetzung der Unterdrückungsmaßnahmen für die nötige Unterstützung sorgen werden.

Das Volk muss so geteilt werden, dass sich zwischen Tätern und Opfern eine Schicht der Ängstlichen und Resignierten bildet, aus der nach Bedarf die nächsten Opfer geschöpft werden können. Die Alternative wäre ein Bürgerkrieg. Ob sich das noch aufhalten lässt, ist fraglich. Mit jedem Tag, an dem Ungarns Faschisten sanktionsfrei weiter Minderheiten schikanieren dürfen, vermindert sich diese Chance. Wir schreiben das Jahr 2011 im friedlich vereinten Europa.

Einsam, aber tapfer schwimmen die Headliner der Nachrichtenruine “Ohne Spieglein” gegen den Beckenrand, versuchten sie doch gestern noch, ausgerechnet die Grünen als “Dagegen-Partei” darzustellen. Jene Radikalopportunisten, die inzwischen allem zustimmen, was sie irgendwie mit Regierungsfähigkeit im Verbindung bringen können. In deren Spitzengremien werden inzwischen Hardrock- und Heavy Metal-Fans bevorzugt. Das ewige Abnicken dort ist nur noch geübten Headbangern zuzumuten.

Dies haben bis auf die Verkündungsjournalisten von der Brandstwiete – und übrigens der Jungen Union – alle anderen inzwischen erkannt. Die dpa-Meldung “Grüne als Dafür-Partei – auf Regierungskurs” wird derzeit abgeschrieben wie bei der Koalition die wissenschaftlichen Arbeiten. Das ist zwar auch noch kein Journalismus alter Schule, der Inhalt stimmt aber wenigstens.

Wenn Sie in Berlin in den Ausstieg einsteigen …

Der Ausstieg aus dem Ausstieg als Einstieg in den Ausstieg oder auch der Konsens über Atomkraft als koalitionsfähige Alternative zum alten Atomkonsens, das ist das neue, bessere Konzept. Das Vertrauen ist groß, dass die Rücknahme des vorhandenen Ausstiegsgesetzes dem neuen Ausstiegsgesetz größte Autorität verschaffen wird. Dieses wird dann ganz sicher nicht mehr revidiert werden. Niemand hat die Absicht, neue AKW zu errichten.

Gegen diese überzeugende Strategie war wie so oft der lästige Prinzipienreiter und Grundsatzfreak Ströbele. In einer Koalition mit der CDU wird man ihn nicht gebrauchen können, und da er zuletzt dauernd Direktmandate geholt hat, drängt sich die Frage auf, wie lange er als Parteimitglied noch tragbar ist.

Der Rest der Partei ist etabliert und auf einem guten Weg, die Taktik der Totalumarmung ist durchaus raffiniert. Alle wollen “Mitte” sein, die Grünen hingegen sind einfach überall. Wo die Politik der anderen mit Lug und Trug assoziiert wird, verkörpern die Grünen Verlässlichkeit – sie machen einfach alles mit. Wo andere käuflich sind, haben die Grünen sich längst gratis angedient. Egal, auf welche Partei man einen Rochus hat, man kann statt ihrer auch die Grünen wählen. Das ergibt einen feinen Denkzettel bei unverändertem politischen Kurs. Allmählich beginne ich, diese konsequente und virtuose Umsetzung politischer Aerodynamik zu bewundern.

Bildquelle: Wikimedia Commons / Bundesarchiv

Es ist nicht einfach, als Deutscher zum Nahostkonflikt Stellung zu nehmen. Es ist hingegen sehr einfach, sich dabei zum Deppen zu machen. Am einfachsten ist es freilich, Leute zu finden, die sich zum Deppen machen und ihnen “Antisemitismus” vorzuwerfen. Das kann man wohlfeil ausnützen, und derzeit wird, womöglich mangels Talent zur politischen Auseinandersetzung, mit der Linken dieses Spiel getrieben.

