/Feynsinn

Ermächtigung auf Raten: Putin geht in die Duma und erwägt, Ministerpräsident zu werden. Wenn denn der künftige Präsident einsieht, wer dann nach wie vor das Sagen hat. Als nächstes werden dann Kompetenzen vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen, und schließlich wird ein Amt geschaffen, das beide bisherigen Aufgaben verschmelzt. So kann Putin sogar bei Aufrechterhaltung des Maximums von zwei Amtszeiten weitere 20 jahre regieren. Eine lupenreine Demokratie!
Was hat das mit Deutschland zu tun? Eine ganze Menge. Noch immer sitzt ein Schleimbeutel unter Putins Fittichen, der dieses Land einmal regiert hat und es für seine Aufgabe hielt, seinem Freund Vladimir den finalen Persilschein auszustellen. Die Partei, der er nach wie vor angehört und deren Vorsitzender er war, regiert noch in Deutschland. Sollte es der SPD nicht gelingen, ihrem Exchef gewaltig in den Hintern zu treten, was schwierig werden dürfte mit dem noch von ihm rekrutierten Personal, macht sie sich außenpolitisch unglaubwürdig. Das wiederum schadet ihr innen-wie außenpolitisch. Steinmeier wird dann endgültig zum Staatssekretär im Ministerium Merkel. Und was will man schon zu Myanmar sagen, wenn man Russlands kapriziöser Interessenpolitik nicht glaubwürdig widersprechen kann?
Hinzu kommt ein weiterer schwerer Schlag gegen die universalen Rechte: Man läßt Bush gewähren, man läßt Putin gewähren, dann muß man auch China gewähren lassen. Vielleicht liegt das sogar im Interesse einer Merkel-Doktrin, die das Feindrecht als innenpolitische Option entdeckt hat. Auf der Strecke bleiben die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Schritt für Schritt.
Es ist die Aufgabe der deutschen Öffentlichkeit, eine glasharte Kritik an Putins Vorgehen zu fordern. Weder Merkel noch Steinmeier dürfen jetzt ein Blatt vor den Mund nehmen. Sonst kann man sich die ganzen Solidaritätsadressen an Länder, in denen die Unterdrückung nicht mehr kaschiert wird, nämlich auch sparen.

