Laut TAZ wird Gregor Gysi nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet. Gysi selbst habe das mit den Worten kommentiert, das sei eine “verfassungswidrige Verschleuderung von Steuergeldern”, während Oskar Lafontaine weniger humorvoll von einem “Skandal” sprach. Gysi trifft zwar den Nagel auf den Kopf, wenn er kopfschüttelnd zur Kenntnis nimmt, daß die Superagenten des BVS Zeitungsartikel ausschnippeln, die Gysis politische Betätigung dokumentieren, aber so recht lustig ist die Sache dann doch wieder nicht. Mit der Überwachung von Bundestagsabgeordneten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Geheimdienste zu überwachen, wird ein weiteres Element autoritären Staatsgebarens öffentlich. Um es ganz deutlich zu sagen: Der Staat hat kein Recht dazu, und jede Aktivität gegen einen Mandatsträger hat öffentlich und unter Entzug der Immunität zu geschehen oder eben gar nicht! Auch wenn die NPD irgendwann im Bundestag sitzen sollte, wäre das uneingeschränktes Recht, das zu respektieren ist. Es ist äußerst besorgniserregend, daß von staatlichen Behörden derzeit beinahe gegen jedes Grundrecht verstoßen wird, das sie eigentlich schützen sollen. Woher sollen die Bürger das Vetrauen nehmen, daß solche Rechtsverstöße nicht massiv ausgeweitet werden und zu ernsthaftem Schaden am Rechtsstaat führen? Es ist allein ihr Desinteresse, das es den Verfassungsfeinden in den Behörden derzeit so leicht macht, ihre überwachungsstaatlichen Phantasien frei auszuleben.