/Feynsinn

Die US-Republikaner kritisieren immer heftiger die Doktrin ihres Präsidenten, dessen bombig erfolgreiche Demokratisierung der Schurkenstaaten. Das offenbar wichtigste Argument:
“Sie seien alarmiert über die hohen Kosten, die die Militäreinsätze und der Aufbau einer Demokratie im Irak und in Afghanistan verursachen.”
Ein Schelm, wer denkt, es ginge ums Geld. Allerdings tun sich die großen Vordenker und Think-Tanks schwer, ihren eigenen Sermon zu verteidigen. Sie sind auch erst hinterher schlauer, so wie ganz Amerika. Ganz Amerika? Nein. Ein kleines Häuflein unbelehrbarer regiert gegen den Trend. Das ist mutig. Daß der Einzelne, sprich: das Menschenleben im Krieg, der täglich proklamiert wird wie weiland bei Orwells, keine Rolle spielt, ist nicht neu. Unterschätzt hat Bush aber offensichtlich, daß das Geld, für das der Krieg angezettelt wurde, noch immer zählt. Das Imperium zahlt drauf, und das wird den Kaiser den Kopf kosten.

Beim Waffenschmuggel in den Irak habe Iran die Finger im Spiel, so will es der US-Präsident. Bush behauptet: “einige der Bomben der Rebellen im Irak oder dafür verwendete Bauteile stammten aus Iran.”
Genau, und der größte Teil der Importe aus dem Ausland. Daß für seine Behauptung “Beweise fehlen”, kann nur Anlaß zu größter Besorgnis sein. Worum genau geht es? Daß nicht alle Waffen im Land selbst hergestellt werden, darf man annehmen. Ebenso ist es nicht unwahrscheinlich, daß über die Grenze zu Iran Waffen ins Land kommen, ebenso aus Syrien, Jordanien und sogar der Türkei. Man sucht aber nach Beweisen für Waffen aus dem Iran.
Was machen wir dann mit dem Beweis? Wir präsentieren ihn der Öffentlichkeit. Was machen wir mit der Öffentlichkeit? Wir erzählen ihr Gruselgeschichten. Und dann tun wir, was wir immer schon tun wollten.
Offenbar wird der Präsident allmählich senil. Iran entwickelt Massenvernichtungswaffen. Das ist derzeit in aller Munde und bedarf keines Beweises. An Beweise aus dem Pentagon glaubt ohnehin kein Mensch mehr. Colin Powell ist in Rente. Was soll also der Spuk?
Wenn er einen Grund sucht, in Iran einzumarschieren, hat er den längst. Sollte er aber wirklich nach der Herkunft der Waffen im Irak fragen, schlage ich vor, George am Ohr zu ziehen und ihn einmal streng anzusprechen: “Woher werden derzeit die meisten Waffen in den Irak eingeführt? Na? Aha!”

Für sein Verbrechen, im Vietnamkrieg desertiert zu sein, muß sich ein 56-Jähriger nun vor einem Kriegsgericht verantworten. Vaterlandsverräter können offenbar auch nach 38 Jahren nicht auf Verjährung hoffen, zumal das einzig Falsche am Vietnamkrieg ja die Niederlage war. Das sollten sich alle diejenigen genau anschauen, die glauben, sie dürften sich vielleicht beim Araberdressieren heimlich von der Streckbank entfernen. Da ist nämlich auch der Arm der Gerechtigkeit verdammt lang!

Opfer des Pinochet-Regimes verklagen derzeit den Staat Chile auf Entschädigung für die zwischen 1973 und 1990 erlittenen Qualen und Verluste. Diese Verfahren sollten an ein internationales Gericht weitergeleitet werden. Dann könnte man vielleicht bald schon durchrechnen, welche finanziellen Folgen Guantanamo Bay noch zeitigen wird. Vielleicht lohnt es sich gar nicht, Verdächtige so zu lagern, und damit wäre der US-Regierung endlich ein gutes Argument an die Hand gegeben, wenigstens die Unschuldigen freizulassen.

