/Feynsinn

Der Bundesschutzengel für Reaktorsicherheit reagiert prompt auf den Beinahe-GAU in einem schwedischen AKW. Er läßt jetzt prüfen, ob in deutschen AKWs dasselbe passieren könnte. Daß er das jetzt prüfen läßt, zeigt dem Kenner: Er ist Politiker. Die handeln nämlich immer sofort, wenn es gerade wieder zu spät ist. Daß er prüfen läßt, ob dasselbe passieren könnte, zeigt, daß er keine Ahnung hat. Denn “Sicherheit” bedeutet, das Unvorhersehbare zu kalkulieren. Es wird irgendwann etwas völlig anderes passieren, wenn auch mit demselben furchtbaren Resultat.
Daß dieses, der sogenannte “GAU”, in Kauf genommen wird, zeigt, daß alles seinen Preis hat. Die Währung in diesem Fall heißt “Menschenleben”, da hat der Zyniker seine Freude.
Daß das Geschacher um Restlaufzeiten vom Ereignis völlig unbeinflußt bleibt, zeigt schließlich, wer wirklich etwas zu sagen hat. Dem Umweltminister wird nämlich bestenfalls die Ehre zuteil, alle paar Jahre symbolträchtig ein Knöpchen zu drücken.

Fidel Castro (79) macht Urlaub von der Macht. Ob sein Feriendomizil noch die Intensivstation ist oder schon die Pathologie, stand zu Redaktionsschluß nicht fest. Damit kommt, zumindest kurzfristig, endlich ein Jüngerer an die Macht: Sein Bruder Raul, 75. Die Revolution bleibt also nicht nur jung und frisch, sondern auch in der Familie. Wie war das noch? Die Revolution brachte Arbeiter und Bauern an die Macht, befreite sie von ihren Unterdrückern und installierte einen paradiesischen Zustand. Kenner des karibischen Kommunismus wissen: Auf Cuba heißen alle Arbeiter und Bauern “Castro”. Für den Rest gibt’s weiterhin Magerquark und im Fernsehen stundenlange Ansprachen. Das wird womöglich auch so bleiben, wenn der Führer sich demnächst die Paradieschen von unten beguckt. Mein Beileid!

Zu spät und immer noch zu zaghaft geht die Bush-Administration gegen die Presse vor. In anderen demokratischen Staaten wäre es ein Skandal, in den U.S.A. inzwischen nicht mehr, wenn die Regierung direkt versucht, Einfluß auf eine Redaktion auszuüben. Immerhin eine Art Enischüchterung, und von daher ein Schritt in die hier am Sonntag skizzierte Richtung. Ist schon jemand verhaftet worden?
Die Justiz läuft ja jetzt auch endgültig aus dem Ruder. Wenn das so weiter geht, frißt die demokratische Substanz der U.S.A. noch die eigene Regierung und spuckt sie aus. Gern würde ich für diesen Fall die Grenzen meines Antiamerikanismus’ öffnen.

In den USA gibt es eine Debatte um die Frage, ob George W. Bush Angela Merkel sexuell belästigt hat. Ich sehe vor meinem geistigen Auge zitronensaure Mienen und Gesichter, aus denen der Kaffee fällt. Nein, man möchte sich das nicht vorstellen. Je nach politischer Korrektheit handelt sich hierbei ja auch um eine akademische Debatte oder ein “Wehret-den-Anfängen”.
Was auffällt: Bush Junior ist in allen Belangen drittklassig. Auch die sexuellen Eskapaden seines Vorgängers, der “keinen Geschlechtsverkehr” mit seiner Praktikantin hatte, waren auf einem völlig anderen Niveau. Amerikaner, macht Schluß mit dieser Niete, impeach him!

