/Feynsinn

Jeden Tag etwas Neues vom Möchtegerndiktator Schäuble. Noch sagt er es durch die Blume, aber er möchte nicht nur eine zentrale Geheimpolizei, er möchte auch, daß sie daß sie töten darf:
“Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.“; “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.” (Schäuble im Spiegel-Interview).
Die schwachsinnige Illustration, die der oberste Verfassungsfeind dazu liefert: Man stelle sich vor, Osama Bin Laden tauchte in Deutschland auf! Was Schäuble da in seinem Fieberwahn fordert, ist das Recht des Staates, Verdächtige zu töten! Abgesehen davon, daß er ganz selbstverständlich, wie die Amerikaner, Verdächtige internieren will, ohne Gerichtsurteil und ebenfalls auf Verdacht. Während selbst die Amerikaner längst soweit sind, ihren unsäglich antidemokratischen Präsidenten davonzujagen, will der deutsche Innenminister noch weiter gehen.
Man darf getrost feststellen, daß der Eifer dieses Mannes den schlimmsten Stalinisten und Faschisten in nichts nachsteht. Man muß inzwischen feststellen, daß seine aggressiven Versuche, das Grundgesetz abzuschaffen, durch die Kanzlerin gedeckt sind. Auf sie kann keiner hoffen, das hat sie kürzlich deutlich gemacht. Und was ist mit der SPD? Es ist zu befürchten, daß sie die Koalition nicht verlassen wird, daß sie nicht einmal den Rücktritt dieses Agitators des Unrechtsregimes fordern wird. Zwar ist auch nicht zu erwarten, daß sie im Sinne Schäubles das Grundgesetz ändern wird. Aber es ist schlimm genug, mit anzusehen, wie weit einer da geht und daß womöglich um des Koalitionsfriedens Willen am Ende nur ein bißchen Bundeswehr im Inneren herausspringt.
Das muß nun die Stunde der Opposition sein, nicht zuletzt der F.D.P., wenn diese noch irgend einen Bezug zu den Grundrechten hat. Die Zeit der freundlichen Ermahnungen ist definitiv vorbei.

Edit: Warum ist es bei den Großen immer nur der Prantl, der die Dinge beim Namen nennt?

Nun müssen sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen, und das Gezeter ist groß. In den Chor derer, die den guten Ruf der MdB gefährdet sehen, fällt nun bedauerlicherweise auch die Sueddeutsche ein. Barbara Vorsamer, deren Namen wir uns wohl nicht merken müssen, kann sich gar der Phrase “übertriebene Neiddebatte” nicht entblöden. Wäre eine nicht übertriebene Neiddebatte denn eher genehm?
Nicht nur, daß sie sich damit in Spiegel-Manier der hohen Herrschaft andient wie der Frosch der Schuhsohle, sie verfehlt auch völlig das Thema. Worum geht es? Es geht um Transparenz. Es geht darum, daß die Parlamentarier den Bürgern auskunftspflichtig sind. Diese sollen wissen dürfen, wer wo die Hand aufhält und wofür sich Abgeordnete entgeltlich engagieren. Es geht darum, weder Einkünfte zu verheimlichen, die offenbar keine Gegenleistung erfordern, noch zu verschweigen, daß man andernorts eingebunden ist und daher sein Mandat nicht ausfüllen kann. Letzteres trifft übrigens auch jeden Arbeitnehmer in diesem Land. Angestellte sind in ihrer Freizeit sogar erholungspflichtig, und ganz selbstverständlich dürfen sie während ihrer Arbeitszeit nicht privaten Geschäften nachgehen.
Daß aus dem Mehr an Information, das sich aus der Offenlegung der Einkünfte ergibt, auch ein Mehr an Kommentaren entsteht, ist nur logisch, zumal, wenn es neue Informationen sind. Daß sich immer jemand findet, der solche Informationen in unangemessener Weise auslegt, um Aufmerksamkeit zu erregen oder Ressentiments zu pflegen, kann auch niemanden überraschen. Letztendlich aber sind diese Informationen und die Offenlegungspflicht ein gutes Mittel gegen Korruption und Ämterhäufung, vor allem aber das, was eine gute Demokratie ausmacht: Ein Stück Transparenz.
Wenn es daran Kritik gibt, wenn die Modalitäten verbesserungswürdig sind, dann ist das diskutabel. Deshalb hätten sich vor allem auch diejenigen besser an der Diskussion beteiligt, die das Gesetz von Anfang an nur torpediert haben. Aber ihnen ging und geht es um etwas anderes: In ihrer Vorstellung von Staat ist der Bürger transparent, und das Treiben des Abgeordneten ist seine Privatangelegenheit. Umgekehrt wird eine Demokratie draus.