Die bislang beste Verschwörungstheorie, der ich je begegnet bin, wird derzeit im Politblog diskutiert. Sie ist deshalb so gut, weil sie eine Theorie ist. Es fragt sich allerdings, warum die Story nicht auch von anderen an die ganz große Glocke gehängt wird – denn dort gehört sie hin.
Daß man die Geschichte für wahr halten kann, spricht Bände: Verlorengegangene Atomsprengköpfe, eine Revolte in der US Air Force, ein gescheiterter Angriffsplan gegen Iran. Diese filmreife Geschichte kann man für wahr halten, weil es seit Bush Junior keine Politik mehr gibt im Westen, geschweige denn Diplomatie. Den verheerenden Umgang mit einer Demokratie, politischen Gegnern, den Mitbürgern, ehemals befreundeten Regierungen und Journalisten illustriert aufs Deutlichste und sehr bedrückend Seymor M. Hersh in der ZEIT. Nichts ist unmöglich unter dem Bush-Regime. Nichts, außer Vertrauen. Selbst die fundamentalen Grundzüge menschlichen und politischen Anstands sind ausgelöscht. Deshalb muß man aufhorchen, wenn es Fakten gibt, die auf den nächsten Coup hindeuten.
Die kürzlich vor der UN und in der westlichen Öffentlichkeit angeleierte Kampagne gegen Iran ist beunruhigend, nicht zuletzt, weil gleichzeitig Israel gegen Syrien in Stellung geht.
Politisch dürfte kein Zweifel daran bestehen, daß Bush die Entscheidung im Nahen Osten sucht. Das war die Vorgabe für den Irakkrieg, und nach dessen scheitern kann sie nur noch durch den ganz großen Schlag erreicht werden. Bush hat nicht mehr allzuviel Zeit, um seine desaströse Amtszeit noch zu wenden. Cheney und die anderen Profiteure haben nicht mehr viel Zeit, sich mit Steuergeldern einzudecken. Der Krieg ist in ihrem Interesse.
Die israelische Regierung unter dem unsicheren Hampelmann Olmert wird sich keiner Aggression entgegenstellen, die in Washington geplant wird. Sie wird ihren strategischen Vorteil suchen und nutzen, sollte es soweit kommen.
Zwei Faktoren bleiben übrig, die den Krieg verhindern können: Die Öffentlichkeit, worunter auch befreundete Regierungen zu verstehen sind, und das US-Militär.
Auch dieser Gedanke macht die Verschwörungstheorie plausibel: Die Generäle haben keine Lust, den Plänen eines Wahnsinnigen zu folgen, und das letzte Aufgebot in Gestalt des Operettengenerals Petraeus repräsentiert nicht die US-Armee. Das sinnlose Sterben für irrwitzige Ziele aufgrund haarsträubender Vorstellungen macht Generäle und Privates nicht länger stolz. Sie ahnen, daß sie für ein Verbrechen verheizt werden. Die Verbündeten haben nicht mehr als Häme für die Bush-Administration übrig.
Bush hat alles entzweit und zertrampelt, was eine westliche Kultur und Zivilisation war. Darum muß heute mit allem gerechnet werden. Das hat auch damit zu tun, daß er auf zuwenig Widerstand der westlichen Regierungen gestoßen ist. Und selbst nachdem die Welt genau weiß, mit wem sie es zu tun hat, nachdem Bush sogar seine konservativen Wähler laufen gehen, nachdem die US-Armee offenbar meutert, die treuen Verbündeten aus London den Fedehandschuh werfen, gibt es eine, die den Knall noch immer nicht gehört hat: Angela Merkel. Ihr Innenminister läßt sich in Washington von den neuesten Waffen einer Diktatur begeistern, und sie selbst läßt sich für jeden außenpolitischen Mist gebrauchen, den die Bushmänner aushecken. Ihr Außenminister scheint derweil übrigens keine Meinung zu haben. Seinen Job hat sie ja längst übernommen.
So würde es mich dieser Tage nicht wundern, wenn Dinge passierten, die man noch vor einigen Jahren nicht zu denken gewagt hätte. Und daß man in Deutschland davon vollkommen überrascht wird.

…heißt von Peking lernen. Oder so. Die Russen sind knochentrocken in der Formulierung ihrer außenpolitischen Ansichten und zeigen den Amis, was es heißt, sich wie eine Großmacht zu verhalten. Nachdem schon die Chinesen die abgedroschene Phrase von der “Einmischung in innere Angelegenheiten” in Anschlag gebracht haben, weil Merkel den Dalai Lama hofierte, holen die Russen diesen Holzhammer hervor, damit niemand auf die Idee kommt, die widerliche Militätjunta von Myanmar zu derbe zu kritisieren. Zwar ist das beides komplett durch den Wind, aber es verzichtet dankenswerterweise auf PR-Offensiven und Lügentürme nach Art der Bush-Administration. China und Russland argumentieren nicht, sie diktieren. Das ist übersichtlich.
Sie können sich dann zwar über jede Argumentation hinwegsetzen, aber sie können sie nicht ungesagt machen. Im Falle Russland/Myanmar hat die Sache etwas regulär Komisches. Die “inneren Angelegenheiten” Myanmars nämlich sind also die Sache Russlands?

Das war ja eine turbulente Woche am Medienmarkt für innere Sicherheit, und ich habe es genießen können, dazu einmal quasi nichts zu sagen. Quasi nur, weil ich stattdessen woanders kommentiert habe, was auch mal Spaß macht. In diesem Zusammenhang fiel mir auf, daß die tolle Idee, Schiffe abzuschießen, nicht von Jung ist und nicht von Schäuble, sondern von mir. Bin ich jetzt Terrorexperte?
Lustig auch die Diskussion bei Anne Will, die ich nicht angesehen habe. Die paar Worte von Avi Primor, die ich hörte, waren mir schon genug für einen Brechreiz. Allerdings hat er schön herausgearbeitet, wie jemand denkt, der denkt wie Jung und Schäuble: So jemand ist “im Krieg”. Immer. Überall.
Letzteres führt derzeit zu einem gewissen Rumpeln, und es macht mir Sorgen, wenn Lachmichtot Achmadinedschad derzeit publizistisch vorgeführt wird. Die werden doch wohl nicht?
Schließlich noch einmal zurück zur Abschußdebatte: Ein Flugzeug startet, vollbetankt, am Rhein-Main-Airport und wird nach dem Start gekapert. Die Bösen fliegen eine Schleife und halten auf den Messeturm oder den Commerzbank-Tower zu. Welche Abfangjäger werden das verhindern? Richtig! Also plädiere ich dafür, konsequenterweise um hohe Gebäude herum Boden-Luft Raketen zu stationieren, die alles abschießen, was sich ihnen nähert. Ja, auch Spatzen, denn der Terrorist kennt viele Verkleidungen!

