Er geht ins neue Jahr, wie er das alte verlassen hat: Unbelehrbar, paranoid und fest entschlossen, den Rechtsstaat zu beschädigen. Wolfgang Schäuble versucht jetzt, ein bißchen Krieg ins Grundgesetz zu schreiben. Es soll möglich sein, Linienmaschinen abzuschießen, wenn sie auf die Twintowers zufliegen. Daß es letztere in Deutschland gar nicht gibt, weiß er nicht. Daß ein Ereignis seltenst zwei mal in derselben Weise eintritt, weiß er auch nicht. Sonst wäre ihm klar, daß eine derartige gesetzliche Regelung keine Wirkung hätte – es sei denn, man erweiterte sie auf alle irgendwie ähnlichen Fälle. Ein Tankwagen, der auf eine Wohnsiedlung zufährt? Ein Verdächtiger, der sich an der Trinkwasserversorgung zu schaffen macht? Ein Schiff, das möglicherweise voller Sprengstoff einen Hafen anläuft? Ein Bus, der in eine Fußgängerzone hineinrasen könnte? Hinzu kommen natürlich erst recht die Fälle, auf die bis heute noch niemand gekommen ist. Im Zweifelsfall militärisch eingreifen, präventiv Unschuldige töten, den Rechtsstaat außer Kraft setzen, schon einmal vorab nach Möglichkeiten suchen, die lästige Gewaltenteilung zu überwinden? Und wie wäre es erst, wenn denn nun endlich der Terror nach Deutschland käme und eine Serie von Anschlägen stattfände? Dann hätte der Krisenstab womöglich alle Fäden in der Hand, und die aufrechten Demokraten könnten dem nur ja zustimmen. Ungefragt, versteht sich.
Setzt man die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen schäubleschen Ausmaßes in Relation zur Wahrscheinlichkeit eines Mißbrauchs des geplanten Gesetzes bis hin zur Ermächtigung, erkennt man, wes Geistes Kinder solche Vorschläge und ihre Verursacher sind. Sie wissen, daß man dem historischen Ausnahmefall nicht vorab per Gesetz begegnen kann. Sie wissen sehr wohl, was ein erklärter Ausnahmezustand hinterläßt, wenn er je über einen Rechtsstaat verhängt wird. Wer ihn trotzdem fordert, hat in der Regierung eines Rechtsstaats nichts zu suchen. Es ist höchste Zeit, Schäuble zu feuern!