Ermächtigung auf Raten: Putin geht in die Duma und erwägt, Ministerpräsident zu werden. Wenn denn der künftige Präsident einsieht, wer dann nach wie vor das Sagen hat. Als nächstes werden dann Kompetenzen vom Präsidenten auf den Ministerpräsidenten übertragen, und schließlich wird ein Amt geschaffen, das beide bisherigen Aufgaben verschmelzt. So kann Putin sogar bei Aufrechterhaltung des Maximums von zwei Amtszeiten weitere 20 jahre regieren. Eine lupenreine Demokratie!
Was hat das mit Deutschland zu tun? Eine ganze Menge. Noch immer sitzt ein Schleimbeutel unter Putins Fittichen, der dieses Land einmal regiert hat und es für seine Aufgabe hielt, seinem Freund Vladimir den finalen Persilschein auszustellen. Die Partei, der er nach wie vor angehört und deren Vorsitzender er war, regiert noch in Deutschland. Sollte es der SPD nicht gelingen, ihrem Exchef gewaltig in den Hintern zu treten, was schwierig werden dürfte mit dem noch von ihm rekrutierten Personal, macht sie sich außenpolitisch unglaubwürdig. Das wiederum schadet ihr innen-wie außenpolitisch. Steinmeier wird dann endgültig zum Staatssekretär im Ministerium Merkel. Und was will man schon zu Myanmar sagen, wenn man Russlands kapriziöser Interessenpolitik nicht glaubwürdig widersprechen kann?
Hinzu kommt ein weiterer schwerer Schlag gegen die universalen Rechte: Man läßt Bush gewähren, man läßt Putin gewähren, dann muß man auch China gewähren lassen. Vielleicht liegt das sogar im Interesse einer Merkel-Doktrin, die das Feindrecht als innenpolitische Option entdeckt hat. Auf der Strecke bleiben die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit insgesamt. Schritt für Schritt.
Es ist die Aufgabe der deutschen Öffentlichkeit, eine glasharte Kritik an Putins Vorgehen zu fordern. Weder Merkel noch Steinmeier dürfen jetzt ein Blatt vor den Mund nehmen. Sonst kann man sich die ganzen Solidaritätsadressen an Länder, in denen die Unterdrückung nicht mehr kaschiert wird, nämlich auch sparen.