Einen “nationalen IT-Gipfel” will sie, die Bundeskanzlerin. Und außerdem einen “Rat für Innovation und Wachstum”, geleitet vom ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von
Pierer. Daß es Innenpolitik gibt für Frau Merkel, ist ja ein erfreuliches Novum. Aber solche? Offenbar glaubt sie, das Kanzlern bestehe hauptsächlich in der Berufung sinnloser Expertenrunden. Schon beim ersten Versuch hätte sie damit ihren Vorgänger in den Schatten gestellt, der seine Promi-Freunde immerhin mit wichtigen Problemen beschäftigt hat und ihnen wahlkampfentscheidende Versprechungen abrang.
Was soll das sein, ein “IT-Gipfel”? Was geht das Schicksal der technologischen Entwicklung die Kanzlerin an? Hat sie keine anderen Probleme?
Aber nehmen wir das einen Augenblick lang ernst, denn es sind ja durchaus wohlklingende Pläne damit verbunden. Der Ausbau des Breitbandnetzes zum Beispiel. Ich selbst habe erlebt, was es bedeutet, im Glasfaserland zu hocken, und um die Ecke haben sie alle DSL. Das ist ein furchtbares Schicksal! Jedem sei gegönnt, wenn ihm das erspart bleibt. Das Problem hätte längst gelöst sein können, aber die Reste des Postmonopols haben sich leider nicht um die Interessen ihrer Kunden geschert. Ob es vor diesem Hintergrund schlau ist, sich mit der Netzmafia an einen Tisch zu setzen? Es ist zu fürchten, daß genau das passiert. Die Telekom wird betteln, ihnen die “letzte Meile” bis zum Jahr 2222 zu überlassen, und dafür gibt es neue DSL-Zugänge auf mindestens fünf Straßen in Meklenburg-Vorpommes. Das wird dann als großer IT-Kompromiß gefeiert.
Und was kommt als nächstes? Die große Bierqualitätsoffensive? Konzertierte Winterpullistrickaktion? Bündnis für Currywurst?
Na schönen Dank im Voraus!

Während die Welt versucht, Iran davon abzuhalten, Atomwaffen herzustellen, um nicht derart Israel zur prophylaktischen Sterbehilfe zu provozieren, fällt die Bush-Administration diesen Bemühungen auf jede erdenkliche Art in den Rücken. Alle Argumente nämlich, die gegen die iranische Bombe sprechen, sprechen ebenso gegen eine Aufrüstung des indischen Subkontinents. Genau das aber treiben die Amerikaner mit Macht voran. Der Atomwaffensperrvertrag wird dort ebenso mißachtet wie die Interessen des islamischen Nachbarn Pakistan. Hinzu kommt, das die Regierung Musharaff, die dadurch brüskiert wird, schon ohne derartige Provokationen nur mit größter Mühe einen prowestlichen Kurs fährt. Vermutlich halten Bush und seine Hintermänner das für einen ausgebufften Coup: Sollte Pakistan eines Tages von radikalen regiert werden, hätte man mit Indien einen starken Partner – womit man ganz folgerichtig schon heute die Radikalen in Pakistan stärkt.
Same Bullshit as everywhere, Mr. President: Anstatt irgendwann zu kapieren, daß nur der Dialog auf Augenhöhe zu stabilen und friedlichen Verhältnissen führen kann, setzt er auf “Stärke”. Diese besteht darin, mehr Waffen zu haben als andere, auf Verhandlungen und Verträge zu pfeifen und das Arsenal rücksichtslos einzusetzen. Eines wird er damit erreichen: Daß muslimische Regierungen seinem Beispiel eifrig folgen.

Wenn ein Staat beweist, daß er die Menschenrechte mit Füßen tritt, überdies über Massenvernichtungswaffen verfügt und diese auch bereits gegen Zivilbevökerung einegsetzt hat, darf man dann von einem Schurkenstaat sprechen?
Natürlich nicht, wenn der Staat demokratisch ist und zu den Guten gehört. Was man alles im Namen des Guten tun kann, um die Mächte des Bösen abzuwehren, kann man u.a. bei
tagesschau.de nachlesen. Man fragt sich, wie das alles passieren konnte. Pinochet hat’s doch genau so gemacht, und niemand konnte damals Protokolle der Verhöre und Verschleppungen lesen. Das ist die Folge, wenn liberale Richter in der Terrorabwehr herumpfuschen. Eine Schande für die Freie Welt!

