/Feynsinn

Peter Hintze soll Luft- und Raumfahrtkoordinator werden, so die FTD. Für diese Meldung bzw. die paar Zeilen, die den Anschein erwecken sollen, es handele sich dabei um einen Artikel, braucht die Financial Times Deutschland drei Autoren. Kein Wunder, denn wen würden beim Gedanken an Peter Hintze nicht spontan Gähnkrämpfe übermannen? Die drei mußten sich gegenseitig wach halten! Hoffnung naht, wenn Luft-und Raumfahrt endlich koordiniert sind und fließend ineinaner übergehen. Dann könnte Hintze schon bald die ersten Raumfahrttouristen begleiten – und da draußen ein Büro eröffnen.

Vordergründig handelt der Artikel der SZ von bayrischen Beamten. Beeidruckend ist allerdings nur die Beschreibung der Nöte vor allem junger Polizisten. Lehrern geht es nicht nur ungleich besser, es ist auch ein Witz, daß sie noch immer verbeamtet werden. Was ein Polizeibeamter verdient, reicht oft nicht einmal zum Leben. Was ihm abverlangt wird, ist hingegen oft mehr als in anderen Berufen, und außerdem muß man von Polizisten erwarten, daß sie in besonderem Maße dienstbeflissen sind. Was tun gerade diejenigen dafür, die in puncto “Sicherheit” so gern die Hose anschwellen lassen? Der zuständige Innenminister und bald zuständige Ministerpräsident Beckstein etwa, der gern alles verbieten und verfolgen läßt, läßt seine Verfolger elend im Regen stehen. Der Staatshaushalt soll schlank bleiben, und da spart man an allem, also auch am Sold der Polizisten. Dieser Widerspruch zwischen Ideologie und politischer Praxis ist für sich bereits skandalös. Es wird noch schlimmer, wenn man die Folgen bedenkt:
Wer strebt einen Job an, der so mies bezahlt wird und derart fordert? Was bietet der Beruf an Gewinn? Welche Mentalität entwickeln Menschen unter solchen Umständen? Talent und hohe Qualifikation zieht man so nicht an. Die Gefahr, daß der Reiz der Macht, den die Uniform verleiht, viele anlockt, ist immens. Und schließlich wird die Gemeinschaft der Frustrierten, Harten und Uniformächtigen nachgerade zum Corpsgeist provoziert. Überdies ist die Bezahlung eine Aufforderung zur Korruption.
Aber nicht nur die Verlogenheit konservativer Ideologie wird hier sichtbar, sondern ebenso die des neoliberalen Zeitgeists, der gern unheilige Koalitionen damit eingeht. So sieht ein schlanker Staat aus. Dieselben Sparfüchse aber, die solche Zustände prickelnd finden, weil sie Steuern sparen, haben andererseits kein Problem damit, diese Beamten für ihre Sicherheitsbedürfnisse auszubeuten. Sei es die Villa, der Castor oder der Kongreß, man kann den Bullenpleb meist gratis bestellen, damit er sich draußen die Nacht um die Ohren haut, während drinnen Party ist.
Schließlich, und das macht es wahrlich nicht besser, ist die Alternative zur Polizei, die so langfristig nicht zuverlässig genug sein dürfte, der private Sicherheitsdienst. In manchen Städten der Welt haben solche längst die Gewalt übernommen. Vor allen dort, wo der Staat besonders schlank oder besonders korrupt ist – oder eben beides. Mit einem demokratischen Rechtssystem haben weder reaktionäre Sicherheitspolitik noch neoliberales Staatsverständnis etwas zu tun. Die Kombination aus beidem ist eine Katastrophe.

