Die Bedrohung ist nicht nur real, die Bombenleger am Fundament der Verfassung geben nicht auf und sind bereits dort, wo sie den größten Schaden anrichten können. Allein die Justiz kann sie noch aufhalten, wenn sie es kann. Die Rede ist von denen, deren Werk die Veralltäglichung des Ungesetzlichen ist, die Rede ist vom Extremisten Schäuble und seinen Spießgesellen. Er will es nicht lassen, und wenn er noch so oft von Bundesrichtern was auf die ungewaschenen Finger kriegt. Nicht nur Flugzeuge und Schiffe will er abschießen dürfen, nicht nur permanenten Alarm schlagen und die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will jetzt auch heimlich Computer überwachen lassen. Wie immer beweist er damit, daß er Grundrechte nicht leiden kann und überdies keine Ahnungvon der Materie hat. Justizministerin Zypries weist nicht zu unrecht darauf hin, daß es die Möglichkeit gibt, Computer zu beschlagnahmen, womit man auch gleich Beweismaterial in der Hand hätte. Aber nein, Schäuble will keine Haussuchung, er will eine Bespitzelung, die einer heimlichen Durchsuchung gleichkommt. Genial, denn wie soll man sich gegen eine Maßnahme wehren, von der man nichts weiß? Mit diesem neuerlichen Faustschlag ins Gesichts des Rechtsstaats ist er exakt auf Stasi-Niveau. Womöglich Jahre später könnten unschuldige Opfer solcher Überwachungsmaßnahmen dann in Akten lesen, was andere bereits alles über sie wissen. Permanent würden privateste Daten in ungeheuren Mengen erhoben, ohne daß die Betroffenen etwas davon wüßten. Dem Mißbrauch der derart erhobenen Daten wären Tür und Tor geöffnet, denn es wäre völlig unkontrollierbar, wer wann wem auf die Festplatte geschaut hat. Schließlich gäbe es nur zwei Gruppen, die effektiv vor solchem Zugriff geschützt wären: Computerexperten und Leute, die damit rechnen, bespitzelt zu werden.
Wer schützt die Verfassung vor Schäuble? Wann schmeißt die Kanzlerin diesen Freak endlich aus dem Kabinett?