Mensch, Schäuble, da kannste dir ne Scheibe von abschneiden: Gazprom bekommt seine Privatpolizei. Das sollte man auch in Deutschland einführen, und zu derart schlankem Staat kann auch die F.D.P. ganz sicher nicht “nein” sagen. Wenn man schon das Grundgesetz umkrempelt, dann aber auch richtig! Weg mit dem ganzen verkrusteten Krempel von Polizei, Bundeswehr, Geheimdiensten und dem ollen Beamtenmuff! Eine große frei verkäufliche Geheimpolizei, an der Börse notiert und stets dem effizientesten Einsatz verpflichtet. Die parlamentarische Kontrolle hat eh versagt, warum sie dann nur partiell abschaffen? Der Markt regelt das schon.
Bei den kommenden Heimspielen von Putin 04 auf Schalke sollte man den Ordnern mal genau zuschauen. Da schlägt sicher zusammen, was zusammen gehört.

Ein wunderbares Beispiel für die absurden Argumente der Überwachungsfetischisten gibt Gero von Randow bei ZEIT.de. Die ZEIT hat dem Thema eine ganze Sparte gewidmet, in der sich fast durchgängig kritische Äußerungen finden. Das beste Argument gegen die Überwachung sind aber die Argumente dafür.
Einige Highlights aus dem genannten Artikel:
Zwar könne sich ein Internetuser der Überwachung durch Gegenmaßnahmen entziehen, dies aber “bringt Aufwand mit sich und verleitet zu Fehlern“; “Kommunikation via Internet ist der Lebensnerv des organisierten Terrorismus“. Hä? Wer eine Firewall nicht nur einrichtet, sondern auch versteht, was sie meldet, macht Fehler? Wer anonym surft, macht Fehler? Vor allem aber: Man wird dieser Menschen Herr, indem man sie heimlich beobachtet? Ist es nicht vielmehr so, daß Informationen von einem Verdächtigen zuverlässig nur abgegriffen werden können, wenn man wie bislang auch in seine Wohnung marschiert und den Rechner mitnimmt? Ist es nicht absolut so, daß heimliches Beobachten nicht kontrollierbar ist? Wird so das Argument entkräftet, daß die Möglichkeit einer heimlichen Überwachung nicht eingerichtet werden darf, weil sie jederzeit unbemerkt zu verfassungswidrigen Aktionen befähigt und verleitet?
Und dann dieses Terrorinternet! Gab es Terror nicht schon vor dem Internet? Reicht nicht ein ordinäres Telefon, um sich zu Anschlägen zu verabreden? Und wenn es “das Internet” wäre. Weiß Herr von Randow, wo das ist, dieses Internet? Auf der Festplatte eines Terroristen, die man überwachen kann?
Das Kernargunment dabei ist: “Eine Vielzahl von Maßnahmen kann bewirken, dass den Verbrechern Fehler unterlaufen“, es soll Druck erzeugt werden. Hier wird also ohne Rücksicht auf Verluste propagiert, eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen zu installieren, um Terroristen zu Fehlern zu verleiten. Ja, das ist das Verständnis von Rechtsstaat, das dahinter steht! Wir scheren uns nicht lange darum, welche Folgen Eingriffe in die Bürgerrechte haben, wenn es nur die Chance gibt, eventuell irgendwann irgendeinen Terroristen zu fangen. Daß die Sicherheit vor dem Staat zu den Grundpfeilern einer Demokratie gehört, ist ihm nicht bekannt. Dazu fällt Herrn von Radow nur ein: “fragt sich nur, ob die Kameras mehr Schaden anrichten als Nutzen. Da empfiehlt sich ein Besuch in London. Lebt dort eine duckmäuserische, angepasste Stadtbevölkerung im Schatten des Generalverdachts?” Nonchalant werden alle Zweifel mit solchen Plattitüden beiseite gewischt. Das ist der Respekt, den solche Leute vor der Privatsphäre der Bürger haben.