Die durchaus ernst gemeinten “Argumente”, mit denen die US-Republikaner ihre wirre Politik begründen,werden immer bizarrer. Darin könnte eine äußerst aussichtsreiche Strategie für kommende Wahlkämpfe liegen. Die Erfolgsgeschichte des George W. zeigt, was das Volk will: Triefenden Pathos, grellen Patriotismus, angereichert durch einen guten Schuß Paranoia und gewürzt mit konsequenter Debilität. Von daher ist die Idee, Klimaveränderungen seien das Produkt von Dinosaurierfürzen, in der Anlage hervorragend, aber extrem inskonsequent umgesetzt. Es macht keinen Sinn, darüber zu spekulieren, ob Dinosaurier und Rindviecher den Treibhauseffekt ausgelöst haben, um derart eine “Beweiskette” zu klöppeln, die jede Ameise zerreißen könnte. Rhetorisch geschickt wäre es gewesen, Dinosaurier für das aktuelle Klima verantwortlich zu machen. Dabei wäre es am geschicktesten, offenzulassen, ob es heute noch Dinosaurier gibt. Genau so gut wie Dinosaurier täten es auch Aliens, der Iran oder andere dunkle Mächte. Wenn schon Schwachsinn, dann richtigen, das wirkt immer noch am besten. Als Begründung für das dümmste militärische Abenteuer seit dem Vietnamkrieg hat so etwas ja auch funktioniert. Und schließlich ist es eine Allzweckwaffe gegen die rührenden Bemühungen der Demokratischen Konkurrenz, die glaubt, auf dem Boden der Tatsachen könnte man Wahlkämpfe gewinnen.

Den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Diktatur sieht Horst Teltschik darin, daß Politiker in einer Diktatur nicht vor Demonstranten geschützt werden müssen. Das ist ein interessanter Ansatz. Die landläufig bekannten Diktaturen tun sich nämlich recht schwer damit, ohne solchen Schutz auszukommen. Allgelegentlich müssen dort Menschen von Panzern überrollt, eingesperrt, gefoltert und ermordet werden, damit sie nicht die Ordnung stören. Die Diktatur, die Teltschik meint, die also ohne die Tragik der freien Meinungsäußerung auskommt, ist wohl eine der präventiven Art, die den Leuten auf die Schliche kommt, ehe sie sich zu sinnlosen Kundgebungen zusammenrotten. Damit liegt er voll im Trend. Eine ordentliche Sicherheitspolitik wartet nicht auf den Terror, sie übt ihn aus weiß vorab, wer in Frage kommt und separiert rechtzeitig die braven Bürger von den bedrohlichen. Sie erkennt, daß die Gefahr von den Schläfern und Sympathisanten ausgeht. Wer heute gegen Sicherheit demonstriert, wird morgen für Chaos sorgen. Nichts gegen Meinungsäußerung, Persönlichkeitsrechte und freie Wahlen, aber bitte nur, solange das die Sicherheit nicht gefährdet!

Man muß nicht immer glauben, was telepolis schreibt, aber in diesem Fall ist es gar nicht wichtig, ob es alles stimmt, was da über die Geldverschwendung steht, die die US-Administration im Irak betreibt. Offenbar darf sich dort jeder quasi ohne weitere Prüfung bedienen, wenn er einen kennt, der einen kennt, und wenn das nicht cool genug ist, werden die Dollars eben über der Wüste abgeworfen. Im Kampf gegen den Terrorismus ist niemand so kleinkariert, wegen ein paar Miliarden dumme Fragen zu stellen, das wäre nämlich unpatriotisch. Es ist wirklich egal, ob die Meldungen den Tatsachen entsprechen, denn sie sind nicht unglaubwürdig. Damit handelt es sich, so oder so, um Realsatire. In diesem Sinne machen die Bushmänner in der Tat einen phantastischen Job.

