Politik


So, mit dem Thema “Karikaturenstreit” ist ja nun erst einmal Schluß. Im Irak zeigen die zu allem Irrsinn entschlossenen, was sie so tun können mit Sprengstoff und dem unbedingten Willen zur brutalst möglichen Blödheit.
In der muslimischen Welt wird das als “Terrorismus” wahrgenommen, die Schuld geben viele den Amerikanern, die das Zweistromland ins Chaos gestürzt haben. Schlimm ist, daß sie damit die Defizite ihrer Vorstellungen von einer Zivilgesellschaft kaschieren.
Schlimmer ist, daß sie ansonsten vollkommen recht haben.

Da ignoriert man monatelang beharrlich das Geschrei um das best beobachtete Virus aller Zeiten, und nun drehen sie derart ab, daß man sich dem doch wieder nicht entziehen kann. Ausgerechnet Spiegel-online macht auf mit “Vogelgrippe könnte WM gefährden“. Schon der Konjunktiv in der Überschrift bürgt für Qualität, und wenn der “Spiegel” bald auf das Niveau herabgestürzt ist, die Frage als Headline zu etablieren, kann man sich die Lektüre endgültig sparen.
Oh, ach und weh, jetzt nimmt das Virus uns die WM weg!
Und es kommt noch schlimmer!
Feynsinn: Frau Expertin Höhn, was könnte passieren, wenn während der WM ein Atomkrieg zwischen Frankreich und Pakistan ausbricht, weil Le Figaro ein homoerotisches Himalyagedicht veröffentlicht?”
Frauexpertinhöhn: “Dann ist zu befürchten, daß zum ersten Mal in der Geschichte die 20-Uhr-Tagesschau im ZDF ausgestrahlt wird.”
Das Ende aller Geschichte – demnächst vielleicht in Spiegel-online.

Seit 4 Monaten Vogelgrippe, seit Wochen “Karikaturenstreit”, immer noch das Gehampel um Bundeswehreinsätze im Inneren. Passiert eigentlich nichts in der Welt? Vielleicht könnte man ja tote Vögel aus Afghanistan in deutsche Kasernen bringen und mit den Kadavern Dönerbuden bedrohen.
Oder man erkennt die wahre Bedrohung, die darin liegt und ihre nachzuweisenden Urheber: H5N1 ist eine biologische Waffe, die ursprünglich vom Persischen Golf her über die Welt kam. Auch ein schöner Grund, mal wieder gen Osten zu marschieren und den Kameltreibern so richtig in den Arsch zu treten.
Nein? Stimmt, nicht für die Weicheier vom Bund. Da sind ja die Herz-Jesu-Pädagogen noch härter!

Das Bundesverfassungsgericht ist den Wortführern der inneren Aufrüstung schwer die Parade gefahren. Die vorwiegend rechten Scharfmacher, die es kaum verwinden können, daß Deutschland noch immer nicht Schauplatz des Terrorismus ist, wollen um jeden Preis die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Jetzt aber dürfen sie nicht einmal mehr entführte Flugzeuge abschießen lassen. Abgesehen davon, daß es schon zum Haareraufen ist, ein solches Gesetz wegen eines weltweit einzigartigen Ereignisses zu verabschieden, zeigt sich, daß es gar nicht um den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um einen Fetisch: Das Militär soll die Möglichkeit haben, die zivile Ordnung zu beeinflussen.
Schönbohm hat das bemerkenswert argumentiert:
“Schönbohm fügte hinzu, dass der im Grundgesetz vorgesehene Spannungs- und Verteidigungsfall, der einen Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht, kaum noch wahrscheinlich sei. Daher müsse die Verfassung geändert werden, damit die Bundeswehr schon zur Abwehr einer terroristischen Bedrohung herangezogen werden könne.”
[ SPIEGEL ] Weil also der V-Fall so unwahrscheinlich ist, brauchen wir andere Möglichkeiten, um Soldaten durch die Straßen marschieren zu lassen? Hier haben einige offenbar Sehnsucht nach vordemokratischen Zeiten. Dazu aber, das steht jetzt fest, müßte die Verfassung geändert werden. Die Hoffnung, daß die SPD dabei nicht mitmacht, ist durchwachsen. So wie Müntefering derzeit Sozialpolitik macht, ist durchaus damit zu rechnen, daß demnächst testweise Demonstrationen zusammengeschossen werden – ganz solidarisch, versteht sich.

