Jeden Tag etwas Neues vom Möchtegerndiktator Schäuble. Noch sagt er es durch die Blume, aber er möchte nicht nur eine zentrale Geheimpolizei, er möchte auch, daß sie daß sie töten darf:
“Als “rechtliches Problem” bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat.“; “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.” (Schäuble im Spiegel-Interview).
Die schwachsinnige Illustration, die der oberste Verfassungsfeind dazu liefert: Man stelle sich vor, Osama Bin Laden tauchte in Deutschland auf! Was Schäuble da in seinem Fieberwahn fordert, ist das Recht des Staates, Verdächtige zu töten! Abgesehen davon, daß er ganz selbstverständlich, wie die Amerikaner, Verdächtige internieren will, ohne Gerichtsurteil und ebenfalls auf Verdacht. Während selbst die Amerikaner längst soweit sind, ihren unsäglich antidemokratischen Präsidenten davonzujagen, will der deutsche Innenminister noch weiter gehen.
Man darf getrost feststellen, daß der Eifer dieses Mannes den schlimmsten Stalinisten und Faschisten in nichts nachsteht. Man muß inzwischen feststellen, daß seine aggressiven Versuche, das Grundgesetz abzuschaffen, durch die Kanzlerin gedeckt sind. Auf sie kann keiner hoffen, das hat sie kürzlich deutlich gemacht. Und was ist mit der SPD? Es ist zu befürchten, daß sie die Koalition nicht verlassen wird, daß sie nicht einmal den Rücktritt dieses Agitators des Unrechtsregimes fordern wird. Zwar ist auch nicht zu erwarten, daß sie im Sinne Schäubles das Grundgesetz ändern wird. Aber es ist schlimm genug, mit anzusehen, wie weit einer da geht und daß womöglich um des Koalitionsfriedens Willen am Ende nur ein bißchen Bundeswehr im Inneren herausspringt.
Das muß nun die Stunde der Opposition sein, nicht zuletzt der F.D.P., wenn diese noch irgend einen Bezug zu den Grundrechten hat. Die Zeit der freundlichen Ermahnungen ist definitiv vorbei.

Edit: Warum ist es bei den Großen immer nur der Prantl, der die Dinge beim Namen nennt?