/Feynsinn

Wer lacht da? Immerhin behauptet Forbes auch, Frau Merkel sei die mächtigste Frau der Welt. Während diese kühne Behauptung durch die Journaille geistert und gemeinhin kritiklos verbreitet wird, darf gefragt werden: Wer ist eigentlich Forbes? Wir kennen die ZEIT, die ist ganz anderer Meinung und stützt sich auf viele andere Presseorgane, denen man unterstellen darf, die hiesigen Verhältnisse mindestens so gut zu kennen wie Forbes.
Was wird Frau Merkel jetzt tun? Sie wird dieses sogenannte Lächeln aufsetzen und sich freuen. Was wird sie dann tun? Sie wird sich fragen, wie sie die Macht gebrauchen könnte, die sie da hat. Es wird ihr nicht viel dazu einfallen. Wahrscheinlich wird sie eine Expertenkommission einberufen, den “Gipfel der Macht”, denn das kann sie am besten, wir erinnern uns:
IT-Gipfel, Fußball-Gipfel, Rat für Innovation und Wachstum, Integrationsgipfel, Gesundheitsgegenreformationskommission… Das klingt nicht wirklich nach Macht, das klingt nach eklatanter Führungsschwäche. Wer, wie Forbes, die Investionen amerikanischer Unternhemen mit Politik verwechselt, mag zu anderen Ergebnissen kommen. Es ist aber kein Zufall, wenn eine solche Blamage daraus resultiert.

Eine nette Werbung: Ein schwarzes Schaf sitzt auf dem Sofa, frißt den Leuten die Pizza weg, säuft ihr Bier, schmeißt die Flasche lässig rückwärts an die Wand und stößt genüßlich auf. Cool. Die Werbung hört da auf nett zu sein, wo der Auftraggeber genannt wird: Die GEZ.
Wer bezahlt diese Spots eigentlich? Richtig, der Gebührenzahler. Von seinem Rundfunkgebührenabwicklungskonto wird das Geld über unergründliche Umwege auch für nutzlose Werbung abgezogen. Die GEZ und ihre Einzugsstellen in den Rundfunkanstalten – wer braucht die eigentlich? Der Verein, der Firmen, Privatleute und öffentliche Einrichtungen wie Unis und Bibliotheken zur Kasse bittet, weil sie Computer besitzen. Der Verein, dessen aggressive Drückerkolonnen unter permanenten Rechtsbrüchen in Wohnungen einrückt, der Sozialhilfeempfänger terrorisiert, der Kranken auf die Pelle rückt, bei dem ein Heer von “Sachbearbeitern” Fälle bearbeiten, ohne daß der eine weiß, was der andere tut. Der Verein, der sogar die Arbeitsagenturen in den Schatten stellt, wenn es um Schwachsinn in der Verwaltung geht – gibt es irgendwen auf dieser Welt, der ernsthaft behauptet, diesen Laden zu brauchen?
Und was ist mit ehrlichen Gebührenzahlern? Die Kunden? Die Geldgeber? Geschieht das, was die GEZ treibt, in unserem Sinne, mit unserer Zustimmung, tolerieren wir das auch nur?
Nein. Ich frage mich, was man dagegen tun kann. Boykottieren? Austreten? Sich öffentlich anzünden?
Vielleicht könnten wir ja mal probeweise eine Rate nicht überweisen. Zu Weihnachten 2007 vielleicht. Da müssen wir eh schon so viel Mehrwertsteuer für die Geschenke aufbringen. Einmal nicht zahlen, das würde den Terror der Dummheit zwar nicht aufhalten, aber man hätte das gute Gefühl, etwas getan zu haben.

