/Feynsinn

Überwachungstechnik kann so sexy sein! Kai Raven berichtet über Fingervenenscanner und andere Verfahren, um menschliche Körperteile zu identifizieren. Was vordergründig so aussieht, als diene es dem nüchternen Zweck der Erkennung, ist bekanntermaßen ja längst Obsession einer Klasse von Freaks, die gar nicht genug sinnfreie Apparate auffahren können, um irdische Kohlenstoffeinheiten damit zu vermessen. Wer nun glaubt, das diene der Staatsräson, ist auf dem Holzweg. Solche Leidenschaft bei der Suche nach Geräten, in die man etwas hineinstecken, auf die man etwas drauflegen kann und die einen angucken – das ist purer Sex. Ein bißchen nekrophil vielleicht, aber im Ganzen Erotik.

Im Stil eines Boulevardblattes schwafelt SpOn über Nashörner und weiße Unterhosen in einem Artikel über die neuerliche Verhaftung eines Putin-Gegners. Der Mann heißt Alexander Donskoi und hatte die Stirn, für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Wir erfahren in dem Aufsätzchen von Simone Schlindwein allerlei Ulkiges über den Mann, der “sich als Opfer einer Verschwörung” sehe. Nun ist er ja ein komischer Kauz, daher wird er sich das sicher nur einbilden, zumal ihm Korruption vorgeworfen wird.
Anstatt diesen Skandal als das zu behandeln, was er ist und die richtigen Fragen zu stellen, wird die Meldung mit Nipppes und Tand garniert, als ginge es um den letzten Klatsch vom Feuerwehrfest. Danke, SpOn!
Was man nicht fragen muß: Wie weit Putins braune Truppe geht, um an der Macht zu bleiben. Was man allerdings fragen muß: Was tut der gekaufte Lakai eines Ex-Bundeskanzlers für das Terrornetzwerk des Vladimir Putin? Welchen Einfluß hat der Mafiakonzern Gazprom in Deutschland? Und was sagt die aktuelle Kanzlerdarstellerin dazu?

Wie das Politbarometer behauptet, seien 85% der Deutschen mit der Arbeit von Frau Merkel zufrieden! Wie weit wollen die PR-Hanseln dieser Regierung eigentlich noch in den Darm kriechen, bis der Letzte merkt, daß hier gelogen wird wie ehedem in der Zone? Daß Merkels Hofpostille diesen Blödsinn unkritisch weiterverzapft, kann ja niemanden überraschen, aber daß selbst die Sueddeutsche solche Zahlen verbreitet, ohne (schwarz-)rot zu werden, ist entmutigend.
69% seien überdies mit der Politik der großen Koalition zufrieden. Lebe ich in einer Parallelwelt? Beinahe 100% der Menschen, die ich kenne, lassen kein gutes Haar an diesen Stümpern und brechen in Tränen aus, wenn man “ihren” Namen nennt.
Ich muß meine Finger arg im Zaum halten, um hier nicht vulgärste Flüche auszustoßen. Fünfundachtzig Prozent! Die Frage, ob man uns verarschen will, muß da immerhin nicht mehr gestellt werden. Eher noch die: Hallo, merkt da draußen noch irgendwer irgend etwas?
Nun gut, dann wissen wir jetzt bescheid. Und wenn die CDU bei der nächtsen Wahl dann um die 70% holt, wird sich auch keiner mehr aufregen. Zahlen können schließlich nicht lügen.

So läßt sich die betörende Argumentation des “Energieexperten” Georg Erdmann übersetzen, der im Interview der Sueddeutschen seine Kompetenz in Sachen Volksvereimerung unter Beweis stellt:
“Und eigentlich haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass auch ältere Kernkraftwerke sicher betrieben werden können – obwohl die Mannschaft offenbar Unsinn produziert hat, ist für Außenstehende kein Schaden entstanden.”
Ja, Vattenfall-Meiler sind preiswürdig sicher. Obwohl die schwedischen Mitarbeiter in kongenialer Kooperation mit der Sicherheitstechnik den Reaktor in Forsmark fast zur Kernschmelze gebracht haben und die Mannschaft gerne besoffen durch das Kraftwerk torkelt, ist noch nichts passiert. So sicher sind Kernkraftwerke!
Aber der Herr Erdmann hat noch mehr auf der Pfanne und zeigt sich als echter Sozialdemokrat der Atomlobby:
“Die Umweltschützer haben die Klimadebatte für sich unfunktioniert und betreiben gezielt eine Politik hoher Energiepreise. Für die besser verdienende Bevölkerung ist das kein Problem…”
Aha. Hohe Strompreise wollen die Umweltspinner. Weil sie viel Geld haben und gegen die Armen sind. Ehe ich dem sachlich begegne und noch einmal auf die Kosten der Kernenergie eingehe, will ich Herrn Erdmann argumentativ lieber unter Gleichen begegnen:
Sag mal, alles Müller oder was??

findet sich in der unten verlinkten rtf-Datei. Eine unüberarbeitete philosophische Polemik über Wirtschaft und Gesellschaft anno 2005.

