/Feynsinn

Frauenförderung vom Feinsten ist deutscher Standard . Das geht zum Beispiel so: Statt Ganztagsschulen gab es hierzulande ein kompliziertes Verfahren, Schulkinder in “Horten” betreuen zu lassen. Dort arbeiteten fast ausschließlich Frauen, die oft selbst Mütter waren. Einige Reförmchen später stellte sich heraus, daß Horte nicht unbedingt notwendig seien, und man schaffte diese ab. Es wurde entschieden, diese Lücke auf ewig klaffen zu lassen zu schließen, indem “nachschulische Betreuung” installiert werden sollte. Diese ist alles andere als flächendeckend, und gern wurden dort Frauen ohne jede pädagogische Ausbildung beschäftigt. Dann wurde eine Notausbildung für Tagesmütter eingeführt, bis man nunmehr feststellte, daß ja viele Erzieherinnen arbeitslos sind, die man auch als Tagesmütter einsetzen kann, und zwar für noch weniger Geld als zuvor, da sie ja inzwischen Sozialschmarotzer sind, denen man Beine machen muß.
Derweil fordert der Wickert, die Kinder gleich vom Staat erziehen zu lassen. Kost’ ja nix mehr, ist also eine gute Idee. Anstatt Eltern besser zu stellen, indem sie eine zuverlässige Betreuung auf einem halbwegs akzeptablen Standard geboten bekommen und ihnen etwa als garantierten Service Elternschulungen anzubieten, sind wir inzwischen so weit, daß als Alternative zur Hausfrauundmutter billigste Verwahrung angepriesen wird, in deren Rahmen der Unterschied zwischen erwerbstätigen Frauen und Kinderbetreuungssklaven verwischt. Vielleicht hat der Mixa ja doch recht, wenn er Kinder quasi als Industrieprodukte bezeichnet.

Laut TAZ wird Gregor Gysi nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. Gysi selbst habe das mit den Worten kommentiert, das sei eine “verfassungswidrige Verschleuderung von Steuergeldern”, während Oskar Lafontaine weniger humorvoll von einem “Skandal” sprach. Gysi trifft zwar den Nagel auf den Kopf, wenn er kopfschüttelnd zur Kenntnis nimmt, daß die Superagenten des BVS Zeitungsartikel ausschnippeln, die Gysis politische Betätigung dokumentieren, aber so recht lustig ist die Sache dann doch wieder nicht. Mit der Überwachung von Bundestagsabgeordneten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Geheimdienste zu überwachen, wird ein weiteres Element autoritären Staatsgebarens öffentlich. Um es ganz deutlich zu sagen: Der Staat hat kein Recht dazu, und jede Aktivität gegen einen Mandatsträger hat öffentlich und unter Entzug der Immunität zu geschehen oder eben gar nicht! Auch wenn die NPD irgendwann im Bundestag sitzen sollte, wäre das uneingeschränktes Recht, das zu respektieren ist. Es ist äußerst besorgniserregend, daß von staatlichen Behörden derzeit beinahe gegen jedes Grundrecht verstoßen wird, das sie eigentlich schützen sollen. Woher sollen die Bürger das Vetrauen nehmen, daß solche Rechtsverstöße nicht massiv ausgeweitet werden und zu ernsthaftem Schaden am Rechtsstaat führen? Es ist allein ihr Desinteresse, das es den Verfassungsfeinden in den Behörden derzeit so leicht macht, ihre überwachungsstaatlichen Phantasien frei auszuleben.

Ein tolles Motto im Jahr des Schäuble, nach dem offenbar im Fall Kurnaz gehandelt wurde. Ich habe lange gezögert, mich zu diesem Thema zu äußern, weil die zugrunde liegenden Informationen zu widersprüchlich waren. Inzwischen komme ich zu dem Schluß, daß darin der Kern der Sache besteht. Derzeit wird natürlich einiges getan, um Steinmeier nicht zu belasten. Es ist fraglich, ob in bezug auf die Qualität seiner Arbeit im Fall Kurnaz das Informationschaos unter den Geheimdiensten eine Empfehlung für höhere Weihen ist. Für einen Rücktritt wird es nicht ausreichen.
Was aber deutlich wird, ist, wie der “Fall Kurnaz” verwaltet wurde. Im Vordergrund stand immer die Frage, was im Hinblick auf eine korrekte Behandlung der Angelegenheit auf Basis der Aktenlage zu tun sei. Es wurde erwogen und eingeschätzt, was dem Staate zum Vorteil oder zum Nachteil gereichen könnte und ggf. ob die zu treffende Entscheidung mit deutschem oder europäischem Recht im Einklang stünde. Als ginge es um ein Touristenvisum.
Niemand der Zuständigen hat die Angelegenheit unter dem Aspekt betrachtet, daß ein Mensch unter Bedingungen inhaftiert war, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Niemand hat sich klar gemacht, daß unzureichende Informationen in einem solchen Fall nicht hinnehmbar sind und daß alles getan werden muß, um zu einer klaren Einschätzung der Sachlage zu kommen. Der Mensch Kurnaz spielte keine Rolle, und die Menschenrechtsverletzungen durch die US-Administration spielten keine Rolle. Zu diesen Aspekten stand nichts im Manual der Beamten. Sie taten ihre Pflicht, zwar unengagiert, aber im Großen und Ganzen korrekt. Exakt darin besteht der Skandal, der sich täglich tausendfach wiederholt.

