/Feynsinn

Kein Grundrecht ist absolut.  
 

Darf man ihn jetzt also erschießen?

Es kann schon lange kein Zweifel mehr daran bestehen, daß Schäuble den Überwachungsstaat mit allen Mitteln einer Diktatur ausstatten will, und er hat wieder einmal den offenen Verfassungsbruch gefordert. In der ZEIT erklärt Kai Biermann den Hintergrund und bringt das Problem auf den Punkt, das mit der völligen Entgrenzung des Lauschangriffs verbunden ist:
“Es sei, so hieß es, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und abzuwägen, ob Geheimhaltung oder Gefahrenabwehr wichtiger seien [...] Immerhin tastet das Innenministerium damit etwas an, was laut einem gültigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts unantastbar zu sein hat [...] Mit dem neuen Entwurf würde diese Schranke nun komplett abgeschafft.”
Der Schleier fällt. Die Behauptung der Verhältnismäßigkeit wurde schon bei den vorherigen Vorstößen ins Herz des Rechtsstaats zur Genüge der Lüge überführt. Diese soll in Zukunft gar nicht mehr nötig sein. Alles ist erlaubt, was der Sicherheit dient. Die Entscheidungen des BVG sind irrelevant. Das ist die klare Linie.
Für die vollkommen sinnfreien Argumente, mit denen so etwas garniert wird, wird wie immer der Bosbach vorgeschickt, der sagen darf:
“Man kann doch nicht ernsthaft sagen, wir könnten Menschenleben retten, aber tun es nicht, weil wir dafür einen Geistlichen abhören müssen“. Bosbach ist der Geisteszwerg, der solche Sätze nicht nur ohne eine Packung Aspirin erträgt, sondern auch noch glaubt, was er da verzapft. Es gibt immer irgendwo, irgendwie Menschenleben zu retten, und darum führt man Krieg. Gegen alle, mit allen Mitteln. Da wünscht man sich lieber einen waschechten, ehrlichen Faschisten, der keinen Hehl daraus macht, wo der Hase lang läuft.

Die Sueddeutsche paßt gut auf die SPD auf, damit die nicht gegen den politischen Anstand verstößt. Hat doch Peter Struck die Meinung geäußert: “Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist” Die SZ schreibt dazu: “Im Streit um das Thema Jugendgewalt schreckt SPD-Fraktionschef Struck vor keiner Polemik zurück.” Während Roland Koch Fakten, Fakten, Fakten im Munde führt (“zu viele kriminelle Ausländer”), wird Struck also “polemisch”. Und zwar derart, daß er vor den eigenen Worten zurückschrecken müßte. Ist die Wahrheit wirklich so furchtbar? Oder will die SZ uns weismachen, Koch sei über jeden derartigen Zweifel erhaben? Dann wäre es angemessen, das auch so zu sagen.
Während die beschmierte Sau durchs Dorf getrieben wird mit Anfeuerungsrufen wie “Ausländer raus” und “Es kann nicht sein, daß die Mehrheit Angst hat”, blitzt in der “Sueddeutschen” kurz eine Wahrheit auf, die unter der Rubrik “Sport” versteckt wird. Andere Massenmedien interessieren sich überhaupt nicht dafür: In Leipzig gehen die “Fußballfans” zu “spieltagsunabhängiger Gewalt” über. Bewaffnete Überfälle sind dort jetzt en vogue, mit allen unappetitlichen Begleiterscheinungen wie Sachbeschädigung, schwere Körperverletzung und (noch) Bedrohung (“Gaspistolen an die Schläfe”). Der blanke, offene Terror wird dort gepflegt, und wer zufällig in der falschen Kneipe sitzt, ist live dabei. Anlaß dafür waren übrigens “Weihnachtsfeiern”. Aber keine Angst, das sind ja Deutsche!
Hagen Rether, der Vielgeschmähte, hat darauf hingewiesen: Was bei Ausländern “Ehrenmord” heißt, ist bei uns ein “Familiendrama”. Und was bei uns eine “Weihnachtsfeier” ist, wäre bei denen vermutlich ein “kriegerischer Akt”. Guten Abend, das Wetter.

