banana
Auf welch skurrilem Eiland lebe ich hier? Während meine Regierung gar nicht genug Daten von mir haben wollen kann und ihre Staatsbürger als wandelnde Sicherheitsrisiken betrachtet, stümpern auf jeder Ebene der Administration selbstherrliche Aktenvernichter herum, die offenbar niemand kontrolliert. Da werden mal eben Daten, sprich “Beweismitel” massenhaft vernichtet, mit einer Begründung, die dummdreister nicht sein kann, und außer dem Ströbele scheint’s niemanden zu stören. Es gebe nur eine Sicherheitskopie der geheimen Bundeswehr-Akten, und die habe man vernichtet, weil sie nicht leserlich gewesen sei. Damit wäre schon einmal geklärt: Im “Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” arbeiten Idioten. Eine solche Schlamperei könnte sich kein privater User leisten, der nur irgend relevante Daten auf seinem PC gespeichert hat, aber diese Experten machen das so. Wenn sie dann feststellen, daß etwa schiefgegangen ist, unternehmen sie keinerlei Anstalten, die Daten noch zu retten, sondern bemühen sich im Gegenteil, sie möglichst effektiv und vollständig zu vernichten. Sollen wir glauben, daß sie so blöd sind? Oder sollen wir glauben, daß sie so blöd sind, uns derart dämliche Ausreden aufzutischen? Wie auch immer, der Stall gehört ausgemistet, und bei der Gelegenheit hat sich selbstverständlich auch der oberste Dienstherr, der Verteidigungsminister, den großen Zapfenstreich verdient. Hätte, denn so viel Anstand wird er nicht haben, daß er, wie es sich gehört, zurücktritt.
In Sachsen spielen sie Katz und Maus mit Akten eines anderen Skandals, dessen Tragweite kaum abzuschätzen ist, dort wie hier werden Beweise vernichtet und niemand kontrolliert die Behörden oder klärt auch nur die Zuständigkeit. Derweil will man zentrale Dateien anlegen für Ausländer, Demonstranten, sonstige Kriminelle und verdächtige Gefährder, einschließlich Fingerabdrücken, DNA und Geruchsproben. Demnächst dann noch für potentiell Erpressbare Personen (PEP) wie Schwule, Lesben und Hausmeister. Wozu eigentlich? Wenn ihr eh zu blöd seid, die einfachsten Regeln der Datensicherung einzuhalten, könnt ihr euch auch gleich das Erheben sparen. Aber das ist etwas anderes, nicht wahr? Wenn die Behörden den Bürger überwachen, klappt das sicher wie am Schnürchen. Umgekehrt wird ein Rechtsstaat draus.