Wer sich das antun will (60 Manuskriptseiten), kann sich HIER einen runterladen.

Das Geschenk ist die Uridee der Investition. Zwar kann niemand darauf beharren, für ein Geschenk ein Gegengeschenk zu bekommen, und schon gar nicht ist damit ein Gewinnanspruch verbunden. Aber in Sozialen Systemen sind Geschenke Investitionen, die win-win-Situationen erzeugen können und Netzwerke entstehen lassen.
“Wirtschaft” ist ursprünglich soziales Handeln. Es handelt sich um die gemeinschaftliche Anpassung an die Umwelt, fürsorgliches Beschaffen und Überlebensstrategie für die Gemeinschaft.
Davon hat sich in den Restgemeinschaften, in denen ökonomischer Gewinn nicht unmittelbar die Beziehungen bestimmt, einiges Erhalten. Ein Grundelement solchen sozialen Wirtschaftens ist das Geschenk. Es stellt im Optimalfall den Beschenkten in den Mittelpunkt, seine Interessen, sein Wohlbefinden und seine Person. Schenken ist, wirtschaftlich betrachtet, purer Kundendienst. Und es zahlt sich aus, wenn es wirklich sozial ist. Jemand, der die Erfahrung gemacht hat, beschenkt worden zu sein, der daran gefallen findet, wird die schenkende Person schätzen. Es entsteht eine dauerhaft erinnerte Bindung zwischen Schenkendem und Beschenktem. Dies funktioniert freilich nicht, wenn die Schenkung ganz offensichtlich zweckgebunden ist oder eine Täuschung. Wird wertloser Plunder mit großer Geste verschenkt, womöglich im Anschein eines höheren Wertes, führt dies zur Verärgerung und zu nachhaltig erinnerter Ablehnung. Darin besteht der Unterschied zwischen Werbegeschenken oder “PR” und einer ehrlichen Gabe.
Im Wirtschaften kann dieser Sachverhalt noch heute eine Rolle spielen. Der Unterschied zwischen dem täuschenden Werbegeschenk, das auf Tausch und Gewinn aus ist, und dem echten Geschenk, liegt zuerst in der Absicht des Schenkenden. Genau diese Ebene der Absichten findet sich auch im wirtschaftlichen “Investieren”. Eine echte Investition wäre demnach ein wirtschaftlich-sozialer Akt, der darauf abzielt, nachhaltige Beziehungen zu etablieren, von denen ein möglichst stabiles Netzwerk profitiert. In Zeiten sogenannter “Globalisierung” bedeutet das immer öfter, daß ein Investor die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Weltgemeinschaft im Blick haben sollte, wenn er die Entwicklung stabiler Strukturen im Sinn hat.
Dem diametral entgegensetzt ist das Handeln der Profiteure. Ihre Absichten gelten stets der Selbstsorge, der optimierten Aneignung. Ihre Sorge geht nicht dahin, daß stabile Netzwerke entstehen oder vergehen, sie zielen auf möglichst große Gewinne. Dadurch werden sie zu Getriebenen des Kapitals, denn mit dieser Zielsetzung geraten sie unmittelbar in den zeitlichen Druck stets aktueller Gewinne. Was heute nicht gewonnen wird, kann morgen nicht vermehrt werden.
Dem entsprechend wird der Sachzwang zur allein bestimmenden Handlungsanleitung. Soziales Handeln als solches wird zersetzt. Bindungen werden nur im Rahmen von Gewinnerwartungen eingegangen, Kommunikation vermittelt keine wahren Inhalte und zielt nicht mehr darauf ab, soziale Bindungen zu ermöglichen. Im Gegenteil ist”Wirtschaftskommunikation” PR. Sie ist ausschließlich auf Wirkung angelegt. Jeder Anspruch an soziale Kommunikation ist hier unerwünscht: Wahrhaftigkeit, Nachvollziehbarkeit, Zuverlässigkeit, Gelehrsamkeit etc. spielen keine Rolle.
Dem entspricht schließlich auch das “Menschenbild” dieser Sphäre. Es gibt keins. Man findet Konsumenten, Rezipienten, Produzenten, Auftraggeber, Human Ressources, Key ManagementAccountLoserAssistants, Shareholder, Wettbewerber und Raubkopierer, aber keine realen Menschen. Die sind immer nur bedauerliche Kollateralerscheinungen. Die Beziehung der Verantwortlichen zu solchen Individuen kennt nur zwei Formulierungen: “Mir sind die Hände gebunden” und “Mach ich’s nicht, macht’s ein anderer.”.
Der Sachzwang aber ist hausgemacht. Soziales Wirtschaften ist nach wie vor möglich, verspricht allerdings keine 25% Gewinnmarge. Jeder, der Geld “investiert” hat jederzeit die Möglichkeit zu entscheiden. Will er abgrasen oder säen? Und ist es nicht witzig: Dieselben Helden, die uns vormachen, eine Investition müßte sich mindesten soundsohoch amortisieren, stehen einmal im Jahr mit den teuren Blumen auf Mutters Türschwelle!