Es gibt gute Anzeichen. Wieder einmal hat Farlion recht, wenn er diejenigen, die monatelang nur Hysterie geschürt haben und sich jetzt plötzlich auf V-Minister Jung stürzen, “Heuchler” nennt. Aber die Sache ist einen zweiten Blick wert. Der Schwarm scheint sich zu wenden, und ich kann mir auch nicht recht erklären, woran es liegen mag. Vielleicht ist Jungs Ankündigung des Verfassungsbruchs im Juni 2006 einfach untergegangen. Vielleicht hat es niemand ernstgenommen. Vielleicht hielt man den erklärten Widerstand der Soldaten für hinreichend, um nicht weiter davon zu berichten.
Möglicherweise gab es aber auch ein noch nicht identifiziertes Initial, oder die Panikmacher der Union haben den Bogen inzwischen derart überspannt, daß es sogar der tranigen deutschen Medienlandschaft reicht.
Wer hat sich in den letzten Wochen schon getraut, gegen den Sicherheitswahn anzuschreiben? Es war nicht Common Sense. Einige Aufrechte wie Heribert Prantl haben sich nicht unterbuttern lassen und die Fahne der Vernunft getragen, während der Mainstream, allen voran der Spiegel, den Bürgerkrieg herbeizuschreiben schien.
Plötzlich ist alles anders, und Kritik regt sich. Plötzlich werden Artikel veröffentlicht, die zuvor nur in Blogs zu lesen waren. Plötzlich macht nicht mehr Gabor Steingart den Erklärschäuble, sondern sein Erzfeind Thomas Darnstädt haut auf den Tisch. Sollte die Auflage derart bröckeln, daß man wieder Leute ranläßt, die nicht nur katzbuckeln? Es wäre zu begrüßen.
Und auch wenn ich mir nicht erklären kann, woher das Zucken kam und kaum mehr als Hoffnung daraus schöpfe, muß ich doch mit Freude zur Kenntnis nehmen, daß es noch etwas zu hoffen gibt.

Könnte so aussehen, daß sich nur noch eine Meinung verkaufen läßt. Allein, weil die Meldung schnell raus muß, bedienen sich die Gazetten der Nachrichtenagenturen und verbreiten das, was zuerst geschrieben wird. Bei einer Regierung, die sich auf fast 80% der Wählerstimmen stützt, ist es zu riskant, sich gegen den Common Sense zu stemmen. Was dabei herauskommt, sieht dann zum Beispiel so aus. Allen voran das ehemalige Nachrichtenmagazin zitiert alles und jeden, das von der abweichenden Meinung der Grünen zum Afghanistan-Einsatz abweicht. Die ZEIT bringt derweil auf den Punkt, was weder sie noch die anderen begriffen haben: Daß Demokratie kein Verwaltungsvorgang ist, sondern die Bildung und Gestaltung des Willens von Mehrheiten. Daß die Mehrheit der Grünen, die sicher nicht dümmer ist als die Mehrheit anderer Parteien, so entschieden hat, findet keinerlei Respekt. Man macht sich vielmehr Sorgen, warum dort plötzlich nicht mehr kritiklos der Vorstandswille abgenickt wird. Erbärmlich.
Dahinter steht natürlich auch die Sorge, daß eine weitere demokratische Partei den Gleichschritt verläßt. Der Militarisierung der deutschen Politik im Inneren und Äußeren, das haben die Grünen erkannt, muß dringend Widerstand entgegegesetzt werden.
Wer noch einen Beleg dafür brauchte, dürfte von Kriegsminister Jung überzeugt worden sein. Obwohl das Verfassungsgericht eindeutig eine solche Handlung verboten hat, will er Linienmaschinen abschießen lassen, wenn es ihm gefällt, und gleich auch noch die Truppe auf den offenen Verfasssungsbruch vorbereiten. Dies ist nicht weniger als ein Putsch gegen das Grundgesetz! Jung mit Gewalt aus dem Amt zu entfernen, wäre damit durch Artikel 20 des Grundgesetzes gedeckt. Es sei denn, Frau Merkel schaffte Abhilfe und entfernte diesen Kriminellen ihrerseits aus seinem Amt. Der Koalitionspartner hätte gleichermaßen die Möglichkeit, dies zu verlangen. Sollte all dies nicht geschehen, wäre “andere Abhilfe nicht möglich”.

