Roger Kusch, bisher Justizsenator im Hamburg, wurde gefeuert. Der regierende Bürgermeister Ole von Beust muß damit schon seinen zweiten Hardliner im Senat vor die Tür setzen.
Wie sich die Fälle doch häufen, daß Minister über die Mißachtung der Ordnung stolpern, die sie vorgeblich so vehement verteidigen! Kanther Untreue), Schäuble (Beteiligung an der Spendenaffäre), Schill (Rechtsbeugung, Erpressung seines Chefs), Kusch (Geheimnisverrat) – diese Namen fallen mir schon spontan ein, wenn es um die Beteiligung an Vergehen und Straftaten geht. Im Fall Kusch steht noch nicht fest, wer wem geheime Unterlagen widerrechtlich zugeschanzt hat, aber es ist klar, daß es sich im Dunstkreis und unter der Verantwortung von Kusch zutrug.
Das Law-and-Order-Syndrom: Von Anfang bis Ende glauben diese Hilfsheriffs, sie stünden über dem Gesetz. Sie sind die Guten, sie kämpfen gegen die Bösen, und dieser Zweck heiligt alle Mittel? Der Rechtsstaat wird durch nichts derart bedroht wie durch diese Mentalität und die politischen Tölpel, die sie pflegen. Im Fall Hamburg sollte es die letzte Chance sein, Innen- und Justizressort in den Griff zu bekommen. Geht es wieder schief, sollte von Beust sich selbst aus dem Amt entfernen.