Ich halte mich hier mit Äußerungen zu Israel zurück, aus guten Gründen. Vor allem Prinzipielles habe ich nicht dazu zu sagen. Als Europäer kann man sich die Haare raufen, wenn man sich anschaut, was die fehlende Trennung von Staat und Religion an Konflikten hervorruft. Als friedliebender Mensch kann sich an den Kopf fassen angesichts der Außen- und Sicherheitspolitik von Leuten wie Scharon oder Netanjahu. Religiöser Fundamentalismus und Gnadenlosigkeit auf allen Seiten, Waffennarren und Falken, das kennt man auch aus anderen Konflikten, die eben darum keine Lösung und kein Ende finden.

Deutsch Nahost?

Im Fall Israels steht im Mittelpunkt des Konflikts dessen Existenzrecht. Die Araber erkennen dieses auf breiter Front nicht an. Israel definiert seine Politik weitgehend über die Sicherung dieser Existenz, wobei man durchaus der Ansicht sein darf, dass die konkrete Politik eher das Gegenteil befördert.
Bei der Frage um das Existenzrecht des Staates, der als unmittelbare Folge des Holocaust entstanden ist, kann man als Deutscher nur den Rand halten. Niemand braucht die Meinung der Deutschen zu diesem Thema. Es gibt noch 190 andere Staaten in der UNO, deren Bürger das diskutieren können.

Das bedeutet keineswegs, dass man sich nicht zur Politik Israels äußern darf. Wenn man sich aber dazu gedrängt fühlt, sollte man sich auf konkrete Ereignisse und das Handeln konkreter Personen beziehen. Ist Netanjahu ein Kriegstreiber? Kann man fallweise diskutieren. Die Mauer von Gaza ein Schandmal? Ein naheliegender Gedanke. Das ändert nichts daran, dass die Bürger Israels sich nicht dafür rechtfertigen müssen, dass sie dort leben. Man muss Israel nicht unterstützen, wenn es das Völkerrecht verletzt oder Unsinn veranstaltet. Man kann das auch kritisieren. Viel dürfte das allerdings nicht bringen. Der Bundesregierung sei angeraten, Israel zu unterstützen, ohne den Palästinensern zu schaden. Schwierig genug und kein Thema für den Stammtisch.

Manche kapieren das nicht, zumal solche, deren Gerechtigkeitsempfinden mangels geschichtlicher Orientierung auf Alarm getrimmt ist. Diese findet man durchaus im linken Spektrum. Und selbstverständlich gibt es auch unter denen Lautsprecher, Provokateure und Trolle. Darüber mag sich der Zentralrat der Juden echauffieren, wenngleich das schon nicht besonders klug ist.
Wenn aber die Medien und die bürgerlichen Restparteien das ausnützen, um eine dümmliche Kampagne zu fahren, ist das etwas anderes. So wie sich das gestaltet, hat es die Grenzen der Infamie überschritten.

Wem nützt es?

Es gibt zwei mehr oder weniger empörungsfähige Details, die seit Wochen immer wieder erwähnt werden, so als seien alle Linken verkappte Judenfeinde. Vor allem ist da natürlich dieses schwachmatische Machwerk, das grafisch den Davidstern mit dem Hakenkreuz verbindet. Die Vollidioten, die dafür verantwortlich sind, mit der Linken zu identifizieren, ist nicht nur verlogen und dumm, sondern auch absurd. Wäre die Partei so blöd, dergleichen zu befürworten oder auch nur zu dulden, wäre sie kein Gegner mehr für irgendwen. Wieder einmal aber tut sich u.a. “Spiegel Online” damit hervor, diesem Getrolle zum Erfolg zu verhelfen.

Die Ironie dieser Propaganda liegt vor allem darin, dass der unzweifelhaft antisemitische Urheber mithilfe der antilinken Propagandisten ein Zeichen setzen konnte: Wenn der Judenhass sich nur obszön genug äußert, ist er es wert, verbreitet zu werden. Und da man solche Äußerungen nur zu gern opportunistisch auf Gruppen zurückführt, anstatt sie den verantwortlichen Personen zuzuordnen, findet sich auch garantiert jemand, dem an Kollektivbeschuldigungen liegt. Das sorgt dann auch gleich für eine tolle “Debatte”. Das perverse Spiel mit der Öffentlichkeit folgt dabei nicht zuletzt den Regeln, denen fast alles folgt: Antisemitismus ist ein Geschäft. Am Montag am Kiosk.