Dazu paßt auch der Stil:
“Wie soll die Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, dass der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ vor Überwachung geschützt wird?” Als gäbe es einige Richter, die da mal ihre Meinung gesagt hätten. Das ist eine unumstößliche Forderung des Grundgesetztes und kein Argument unter vielen!
Es kommt noch besser: “Da muss man auch ein bisschen auf die soziale Wirklichkeit gucken: Wer, der ins Netz geht, weiß denn nicht, dass darin letztlich alles öffentlich ist?” Ein bißchen gucken! Es geht um die Grundrechte, und der guckt ein bißchen! Es geht um die Unverletzlichkeit der Privatsphäre, und dieser Mensch erklärt alles für öffentlich, was jemand auf seinem PC speichert.
En passant wird dann auch gleich für die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten votiert. Dieser Berserker hat nichts gelernt und will da weitermachen, wo Stasi und Gestapo aufgehört haben, und er kapiert nicht, daß deren Befugnisse Teil der Unrechtsregime war, in denen sie ihr Unwesen trieben. Ernsthaft verkauft er das so:
“Man könnte argumentieren, dass der deutsche Rechtsstaat gefestigt genug sei, eine solche Zentralisierung der Gewalt nicht zu missbrauchen“. Unfaßbar!
Da hilft auch nicht das letzte verzweifelte Argument, das unter dem Deckmantel der Gewaltenkontrolle daherkommt, daß nämlich “Überwacher überwacht werden sollen“. Das ist nicht nur deshalb ein miserables Alibi, weil es absurd ist, die Geheimpolizei erst mit der Macht auszustatten, heimlich und unkontrollierbar zu walten, um sie hernach kontrollieren zu wollen. Wenn man ein bißchen guckt, wie es um die Überwachung der bestehenden Geheimdienste heute schon bestellt ist, erkennt man das Augenzwinkern. Was Gero von Randow da zusammenlamentiert, ist eine Anleitung zur Überführung des Rechtsstaats in einen Polizeistaat.

Smeagol Schäuble sucht immer noch den Schatz und hat neue Verbündete: Neben den Terrordilettanten von London zum Beispiel den Vorsitzenden der GdP, Konrad Freiberg. Der verspricht sich vom Daueralarm auch etwas, nämlich mehr Planstellen für die Polizei. Schäuble selbst läßt wie immer sein schizoides Gewäsch ab: Es könne jederzeit Deutschland treffen, betet er wieder einmal, obwohl er selbst sagt, “dass die Anschlagsversuche in Großbritannien nach bisherigen Erkenntnissen keine direkten Bezüge zu Deutschland haben“. Diese Linie fährt er nun schon seit einiger Zeit – er widerlegt sich öffentlich selbst und erzeugt dennoch den Anschein, es bestehe eine unmittelbare Terrorgefahr in jedem Supermarkt. Alle Achtung, Herr Panikminister, Sie haben ihren Orwell gelesen – und verstanden!
Genau so deppert wie das Beschwören einer abstrakten Gefahr, die zu einer sehr konkreten Abschaffung von Grundrechten führen soll, ist das Argument, durch die Entsendung von Tornados nach Afghanistan wäre Deutschland nunmehr unmittelbar im Fokus islamistischer Terroristen. Mit welchem Recht wurden die dann losgeschickt, und warum habt ihr das nicht vorher gesagt? Anders formuliert: Deutschland wird von seiner Regierung bewußt gefährdet, damit zur Gefahrenabwehr grundgesetzwidrige Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden können. Leute, das könnt ihr billiger haben. Wenn ihr Terror wollt, laßt einfach einen Ministerialbematen öffentlich auf den Koran pissen. Danach ist endlich alles möglich.