p.s.: Zwar weist Farlion darauf hin, daß Jung nicht zum ersten Mal seine verfassungsfeindliche Meinung zu dem Thema kundtut. Eine entscheidende Neuigkeit versteckt sich gleichwohl in der neuerlichen Ankündigung des Verfassungsbruchs: Daß er nämlich die Befehlskette in der Bundeswehr so präparieren will, daß es “keine Diskussion” mehr gibt. Er kündigt also nicht mehr nur an, sondern er schreitet zur Tat.

Die erschreckenden Details gibt es hier zu lesen. Es wird Zeit, die Koffer zu packen.

Zwei Anlässe treiben mich zu einigen Gedanken darüber, wie sich das Phänomen “Faschisnmus” und seine Vorstufen in die aktuelle Situation übertragen lassen: Einerseits die Diskussion bei shifting reality, andererseits der Ausfall der CDU/CSU, namentlich von Bosbach und Beckstein, die “Listen” von “Konvertiten” anfertigen lassen wollen.
Bei letzterem kommt mir derart die Galle hoch, daß ich die Analogie zum Faschismus nicht mehr unterdrücken kann, so sehr ich sie auch oft ablehne. Wo dereinst Rassengesetze zur Judenverfolgung erlassen wurden, werden heute religiöse Überzeugungen zum Gegenstand der Verfolgung von Minderheiten durch den Staat gemacht. Die Naivität der Verfolger ist dieselbe wie die der damaligen Helfershelfer der NSDAP. Inhaltlich sind solche Ideen ausschließlich zum Terror des Staates gegen seine Bürger geeignet. Aber wie damals wird der Sud verbrämt, als sei er für einen guten Zweck. Es sind ja “höchstens zehn bis zwölf Fälle” im Jahr, lügen die Verfechter der Onlinedurchsuchung. Es gehe um “Terrorabwehr”, heucheln die Feinde islamischer Menschen. Auch in den 30er Jahren waren nicht alle, die den brennenden Judenhaß der führenden Nazis duldeten, Antisemiten. Und kaum jemand von ihnen stellte sich vor, es würden Massenvernichtungslager folgen. Damals wie heute aber wurde ein Potential geschaffen, mit dem alles möglich ist. Das Strafrecht wird zum Feindrecht verändert und die Maßnahmen verschärft. Sogar der “Todesschuß” ist in der Diskussion, wenn es um “Gefährder” geht. Folter ist längst wieder diskutabel. Die Rechte von Vedächtigen werden eingeschränkt. Es werden Masseninternierungslager in Form von Käfigen aus dem Boden gestampft, wenn es darum geht, eine “politische” Großveranstaltung zu schützen. Es werden Gesinnungen zum Gegenstand präventiver Verfolgung gemacht.
Dabei ist die Gesinnung der Verfolger so aggressiv, daß sie weit über jedes Ziel hinausschießt. Es kommt nicht einmal mehr auf Machbarkeit an. Die Struktur ist so simpel wie brutal: Die richtige Gesinnung hat alle Rechte, die falsche Gesinnung hat keine mehr. So wird längst davon gesprochen, “der Bürger” sei ja gar nicht in Gefahr. Die Ideologie, die nach Dazugehörigkeit trennt, erklärt schlicht die Verfolgten zu Unpersonen. Sie sind keine Bürger und haben daher keine Rechte. Der Verdacht gegen sie ist bereits ihre Schuld, das ist offizielle Politik der Verfolger. Denn wer unbescholten ist, nichts zu verbergen hat, Bürger ist, wird ja nicht verfolgt. Wer verfolgt ist, muß Dreck am stecken haben.
Im Mittelpunkt der Diskriminierung steht der “Islamismus”. Niemand bezweifelt, daß der islamische Terrorismus in Form von “Selbstmordattentaten” eine für uns besonders befremdliche und schreckliche Form des Verbrechens ist. Das allein aber genügt, um eine ganze Religion, respektive ihre Anhäger zu verdächtigen und zu verfolgen. Nichst anderes als ihre Religionsangehörigkeit ist ihre “Schuld”, und sie werden dafür zu Kriminellen erklärt.
