Unter dem Titel Hartz-IV-Betrügern auf der Spur findet sich in der Süddeutschen ein Artikel. Schon das ist Grund zur Abscheu, denn wenn Journalisten schon nicht kapieren wollen, daß die Permanenz der Erwähnung von “Betrug” im Kontext mit ALG II – Beziehern stigmatisiert, wie sollen dann erst Politiker davon abgehalten werden? Die Schreiberin geht aber noch weiter und nennt die betroffenen “Sozialschmarotzer”, ohne sich noch um die Verwendung von Anführungszeichen zu bemühen. Bravo!
Sachinhaltlich macht der Artikel stutzen, vor allem wenn es um die gerandiose Idee geht, “eheähnliche Gemeinschaften” als solche zu entlarven. Nicht ganz deutlich genug wird dabei folgender Einwand: “Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag,
befürchtet eine soziale Isolation der Langzeitarbeitslosen. Keiner
werde mehr mit ihnen zusammenwohnen wollen. Und teurer für den Staat
wird dies mittelfristig allemal.” Das Zitat soll wohl Ausgewogenheit suggerieren. Man sollte den Inhalt aber durchaus ernst nehmen. Zwar ist zweifehalft, ob niemand mehr mit Arbeitslosen zusammenleben will, aber das Argument ist triftig. Hinzu kommt noch ein ganz anderer Effekt: Während bislang noch gemeinsame Haushalte entstanden, um Kosten zu senken, was dem Staat zugute kam, werden genau die potentiellen Leistungsempfänger davon in Zukunft durchweg Abstand nehmen. De-facto-Lebensgemeinschaften bleibt nur der Aufbau eines zweiten Haushaltes, um verlustfrei davonzukommen, und niemand kann ein Paar zwingen, sich nicht zu trennen. Was die Schnüfflei bewirkt, ist also ganz sicher eine Kostensteigerung. Aber man gönnt sich ja sonst nichts. Nicht einmal Steuerfahnder.