Auf welch skurrilem Eiland lebe ich hier? Während meine Regierung gar nicht genug Daten von mir haben wollen kann und ihre Staatsbürger als wandelnde Sicherheitsrisiken betrachtet, stümpern auf jeder Ebene der Administration selbstherrliche Aktenvernichter herum, die offenbar niemand kontrolliert. Da werden mal eben Daten, sprich “Beweismitel” massenhaft vernichtet, mit einer Begründung, die dummdreister nicht sein kann, und außer dem Ströbele scheint’s niemanden zu stören. Es gebe nur eine Sicherheitskopie der geheimen Bundeswehr-Akten, und die habe man vernichtet, weil sie nicht leserlich gewesen sei. Damit wäre schon einmal geklärt: Im “Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” arbeiten Idioten. Eine solche Schlamperei könnte sich kein privater User leisten, der nur irgend relevante Daten auf seinem PC gespeichert hat, aber diese Experten machen das so. Wenn sie dann feststellen, daß etwa schiefgegangen ist, unternehmen sie keinerlei Anstalten, die Daten noch zu retten, sondern bemühen sich im Gegenteil, sie möglichst effektiv und vollständig zu vernichten. Sollen wir glauben, daß sie so blöd sind? Oder sollen wir glauben, daß sie so blöd sind, uns derart dämliche Ausreden aufzutischen? Wie auch immer, der Stall gehört ausgemistet, und bei der Gelegenheit hat sich selbstverständlich auch der oberste Dienstherr, der Verteidigungsminister, den großen Zapfenstreich verdient. Hätte, denn so viel Anstand wird er nicht haben, daß er, wie es sich gehört, zurücktritt.
In Sachsen spielen sie Katz und Maus mit Akten eines anderen Skandals, dessen Tragweite kaum abzuschätzen ist, dort wie hier werden Beweise vernichtet und niemand kontrolliert die Behörden oder klärt auch nur die Zuständigkeit. Derweil will man zentrale Dateien anlegen für Ausländer, Demonstranten, sonstige Kriminelle und verdächtige Gefährder, einschließlich Fingerabdrücken, DNA und Geruchsproben. Demnächst dann noch für potentiell Erpressbare Personen (PEP) wie Schwule, Lesben und Hausmeister. Wozu eigentlich? Wenn ihr eh zu blöd seid, die einfachsten Regeln der Datensicherung einzuhalten, könnt ihr euch auch gleich das Erheben sparen. Aber das ist etwas anderes, nicht wahr? Wenn die Behörden den Bürger überwachen, klappt das sicher wie am Schnürchen. Umgekehrt wird ein Rechtsstaat draus.

