/Feynsinn

Nein, Angela ist noch immer eine von den Guten. Sie würde einen Freund nie derart brüskieren.
Wir erinnern uns, wie sie anno 2002 den liebenlieben George besuchte und ihren damaligen Regierungschef schlecht machte. Wie sie versicherte, Schröder spreche “nicht für alle Deutschen”. Nein, schon damals war sie mit ihrer Meinung in der Minderheit, genau wie George W. heute. Es wird nicht die Rede von “Folter” sein, von deren Realität Jimmy Carter sagt: “Ich glaube es nicht, ich weiß es“. Es wird darum gehen, wie Deutschland auf Linie zu bringen ist im Säbelrasslewettbewerb gegen den Iran. Vielleicht wird George W. die Kanzlerin ja fragen, ob sie im Fall der Fälle, nur mal angenommen, ein bißchen mitmarschiert, um den Dritten Weltkrieg zu entfach verhindern. Es besteht dann Grund zu der Hoffnung, daß sie von den bösen Sozialdemokraten spricht, die sie erst noch missionieren müsse, sie wird ein bißchen herumlamentieren und wie immer nach Hause fahren, ohne etwas von Substanz gesagt zu haben. Man wird sie dann als Magierin der Diplomatie feiern, die Seifenblase von der vertieften deutsch-amerikanischen Freundschaft steigen lassen, und die folgenden Umfragen werden Merkel bei 110% Zustimmung sehen. Man weiß nicht, von wem und wozu, aber danach fragt ja niemand. All went well.

Ich konnte mich heute für keine Sorte entscheiden, darum in Kürze einige Proben aus der Obstabteilung der Republik:
Bereits am 18.10. berichtete die Sueddeutsche, was heute durch die Funkmedien geht: Glos spielt wieder einmal Wirtschaftsminister und zeigt’s den Energiekonzernen: Er will die “Beweislast umkehren” und die Energiekonzerne dazu zwingen zu beweisen, daß Preiserhöhungen nötig sind. Nachdem er in vorderster Front dafür gesorgt hat, daß die Energieproduzenten die Netze behalten dürfen, macht er jetzt auf starken Mann und sorgt dafür, daß seine Monopole ihre Macht nicht mißbrauchen. Welch grandiose Augenwischerei! Der Wirtschaftmini, der keinen Browser bedienen kann, zeigt einmal mehr Kraft durch Kompetenz. Wer will schon sagen, ob er wirklich so naiv ist oder bewußt eine Maßnahme zur Marktregulierung ankündigt, die nicht funktionieren kann? Wie dem auch sei: Man weiß nicht, was er will, aber man weiß, daß er es nicht kann. Genial!
Unsere Freundin Andrea Nahles, Chefintrigantin der SPD, hat wieder zugeschlagen: Nachdem sie schon Müntefering abgesägt hat, ließen die Ihren den Konkurrenten Sigmar Gabriel über die Klinge springen. Der Mut der Talentlosen trägt sie von Erfolg zu Erfolg. Entweder wird sie so noch Vorsitzende, oder sie schafft es, sogar die Geduld der Sozen über den Rand zu fahren. Wäre sie ein Mann, man würde ihr eins aufs Maul hauen.
“Steuern sind geil”, denkt sich Spar Steinbrück. Kann man nicht genug von erhöhen. Nur Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer lohnen sich nicht. Runter damit! Warum sollte man etwas besteuern, für das keiner arbeitet? Wäre doch gelacht!
Das sagt sich auch Charles Prince (nicht Prince Charles, der ist gegen ihn ein armer Schlucker). Der Chef der Citigroup hat das Bankenimperium mit Verve vor die Wand gefahren und macht sich jetzt vom Acker. Als freier Ackermann, so heißt es, nimmt er eine Ablöse von 100 Millionen Dollar mit. Das lohnt sich, denn jeder Arbeitstag dieses Versagers kostet weitere Milliarden.
Übern Tellerrand wabert weiterhin die Silhouette des Allwiderwärtigen durch die Trümmer seines Größenwahns. Während Pakistan dem Bürgerkrieg nahe ist, ist man sich im Clubhouse “Fans der Hurensöhne”, Washington D.C., uneins über das weitere Vorgehen. Während die einen weiterhin auf Musharraf setzen, suchen die anderen schon den nächsten Demokrator. Wie es heißt, will Musharraf die Atombombe. Oops, hat er schon? Wie konnte das passieren? Nachdem der Militärmachthaber mit der Chuzpe eines Republikaners den “Antiterrorkampf” vorschiebt, um seine häßliche Fratze zu entblößen, erwägen die USA, eventuell die Zahlungen an den befreundeten Diktator einzustellen. Warum nicht? Bis dahin ist die Opposition schon handzahm zurechtdezimiert – wie so oft, mit Hilfe amerikanischen Geldes und deutscher Waffen.