Wer sich in Berlin einbürgern lassen will, wird aufgefordert, folgendes zu erklären: “Ich erteile ferner ausdrücklich meine Einwilligung zur Verarbeitung [von] personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und ethnischen Herkunft.“ Das hat gute Gründe, denn “nach Aussage [eines] Mitarbeiters könnten hier beispielsweise Bezeichnungen wie ‘Kosovo-Albaner’, ‘Roma’ oder auch ‘Jude’ eingetragen werden, wobei diese lediglich dem besseren Verständnis der persönlichen Umstände des Antragstellers dienten, ‘etwa bei Flüchtlingsschicksalen’ “, so weit SPIEGEL Online. Sicher, der Neger kann auch “Neger” eintragen, dann weiß man, daß er aus dem Elend kommt. Oder er kann deutlich machen, daß er ein schwuler Schwarzer jüdischen Glaubens mit Schwerbehinderung ist, dann wird er sicher Verständnis dafür haben, daß der nächste Witz auf seine Kosten geht. Steht der Einbürgerung ja nicht im Wege. Im Zeitalter der Auschwitzwitze werden nur Gutmenschen daran Anstoß nehmen. Ich erinnere mich übrigens daran, selbst im Jahr 1990 einmal ein Vertragsverhältnis eingegangen zu sein, bei dessen Zustandekommen ich angeben mußte, ob ich aus der Sowjetisch Besetzten Zone geflohen sei. Habe ich deswegen aufbegehrt? Man soll doch die Synagoge im Dorf lassen und das ganz modern sehen: Die jüdische Rasse etwa ist als Flüchtlingsschicksal doch durchaus unverfänglich, und die Zustimmung zur Datenspeicherung gute Bürgerpflicht. Wer das nicht einsieht, kann ja anders fliehen – zum Beispiel in die Gegenrichtung.

Die Bedrohung ist nicht nur real, die Bombenleger am Fundament der Verfassung geben nicht auf und sind bereits dort, wo sie den größten Schaden anrichten können. Allein die Justiz kann sie noch aufhalten, wenn sie es kann. Die Rede ist von denen, deren Werk die Veralltäglichung des Ungesetzlichen ist, die Rede ist vom Extremisten Schäuble und seinen Spießgesellen. Er will es nicht lassen, und wenn er noch so oft von Bundesrichtern was auf die ungewaschenen Finger kriegt. Nicht nur Flugzeuge und Schiffe will er abschießen dürfen, nicht nur permanenten Alarm schlagen und die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will jetzt auch heimlich Computer überwachen lassen. Wie immer beweist er damit, daß er Grundrechte nicht leiden kann und überdies keine Ahnungvon der Materie hat. Justizministerin Zypries weist nicht zu unrecht darauf hin, daß es die Möglichkeit gibt, Computer zu beschlagnahmen, womit man auch gleich Beweismaterial in der Hand hätte. Aber nein, Schäuble will keine Haussuchung, er will eine Bespitzelung, die einer heimlichen Durchsuchung gleichkommt. Genial, denn wie soll man sich gegen eine Maßnahme wehren, von der man nichts weiß? Mit diesem neuerlichen Faustschlag ins Gesichts des Rechtsstaats ist er exakt auf Stasi-Niveau. Womöglich Jahre später könnten unschuldige Opfer solcher Überwachungsmaßnahmen dann in Akten lesen, was andere bereits alles über sie wissen. Permanent würden privateste Daten in ungeheuren Mengen erhoben, ohne daß die Betroffenen etwas davon wüßten. Dem Mißbrauch der derart erhobenen Daten wären Tür und Tor geöffnet, denn es wäre völlig unkontrollierbar, wer wann wem auf die Festplatte geschaut hat. Schließlich gäbe es nur zwei Gruppen, die effektiv vor solchem Zugriff geschützt wären: Computerexperten und Leute, die damit rechnen, bespitzelt zu werden.
Wer schützt die Verfassung vor Schäuble? Wann schmeißt die Kanzlerin diesen Freak endlich aus dem Kabinett?

