/Feynsinn

Als Münte ging, schrieb ich:
“Nur eines muß man heute nicht fragen: Wer der neue wird. Es dürfte kaum der Mühe wert sein, sich den Namen zu merken.” Und schon ist es soweit, daß man beginnen darf, ihn zu vergessen! So viel Speed hätte man der alten Tante SPD gar nicht zugetraut. Zwei Hörstürze innerhalb kurzer Zeit haben Platzeck erkennen lassen, daß er am Ende das eigene Geschwätz nicht mehr hören wollte. Die Politik seiner Partei als “sozial” zu verkaufen, lag ihm ebensowenig wie eine Richtungsänderung, für die er hätte einstehen können. Jetzt ist also Kurt Beck dran, der dicke Mann aus Rheinland-Pfalz. Das letzte Aufgebot quasi ist das letzte Schwergewicht der SPD. Nicht nur deshalb, so sei hier wieder ein Orakel gewagt, wird er lange ihr Chef bleiben. Beck ist einer mit einem eigenen Kopf, der Werte noch kennt als etwas, das sich nicht einfach in Euro umrechnen läßt. Selbst, wenn sein Konservativismus nur Attitüde wäre, ist er der richtige Mann zur richtigen Zeit. Ein Dicker aus Rheinland-Pfalz? Erwache, Angela, das Ende ist nah!

Kaum beachtet bleibt bisher die hoffentlich letzte Mißachtung demokratischer Spielregeln durch den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi. Er ging mit seiner Mutter in die Wahlkabine und forderte sie dort ungeniert auf, seine Partei zu wählen.
Daß Wahlen auch in Italien geheim sind und Berlusconi damit massiv gegen das Wahlgesetz verstoßen hat, interessiert ihn wenig. Kritik an solcher Chuzpe kontert er lässig: “Er repräsentiere wirklich ein kleinliches Italien, warf er dem Anhänger seines Rivalen Romano Prodi vor, der sich dagegen verwahrte.”
Wirklich kleinlich, vergleicht man diesen kleinen Fauxpas mit dem , was der große Führer bislang so auf geltendes Recht gegeben hat. Die große Enttäuschung überkommt einen aber angesichts der Nachlässigkeit von Italiens Noch-Regierung. Derartige Wahlbegleitung hätte man doch für alle Bürger organisieren können. Die Faschisten, mit denen Berlusconi koaliert, sollten doch noch wissen, wie das geht.

Wenn eine öffentliche Debatte entsteht, schwärmen sofort die Clowns der Meinungsindustrie aus, um Erheiterung in Form bedeutungsloser Zahlen zu verbreiten. Ihr zweckfreies Spiel mit Fragen und Statistiken darf wohl als zeitgemäße Form der Kunst anerkannt werden.
So auch aktuell, da es um den Erhalt der Hauptschulen geht. Weiß der Volksmund sehr wohl um die Weisheit “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal das Maul halten”, ist Kompetenz für die Artisten der Demoskopie keine Größe, die man irgend berücksichtigen müßte. Eifrig fragen sie die Menschen nach deren “Meinung”, ob diese nun eine haben oder nicht.
Bezogen auf die Hauptschulen fragen sie ein Volk, das gar nichts anderes kennt als die Dreigliedrigkeit. Sie fragen ein Volk, das Gesamtschulen kennt als Hauptschulen mit Zusatzoption. Ein Volk, das sich in einer unsäglichen “Stop-Koop”-Kampagne hat vormachen lassen, integrative Beschulung sei kommunistische Gleichmacherei. Kurz: Das befragte Volk reagiert auf jede Alternative zum bestehenden Schulsystem mit Angst aus Unwissen.
Der besondere künstlerische Wert besteht nun darin, daß sich das Volk in seiner Inkompetenz nicht im mindesten von seinen verantwortlichen Vetretern unterscheidet. Das ist das eigentliche Ergebnis der Umfrage.