Wer muss eigentlich vor wem gerettet werden? Es ist nicht leicht, noch eine entschiedene Meinung zur Eurokrise zu haben. Das liegt daran, dass man sich inzwischen zuerst entscheiden muss, ob man noch ‘Informationen’ verarbeiten will oder den analytischen Blick beibehalten, sich von Zahlenspielchen blenden lässt oder hinter die Kulissen schaut. In der Tat eine gewöhnungsbedürftige Situation: Informieren oder denken – beides zusammen geht nicht.

Das liegt daran, dass das Spiel sich selbst erfüllender Prophezeiungen und Erwartungserwartungen denselben Regeln zu folgen scheint wie alles andere an den Finanzmärkten. Es gibt keine Rationalität, sondern bloß noch Stochastik. Wer sie beherrscht, macht Gewinn, die anderen zahlen drauf. Was die plappernden Diskutanten auf allen Kanälen darüber inzwischen völlig verdrängen: Griechenland ist kein Finanzmarkt, Griechenland ist real.

Real Ya

Das Motto der spanischen Leidensgenossen “Democracia Real Ya” heißt nicht nur “echte Demokratie jetzt”, es ist auch ein Ruf der Realität, der realen Menschen hinein in die losgelassene Welt der Zahlenvirtuosen. Hier und jetzt, zum Anfassen. Da ist nichts weg zu definieren oder bilanziell auszugleichen. Man kann die Leute erschießen oder ihnen weichen, man kann die Probleme lösen oder an ihnen scheitern. Menschen leiden darunter, und schon kurzfristig wird die Frage sein, wer genau und auf welche Weise.

Es wird immer noch diskutiert über Entschuldung, Sparprogramme oder Währungsaustritt, die Rolle der Ratingagenturen oder der Spekulanten. Natürlich sind die Ratingagenturen ein Teil des Problems, sie haben mehr Macht als Jochen Hoff oder Frank Lübberding einräumen. Das liegt aber daran, dass sie Teil einer virtuellen Geldwertproduktion sind, in der jeder seinen Vorteil sucht und nach seinen eigenen Regeln spielt.

Dass dieser Eigennutz eben keine Konstante ist, zeigt sich beispielhaft an den Ratingagenturen. Auch deren Bewertungen sind nachweisbar Einzelinteressen gefolgt. Hier geht die Stochastik dann unmittelbar in Betrug über. Dieser gelingt, weil die Ratingcodes sogleich in Parameter einfließen, die quasi automatisch zu Gewinnen und Verlusten führen. “Vertrauen” ist hier eine stochastische Größe neben anderen.

Wenn der Glaube weicht

Auch dies ist aber noch nicht des Pudels Kern, sondern höchstens eine ethische Betrachtung. Es entwickelt sich allmählich eine Entsprechung dieser Vorgänge in der sozialen Wirklichkeit. Auf der einen Seite kann man kaum mehr begreifen, was der Wert des Geldes eigentlich abbildet. Das Treiben an den Börsen und in den Banken hat nichts mehr mit Kaufkraft oder Warenwert zu tun. Eine völlig abgehobene Sphäre der Wertermittlung zeitigt Ergebnisse, die gewisse Machtverhältnisse andeutet. Die Milliardäre sind reich, einkaufen können sie mit ihrem Geld aber nicht. Immerhin glauben die Menschen noch, dass diese Leute eine Menge zu sagen haben – und kaufen könnten.