Reform und Schule gehören zusammen wie Ehrlichkeit und Politik. Nachdem internationale Vergleiche eindeutig belegt haben, daß das deutsche Schulsystem nichts taugt, wird wieder reformiert, daß die Aktentasche knarzt. Es handelt sich allerdings um deutsche Reformen, also hektische Betriebsamkeit ohne Mut und Ideen. So bastelt Hessen derzeit an einem Modell, das zwar Schulformen integriert, aber die CDU-Regierung will unbedingt das Gymnasium erhalten. Das stößt zwar auf Kritik, wird sich aber sicher durchsetzen, denn so reformiert man hier: Oberstes Gebot ist immer, Bewährtes zu erhalten. Daß damit der Wurm weiter nagt und eben nie etwas Neues entsteht, ist die Folge.
In der Zeit wirft Martin Spiewak derweil die Frage auf, ob die Reformen nicht zu schnell durchgedrückt werden. Er weist außerdem mit Recht darauf hin, daß im Ausland oft diverse Helfersysteme integriert sind (, die den Lehrern die Arbeit nicht nur erleichtern, sondern auch Synergien nutzen, die hierzulande in der Differenzierung Schule/Jugendhilfe/Freizeitangebote/Tagesstätten aufgerieben werden). Erschreckend ist allerdings der Kernsatz, der zeigt, das auch der Journalist keine Vorstellung davon hat, was eine Reform ist und das System nur aus dem System heraus denkt:
“Denn was machen Beamte, die dem Multitasking der Innovationen nicht gewachsen sind? Sie erledigen ihre Pflicht nur pro forma.” Richtig. So machen Beamnte das. Beamte machen auch keine “Pause”. Sie haben lebenslänglich und daher die Wahl zwischen Dienst (nach Vorschrift) und Frühpensionierung. Warum zur Hölle sind Lehrer dann Beamte? Warum werden sie fröhlich weiter verbeamtet und dazu gar gezwungen, weil ihre Pension, ihr Sold und die Sicherheit der Altersversorgung einfach ein Schlag ins Gesicht der angestellten Lehrer sind? Warum geht man nicht wenigstens hin und bezahlt die angestellten besser?
Reform also: Das Gymnasium soll bleiben, die Jahrgangsklassen sollen bleiben, der Beamtenstatus soll bleiben, die Ausbildung soll bleiben. Dann reformiert mal schön. Bis der Turm endlich umfällt!

Wer nicht so vollkommen abgestumpft ist wie wir Killerspieler, verliert beim Anblick von Killerspielen sofort den Verstand. Jüngstes Opfer ist die Redaktion von panorama, die in einem Beitrag zum Verbot von Killerspielen auf jeden journalistischen Anspruch verzichtet. Die Auflistung der Peinlichkeiten wie unsaubere Recherche, tendenziöser Schnitt, falsche Behauptungen etc. zieht einem die Schuhe aus. Bislang hielt ich panorama für sehenswert, aber nach der Nummer hat die Redaktion jeden Kredit verspielt. In einer anderen Sendung (leider ist mir entfallen, welche) wurde vor einigen Tagen übrigens “World of Warcraft” in einem Atemzug mit “Counter Strike” als “Killerspiel” bezeichnet. Es offenbart sich derzeit, daß Journalismus weitgehend zur Meinungsschmiede verkommen ist, noch dazu einer, die von Stiefelleckern aller möglichen Möchtegernmachthaber betrieben wird. Eine bessere Empfehlung für Blogs kann es nicht geben, denn da wissen die Leser wenigstens, mit wessen gefärbter Weltsicht sie es zu tun haben.