Das Grundgesetzt wird geändert. Der neue Artikel 1 wird lauten:

[Staatssicherheit; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Sicherheit des Staates ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Sicherheitsrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht im Dienste der Sicherheit.

Das Schäuble und seine tapferen Geheimdienstler begegnen dem „Zerfall der Ordnung“. Dazu berichtet die ZEIT [unbedingt lesen!]:
“Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.”
Das wichtigste Mittel für die Stabilität der Gesellschaft ist nicht die demokratische Gesinnung, die Teilhabe am politischen Geschehen, soziale Gerechtigkeit, die Freiheit des Einzelnen, die Achtung der Menschenwürde oder die Verankerung der Staatsbelange in der Gesellschaft, sondern es sind die Informationen der Geheimdienste! Allein die Kritik an diesen gilt Schäuble bereits als moralisch verwerflich.
Schäubles Staat ist keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr, er ist ein autoritärer Überwachungsstaat. Der Innenminister ist unzweifelhaft ein Verfassungsfeind. Ihn im Amt zu belassen, ist eine Aufforderung zum Widerstand.

Der gute Herr Kirchhof erklärt der “Welt”, warum die Pendlerpauschale Unsinn sei. Das paßt gut zum Herbstnebel, den auch Sparzwerg Steinbrück in den November hinein pustet. Der erklärt, die Pauschale sei nur dann ab dem ersten Kilometer zu zahlen, wenn das “kostenneutral” gehe. “Kostenneutral” ist Neusprech für “Steuererhöhung”, denn er will auf jeden Fall das mehr einnehmen, was die Kürzung der Pauschale verspricht. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Er umgeht so das Verfassungsgericht und greift doch allen Pendlern in die Tasche.
Allgemein wird so getan, als handele es sich um eine “Subvention”. Das ist wirklich blanker Unsinn, was auch aus dem ersten Entscheid des BVG hervorgeht: Es darf nämlich nur verfügbares Einkommen besteuert werden, und was man ausgibt, um zur Arbeit zu kommen, steht einem nun mal nicht zur Verfügung. Das Argument, es stünden sich ja die Pendler eh besser, weil sie billig auf dem Land wohnen und zur Arbeit in die Stadt führen, ist auch komplett vor die Tür gerannt, denn es kommt ja auch durchaus umgekehrt vor. Ich fahre jeden Tag 80 km, eine Strecke, aus der Großstadt aufs Land. Soll das Gesetz also so kompliziert gestaltet werden, daß Mieten und Vergleichsmieten in die Berechnung einfließen? Und was ist mit der berühmten Flexibilität? Ich soll ggf. jeden Arbeitsplatz akzeptieren, aber zahlen soll ich die Fahrten selbst, und das wird mir obendrein besteuert?
Während jedes noch so aufgesetzte Gejammer der Konzerne mit Steuersenkungen belohnt wird, werden die Arbeitnehmer nach wie vor geschröpft. Dazu trägt auch das ungefragte Statement von Herrn Kirchhoff bei, zumal unter der Headline: “Der Unsinn der Pendlerpauschale“. Seine stimmige Bemerkung am Ende wird leider überlesen werden: “Will der Gesetzgeber die Arbeitnehmer entlasten, sollte er den Pauschbetrag erhöhen“. Selbstverständlich. Eine entsprechende steuerliche Entlastung, die auch Pendler begünstigen würde und obendrein das Gesetz vereinfachen, wäre zu begrüßen. Aber Kirchhof hat wieder einmal nicht aufgepaßt und erreicht einmal mehr das Gegenteil seiner Absicht. Steinbrück will niemanden entlasten, er will seine heimliche Steuererhöhung durchdrücken. In diesem Sinne hört er sehr gern das Wort vom “Unsinn der Pendlerpauschale”.