[edit:] “Die kann mich mal.” Is scho recht!

Die rechten Widerlinge um Koch und Beckstein verbreiten weiter ihren Haß auf Jugend und Ausländer – mit Rückendeckung durch die Kanzerlin. Sie mögen das für ihr Geschäft halten, aber daß die Gazetten und das Fernsehen ihnen auch noch einen Riesenkarneval spendieren, ist eine Schande.
Stattdessen könnte man sich ja einmal anschauen, wie weit es her ist mit der Rechtstreue der Rechten. Kriminelle Alte, die verkehrsgefährdend ihren Mitmenschen nach dem Leben trachten, zum Beispiel. Die sitzen hier im Bundestag.

In Berlin gratulieren sich die Großkoalitionäre zu einer Leistung, die woanders Panikattacken auslöst. Was diese Stümper “Gesundheitsreform” nennen, wird noch einmal zum Denkmal des Dilletantismus’ werden. Merkels Machtwort, mit dem sie diesen Mist gegen notwendige Einwände schützen will, zeigt ihre wahren Qualitäten: Wenn’s drauf ankommt, greift sie mit dem ganzen Arm ins Klo.
Das Gesundheitssystem sollte aus Steuermitteln finanziert werden, um Löhne nicht unzumutbar zu belasten und damit alle sich daran beteiligen. Die Reform sollte Wettbewerb fördern, also dafür sorgen, daß die Kunden die Wahl haben, welche Leistungen sie bei wem einkaufen wollen. Sie sollte die Kosten insgesamt senken. Sie sollte für mehr Transparenz sorgen, den Leuten mehr Entscheidungsfreiheit bieten und dafür sorgen, daß jeder, der kassiert, sich dafür vor demjenigen verantworten muß, der zahlt.
Und was haben wir jetzt?
Ein weiteres bürokratisches Monster, Noch immer zahlen die Angestellten die Zeche, niemand weiß so recht, welche Zahlungen auf welchem Wege wo ankommen, und die Meisterleistung schlechthin: Die in Zukunft höheren Beiträge sind für alle gleich, ohne die Möglichkeit, eine günstigere Kasse zu wählen. Während die Union mit Schaum vor dem Mund “Freiheit statt Sozialismus” über die Marktplätze keift, serviert die Chefin diese Ausgeburt schwachsinniger Planwirtschaft als “Reform”. Völlig klar, daß es darüber keine Diskussion geben darf. “Kompromiß” heißt das Kind. Was die Eltern tröstet: Es wird nicht lange leben.

Auch Stefan Kornelius schlägt sich in der Süddeutschen auf die Seite Clintons, als könnten er oder ähnliche Zeitgenossen, wie etwa Gabor Steingart, mit ihren Artikelchen Einfluß auf die US-Präsidentschaftswahlen nehmen. Ihre Argumente sind genau so monolithisch wie das gemeine Geschreibe gegen Links, mit dem sich deutsche Postillen regelmäßig blamieren. Es wird vor allem wiederholt, was Clinton selbst und außerdem alle, der überhaupt keine Ahnung haben müssen, Obama vorwerfen: Er sei zu jung und zu unerfahren. Nicht einmal das Argument “zu schwarz”, das auf Obama erstmals und ganz offenbar nicht zutrifft, ist Kornelius zu blöd.