Jan Schejbal argumentiert, das Widerstandsrecht sei “wertlos”, weil es de facto vor Gericht keinen Bestand hätte. Diese Perspektive halte ich für kritikwürdig. Sie blendet einen Aspekt des Grundgesetzes aus, den auch Schäuble stets außer acht läßt: Den “Geist” des Grundgesetzes.
Es mag richtig sein, daß man sich auf das Recht auf Widerstand dann nicht berufen kann, wenn es zur Anwendung kommt. Es ist aber dennoch Recht und Gesetz, und wer sich mit dem Grundgesetz auseinandersetzt, muß das berücksichtigen. Gerade das Recht auf Widerstand und gerade die fehlende Möglichkeit, es einzuklagen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß das Grundgesetz weder Dispositionsmasse noch konkrete Handlungsanleitung ist. Es ist ein Leitfaden, zum Teil aus gutem Grund unveränderlich und zum Teil nur im Konsens und mit 2/3-Mehrheiten zu verändern.
Dies alles schert Schäuble einen Kehricht. Er betrachtet das Grundgesetz eben nicht als das, was es ist, den übergeordneten gesetzlichen Rahmen eines demokratischen Rechtsstaates, sonders als Handlungsanweisung zur Durchsetzung der staatlichen Ordnung per se. Es kratzt ihn dabei nicht, ob er ganz allein dasteht mit seiner Meinung oder wer aus welchen Gründen wie dazu steht. Ihm gilt eine demokratische Mehrheit, zumal der Konsens der Demokraten, nichts. Er wähnt sich im Recht und glaubt, das reiche aus, um am Grundgesetz herumzupfuschen.
Gerade das aber ist die Art des Angriffs auf die Verfassung, die das Recht auf Widerstand meint. Würde sich eine Regierung mit einer solchen Haltung durchsetzen, könnte sie sich nicht mehr auf das Grundgesetz berufen. Sie wäre vielleicht noch an der Macht, sie wäre aber nicht mehr legitimiert. Der Sinn des Grundgesetzes besteht darin, die Freiheit zu schützen, nicht den Staat. Wer das ändert will, will eine andere Staatsordnung. Das ist die unmittelbare Konsequenz aus § 20 GG.

Herzlichen Glückwunsch!
Muß die Jury ihre Entscheidung noch weiter begründen? Ich glaube nicht.

Mit alten Kernreaktoren läßt sich vortrefflich Geld verdienen. Während die Betreiber die Gewinne einstreichen, trägt der Steuerzahler das Gros der Kosten. Die staatlichen Mittel für Bau und Betrieb von Atomanlagen in Deutschland, also die Kosten für den Bau von Forschungsreaktoren, Castortransporte und Atomanlagen, die nie in Betrieb gingen, belaufen sich laut Eurosolar allein auf 32 Milliarden Euro. Die Aufwendungen für Zwischen- und Endlagerung sind überhaupt nicht abzusehen. Je nach Material muß der radioaktive Abfall für Jahrtausende gelagert werden. Gerade diejenigen, die gern so panisch mögliche Terroranschläge beschreien, verschleiern die Kosten der Bewachung von Material, das zumindest zum Bau einer verdammt schmutzigen Bombe geeignet ist. Wirtschaftlich disqualifizieren diese Kosten den Betrieb von Kernanlagen daher vollkommen. Da aber die Arbeitsteilung eben so läuft, daß die Betreiber für einige Jahrzehnte die Anlagen betreiben und kräftig kassieren, während der Steuerzahler für alles aufkommt, das außergwöhnliche Kosten verursacht, wird Atomkraft noch immer als brauchbare Energie angepriesen. Tatsächlich ist sie ein Vehikel, um Steuergelder in private Taschen umzuleiten. Im Grunde sind Energiegewinnung und Störfallrisiken nur Kollateralerscheinungen des Kernkraftkreislaufs.
Wenn der Umweltminister sich also derzeit vehement für den Atomausstieg stark macht, dann auch deshalb, weil er weiß, wer die Kosten trägt. Und daß sein Klientel eben nicht davon profitiert.