Die Margarethenhöhe wird hundert. Das Symbol für Verschwendung und Mißwirtschaft sollte mehr Menschen bekannt sein, es ist ein Mahnmal. Miß Wirtschaft selbst, Margarethe Krupp, hat im frühen 20. Jahrhunderts das Urteil bestätigt, daß Frauen nicht mit Geld umgehen können. Anstatt zeitgemäß Mehrwert abzuschöpfen, ließ sie den Proleten eine Stadt in der Stadt bauen. Das ganze Kruppsche Sozial- und Wohlfahrtswerk, eine Orgie der Verschwendung! “Wohnungsfürsorge für die minderbemittelten Klassen” aus Konzerneigentum zu bestreiten, dafür würde heute mindestens das mittlere Managment gefeuert, wenn nicht der ganze Vorstand! Was müssen das für Zeiten gewesen sein, in denen sich Unternehmer solchen Luxus leisten konnten! Heute, angesicht ungeheurer Kosten, die schwer wie Blei auf den Stückgewinnen lasten, wäre das unvorstellbar, da könnte man ja gleich die Löhne erhöhen. Gut, daß die Bundesbank und die gleichnamige Regierung dafür Sorge tragen, daß der Lohnempfänger dieser Tage auf dem Teppich bleibt.

Einer der ersten Politiker, die ich live und in Farbe gesehen habe, war Rainer Barzel. Es muß der Bundestagswahlkampf 1983 gewesen sein. Als bemühter Demokrat anarchistischer Gesinnung wollte ich damals auch hören, was der Feind sagt.
Es war erschreckend. Die Provinzprinzen, immerhin auch Landesweit mit großem Einfluß, trugen ihre politischen Weisheiten auf eine Art vor, die meine schönsten Vorurteile bestätigte: Verblödete Spießer, die keinen klaren Gedanken fassen konnten und keine drei Sätze gerade herausbekamen. Als Star des Abends kam dann Rainer Barzel, der versucht hatte, Willy Brandt zu stürzen. Welch eine Enttäuschung! Barzel gab einige Überzeugungen zum besten, die mir sehr fern waren, aber ich mußte eingestehen, daß mich von ihm weniger trennte, als ihn von seinen politischen Freunden. Das war eine völlig andere Welt, klare Gedanken, rhetorisch brillant vorgetragen.
Zähneknirschend stellte ich fest, daß der bourgoise Funktionär mir Respekt abgerungen hatte.
Das änderte an meiner politischen Einstellung freilich ebensowenig wie die Sprüche eines gewissen Heiner Geißler, der in den Achtzigern einen starken Hang zu unkontrollierter Polemik auslebte. Seitdem er sich dann, vielleicht geläutert durch das System Kohl, auf inhaltliche Debatten verlegt hat, freue ich mich oft, von ihm zu hören oder zu lesen. Ich bin seiner Partei nach wie vor sehr wenig gewogen, aber das mindert auch hier den Respekt keineswegs.
War früher alles besser? Macht das Alter die Menschen wirklich weise? Oder leben wir in Zeiten, die den Tiefpunkt politischer Kultur markieren und gerate ich deshalb ins Schwärmen für diese, Pardon, Opas der CDU?
Einer gehört übrigens selbstverständlich nicht dazu. Wenn einer den Untergang von Stil und Charakter in der deutschen Politik zu verantworten hat, ist es Helmut Kohl.

Die Womöglich von Eva Herrmann quasi mit dem Hinterteil angestoßene Diskussion über Emanzipation bzw. Feminismus wird in der ZEIT fortgeführt. Auffällig ist, daß die Beiträge recht lokal beschränkt gedacht sind. Das muß kein Makel sein, aber es sollte, wenn denn von “Gesellschaft” die Rede ist, auch die sie bestimmende Kommunikation Erwähnung finden. Wie definiert sich die “Gesellschaft”, wie nimmt sie sich wahr, wie wird sie öffentlich dargestellt? Diese Fragen deuten nicht einmal auf das, was “die Gesellschaft” bestimmt, aber schon einmal auf die, die versuchen, sie zu bestimmen. Was hat etwa Marktwirtschaft mit Feminismus zu tun? Fast alle beschweren sich darüber, daß Frauen im Beruf weniger Spitzenpostionen bekleiden, aber niemand stellt wie Frage, was das mit der bestehenden Form des Wirtschaftens zu tun hat. Noch deutlicher wird das Defizit, wenn man den Top-Slogan der letzten Jahre heranzieht: “Globalisierung”.
Ohne hier zu entscheiden, ob diese Ideologie oder unausweichliche Tatsache ist, dürfte es auf der Hand liegen, welchen Einfluß “Globalisierung” auf die Emanzipation der Frauen hat. Der als Anpassungsdruck dargestellte Zwang der weltweiten Konkurrenz wird schon dazu führen, daß Feminismus als teurer Luxus abgehandelt werden wird. Die noch viel rückschrittlicheren Strukturen in vielen Staaten, die als Handelspartner gelten, wird noch tiefer ins Kontor schlagen. Wer weiß, ob der Pascha von Purma Weibsvolk überhaupt duldet?
Womit wir beim Kern der Sache sind: Feminismus ist wie viele andere freiheitliche Errungenschaften extrem gefährdet, wenn man Globalisierung als einseitigen Anpassungsprozeß an einen vermeintlichen wirtschaftlichen Status Quo begreift. Andersrum wird ein Schuh draus: Es gibt so vieles, das dem geschmeidigen Handel im Wege ist und böse Kosten verursacht. Die mitteleuropäische Kultur ist voll davon und wäre ohne nicht mehr sie selbst. Wer für diese Kultur kämpft, wird auch immer wieder mit den Primat des Ökonomischen in Konflikt geraten. Das ist gut so, und es wäre noch besser, wenn die Femistinnen diesen Kampf ebenfalls aufnähmen.