Auf den neuerlichen Pappnasenalarm der Schäublers steigt SpOn erwartungsgemäß voll ein und schiebt in einem Extraartikel nach, daß Schäuble, achwas, “Selbstmord-Anschläge in Deutschland” “für möglich” hält. Die Amerikanisierung der deutschen Journaille, vorneweg auf dem Spähpanzer immer Austs Gurkentruppe, nimmt groteske Züge an. Da lädt ein Innenstaatssekretär quasi konspirativ “Journalisten ein”. Wen denn eigentlich? Darüber schweigen sich auch die Zeitungen aus. Was soll das? Gibt es etwas zu melden? Wie wäre es dann mit einer Regierungserklärung oder der Bundespressekonferenz? Allein dieses Gegenteil von Transparenz ist rechtsstaatlich bedenklich und ein Akt der Propaganda. Es steht einem Staatssekretär und überhaupt einer Regierung nicht zu, einem handverlesenen Privatclübchen Informationen zuzuschanzen, die einer echten Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Und dieses Vorgehen alarmiert zusätzlich, provoziert es doch absichtlich und sehr erfolgreich die Assoziation zu Notstand und Krisengipfel.
Austs Blendgranate der Demakrotie aber wird richtig geil bei dieser Gelegenheit:
“Bundesregierung ruft Bürger zur Ruhe auf” Prima Idee. Ich lasse mich auch gern wecken, damit man mir eine gute Nacht wünscht.
“Geheimdienst sieht Gefahr so groß wie seit 2001 nicht mehr” [nächste Zeile:]“Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betonte heute, es gebe derzeit insgesamt keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung.” Sieh an, SpOn ist schneller als die Boulevardblätter. Vom Alarm in der fetten Überschrift bis zur lauen Wirklichkeit in einer Zeile!
“Deutschland im Visier der Terroristen” ist nichts anderes als die hysterische Interpretation eines 08/15-Videos islamistischer Angeber. Während andere, wie etwa ZEIT oder FR, wenigstens noch die Frage aufwerfen, ob dieses Propagandamaterial ernst zu nehmen ist, marschiert SpOn schon zur nächsten Flak.
“Jetzt hat sich diese Lageeinschätzung dramatisch verändert” ist schlicht gelogen und entbehrt jeder auch noch so winzigen kritischen Distanz zu einer äußerst zweifelhaften Informationsquelle.
“Plötzlich passt alles zusammen” Ich habe keine Lust, all die Widersprüche und Ambiguitäten aufzuzählen, die allein in den beiden Artikeln zusammengeschmiert werden. Aber da paßt gar nichts.
Kommen wir doch mal zur Sache:
“Vor allem die USA warnen seit einigen Wochen intensiv vor der sogenannten “Pakistan-Connection”. Die CIA teilte den Deutschen kürzlich mit, man fürchte, dass Attentäter aus dieser Region entweder für Anschläge nach Europa reisen oder über Europa in die USA einsickern könnten.” Nun behaupten ja böse Zungen, der Typ in dem Video spreche fließend Amerikanisch. Worum es geht:
“Kooperation mit den USA soll gestärkt werden”
Kritischer Journalismus stellt Fragen, spätestens, wenn sie einem aus dem Gesicht hängen. SpOn hingegen fragt nicht. SpOn kooperiert.

“Den Begriff “Freiheit oder Sozialismus” kenne ich noch von Franz Josef Strauß, und wir haben damals schon darüber gelacht.”

Burkhard Hirsch in einem interessanten Interview mit der Tagesschau

Mit dieser Parole zog die CDU in den Siebzigern in Bundestagswahlkämpfe, die sie verlor. Die FDP war damals Koalitionspartner der SPD und regierte mit Brandt und Schmidt. Die Parole richtete sich gegen die Ostpolitik, die einhellig von der sozialliberalen Regierung getragen wurde, wenngleich diese vorrangig mit den Namen Brandt, Bahr und Wehner verbunden wird.
Heute hält es die F.D.P. für opportun, ihrerseits “Freiheit statt Sozialismus” zu fordern, und sie stellt damit unter Beweis, daß sie noch blöder kann als Kohl, Dregger und Co. anno dunnemals. Der Gigant Westerwelle wurde heute mit fast 90% als Parteichef wiedergewählt, das verrät alles über den Zustand der Partei. Die “Freiheitsstatue der Republik” wiederholt die Formeln, die sie seit der Steinzeit herunterbetet – Leistung belohnen, Steuern senken – und hat den neuen Feind ganz links entdeckt. Da von den “Liberalen” nicht viel mehr erwartet werden darf als alter Muff in häufig wechselnden Verpackungen, ist sie mit ihrem Griff in die Klamottenkiste zwar nahe bei der Wahrheit, aber sie dürfte sich noch schwer über den Effekt dieser Identitätsfindung ärgern.
A propos ärgern: Das kann kaum einer so gut wie der Oskar, und darum ist er das personifizierte Böse im politischen Deutschland. Ausgerechnet die “Süddeutsche” verstieg sich in ihrer heutigen Printausgabe zu der Betitelung “fürchterlichster Demagoge” und stellte Lafontaine dar, als sei er eine Mischung aus Göbbels und Stalin. Ihm wird ständig vorgeworfen, daß er nicht nur unsachlich argumentieren, sondern dabei auch noch überzeugend reden kann. Letzteres im Gegensatz zur nicht weniger polemischen Konkurrenz aus allen Lagern. Was soll der Mann denn machen? Lallen wie Stoiber? Kantholz spucken wie Westerwelle? Leiern wie Merkel? Er ist fürwahr ein großer Rhetor, daran kann ich nichts “Fürchterliches” finden. Fürchten muß sich hingegen die SPD. Aber das liegt nicht daran, daß Lafontaine jetzt von links stichelt, sondern, daß er ihr fehlt. Und einiges andere noch viel mehr.
Angesichts des aktuellen Zustands der politischen “Mitte” kann man sich nur freuen über die Konkurrenz von links. Und auf das sauer verdiente Sommerloch.