Unter dem Titel Hartz-IV-Betrügern auf der Spur findet sich in der Süddeutschen ein Artikel. Schon das ist Grund zur Abscheu, denn wenn Journalisten schon nicht kapieren wollen, daß die Permanenz der Erwähnung von “Betrug” im Kontext mit ALG II – Beziehern stigmatisiert, wie sollen dann erst Politiker davon abgehalten werden? Die Schreiberin geht aber noch weiter und nennt die betroffenen “Sozialschmarotzer”, ohne sich noch um die Verwendung von Anführungszeichen zu bemühen. Bravo!
Sachinhaltlich macht der Artikel stutzen, vor allem wenn es um die gerandiose Idee geht, “eheähnliche Gemeinschaften” als solche zu entlarven. Nicht ganz deutlich genug wird dabei folgender Einwand: “Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag,
befürchtet eine soziale Isolation der Langzeitarbeitslosen. Keiner
werde mehr mit ihnen zusammenwohnen wollen. Und teurer für den Staat
wird dies mittelfristig allemal.” Das Zitat soll wohl Ausgewogenheit suggerieren. Man sollte den Inhalt aber durchaus ernst nehmen. Zwar ist zweifehalft, ob niemand mehr mit Arbeitslosen zusammenleben will, aber das Argument ist triftig. Hinzu kommt noch ein ganz anderer Effekt: Während bislang noch gemeinsame Haushalte entstanden, um Kosten zu senken, was dem Staat zugute kam, werden genau die potentiellen Leistungsempfänger davon in Zukunft durchweg Abstand nehmen. De-facto-Lebensgemeinschaften bleibt nur der Aufbau eines zweiten Haushaltes, um verlustfrei davonzukommen, und niemand kann ein Paar zwingen, sich nicht zu trennen. Was die Schnüfflei bewirkt, ist also ganz sicher eine Kostensteigerung. Aber man gönnt sich ja sonst nichts. Nicht einmal Steuerfahnder.

Seltsame Koalitionen schmiedet die energiehungrige Welt. Wenn man davon ausgeht, daß einer der Hauptgründe für die Irakkriege der Kampf ums Öl ist, wenn man sich anschaut, wie Rußland als größter Energiekonzern der Welt auftritt und wenn man sieht, daß das Verhältnis von Energierbedarf und Rohstoffen sich nicht günstig entwickeln wird, muß man Schlüsse ziehen. Einer dieser Schlüsse ist, daß der Ausbau regenerativer Energien mehr denn je eine Frage von Krieg und Frieden ist.
Dazu gehört nicht nur das Öl, das derzeit nicht so schnell gefördert werden kann, wie es verbraucht wird. Daß ausgerechnet in der Region, in der die größten Ölvorkommen liegen, seit Jahrzehnten Religionskriege wüten, ist schlimm genug. Daß aber darunter bereits eine Atommacht ist und der radikalste Gegenspieler sich anschickt, ebenfalls Nukleartechnologie zu gebrauchen, macht das Pulverfaß perfekt.
Während in Asien China zur Energieverbauchsweltmacht aufsteigt, Rußland sich die Infrastruktur für die Gaslieferung nach Europa unter den Nagel reißt und man sich weltweit darauf verläßt, daß mit der Kernenergie schon alles gutgeht, hat das alte Europa noch nicht begriffen, wie sehr es von Energielieferungen abhängig ist. Die EU ist der größte Energieimporteur der Welt. Und selbst bei einer Renaissance der Kohle, von der noch reichlich unter dem Kontinent liegt, kann der Ausweg auf Dauer nur der sein, sich so unabhängig wie möglich zu machen von dem brutalen Geschacher um Rohstoffe. Kurzfristig ausgerichtete Politik wird zusehen, daß sie sich den Multis im Nahen Osten und im noch näheren Osten anbiedert, für gute Vertragsbedingungen betet und die Brände löscht, die dabei entstehen. Neunmalkluge Politik schreit nach Kernenergie, womit das Problem auf den Rohstoff Uran und die Verbreitung von Kernwaffen verschoben würde. Was ansteht, ist die Anstrengung, die Karten völlig neu zu mischen. Die Technik und die Manpower sind da, um es in absehbarer denen zu zeigen,die glauben, sie könnten die Welt erpressen mit Öl, Gas und Uran. Und womöglich könnte ja ein Kontinent dabei eine Rolle spielen, der völlig vernachlässigt wird, ganz so, als bräuchten seine Völker keine Energie. Eine visionäre Politik würde vielleicht den Versuch wagen, in Afrika alternative Energien so weit zu entwickeln, daß der Kontinent als erster völlig unabhängig wäre von Importen. Europa könnte davon zuallererst profitieren.

Israel hat die Bitten von Hamas und Hisbollah positiv beantwortet. Gemeinsam will man jetzt durch sehr sinnlose Scharmützel, die auf einen neuen alten Krieg hinauslaufen, dafür sorgen, daß den Radikalen aller Lager der Nachwuchs nicht ausgeht.
Dazu tötet man sich gegenseitig Unschuldige und trägt dafür sorge, daß die Reaktionen stets unverhältnismäßig ausfallen. Das Konzept erscheint sehr tragfähig.
Der Anlaß zu dieser neuerlichen Eskalation ist nachvollziehbar: Solange Islamisten nur Frauen und Kinder getötet hatten, konnte man gelassen bleiben. Da zuletzt aber sogar ein Soldat entführt wurde, sah sich Israel zu härteren Maßnahmen gezwungen. Höchste Zeit, denn wie man weiß, sorgt solche “Härte” schon seit Jahrzehnten für Frieden in der Region.
Das hat nach der Hamas auch die Hisbollah verstanden und gleich zwei Soldaten entführt. Mal sehen, ob sich Syrien und Jordanien nicht auch noch einen gönnen. Vielleicht zu Weihnachten.