Wie die tagesschau meldet, fordert die UN-Kommission für Menschenrechte die Schließung des Lagers Guantanamo Bay. Bei ihren Recherchen mußten sie sich u. a. auf die Aussagen ehemaliger Insassen stützen, da die US-Behörden  im Lager selbst  keine Interviews zuließen. “Das US-Außenministerium kritisierte, dass der Bericht nur auf Hörensagen und nicht auf Fakten beruhe.”
So ist das beim Führer der Freien Welt: Heute gibt es keine Fakten, keine Wahrheit gab es gestern. Daraus folgt ganz konsequent: Man kann mit “Hörensagen” Kriege begründen, für die Freilassung von Gefangenen aber bedarf es klarer Fakten. Es sei denn, diese Fakten lägen vor. Fakten nämlich, so hört man, können einen schweren Verdacht nicht ausräumen.

Während die Weltjournaille sich an brennenden Topflappen festbeißt, bleiben Fragen ungestellt, die viel mehr zum Verständnis der Ereignisse beitragen könnten. Die TAZ gibt ein angenehmes Gegenbeispiel. Zwar sind die dort erwähnten Zahlenspiele durchaus mit Vorsicht zu genießen. Die Kernfrage aber ist die Information, die nachdenkliche Zeitgenossen mehr schockiert als die Amokläufe des mehr oder weniger gelenkten Pöbels: Was könnte man erreichen, wenn man statt in den Krieg in den Frieden investieren würde, und wie unbegreiflich wird vor diesem Hintergrund das groteske Spiel der Bush-Administration und ihrer Unterstützer!
Nicht zuletzt wird angesichts solcher Fragen deutlich, daß die wahren Ursachen für die aktuellen Ausschreitungen nicht nur von den Mullahs vertuscht werden. Die Karikaturen, derentwegen man aufeinander losgeht, muß man nicht in Zeitungen suchen. Man findet sie in einschlägigen Regierungen.

Es ist nicht zu fassen, daß der SPIEGEL, wenn es um interkulturelle Konflikte geht, immer wieder seinen unfähigsten Mitarbeiter auf die Leserschaft losläßt. Aktuell prügelt Broder auf die TAZ ein, die darauf hingewiesen hat, daß “Jyllands-Posten” ein reaktionäres Blatt sei, das in den 30ern Sympathien für den Nationalsozialismus hegte.
“dass die Dänen fast ihre gesamte jüdische Bevölkerung mit Booten nach Schweden gerettet haben” ist sein Gegenargument. Den Unterschied zwischen einem Volk und einer Zeitung schleift Broder mit einer Handbewegung. Ich will nicht die Argumentation der TAZ aufwerten, aber Broders Argument zielt wieder einmal darauf ab, sein schwarzweißes Weltbild an den Leser zu bringen. Es gibt böse Muslime und die bedrohte Meinungsfreiheit, und man muß sehen, auf welcher Seite man steht?
Im Gegenteil! Europa muß die Meinungsfreiheit nicht verteidigen, und auch nicht die Trennung von Staat und Religion, denn Europa ist beides. Ebenso wenig verteidigen muß man völlig humorfreie “Karikaturen”, die die Meinungsfreiheit nutzen, um zu zündeln. Und indem man sich von Ethnozentrikern und sonstigen Demagogen gegen religiöse Fanatiker aufhetzen läßt, verteidigt man diese Kultur schon gar nicht.

Unser Mann für Sicherheit, Innenminister Schäuble, träumt vom großen Terrorkrieg. Vor dem Wochenende ließ er verkünden, er erwarte einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe SPIEGEL. Um sein Schreckensszenario zusammenzuzimmern, schwadroniert er über ein unzivilisiertes iranisches Regime, “Kreise terroristischer Aggressoren” und dem , was man “aus dem Internet” weiß.
Was man nicht wisse, sei das Wann und Wo. Eine allgegenwärtige, weil ortlose Bedrohung mit “Atom”. Hilfe!