Auf den Straßen in einigen Teilen der BRD treibt sich derweil ein Mob herum, der alles Fremde jagt und allgelegentlich tötet. Dies wird in keiner Weise von Seiten des Staates als “Terror” wahrgenommen oder behandelt. Täter werden oft nicht gefaßt, obwohl sie bekannt sind. Die Infrastruktur des rechten Mobs bleibt nicht nur unangetastet, im Gegenteil: Die NPD als größte Organisation hinter dem rechten Terror ist von V-Leuten durchsetzt und wird so vor einem Verbot geschützt. Zur Aufklärung von Straftaten tragen die Herren vom Geheimdienst übrigens so gut wie nichts bei.
Diese Entwicklung der Staatspolitik, obendrein weitgehend getragen von den beiden größten Parteien, bietet erschreckend viele Analogien zum Nationalsozialismus. Aber kann man deshalb von einem “faschistischen” Staat sprechen oder einem, der “faschistisch” zu werden droht? Wäre der von Orwell in “1984″ beschriebene Staat ein “faschistischer”? Die technischen Überwachungsmaßnahmen, die dort eine tragende Säule der Diktatur sind, wären ein weiteres Analogon zur aktuellen Entwicklung.
Schließlich der Staatsbürger: Ist ein prügelnder Glatzkopf, der, anstatt sprechen zu lernen, Menschen jagt, ein “Faschist”? Oder ist ein Faschist eher jemand, der einer staatlichen Ideologie das Wort redet, die autoritär jedem einzelnen aufoktroyiert werden soll? Ist die Selbstbezeichnung “nationaler Widerstand” nur Karikatur oder schon ein deutlicher Hinweis darauf, daß Faschismus heute unmöglich ist? Die Struktur des heutigen Kapitalismus’, der Vielfalt zumindest als Vielfalt der Interessen unterschiedlicher Kapitaleigner verwirklicht hat, dürfte realtiv sicher sein vor einer verschwörerischen Clique, die die Gewalt über Staat und Gesellschaft an sich reißt. Zeitgemäße Verschwörungstheorien, die dem widersprechen, gehen davon aus, daß es gerade schwerreiche Großkapitalisten sein werden, die die Völker versklaven. Dem widerspricht aber ebenfalls die Dynamik eines globalen Marktes, der auf Interessensvielfalt und Initiative angewiesen ist. Der Markt ist von Gier getrieben, und ein autoritärer Staat oder eine autoritäre Weltgesellschaft könnte diese Gier nicht mehr befriedigen.
Wie man es auch dreht und wendet, aus meiner Sicht kommt kein “Faschismus” zusammen. Es macht also Sinn, weiterhin über die Dörfer zu gehen und die Dinge präzise zu benennen. Dann ist Fremdenfeindlichkeit schlicht Fremdenfeindlichkeit, Gewalt Gewalt und die Beschneidung der Grundrechte ein massiver Anschlag auf den Rechtsstaat. Und ich möchte dafür werben: Der Rechtsstaat und die Bemühung um eine demokratische Gesellschaft sind über Jahrhunderte gewachsene Werte, die nicht hoch genug gewürdigt werden können. Wer diese Werte untergräbt, sie anderen abspricht oder Menschen behandelt, als seien sie rechtloses Schlachtvieh, ist das Allerletzte, das diese Gesellschaft tolerieren darf. Dazu ist die Vokabel “faschistisch” nicht notwendig. Im Gegenteil: Es fällt den Ideologen des Nihilismus, des Schachers, der Diktatur und der Fremdenfeindlichkeit viel zu leicht, den Vorwurf zurückzuweisen. Sie sind Feinde des Rechtsstaates. Nennen wir sie so, dann weiß jeder, worum es geht. Denn die Feinde des Rechtsstaates sind nicht weniger furchtbar als die echten Faschisten.