Schäuble! Jetzt will er das Internet beobachten lassen, um Terroristen ausfindig zu machen, die ihre Pläne in Foren besprechen. Spezialisten suchen dabei nach Domains wie “Terrormuslime.de”, “Dschihadtrainig.com” und “72-Jungfrauen.net”. Dort wird man sie schon bei der Planung ihrer Anschläge ertappen.
Der Justizminister von Schleswig-Hosltein (SPD) legt noch einen drauf, er will Kryptographie verbieten lassen. Wer glaubt, solche Forderungen seien dämlich und naiv, hat die Begründung noch nicht gehört:
“Was einst aus positiven Gründen zu Gunsten des Datenschutzes gemacht wurde, ist heute geradezu eine Einladung an Kriminelle etwa im Bereich Kinderpornografie und an Terroristen, sich dieser Sache zu bedienen.”
Terroristen und Kinderficker, wer kann dazu schon neinsagen? Aber vielleicht darf man einen Augenblick innehalten und trotz solch starker Argumente gegensteuern. Denken wir an die Feinstrumpfhose und das Auto. Was einst aus positiven Gründen zu
Gunsten der Erotik und der Mobilität erfunden wurde, ist heute geradezu eine
Einladung an Kriminelle etwa im Bereich Bakraub und Prostitution, sich dieser Sachen zu bedienen.
Und noch einmal: Verbote helfen nicht, aber sie verändern eine Gesellschaft. Wer meint, Kommunikation müsse immer den Fahndern zugänglich sein, muß zuallererst das Briefgeheimnis aufheben. Wer konspirative Treffen verhindern will, muß die Unverletzlichkeit der Wohnung abschaffen. Wer behauptet, ein einziger Anschlag wäre verhindert worden, wenn Kryptographie verboten wäre, erzählt Bockmist. Genau das sind auch diese Vorschläge: Einerseits wird versucht, in völlig offener Kommunikation die Nadel im Heuhaufen zu finden, anderseits wird vorgegaukelt, es gäbe eine dunkle Welt verschlüsselter Kommunikation, aus der das Böse tropft. Ja was denn nun? Klar ist offenbar nur eins: Verbieten, überwachen, Freiheiten einschränken sind die Strategien, die uns die Betonköpfe anbieten. Sie schmieden so einen Staat nach dem Geschmack der fanatischen Vollidioten, die sie angeblich bekämpfen. Welch ein Irrsinn!

Schäuble! Er kann es nicht lassen, alle diejenigen aufzuscheuchen, die eventuell mit dem Gedanken spielen, ein bißchen Schrecken, sprich: Terror zu verbreiten. Er beschreit sie, redet sie herbei: Die ewige Bedrohung. Booh!
Die Kollateralschäden durch Trittbrettfahrer, die einfach beim nächsten Bahnhof anrufen oder Kanacken aus dem Flugzeug werfen lassen, interessieren ihn offenbar weniger. Oder sie passen ihm sogar ins Konzept, Motto: Viel Angst, viel Sicherheitsbedürfnis.
Schützenhilfe bekommt er dabei gern von der Journaille, die das alles auch wahnsinnig spannend findet und Sätze raushaut wie:
Die Terrorgefahr wurde von der deutschen Gesellschaft lange verdrängt. Das ist doch wohl auch völlig richtig so! Die Möglichkeit eines Anschlages besteht immer und überall. Wer das nicht erfolgreich verdrängt, sondern ständig im Kopf mit sich herunträgt, ist reif für die Psychiatrie. Es scheint so, als wollten unsere Sicherheitsfetischisten genau solche Bürger regieren: Hirnlose Angsthasen, die zu jeder Überwachungsmaßnahme ja und Amen sagen. Wer noch seine Sinne beisammen hat, wird hingegen die alte Tugend pflegen – und verdrängen.