Außer Schäuble regiert sonst nur noch George W. Bush mit Hilfe solcher Huibuhgeschichten, und der gibt wenigstens so viel Geld dafür aus, daß sie gelegentlich wahr klingen. Schäuble, Präsidiumsmitglied in der Partei der Atomkraftbefürworter, langweilt sich offenbar. Deutschland ist ihm wichtig genug, von Terror bedroht zu werden. Der Arab aber will das nicht kapieren, also muß man ihn beschwören und ein bißchen Panik verbreiten. Denn nur, wenn die Leute sich bedroht fühlen, suchen sie jemanden, der sie vor den Gefahren schützt. Gut, daß Schäubles Spukgeschichten niemanden beeindrucken. Glaubt er denn ernsthaft, man würde bei ihm Schutz suchen?

Erwartungsgemäß hat die Hamas die Wahlen in Palästina gewonnen. Als hätte man das nicht wissen können, reagiert die U.S.-Regierung wie immer, wenn ihr etwas nicht paßt: Sie akzeptieren es nicht und grenzen aus [SPIEGEL]. Es ist wahr, daß die Hamas in ihrem offiziellen Getöse die Vernichtung Israels verkündet. Es ist wahr, daß von ihr Terroranschläge verübt werden. Es ist aber ebenso wahr, daß sie an den Wahlen teilgenommen und sie gewonnen hat. Sie repräsentiert jetzt zuvorderst das palästinensische Volk, so wie die Republikaner das amerkikanische, ob es einem paßt oder nicht.
Die Spielregeln der Demokratie wollen es so, daß auch Kriegstreiber und Terroristen, wenn sie denn die Mehrheit gewinnen, demokratisch legitimiert sind. Nun muß man damit umgehen.
Die Fatah war dereinst übrigens keinen Deut besser. Arafat war ein Terrorist. Man hat trotzdem mit ihm verhandelt, und das war richtig. Auch die Hamas wird, wenn man sie ernst nimmt, lernen, daß in der heutigen Welt nur mit friedlichen Mitteln Staat zu machen ist. Man kann ihr jetzt die Gelegenheit dazu geben oder sie auf den Terror als einziges Mittel festlegen. Diese Entscheidung darf man nicht der paranoiden Weltinnenpolitik eines George W. Bush überlassen.

Die US-Regierung versucht, den deutschen Richtern Konkurrenz zu machen in Sachen Internetkompetenz. Natürlich geht es amerikanischer zur Sache, am Ende aber lacht auch dort der Amtsschimmel, bis die Apotheke kommt.
Es geht um Porno. Die republikanischen Kreuzritter wollen die armen Kinder vor Bildern von nackten Menschen schützen. Ein Jugendlicher, der sieht, wie es beim Rammeln und Blasen zugeht, wird womöglich traumatisiert und faßt nie mehr ein Gewehr an. Das muß natürlich verhindert werden.
Die Mittel, die dabei zur Anwendung kommen sollen, orientieren sich am neuen Amerika, sind sie doch drastisch, unüberlegt und nicht eben freiheitlich. Der Patriot Act läßt grüßen, und leider ist damit nicht die Darstellung eines nackten Amerikaners gemeint.
Zur Sache: Die Bush-Regierung will massenhaft Daten von Suchmaschinenbetreibern einsammeln, um damit zu beweisen, daß Porn beliebt ist und deshalb undemokratisch. Justizminister Gonzales ging dabei so weit, daß er laut SPIEGEL Zugriff auf “alle URLs, die durch Ihre Suchmaschine am 31. Juli 2005 zugänglich waren” verlangte.
Leider kam niemand auf die Idee, diesen Wunsch zu erfüllen – unter der Bedingung, daß die Regierung die überlassenen Daten vollständig ausdruckt. Google war so bescheiden, die Forderungen schlicht abzulehnen.

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