Die Jahrzehnte israelischer Besatzung haben Palästina zu einem Pulverfaß gemacht. Israel hat seine Macht nicht dazu gebraucht, ein friedliches Miteinander zu organisieren. Das rächt sich jetzt in Form eines völlig unbeherrschbaren Bürgerkriegs, über den israelische Zivilisten ebenso zu leiden haben werden wie palästinensische.
Die amerikanische Invasion im Irak hat das Land ins Chaos eines Bürgerkriegs gestürzt, der seinesgleichen sucht. Mit dem neuerlichen Anschlag auf die Goldene Moschee wird die Brutaliät des Metzelns auf den nächsten Level gehievt. Wer jetzt also triumphierend darauf hinweist, daß Araber auch ganz ohne Westen und Juden Krieg führen können, halte sich besser im Zaum.
Aber! Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß der Irrsinn in den Köpfen der vorzivilisierten Vulgärislamisten und anderer waffenstarrender Wichtigtuer derart gewachsen ist, daß er dort keinen Platz mehr findet und deshalb auf den Straßen explodiert. Was Schiiten Sunniten antun und umgekehrt, wie sich Hamas und Fatah aufführen, das sprengt im Wortsinne jede Kategorie.
Darum ist es auch nicht hilfreich, jetzt einfache Lösungen in die Welt zu tröten, schon gar nicht radikale. Im Gegenteil müssen alle Perspektiven korrigiert und völlig neue Wege gegangen werden. Israel dürfte unter Schock stehen, wenn es mit ansieht, wie häßlich es sein kannn, endlich einmal Recht zu haben. Die Kämpfer der anderen Seite sind wirklich dumm und brutal. Was zur Rechtfertigung so vorzüglich taugte, ist als Wirklichkeit ein Grund zu echter Verzweiflung. Wie soll man angesichts solcher Zustände je zu einem Frieden kommen? Hatten diejenigen recht, die schon immer nur den Krieg gewinnen wollten? Oder waren es gerade sie, die ihn so weit getrieben haben, daß es endgültig unmöglich ist, ihn zu gewinnen? Eine akademishce Frage, sie betrifft die Vergangenheit.
Eine Zukunft kann es nur geben, wenn diejenigen, die schon verdammt lange die Nase voll haben vom Krieg, irgendwann die Chance bekommen, in einer Zivilgesellschaft zu leben. Bislang war die Politik Israels und der U.S.A. dazu denkbar ungeeignet. Das kann man ändern.
Ob und wann auf der anderen Seite der Mob gebremst wird, der mit dem Koran winkt und die Kalaschnikow anbetet, ist eine andere Frage. Die Antwort können nur ihre wirklich belesenen Glaubensbrüder eines Tages geben.