Gespeicherte private Daten sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Was daraus folgt, wird unterschiedlich berwertet: TAZ / FR . Die Auffassung, der Unterschied zwischen Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung liege “zwischen einer laufenden und einer abgeschlossenen Kommunikation” ist noch nachvollziehbar, unterhöhlt aber den Sinn des Rechts auf Privatsphäre. “Dass sich der Empfänger nach der Übertragung vor einem unerwünschten Zugriff Dritter durch das Löschen der Daten schützen kann”, ist nur die halbe Wahrheit. Erstens kann sich der Absender nicht derart schützen, dessen Rechte ebenfalls geschützt gehören. Zweitens wird so gerade das Recht derer eingeschränkt, die nicht subversiv und in krimineller Absicht kommunizieren. Wer weiß, daß eine Information ihn einer Straftat überführen kann, wird sie löschen. Wer aber arglos privat kommuniziert, wir sich nicht vor dem Blick in die Intimsphäre schützen können, wenn es dem Staat gefällt, dort zu schnüffeln. Daß die Schnüffelei “verhältnißmäsig” sein muß, steht auf geduldigem Papier und wird niemanden trösten, der im Nachinein bescheinigt bekommt, daß man zu Unrecht sein Innerstes nach außen gekrempelt hat. Hier hat das BVG nur denen Sicherheit gegeben, die schon immer wußten, wie man gekonnt seine Spuren verwischt. Wer zu unrecht verdächtigt wird, darf nicht mehr hoffen, daß seine Privatsphäre als das gilt, was sie bislang mit gutem Recht war.

Es ist Angelas Aschermittwoch. Wo früher zwischen Büttenrede und Kabarett auf den “politischen Gegner” eingedroschen wurde, langweilen heute rhetorische Kleinkaliber mit verbalen Platzpatronen. Die Opposition bringt’s auch nicht, und wenn man hört, was Westerwelle dem Gekuschel der Über-30-Prozentigen entgegenhält, wünscht man sich die brachialen Reden eines Rudolf Scharpnig zurück.
Selbstverständlich hat die Harmonie auch Grenzen. Diese werden von der CSU noch erkannt und geschützt. Stoiber sagt: “Wer kein Deutsch kann, kommt nicht rein!” und “mer hot’s Gfui, mer is dahoam.” Belohnt wird er vor allem für den ersten Satz mit einem Gejohle, das man noch aus Zeiten kennt, mit denen Vergleiche sich verbieten. Immerhin nimmt die CSU ihre Verantwortung wahr und macht deutlich, daß große Koalitonen den Extremismus fördern. Und sei es nur die extreme Dummheit.

Rechtsstaatlichkeit ist derzeit nicht überall in Mode. In Deutschland läuft sie Gefahr, durch eine Art Gruppenzwang unterhöhlt zu werden, einem Berufsethos, das keines mehr ist.
Die Rede ist vom Innenminister als solchem. Die Konkurrenten auf dieser Bühne scheinen sich nur mehr durch Wildwest-Manieren und ein stammtischplumpes Law-and-Order Getue zu profilieren, und die je zuständigen Regierungschefs stellen sie offenbar genau deshalb ein. “Härte” ist das Zauberwort, und sie sie suggerieren, genug “Härte” wäre der Garant für sozialen Frieden. Beckstein, Schily, Schäuble, Schönbohm – sie alle zeichnen sich durch quasi sadomasochistische Phantasien vom starken Staat aus. Übertroffen werden sie nur noch von Karikaturen wie Schill und neuerdings Kusch, die Innen- und Justizsenatoren unter Ole von Beust. Kusch wurde an erster Stelle vom Europarat wegen Verstößen gegen die Menschenrechte gerügt. Der Mann ist ein ganz herausragendes Beispiel dafür, wie man den Rechtsstaat erheblich beschädigt und ungeniert behauptet, man wolle so die Demokratie schützen. Ob von Beust auf harte Männer steht und deshalb bei der Wahl seiner Senatoren regelmäßig den Verstand verliert, muß er sich wohl fragen lassen. Seine Unfähigkeit in dieser Personalie ist jedenfalls rücktrittsreif.
Wichtiger aber ist die Frage, ob der große Simpel inzwischen Selbstzweck ist, wenn es um das Innenressort geht. Dem muß heftigst entgegengetreten werden. Wir brauchen keine skrupellosen Menschenschinder, um den Staat zu schützen. Gerade das Innenressort braucht umsichtige, charakterstarke Menschen, die das Recht kennen und pflegen, das sie zu schützen haben. Gerhard Baum war noch ein solcher. An diesem Beispiel sollten sie sich besser orientieren, als an den Schießbudenfiguren, deren “Härte” da Hornhaut ausbildet, wo Hirnhaut von Nutzen wäre.