Da draußen aber geschieht der umgekehrte Prozess: Menschen machen nicht mehr mit, stellen sich real und physisch in den Weg und tun deutlich kund, dass sie nicht mehr glauben. Nicht an diese Zahlen, nicht an dieses Recht und nicht dass irgend etwas davon in ihrem Namen stattfindet. Da spielt es überhaupt keine Rolle mehr, ob Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Italien oder sonstwas noch zu “retten” ist, wie hoch die Schulden sind und ob sie steigen oder fallen. Niemand weiß, wie es real weitergehen soll. Offenbar kann alles Geld der Welt nicht die Wirklichkeit ändern. Das Spiel ist aus.

 

 
Während es überall brennt, von Jemen bis Syrien und von Ägypten bis Westsahara alles im Umbruch ist, bombt die NATO in Libyen einen Diktator in die Flucht. Man soll glauben, das habe nichts mit Öl zu tun. Womit aber dann? Der deutsche Außenminister, von dem man nicht weiß, was er sonst eigentlich für seinen Job hält, hat der militärischen Intervention zunächst nicht zugestimmt. Jetzt aber, nachdem deutlich wird, dass das Mandat der Durchsetzung eines Flugverbots weit überschritten wird, schreitet er eifrig zur Tat: Der Rebellenrat sei die “legitime Vertretung” des Volkes. Den will er also “anerkennen”.

Was hat das Volk zu sagen

Legitimiert wodurch? Durch eine große Klappe? Fette Waffen? Kriegsglück? Wer sind diese Leute überhaupt? Sicher weiß auch Westerwelle das nicht, genauso wenig wie er sich je Gedanken machte darüber, was ein Volk zu sagen hat, wenn ein solcher “Rat” zusammen findet. Hauptsache man hat wieder wen, der womöglich Macht ausüben kann. Und vielleicht Öl verkaufen?

Deutschland hat wie alle anderen im Westen Gaddafi aus der Hand gefressen, egal wieviel Terror er und seine Familie über andere gebracht haben. Selbst das haarsträubende Todesurteil gegen bulgarische Krankenschwestern oder die Privatfehde gegen die Schweiz haben nichts daran geändert, dass der Diktator als ‘legitim’ betrachtet wurde. Es wurde ihm dafür sogar ein AKW versprochen.

Was hat sich an der Legitimität dieses handelsüblich irren Diktators geändert? Was unterscheidet sein Regime von dem Assads oder dem von Hamad bin Isa Al Chalifa? Marschieren wir da jetzt überall ein? Oder gibt es bei denen keine legitimen Rebellen?

Narren und Trittbrettfahrer

Die Strategie ist ebenso durchschaubar wie die Absichten. Der billige Versuch Westerwelles, sich bei potentiellen Kriegsgewinnlern einzuschmeicheln, entspricht allerdings seiner Kompetenz in außenpolitischen Fragen. Nicht nur, dass er nichts aus dem Balkankrieg gelernt hat. Nicht nur, dass er sich mit solchen Winkelzügen möglicherweise bei den Verbündeten unbeliebt macht. Es ist auch alles andere als klar, wie das Rennen ausgeht. Selbst wer sicher zu sein glaubt, dass Gaddafis Zeit abgelaufen ist, kann kaum vorhersagen, wer ihm nachfolgt. Die “Legitimen”, die sich der Guy d’Eau da ausgesucht hat, können dann schon wieder Geschichte sein.

Sollen also fortan alle selbst ernannten Räte und Heerführer anerkannt werden? Womöglich solche, die zerstritten sind und gänzlich unterschiedliche Interessen verfolgen? Gibt es überhaupt irgendwelche Richtlinien dafür, was der Herr Außenminister als legitim betrachtet und was nicht?
Am Ende wird man sich darauf verlassen können, dass er diese Entscheidung ohnehin nicht trifft. Er ist der nützliche Tor, der solche Spielchen spielen und sich dabei die Finger verbrennen darf. Wenn dann ganz woanders alles entschieden worden ist, wird die Kanzlerin das zu ihrer ganz persönlichen Linie machen und ihren Hofnarren zurechtweisen. Die Frage stellt sich allerdings, wozu wir den dann überhaupt brauchen.