In aktuellen Umfragen kriegt’s die SPD derzeit knüppeldick, sie liegt noch bei gerade 24%, während die Union auf 39% kommt. Damit hätte Schwarzgelb derzeit die Nase vorn. Hätte, denn bei einer Wahl kommt es bekanntlich anders. Dennoch ist dieses historische Tief der Spezialdemokraten ein Zeichen, und wie ich finde, kein schlechtes.
Daß die Union trotz oder gerade wegen des Raubbaus am Grundgesetz, den ihr Innenminister mit Zustimmung der Kanzlerin treibt, sich recht gut hält, zeigt zweierlei: Erstens ist das Klientel nicht unzufrieden, ihnen geht Sicherheit vor Recht. Zweitens: Es ist nützlich, ein Freak zu sein. Besser unangenehem auffallen und sich überall Feinde machen, als aalglatt jeden Blödsinn abzunicken und es nachher als Erfolg zu verkaufen.
Genau das ist nämlich derzeit die Strategie der SPD, und sie fährt damit von Wand zu Wand. Man wundert sich, daß von der alten Mühle überhaupt noch etwas übrig ist und wäre nicht überrascht, wenn sie demnächst drittstärkste Kraft im Bund wäre.
Kurz zu den anderen: Die “Linke” ist schwer im Aufwind, ihre Anhänger sind entsprechend begeistert, und Zulauf sorgt für Zulauf. Das wird sich wieder einpendeln, aber sicher deutlich über fünf Prozent. Mit ihnen muß in den nächsten Jahren gerechnet werden.
Die F.D.P. hat ihr Stammklientel, das sich von der Koalition am schlechtesten regiert fühlt. Ihre Anhänger stehen Gewehr bei Fuß, und wer etwas anderes will als die GroKo, ist bei ihr gut aufgehoben. Nichts Neues von daher. Strukturell hat die F.D.P. einen so guten Stand, daß sie auch ohne fähiges Personal zurechtkommt. Das ist sehr bedauerlich, denn sie hätte eine Erneuerung dringend nötig. Wobei “Erneuerung” vor allem hieße, sich auf ihre Wurzeln zu besinnen. Die schwache Stimme der Brürgerrechtler wird bei ihnen nur von denen erhoben, die in der Partei wenig bis gar nichts zu sagen haben: Leutheuser-Schnarrenberger, Baum, Hirsch. Aber auch hier zeigt sich deutlich: Charakter wird von der Öffentlichkeit honoriert.
Ähnlich sieht es bei den Grünen aus, mit dem Unterschied, daß sie zwar nicht immer schreien, aber doch immer die Bürgerrechte verteidigen. Nur konsequent ist es daher, daß Claudia Roth als erste den Rücktritt Schäubles gefordert hat. Mit Christian Ströbele haben sie, quasi gegen ihren Willen, ein Aushängeschild, das sich durch einen eigenen Kopf sehr hervorgetan hat. Nach Joschka Fischer fehlt es hier an einem kantigen Charakter, der von der Partei auch getragen wird. Insgesamt aber sind die Grünen eine recht agile Truppe, der man nicht vorwerfen kann, sie bringe nur Funktionäre hervor. Auch das honoriert der Wähler nachhaltig.
Sie werden nicht vom Himmel fallen, die Querdenker, die Unangepaßten und Unbequemen. Im Gegenteil ist die Binnenstruktur der politischen Organisationen ja längst so bürokratisch, daß sie seelenlose Roboter fördert und Menschen mit einer echten Meinung abschreckt. Allerdings wird diese Struktur zunehmend zu einem Hemmnis für den Erfolg beim Volk. Lafontaine wird nicht zuletzt deshalb so angefeindet, weil er ein leidenschaftlicher Politiker ist. Und die Leute haben derart dem Kaffee auf von rhetorisch unterbelichteten Funktionsmöbeln, daß ihnen ein überzeugter Demagoge lieber ist als ein zurechtgebogener staatstragender Schwätzer. Die etablierten Parteien haben daher zwei Möglichkeiten: Entweder sie öffnen sich und lassen den Streit um die besten Ideen wieder zu oder sie setzen weiter auf Parteiräson und Fraktionszwang. Letzteres kann zu erschreckender Erosion führen.