Report Mainz berichtete heute von einer Gewerkschaftsgründung der dritten Art (leider kein aktueller Link zum Inhalt des Beitrags). Nachdem schon berichtet worden war, wie die Springerpresse Meinung macht, um ihren Postversand “PIN” vor lästigen Mindestlöhnen zu schützen, legt PIN/Springer jetzt nach und gründet die erste von Arbeitgebern gesteuerte Gewerkschaft. Was Anfang Oktober noch eine Drohung war, die ausgerechnet Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes, verkündete, wird jetzt in die Tat umgesetzt. “GNBZ” soll die “Gerwerkschaft” heißen, die unter Regie einer PR-Firma erst einmal eine Demo gegen höhere Löhne organisierte. Zwar hat sie noch keine Mitglieder, aber offenbar schon Geldmittel. Woher die kommen, wird nicht verraten.
Noch einmal im Schnelldurchlauf: Springer unterhält einen Briefträgerdienst. Nach Wegfall des Briefmonopols der Post startet Springer eine Kampagne gegen Mindestlöhne bei Briefzustellern. Eine PR-Firma organisiert eine Demo, zu der PIN-Mitarbeiter geschickt werden – gegen Bezahlung. Sie müssen sich dazu in Listen eintragen, die der Arbeitgeber einsehen kann. Wer nicht draufsteht, kann sich ausrechnen, wie das “oben” ankommt. Als nächstes gründet sich eine “Gewerkschaft”, die Unternehmerinteressen vertritt. PIN-Mitarbeiter werden gedrängt, dort einzusteigen. Andere Dumpinglohnempfänger werden sicher auch bald dazu genötigt. Wer es sich nicht leisten kann, solche Jobs abzulehnen, wird mit Zuckerbrot und Peitsche sicher leicht zum Eintritt bewegt werden können. Am Ende handelt der Arbeitgeber mit sich selbst die Hungerlöhne aus, die das Gesetz unterlaufen sollen.
Allmählich gehen selbst mir die Worte aus. Was Springer da veranstaltet, ist nahe am Staatsstreich. Daß jemand wie Gerster sich vor diesen Karren spannen läßt, der als Chef der Bundesagentur gegen Arbeitslose schon den nützlichen Deppen gespielt hat, nimmt nicht wunder, macht die Sache aber nicht appetitlicher. Ich gehe davon aus, daß der Gesetzgeber sich diesen Putsch nicht gefallen lassen wird und den Damen und Herren kräftig auf die Finger haut. Allein schon aus Selbstschutz, denn diese Sauerei ließen sich nicht einmal die schmerzresistenten deutschen Arbeitnehmer gefallen.
Daß aber eine Arbeitgebermischpoke zu einem derart ekelhaften Anschlag auf den Anstand imstande ist, bestätigt die rüdesten Kritiker des Neoliberalismus’. Solche gewissenlosen Hanswurste anzuspucken, wäre noch zu viel der Ehre.

