NRW will mehr rechte für den Verfassungsschutz, nämlich soll dieser in Zukunft private Rechner hacken dürfen. Der Grund dafür, man ahnt es nicht, besteht in der der “anhaltenden Bedrohung durch islamistischen Terror”. Was vor dem Bomben-Ali schützt, ist natürlich gut für uns alle. Außerdem ist das Ganze ja auch völlig harmlos und transparent, weil
“betroffene Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig über den Einsatz aller geheimdienstlichen Mittel informiert werden sollen, sobald diese beendet sind und keine Sicherheitsinteressen dagegen sprechen”. Wie darf ich mir das vorstellen? Heute schaut sich wer meine Festplatte an, morgen bekomme ich einen Anruf, in dem mir das mitgeteilt wird? Wäre eine nette Variante in mit kuscheligen Nebeneffekten. Aber so weit wird es nicht kommen, denn gegen den Anruf spricht doch die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Terror. Und ist Bombenali selbst überhaupt ein Bürger?
Schließlich fragt man sich, wie die Staatsschützer so schnell an die IPs der bösen Buben kommen. Oder geht das ganz anders? Schnüffelt man einfach gnadenlos in der Weltgeschichte herum und versucht so, die Bösen ausfindig zu machen? Und sind diejenigen, die nicht weiter verfolgt werden, nachdem man sie ausspioniert hat, dann nicht mehr “betroffen“?
Ich mache mir um das Treiben dieser Experten sehr viel größere Sorgen als um “islamistischen Terror”. Von dem, nehmt es endlich zur Kenntnis, fühle ich mich nämlich überhaupt nicht bedroht.