Kostensenkungsministser Peer Steinbrück hat wieder eine tolle Idee gehabt, wie man das Vaterland retten kann: Einfach mal auf eine Urlaubsreise verzichten, dann klappts auch mit der privat finazierten Rente. Hätte ich das nur früher gewußt, ich hätte eine meiner ausschweifenden Weltreisen ausgelassen und stattdessen eine Lebensversicherung abgeschlossen. Peer will ja nur, daß wir “stärker an unser Land und weniger an unsere Einzelinteressen denken“. Immerhin weiß der ehemalige Sozialdemokrat, daß solche Äußerungen “unpopulär” sind. Was er nicht weiß, ist, wie weltfremd dieser Quatsch ist und was sich die Leute überhaupt noch leisten (können). Was er nicht kapiert, ist, daß für eine Besserung der Verhältnisse nicht weniger, sondern dringend mehr konsumiert werden muß. Gerade zeichnet sich ein wenig Entspannung in der Konjunktur ab, da empfiehlt er zur Mehrwertsteuererhöhung noch freiwilligen Konsumverzicht. Was ist das? Fanatische protestantische Askese? Glühender Haß auf Lebensfreude? Brutalst mögliche Inkompetenz?
Was es auch sein mag, ich fürchte, es ist etwas sehr Unsympathisches.

Ich jedenfalls nicht. Eine geplante Anschlagsserie wird wieder einmal genutzt, um Freiheit einzuschränken. In den U.S.A. kennen sie das schon. Terrorwarnstufen werden ausgerufen, mal gelb, mal rot, eine lächerliche Prozedur, die seit Jahren die Gehirngewaschenen bei der Stange halten soll und noch niemanden geholfen hat. “Sicherheitsvorkehrungen” werden “verschärft”, als ob das einen Einfluß auf die Planung von Anschlägen hätte, und der US-Bush ist wie immer “im Krieg”.
Wenn deutsche Zeitungen aber von der “Rückkehr der Terror-Angst” schwadronieren, können sie nur die Hoffnung meinen, daß sich ihre Prophezeiung selbst erfüllt. Wenn der schwarze Mann, sei es Schäuble, Bosbach oder sonst ein Marktschreier der Überwachungstechnologie, behauptet, jetzt müsse man aber endlich den Datenschutz einschränken und die Persönlichkeitsrechte gleich mit, dann muß dem widersprochen werden. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben. Er gibt nicht mehr Terror als schon je, und wer den Leuten jetzt Angst macht, spielt genau denen in die Hände, die dafür woanders wirklich Bomben legen müssen. Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er hat die Freiheit zu verteidigen und nicht einzuschränken. Das (bislang nur behauptete) Risiko von Anschlägen ist hinzunehmen, wenn die Alternative der Abbau von Freiheitsrechten ist. Das alte Europa darf sich nicht nehmen lassen, was es nach Jahrhunderten von Krieg und Terror aufgebaut hat. Wir haben keine Angst!

Die amerikanische Zivilgesellschaft muß im Folterprozeß gegen David Passaro zeigen, wie weit die Bush-Doktrin die Wirklichkeit bereits bestimmt oder ob Rechtsstaatlichkeit noch über dem präsidialen Diktat steht. Es geht um einen Fall, in dem ein Gefangener zu Tode gefoltert wurde. Vorausgesetzt, die Schuld des Angeklagten würde bewiesen, drohen ihm bis zu 40 Jahre Haft. Das ist in einem Land, in dem noch die Todesstrafe verhängt wird, schon ein Indiz für die Richtung, in die es gehen kann. Der Vorwurf lautet auf “Gewalttätigkeit”, nicht etwa Mord. Dabei handelt es sich wohl um eine Art Sachbeschädigung an Terrorverdächtigen.