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist verrückt, und zwar nach links, und es treibt den Glaubenskrieg, der Ende der 90er Jahre begonnen hat und bis heute andauert, auf die Spitze – vielleicht in die letzte Schlacht. Der rechte Glaube ist der an niedrige Kosten als allein seligmachende Therapie für einen “Markt” der am Staat krankt. Schon die eingeschliffene Mär, der Staat oder öffentliche Leistungen seien etwas Schädliches, spricht Bände. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht? Bislang konnte durfte man das kaum anders sehen.
Seit 25 Jahren werden tendenziell immer mehr Sozialleistungen gekürzt, sinken die Steuern für Unternehmen und gleichzeitig die Reallöhne. Diese Spanne ist lang genug, um zumindest den Verdacht zu erhärten, der sträflich vernachlässigte Binnenmarkt, die mangelnde Kaufkraft, tue der Konjunktur nicht gut. Wie anders ließe sich erklären, daß die Wirtschaft des ewigen Exportweltmeisters noch immer langsamer wächst als der europäische Durchschnitt?
Das Lamento der neoliberal inspirierten Kostensenker ist immer das gleiche: Wächst die Wirtschaft schneller, lag es an Kostensenkungen. Wächst sie zu langsam, sind die Kosten noch zu hoch. Und selbst in vergleichbar guten Jahren heißt es: Bloß die Kosten im Auge behalten!
Das einzige, das funktioniert an dieser Strategie, ist die Maximierung der Gewinne solcher Betriebe und Gesellschaften, die bereits guten Absatz haben. Sie können ihre Märkte weiter beliefern und erwirtschaften bei gleichen Verkaufspreisen mehr Gewinn. Allerdings geht das fast immer zu Lasten der Qualität. Auf längere Sicht gehen so mehr Kunden verloren, als zuvor gewonnen wurden. Das Kapital kann dann rechtzeitig abwandern und im nächsten Betrieb die Kosten senken.
Sozialabgaben sind für die Kostensenker noch schlimmer als höhere Löhne: Sie bringen ja gar nichts ein. Was der Staat ausgibt, muß er den Bürgern ja wegnehmen. Also ist jeder Euro in staatlicher Hand ein Euro zuviel.
Daß auch das Blödsinn ist, zeigt sich derzeit auf fatale Weise in diesem Land: Bildung und Ausbildung sind in vielen Bereichen so miserabel, daß überall Fachkräfte fehlen. [An dieser Stelle bitte eine Kunstpause einlegen] Der Wirtschaftsweise, der dies liest, erregt sich an dieser Stelle: “Alles Unfug!” sagt er. Der Fachkräftemangel ist demographisch bedingt, es werden keine Kinder mehr geboren.
Aha. Und woran liegt das? Von den Leuten wird verlangt, daß sie mit 207 Euro monatlich ein Kind durchfüttern, wenn es schiefgeht mit dem Job. Sie sollen jederzeit von München nach Hamburg ziehen können, wenn es der Beruf verlangt. Die Begriffe “Armut” und “Kinder” gehören in diesen Zeiten zusammen wie “Wasser” und “naß”. All das aber wurde unter den Tisch gekehrt. Die Kosten waren ja schuld. An allem.
Nun geht die zurecht viel geschmähte SPD hin und rückt ein wenig. Was sie inhaltlich beschlossen hat auf ihrem Parteitag, ist ein laues Lüftchen, das nicht viel bewirken wird. Aber was sie gesagt hat, das wirkt! Die Sozialdemokraten, vor allem die “an der Basis”, haben die Schnauze voll von den Taschenspielertricks der Armanifraktion. Sie sprechen wieder von “Teilhabe”, “Gerechtigkeit” und gar “Sozialismus”. Damit gibt es endlich wieder eine Mehrheit im Parteienspektrum, die nicht mehr das Credo des Neoliberalismus herunterbeten muß. Das ist eine echte Wende.

Frank-Walter Steinmeier hat allen, die es wissen wollen, deutlich gemacht, was “Realpolitik” bedeutet:

Ich habe aber auch gesagt, dass es das Recht des Parteivorsitzenden ist, seine Haltung nicht allein an messbaren Erfolgen der Reformpolitik zu orientieren, sondern auch an Ängsten, die er in der Bevölkerung wahrnimmt. Und zweitens, das war entscheidend, war mir klar, welches öffentliche Signal die Distanzierung eines designierten Stellvertreters von der Position des Parteivorsitzenden bedeutet hätte.