Abu Musab al Sarkawi, engagierter Bürgerkrieger im Irak, sei entmachtet worden, so RP-online. Zwar zweifelt der Autor selbst, ob sich innerhalb eines Konglomerats, in dem sich jeder mehr oder weniger mit dem wohlklingenden Titel “Al Qaida” schmücken darf, eine Entmachtung überhaupt möglich ist, aber fortan werden fleißig Indizien dafür zusammengetragen.
Sicher wird al Sarkawi schlimm beeindruckt sein, daß er nich mehr al Qaida sein darf. Vielleicht wird er ja al Sarqaida gründen und Osama den Zutritt zu den Clubräumen verweigern. Ob das großen Einfluß auf den Bürgerkrieg im Irak haben wird?
Die Abenteuer aus dem Morgenland, bedrohliche Scheichs und Räuberbanden, deren Räuberhauptmänner finstere Ränke schmieden – so verkauft die US-Administration den Nahen Osten. Sodann strickt man eine dauernde Terrorgefahr daraus und findet damit reißenden Absatz bei Jounaille und Freaks wie den Innen- und Verteidigungsministern aller Länder, die gern davon träumen, daß es endlich etwas zu verteidigen gäbe.Wie aus sozialem Elend, zerstörter Infrastruktur und Hoffnungslosigkeit Brutalität erwächst, diese Geschichte ist ihnen zu langweilig. Das können sie seit Jahrzehnten in den Schwarzenghettos beobachten.
Um wieviel spannender ist es doch, Schauergeschichten von den Superstars des Terrors zu lesen! Deshalb dürfen wir auch sicher sein, daß Osama und seinen wilden Gefährten vorläufig keine Kündigung ins Haus steht.

Die CDU/CSU hat einmal mehr die Lösung für alle Probleme gefunden, und es ist ganz überraschend dieselbe wie immer: Abschieben! Abschieben ist gut gegen gegen Kriminalität, Bildungsnotstand, belastete Haushalte und unreine Haut.
Daß es in Deustchland Schulen gibt, in denen die Bereitschaft zur Gewalt weiter verbreitet ist als die Fähigkeit zu lesen, liegt an den Ausländern. Und an den multikulturellen Festen, die keine Integration leisten. So einfach ist das. Kein Wort von sozialen Hintergründen, kein Wort zu fehlender sozialpädagogischer Betreuung, zur Streichung von Mitteln oder zum Beispiel dem großen Erfolg christdemokratischer Zuwanderungspolitik. Wift man nämlich einmal einen Blick auf die ca. eine Million Spätaussiedler, die von der Regierung Kohl regelrecht hergelockt wurden, muß man doch stutzen. Wie sieht es denn in dieser Bevölkerungsgruppe aus mit Integration und Gewalt? Was hat diese “Politik” geleistet? Alles, nur eben keine Integration. Nicht den leisesten Ansatz einer Problemlösung, im Gegenteil: Ein Problem wurde nicht einmal wahrgenommen. Ganz dumm, daß man diese Leute nicht einfach abschieben kann, denn sie sind Deutsche. Übrigens kann man die meisten derer, die heute gemeint sind, ebensowenig abschieben. Vor dem rechtlichen Hintergrund des Bleiberechts ist das “Abschieben!”- Gepöbel der Union eine Aufforderung zur Lynchjustiz.
Aber es geht ihnen ja nicht um Integration und nicht einmal um Abschiebung. Es geht ihnen um die schnelle Lösung, den Slogan, den spontanen Applaus. So wie bei gewissen Umfragen und Fragebögen, geht es nur darum, einen ausländerfeindlichen Bodensatz zu bedienen. Traurig ist nicht nur, daß die Union unter Merkel, die von all dem sicher nichts weiß, inzwischen unverblümt NPD-Parolen herunterleiert, traurig ist vor allem, daß die sozialen Probleme, von denen eigentlich die Rede sein sollte, wieder nicht angegangen werden.

Die Nichtwählerschaft besteht zu immer größeren Teilen aus ärmeren und weniger gebildeten Menschen. Der Hartz IVer geht nicht hin, er hat die Hoffnung aufgegeben. Dieser Effekt, den man oberflächlich betrachtet als “Nebenprodukt” der Politik Schröders und seiner Nachfolger bezeichnen kann, weist auf die eigentliche Erosion sozialdemokratischer Politik hin. War es schon immer ein Fehler, Fürsorge in der Sozialpolitik auf finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt zu reduzieren, so schlägt nunmehr die Entwürdigung der Abhängigen voll durch und führt sie in die Depression. Der Skandal des Schröderismus besteht nicht in der Kürzung von Mitteln. Er manifestiert sich in der schikanösen Behandlung von Empfängern staatlicher “Almosen” und dem gegen sie ausgesprochenen Generalverdacht, sie seien faule Säcke und selbst schuld an ihrem Elend. Dieser fatale Trend bedeutet das (hoffentlich nur vorläufige) Ende der Sozialdemokratie in Deutschland.

