Ein tolles Motto im Jahr des Schäuble, nach dem offenbar im Fall Kurnaz gehandelt wurde. Ich habe lange gezögert, mich zu diesem Thema zu äußern, weil die zugrunde liegenden Informationen zu widersprüchlich waren. Inzwischen komme ich zu dem Schluß, daß darin der Kern der Sache besteht. Derzeit wird natürlich einiges getan, um Steinmeier nicht zu belasten. Es ist fraglich, ob in bezug auf die Qualität seiner Arbeit im Fall Kurnaz das Informationschaos unter den Geheimdiensten eine Empfehlung für höhere Weihen ist. Für einen Rücktritt wird es nicht ausreichen.
Was aber deutlich wird, ist, wie der “Fall Kurnaz” verwaltet wurde. Im Vordergrund stand immer die Frage, was im Hinblick auf eine korrekte Behandlung der Angelegenheit auf Basis der Aktenlage zu tun sei. Es wurde erwogen und eingeschätzt, was dem Staate zum Vorteil oder zum Nachteil gereichen könnte und ggf. ob die zu treffende Entscheidung mit deutschem oder europäischem Recht im Einklang stünde. Als ginge es um ein Touristenvisum.
Niemand der Zuständigen hat die Angelegenheit unter dem Aspekt betrachtet, daß ein Mensch unter Bedingungen inhaftiert war, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Niemand hat sich klar gemacht, daß unzureichende Informationen in einem solchen Fall nicht hinnehmbar sind und daß alles getan werden muß, um zu einer klaren Einschätzung der Sachlage zu kommen. Der Mensch Kurnaz spielte keine Rolle, und die Menschenrechtsverletzungen durch die US-Administration spielten keine Rolle. Zu diesen Aspekten stand nichts im Manual der Beamten. Sie taten ihre Pflicht, zwar unengagiert, aber im Großen und Ganzen korrekt. Exakt darin besteht der Skandal, der sich täglich tausendfach wiederholt.