“Messbare Erfolge” ist die Formel für die unterdrückte Behauptung, die Agenda 2010 sei der Grund für den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Daß da gar nichts meßbar ist, muß ihm nicht erst die Physikern erklären, er hört sich halt gern reden. Oder in welcher Maßeinheit mißt man Erfolge?
Und wenn es denn eine gäbe – wie rechne ich die Weltkonjunktur heraus, die Deutschland noch immer ein vergleichsweise geringes Wachstum beschert? Ganz spannend wird es aber, wenn das Blatt sich wieder wendet, die Binnenkonjunktur immer noch nicht nahgezogen hat und das Beil zurückschwingt. “Nachfrage”? Was ist das denn?
Dieser ökonomistische Tinnef – abgekupfert von den immer gleichen Wirtschaftweisen, die schon seit Jahren dafür sorgen, daß es nicht recht vorangeht, ist nun Schaum genug, um Beck ungestraft aufs Maul zu hauen:
Der Vorsitzende “nimmt Ängste in der Bevölkerung wahr“. Die irrationale Panik des Pöbels also ist Entscheidungsgrundlage? Klar hätte der vernünftige Politstratege da anders entschieden. Und nicht einmal den “Ängsten”, die einen nicht eben hohen Rang in der Liste guter Gründe haben, gesteht Steinmeier Wirklichkeit zu: Beck nimmt sie nur wahr. Das heißt ja nicht, daß irgend etwas dran ist an diesen Ängsten.
“Distanzierung eines designierten Stellvertreters” geht nun gar nicht. “Ich bin doch nicht blöd und halte meinen Kopf für meine neoliberalen Kumpels hier hin” heißt das. Nein, Steinmeier scharrt nicht mit den Hufen. Er läßt eher den Münte über die Klinge springen, als seine Meinung offen zu sagen. Er buckelt vor Beck, solange der halbwegs fest im Sattel sitzt.
Beck wiederum wird wohl nicht so stark sein, Steinmeier für diese Bodenlosigkeit in die Wüste zu schicken. Ein “designierter Stellvertreter”, der seinen Chef durch die Blume zum Deppen stempelt, den man halt ertragen muß, ist freilich kaum tragbar. Wirklich erschütternd ist aber nicht diese geheuchelte Pseudoloyalität. Erschütternd ist der Pudding, der Steinmeier da herausquillt, wo andere ein Rückgrat haben.

Die Diskussion über die Entlastung älterer Arbeitsloser macht ihn “zornig”, den Experten für die Lebenshaltungskosten zwischen Golfplatz und Escortservice, Michael Hüther. Die Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte dürfen keinswegs wieder in die Hände der faulen Kostenfaktoren geraten, denn dann gehen wir unter!

Erstaunlicherweise fragt niemand in der politischen Arena nach diesen Gefahren. Auch findet sich niemand, der sich auf die Seite der Leistungsträger dieser Gesellschaft stellt.

Fürwahr ein “richtig, richtig dummer ordnungspolitischer Artikel.“

Berlin – Man mag von der NSDAP vieles halten. Aber eins ist sie sicherlich nicht: Eine Verliererpartei. Am Sonntag werden die Rechtssozialisten den Sieg in Deutschland davon tragen. Und zwar verdient. Trotz der unappetitlichen Judenkampagne Weil sie nämlich härter, cleverer und unverschämter gekämpft haben. (Frei nach Michael Soukup, der bei SpOn die SVP und ihre Ausländerfeindlichkeit relativieren darf.)
Nein, das ist kein Nazivergleich. Es geht mir auch nicht darum, die aggressive ausländerfeindliche Hetze der SVP mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Es geht darum, zu zeigen, daß man mit dem für rechte Schmierfinken so populären Passepartout Erfolgsmenschen./.Gutmenschen jeden Dreck, jede Unmenschlichkeit darstellen kann, als sei das alles nicht so schlimm, normale Härte in der Konkurrenzgesellschaft quasi. Nur “Gutmenschen” regen sich über so etwas auf, Loser, Sozialneider, Weicheier. Dieser Zynismus der Möchtegern-Gewinner soll kaschieren, was die Bösmenschen nicht sehen, weil sie es nicht wissen wollen: Menschliches Elend, Unrecht, Brutalität, die jeden treffen kann. Sie wähnen sich auf der richtigen Seite, auf der Seite derer, denen nichts passiert. Und so biedern sich diese opportunistischen Feiglinge jedem Schweinehund an, der ihnen mächtig erscheint. Denen redet Soukup das Wort, obwohl er sich zuletzt selbst noch völlig anders geäußert hat, ebenfalls bei SpOn. Ich frage mich, was das soll? Für jede Zielgruppe eine Meinung? Womöglich war das ja auch der Versuch einer Provokation oder Ironie der Marke “Phillipp Jenninger”. Qualitätsjournalismus jedenfalls, einmal mehr.

Kai Raven (nicht Horst Raven, auch nicht Fruchtsaft) trägt hier Fakten zusammen, die den islamistischen Paranoikern das Wasser abgraben. Beeindruckend.