[update]: Bosbach erklärt heute, er habe das “Gegenteil” gesagt. Das Gegenteil der Forderung einer Konvertitendatei klingt dann so:
“Wir wissen von einigen, nicht von allen, vielleicht noch nicht einmal von der Mehrzahl, dass sie danach bewusst Kontakt suchen zur radikalen, auch gewaltbereiten Islamistenszene und sich dort radikalisieren lassen. Da würden wir gerne wissen, wer das ist, denn wenn sie sich als Gefährder erweisen sollten, dann muss der Staat auch die Möglichkeit haben, dieser Gefährdung zu begegnen.” Der Staat soll also mal wieder bescheid wissen und muss die Möglichkeit zum Eingriff haben. Schäuble weiß schon, was gemeint ist, der BR wußte es offenbar auch, und Beckstein war ja ganz begeistert von dem Vorschlag, den Bosbach angeblich gar nicht gemacht hat. Sie machen das sehr geschickt: Erst jemanden vorschicken, dann dementieren, zeitgleich mit dem Koalitionspartner verhandeln und schließlich die nächste Beschneidung der Grundrechte durchsetzen. Das sieht so schön nach demokratischem Meinungsbildungsprozeß aus.

Was Angela Merkel da heute mit Sarkozy veranstaltet hat, war ihr Meisterstück. Ich halte die Kanzlerdarstellerin ja allgemein für unfähig, auch nur zwei zwei Leute zum Tresen zu führen, geschweige denn eine Regierung. Ihr Talent zur dezenten Intrige ist allerdings so ausgeprägt, daß sie darauf eine lange Kanzlerschaft aufbauen kann.
Selten wurde ein Koalitionspartner so gnadenlos vorgeführt, so salopp gedemütigt und kalt lächelnd gequält wie die SPD heute. Und das in Abwesenheit.
Die SPD hat sich dem Neoliberalismus derart angebiedert, daß sie nicht mehr wiederzuerkennen ist. Die letzten Sozialdemokraten, siehe Ottmar Schreiner, der seiner Vezweiflung ausgerechnet in der FAZ Luft macht, werden kaum mehr gehört. Die Spitze in Partei und Fraktion marschiert wie aufgezogen in ihr noch von Schröder vorgegebenes Verderben, der Rest wackelt wie die Lemminge hinterher – oder biegt links ab. Der SPD ist keine Steuersenkung für Vermögende zu schäbig und keine Grausamkeit gegen Arme zu brutal. Sie weiß: Die Globalisierung zwingt sie dazu.
Derweil stellt sich ihre CDU-Kanzerlin mit ihrem französichen Kumpel vor die Kameras und kündigt an, sie wollten einen kontrollierten Kapitalismus. Den Spekulanten solle entgegengetreten werden. Die nationalen Ökonomien sollten geschützt werden. Ganz gleich, ob sie das wahrmachen können, eines ist Merkel damit sicher: Der Applaus und die Zuneigung aller sozialdemokratischen Wähler und all derer, die die Nase voll haben von “Globalisierung”. Die starke Frau und der starke Mann machen das schon. Die Sozis können’s ja nicht.
Und als wäre dieser schwungvolle, gut gesetzte Punch gegen einen Gegner, der kaum mehr taumelt, nicht genug, gibt es zum Dessert noch einen saftigen Tritt zwischen die Beine: Eines der wenigen Gebiete, auf denen sich die SPD bislang noch profilieren konnte, war das Thema “Umwelt”. Nicht weiter schwierig gegen eine CDU und durch Sigmar Gabriel mit einem der begabtesten Rhetoriker der SPD besetzt. Vor allem im Umgang mit den Kraftwerksbetreibern und der Atomlobby hat er einige Punkte machen können. Nonchalant überläßt die Kanzlerin nun ihrem Busenfreund Sarko die Feststellung, daß das Thema “Atomkraft” noch lange nicht erledigt ist, Verträge hin oder her. Für sie ist es eine Frage der Zeit, bis ihr die Spezialdemokraten auch uranhaltige Leckerlies aus der Hand fressen.
Dieser unverschämte Auftritt wäre für jeden ernstzunehmenden Koalitionspartner ein hinreichender Grund, sofort die Regierung zu verlassen. Aber was soll die SPD machen? Außer der CDU hat sie ja keine Unterstützer mehr.

Hier könnte ein Artikel stehen. Der steht aber schon hier. Prantl sei’s gelobt.