Wer glaubt schon wirklich an eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik? Zwar ist es offensichtlich, daß nach dem Scheitern der “Militärischen Option” im Irak sich allmählich die Intellektuellen in der Bush-Administration gegen die Parteiideologen durchsetzen. Aber diese taktisch bedingte Änderung bedeutet keineswegs schon die “Wende”, als seien plötzlich alle geläutert und aus den Falken Tauben geworden. Im Gegenteil kann die plötzliche Auffächerung des Spektrums, ungewöhnlich für eine reaktionäre Partei, nicht ohne die Gefahr einer weiteren Polarisierung vonstatten gehen. Niemand wird überdies ernsthaft glauben, die Amerikaner, zumal Republikaner, würden dauerhaft auf die Militärische Option verzichten. Das hieße aber, aus den Irakkriegen könnten fatale Konsequenzen gezogen werden: Die Legitimität solcher Kriege macht das amerikanische Volk nämlich in erster Linie von den eigenen Verlusten abhängig. Im Ausland, vor allem im “alten Europa”, wurde dieser Krieg nie für legitim gehalten. Strategisch ist die Lehre, daß man ein Land schnell besiegen, aber kaum mehr besetzen kann. Für die Militärische Option bedeutet dies, daß man künftig reine Zerstörungskriege führen könnte und dafür Sorge tragen würde, daß die daraus resultierenden Veränderungen sich auf das besiegte Land beschränken, indem man nur dessen Grenzen sichert. Kriege wären dann nicht unwahrscheinlicher, sondern nur brutaler.

NRW will mehr rechte für den Verfassungsschutz, nämlich soll dieser in Zukunft private Rechner hacken dürfen. Der Grund dafür, man ahnt es nicht, besteht in der der “anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terror”. Was vor dem Bomben-Ali schützt, ist natürlich gut für uns alle. Außerdem ist das Ganze ja auch völlig harmlos und transparent, weil
“betroffene Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig über den Einsatz aller geheimdienstlichen Mittel informiert werden sollen, sobald diese beendet sind und keine Sicherheitsinteressen dagegen sprechen”. Wie darf ich mir das vorstellen? Heute schaut sich wer meine Festplatte an, morgen bekomme ich einen Anruf, in dem mir das mitgeteilt wird? Wäre eine nette Variante in mit kuscheligen Nebeneffekten. Aber so weit wird es nicht kommen, denn gegen den Anruf spricht doch die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Terror. Und ist Bombenali selbst überhaupt ein Bürger?
Schließlich fragt man sich, wie die Staatsschützer so schnell an die IPs der bösen Buben kommen. Oder geht das ganz anders? Schnüffelt man einfach gnadenlos in der Weltgeschichte herum und versucht so, die Bösen ausfindig zu machen? Und sind diejenigen, die nicht weiter verfolgt werden, nachdem man sie ausspioniert hat, dann nicht mehr “betroffen“?
Ich mache mir um das Treiben dieser Experten sehr viel größere Sorgen als um “islamistischen Terror”. Von dem, nehmt es endlich zur Kenntnis, fühle ich mich nämlich überhaupt nicht bedroht.

Eine Gruppe rechtsradikaler Luxemburger, die der Regierung nahestehen sollen, haben einen Bundeswehrsoldaten entführt. Was ist die angemessene Reaktion darauf? Die Bundeswehr bombardiert das größte Elektrizitätswerk Luxemburgs und sprengt drei Brücken in die Luft. Kann man sich das vorstellen?
In Palästina ist das völlig normal, denkt jedenfalls Ehud Olmert, der aktuelle Chefkriegstreiber an der Spitze des Staates Israel. Was auch immer man gegen Hamas und sonstige Radikale, Vebrecher und Kindermörder auffahren mag, eines ist niemals gerechtfertigt: Ein Krieg gegen die ganze Bevölkerung. Genau das aber geschieht derzeit wieder, mit einer aufreizend provokativen Begründung. Die Entführung eines Einzelnen dient als Rechtfertigung für die Zerstörung der Lebensgrundlagen Zehntausender. Das ist purer Staatsterror.