Die relativ niedrige Arbeitslosenquote im Januar weckt Begehrlichkeiten. Gewerkschafter und andere Konsumapostel rufen schon nach satten Lohnerhöhungen unter dem Vorwand, die Gunst der Stunde zu nutzen und gleich noch die Binnennachfrage zu beleben. Wie gut, daß es Wirtschaftsexperten wie Michel Glos und Schlaumichel Dirk Niebel gibt, die sofort auf der Kostenbremse stehen. Niebel erkennt dabei ganz clever, daß die gute Konjunktur “nicht gottgegeben immer gut” sei. Da hat er recht. Sie wird sicher nicht besser, wenn die F.D.P. an der Regierung beteiligt ist. Sie wird vor allem auch dadurch nicht besser, daß man 50 Jahre lang denselben Tinnef daherbetet, egal, auf welche wirtschaftliche Situation man sich bezieht.
Wer sich für das Thema “Lohnentwicklung” auf der Höhe der Zeit interessiert, weiß ja, wo es dazu etwas zu lesen gibt.

“Arbeitsplätze gehen nicht verloren, wenn man sich rechtzeitig auf Veränderungen einstellt, sondern wenn man sich in rückwärts gewandter Weise dagegen sperrt.”
Die EU-Kommission zeigt der deutschen Automobilindustrie, deren Lautsprecher  mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen drohen, sollten die CO-2-Grenzwerte für Autos gesenkt werden, die Gesäßkarte. Gedacht ist an eine Obergrenze pro Fahrkilometer, womit Spritschleudern und Panzer auf Reifen schwer benachteiligt würden. Tatsächlich hielt es ein großer Teil der hiesigen Karrenbauer in den letzten Jahren für modern, die eingegangene “Selbstverpflichtung” eingehen zu lassen und immer größere, immer schnellere Autos zu bauen. Daß selbst Wendelin Wiedeking jetzt die Arbeitsplatzkeule schwingt (was er als einer der wenigen im Kontext mit Lohnkosten nie nötig hatte), macht deutlich, wie vorsintflutlich die aktuellen Konzepte deutscher Automobilisten sind. Anstatt leichtere, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln, die womöglich ähnlichen Komfort bieten, haben sie eben auf dick und doof gesetzt. Der hochgelobte Porsche Cayenne ist ein gutes Beispiel dafür.
Jetzt ist Heulen und Zähneknirschen, schuld sind wieder einmal die Panikmacher und Umweltfanatiker, die so tun, als gäbe es nicht nur die globale Erwärmung, sondern auch veränderliche Einflüsse auf die Klimaentwicklung. Deutsche Betriebe haben mustergültig gezeigt, daß Umweltstandards nicht zu Industriewüsten führen müssen, sondern für beachtliche Profite sorgen können. Neandertaler wie die Propagandandisten der freien Dreckschleuder hat die deutsche und europäische Industrie nicht nötig.

Ein Fall für echte Romantiker wird der G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. Das ganze Kaff wird eingezäunt, mit modernster Sicherheitstechnik, die unsere ollen Selbstschußanlagen lässig überholen ohne sie einzuholen. Damit kommen nicht nur Freunde der Realkarikatur auf ihre Kosten, und es wird nicht nur den ewigen Nörglern gegen den Kapitalismus  ein Denkmal geschenkt. Vielmehr noch dürfen vor allem die Ossis sich darauf freuen, endlich wieder einmal durch Stacheldraht glotzten zu dürfen, und diesmal sind sie sogar draußen! Die anstehenden Tumulte werden diesmal ganz demokratisch aufgelöst werden, die Staatsmacht wird sogar darauf achten, daß möglichst niemand zu Tode kommt, und der ganze Spuk dauert von Baubeginn bis Abriß nur ein paar Monate. Das ist wiederholte Geschichte Instant, live erlebt, in bunt und mit Farbe. Laut unbestätigten Meldungen werden immerhin der einheimischen Bevölkerung für die Dauer der Veranstaltung unentgeltlich Kotztüten zur Verfügung gestellt.