Einen interessanten Einblick in seine Welt bietet
Wolfgang Schäuble, der “keinen Schlußstrich” unter das Kapitel “Linksterrorismus/RAF” ziehen mag. Daß er schlecht damit leben könnte, wenn die Welt friedlich wäre und ein Krieg wirklich beendet, überrascht nicht. Die Begründungen aber sind lesenswert:
“Zumindest müssen die Täter alles Menschenmögliche zur Aufklärung ihrer damaligen Gräueltaten beitragen”.
Schäuble glaubt also, jemand, der seine Haftsstrafe von über zwanzig Jahren abgesessen hat, müsse öffentlich beichten, und zwar zumindest! In einem Rechtsstaat hat sogar der Verdächtige das Recht zu schweigen, aber bei Schäubles weht ein anderer Wind. Nun mag man einwenden, Schäuble habe das moralisch gemeint und nicht juristisch. Der Mann ist aber nicht Moraltheologe, sondern Innenminister, und es ist nicht nur zu fürchten, daß ihm das nicht so recht klar ist. Auch seine analytisch glasklare Ansicht der RAF-Terroristen läßt tief blicken: Er spricht von “selbstgerechten Bürgersöhnen und Bürgertöchtern, die in der RAF eine erbärmliche Plattform zum Ausleben ihrer menschenfeindlichen Gewaltobsessionen fanden”. So einfach war das damals schon: Wenn man schießwütig war und auch gern mal morden wollte, ging man zur RAF auf die erbärmliche Plattform. Das war wohl so etwas wie eine Fusion aus Al Qaida und Counter Strike, jedenfalls, daran besteht kein Zweifel, war es Das Böse. Und das darf man nie aus den Augen verlieren, denn sonst stößt es das Tor zur Hölle auf.

p.s.: Siehe hierzu auch das law blog.

Damit sichergestellt ist, daß ein Hartz-4-Empfänger aus Braunlage wirklich dauerhaft arbeitsunfähig ist, hat die ARGE Braunlage mit seinem Einverständnis entschieden, daß ihm ein Fuß amputiert wird. Der Mann war lange wegen eines Rückenleidens krankgeschrieben, und es war nicht festzustellen, ob er noch einmal arbeitsfähig würde.
Diese Meldung könnte auch niemanden mehr überraschen, der sich mit der Materie befaßt und weiß, welch unfaßbarer Schwachsinn im Sozialsektor Realität ist [Eine Frau darf ein Zimmer ihrer Wohnung nicht mehr betreten, weil die Miete dafür nicht vom ALG II gedeckt ist - die Wohnung wäre zu groß.]

Da wird einfach mal eine Autobahn für sechs Stunden gesperrt, weil die Polizei Verkehrsteilnehmer kontrollieren möchte. Leider teilen weder die Sueddeutsche noch SPIEGEL Online mit, wie diese Maßnahme begründet wurde, wer so etwas unter welchen Voraussetzungen anordnen darf, noch, was sie davon halten.
Wo leben wir? Soll das eine Übung sein? Steht ein Krieg an, soll getestet werden, was der Bundesbürger sich alles gefallen läßt, ehe er ganz ohne Killerspiele Amok läuft? Worauf darf man sich dann demnächst einstellen? Massenhaussuchungen wegen des Generalverdachts auf Schwarzbrennerei? Beschlagnahme privater PCs, weil die Möglichkeit der Anstiftung zur Beihilfe bei der Vorbereitung zur Steuerhinterziehung besteht? Erzwungene Gentests wegen Verdachts auf die Gründung einer Terrorzelle (Hartz-4-Familie) ?
Nein, es ist ja das gute Recht der Polizei, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen. Und wie der Freilandversuch an der A7 gezeigt hat, finden sich sogar Verbrecher, wenn man nur lange genug sucht. Das allerdings kann man billiger haben: Ich empfehle regelmäßige Einkesselung von Passanten in Fußgängerzonen. Jede Wette, daß das sogar noch erfolgreicher ist!

Endlich ziehen sie konsequent durch und streifen den ganzen Ballast der Kultur ab, wie ihn etwa Old Europe mit sich herumschleppt. Nachdem sie neulich erkannt haben, daß Vernunft Gift für eine gute Argumentation ist, gehen sie jetzt auch praktisch in die Vollen und passen endgültig das Rechtssystem dem ihrer islamischen Feinde an. Terror, so wissen George W. und seine Getreuen, ist ein Problem der Moderne, und die kann man per Dekret überwinden. Wie man in guten Kinofilmen sehen kann, war im Mittelalter alles besser. Es war gerechter, es gab keinen Terror, und das Gute gewann immer gegen das Böse. Dann kamen irgendwann diese Ideen auf, die Amerika schwach machten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und dieser ganze Mist. Deshalb sind die Muslime auch so erstarkt, weil sie nämlich darauf verzichten. Damit ist jetzt Schluß. Jeder kennt die Schuldigen, und jetzt ist der Beweis endlich dementsprechend einfach. Knarre an den Kopf halten, Geständnis oder Beschuldigung notieren, fertig! Sie müssen nicht einmal mehr kochendes Wasser hinzugeben.