Roger Kusch, bisher Justizsenator im Hamburg, wurde gefeuert. Der regierende Bürgermeister Ole von Beust muß damit schon seinen zweiten Hardliner im Senat vor die Tür setzen.
Wie sich die Fälle doch häufen, daß Minister über die Mißachtung der Ordnung stolpern, die sie vorgeblich so vehement verteidigen! Kanther Untreue), Schäuble (Beteiligung an der Spendenaffäre), Schill (Rechtsbeugung, Erpressung seines Chefs), Kusch (Geheimnisverrat) – diese Namen fallen mir schon spontan ein, wenn es um die Beteiligung an Vergehen und Straftaten geht. Im Fall Kusch steht noch nicht fest, wer wem geheime Unterlagen widerrechtlich zugeschanzt hat, aber es ist klar, daß es sich im Dunstkreis und unter der Verantwortung von Kusch zutrug.
Das Law-and-Order-Syndrom: Von Anfang bis Ende glauben diese Hilfsheriffs, sie stünden über dem Gesetz. Sie sind die Guten, sie kämpfen gegen die Bösen, und dieser Zweck heiligt alle Mittel? Der Rechtsstaat wird durch nichts derart bedroht wie durch diese Mentalität und die politischen Tölpel, die sie pflegen. Im Fall Hamburg sollte es die letzte Chance sein, Innen- und Justizressort in den Griff zu bekommen. Geht es wieder schief, sollte von Beust sich selbst aus dem Amt entfernen.

Sind es die Hessen oder ist es das, was sich aktuell “liberal” nennt in der Politik? Wo sich beides trifft, hört der Liberalismus jedenfalls vor den Grenzen des Landes auf. Es sei denn, die F.D.P. verstünde sich inzwischen als rein wirtschaftsliberale Partei. Mancher mag nun sagen: “Ja was denn sonst?”, aber so einfach ist die Sache nicht. Selbst, wenn man annimmt, ein politischer Liberalismus, die Verteidugung der Freheit des Einzelnen ohne Ansehen seiner Herkunft, sei nur Schein und Ideologie, ist es ein schlechtes Zeichen, wenn darauf in Zukunft verzichtet werden soll. Daß die F.D.P. auf Landesebene dort den Einwanderungstest befürwortet, ist das Gegnteil einer liberalen Einwanderungspolitik. Wie die FR süffisant anmerkt, ist der Grund dafür offenbar folgender: “1999 hatte ihnen die Kritik an der Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft geschadet.” Sollte die F.D.P. also ‘gelernt’ haben aus diesem Schaden? Finden wir sie nunmehr ganz im Wind ‘christdemokratischer’ Flatulenzen? Daraus wäre dann zu lernen, daß “liberal” in Hessen bedeutet: “frei von Charakter und politischem Profil”.

Gesichter müssen nicht unbedingt einen neutralen Ausdruck haben. So sollen in Ausnahmefällen, wenn eine Behinderung vorliegt, Fotos auch dann für Reisepässe zugelassen werden, wenn das Gesicht nicht den Fotorichtlinien entspricht. Das Bundesinnenministerium fühlt sich bemüßigt, solche Weisheiten den “Passbehörden” zu übermitteln. Denn in Deutschland ist das ja so: Was auch immer in einem Gesetz steht, wird umgesetzt. Es wird gnadenlos von der Richtlinie Gebrauch gemacht, und nirgends steht geschrieben, daß Naturgesetze über dem BGB stehen. Vielleicht sollte man derlei Akkuratesse, auf die man hier baut, bedenken, wenn man Gesetze erläßt, sonst versaut der nächste Schwejk einem noch die ganze schöne Überwachung.

Der gefährliche Linksextremist Oskar Lafontaine wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das beruhigt uns staatstreue Bürger, die wir schon jeden Morgen verängstigt ums Haus gelaufen sind, um nachzuschauen, ob er irgendwo im Gebüsch sitzt und Ränke schmiedet. Die Begründung dafür ist interessant:
“Das immer noch gültige Parteiprogramm der PDS hat langfristig die Überwindung des bestehenden ‘kapitalistischen Systems’ und die Schaffung einer ‘sozialistischen Gesellschaftsordnung’ zum Ziel”, sagte der Leiter des Landesamtes, Helmut Albert.
Der Chef des zuständigen Verfassungsschutzes kennt die Verfassung nicht! Nicht ein Wort steht dort nämlich von einer verbindlich vorgeschriebenen Wirtschaftsordnung, die jeder Staatsbürger anbeten müsse. Und selbst wenn die PDS den Umsturz im Sinn hätte – wie lächerlich ist die Beobachtung einer Person, deren politische Arbeit so öffentlich ist wie das Telefonbuch?
Wer so kompetent arbeitet wie diese Verfassungsschützer, gehört schleunigst auf einen guten Posten in der nächsten Arbeitsagentur entsorgt.