Nun müssen sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen, und das Gezeter ist groß. In den Chor derer, die den guten Ruf der MdB gefährdet sehen, fällt nun bedauerlicherweise auch die Sueddeutsche ein. Barbara Vorsamer, deren Namen wir uns wohl nicht merken müssen, kann sich gar der Phrase “übertriebene Neiddebatte” nicht entblöden. Wäre eine nicht übertriebene Neiddebatte denn eher genehm?
Nicht nur, daß sie sich damit in Spiegel-Manier der hohen Herrschaft andient wie der Frosch der Schuhsohle, sie verfehlt auch völlig das Thema. Worum geht es? Es geht um Transparenz. Es geht darum, daß die Parlamentarier den Bürgern auskunftspflichtig sind. Diese sollen wissen dürfen, wer wo die Hand aufhält und wofür sich Abgeordnete entgeltlich engagieren. Es geht darum, weder Einkünfte zu verheimlichen, die offenbar keine Gegenleistung erfordern, noch zu verschweigen, daß man andernorts eingebunden ist und daher sein Mandat nicht ausfüllen kann. Letzteres trifft übrigens auch jeden Arbeitnehmer in diesem Land. Angestellte sind in ihrer Freizeit sogar erholungspflichtig, und ganz selbstverständlich dürfen sie während ihrer Arbeitszeit nicht privaten Geschäften nachgehen.
Daß aus dem Mehr an Information, das sich aus der Offenlegung der Einkünfte ergibt, auch ein Mehr an Kommentaren entsteht, ist nur logisch, zumal, wenn es neue Informationen sind. Daß sich immer jemand findet, der solche Informationen in unangemessener Weise auslegt, um Aufmerksamkeit zu erregen oder Ressentiments zu pflegen, kann auch niemanden überraschen. Letztendlich aber sind diese Informationen und die Offenlegungspflicht ein gutes Mittel gegen Korruption und Ämterhäufung, vor allem aber das, was eine gute Demokratie ausmacht: Ein Stück Transparenz.
Wenn es daran Kritik gibt, wenn die Modalitäten verbesserungswürdig sind, dann ist das diskutabel. Deshalb hätten sich vor allem auch diejenigen besser an der Diskussion beteiligt, die das Gesetz von Anfang an nur torpediert haben. Aber ihnen ging und geht es um etwas anderes: In ihrer Vorstellung von Staat ist der Bürger transparent, und das Treiben des Abgeordneten ist seine Privatangelegenheit. Umgekehrt wird eine Demokratie draus.