Der gute Herr Kirchhof erklärt der “Welt”, warum die Pendlerpauschale Unsinn sei. Das paßt gut zum Herbstnebel, den auch Sparzwerg Steinbrück in den November hinein pustet. Der erklärt, die Pauschale sei nur dann ab dem ersten Kilometer zu zahlen, wenn das “kostenneutral” gehe. “Kostenneutral” ist Neusprech für “Steuererhöhung”, denn er will auf jeden Fall das mehr einnehmen, was die Kürzung der Pauschale verspricht. Zwei Fliegen mit einer Klappe: Er umgeht so das Verfassungsgericht und greift doch allen Pendlern in die Tasche.
Allgemein wird so getan, als handele es sich um eine “Subvention”. Das ist wirklich blanker Unsinn, was auch aus dem ersten Entscheid des BVG hervorgeht: Es darf nämlich nur verfügbares Einkommen besteuert werden, und was man ausgibt, um zur Arbeit zu kommen, steht einem nun mal nicht zur Verfügung. Das Argument, es stünden sich ja die Pendler eh besser, weil sie billig auf dem Land wohnen und zur Arbeit in die Stadt führen, ist auch komplett vor die Tür gerannt, denn es kommt ja auch durchaus umgekehrt vor. Ich fahre jeden Tag 80 km, eine Strecke, aus der Großstadt aufs Land. Soll das Gesetz also so kompliziert gestaltet werden, daß Mieten und Vergleichsmieten in die Berechnung einfließen? Und was ist mit der berühmten Flexibilität? Ich soll ggf. jeden Arbeitsplatz akzeptieren, aber zahlen soll ich die Fahrten selbst, und das wird mir obendrein besteuert?
Während jedes noch so aufgesetzte Gejammer der Konzerne mit Steuersenkungen belohnt wird, werden die Arbeitnehmer nach wie vor geschröpft. Dazu trägt auch das ungefragte Statement von Herrn Kirchhoff bei, zumal unter der Headline: “Der Unsinn der Pendlerpauschale“. Seine stimmige Bemerkung am Ende wird leider überlesen werden: “Will der Gesetzgeber die Arbeitnehmer entlasten, sollte er den Pauschbetrag erhöhen“. Selbstverständlich. Eine entsprechende steuerliche Entlastung, die auch Pendler begünstigen würde und obendrein das Gesetz vereinfachen, wäre zu begrüßen. Aber Kirchhof hat wieder einmal nicht aufgepaßt und erreicht einmal mehr das Gegenteil seiner Absicht. Steinbrück will niemanden entlasten, er will seine heimliche Steuererhöhung durchdrücken. In diesem Sinne hört er sehr gern das Wort vom “Unsinn der Pendlerpauschale”.