Er biete “keine Inhalte”, so der Selbsternannte Analytiker und Auftrittestudierer von der SZ. Hätte er doch gesucht, er hätte sie gefunden! Ein Vergleich der Standpunkte von Clinton und Obama kann allerdings schwerlich aus den Wahlreden filtriert werden. Hier tut Obama gut daran, sich nicht festzulegen. Es gibt kaum einen Standpunkt, für den man ihn nicht zerfleischen würde. Würde er etwa die Jungs sofort heimholen wollen, wäre er ein Verräter. Ließe er sie im Irak, auch. Die Standardpositionen in den USA sind konservativ besetzt. Wer daran etwas ändern will, braucht dazu die Macht. Und wer zu früh aus der Deckung geht, verliert. Fragen Sie John Kerry, der für jede seiner geäußerten Meinungen zerpflückt wurde und nachher als “Mr. Flip Flop” dastand. Wer wissen will, was Obama will, kann das herausfinden. Wer glaubt, daß der Mann das jetzt offensiv formuliert, verkennt seinen Scharfsinn – oder auch seinen Machtinstinkt.
Viele wollen Obama inzwischen auch noch unterjubeln, er gehöre ebenso wie Clinton zum Establishment. Seine Wähler seien also im Irrtum, wenn sie sich von ihm frischen Wind erhofften.
Ja, so kennen wir das amerikansiche Establishment: Die schwarzen Obamas gehören seit dem Bürgerkrieg dazu! Und entstammen nicht irgendwie die Kennedys, Clintons und Bushs auch einer unterdrückten Minderheit?
Gut, daß Obama und seine potentiellen Wähler das anders sehen. Und gut für sie, daß sie in solchen Fragen weder dem “Spiegel” noch der “Süddeutschen” vertrauen müssen.

[edit]: Siehe dazu auch den Beitrag von Dr. Dean

Die TAZ erklärt, warum Monika Harms noch im Amt ist. Kalkül auf allen Seiten: Nur die Linkspartei macht sich für einen Rücktritt stark, weil sie sich mit den Verfolgten solidarisieren darf und muß. Gratis und frei Haus dazu ein erschütternd dummes Zitat von Wiefelspütz.

Die ZEIT befaßt sich mit Merkels absurden Wahlhilfemanövern. Auch sie opfert dem Machtkalkül jeden politischen Anstand.

Noch einmal die TAZ zu den Sympathien schwarzer Frauen für Clinton oder Obama. Sehr lesenwert.

Die Tagesschau über die dubiosen Datenspeicher deutscher Versicherer. Der Datenschutz wird mit Füßen getreten, wenn er dem Profit im Wege ist.

Das deutsche Jugendstrafrecht ist gut, ja: Es ist weltweit vorbildlich; aber seine Ausführung in der Praxis ist ein Desaster, vor allem deswegen, weil es kaputtgespart wird, auch und vor allem in Hessen.

Heribert Prantl

Der Spruch des Tages kommt von Angela Merkel:
“Es kann doch nicht sein, dass eine Minderheit von Menschen in unserem Land einer Mehrheit von Menschen Angst macht“.
Damit meint sie nicht die Paranoiker und Brandstifter aus ihrer Partei, sondern ernsthaft gewalttätige Jugendliche. Im Normalzustand hat Merkel keine Meinung. Daß sie eine der seltenen Gelegenheiten, bei der sie eine äußert, zu plattesten Kampfparolen nutzt, offenbart ihre wahren Qualitäten: Ignoranz, Dummheit, Unfähigkeit, eine völlige Respektlosigkeit vor ihrem Amt und den Bürgern sowie einen guten Machtinstinkt.
Daß sie die Tatsachen ignoriert, offenbar den Intellekt nicht hat, um zu sehen, was sie anrichtet und sich damit als unfähig für ihr Amt erweist, geht schon aus der “Position” hervor, die sie nunmehr selbst vertritt. Daß sie den ideologisch motivierten Müll in solche Worte kleidet, beleidigt ihr Amt, aber was interessiert es sie, solange sie sich damit schmücken kann? Wie aber kommt sie dazu, ihr Amt zu mißbrauchen, um einem Kollegen im Landtagswahlkampf zu helfen?
Da sind natürlich die immer gültigen Gründe: Die Macht für den Parteifreund sichern oder im Bundesrat die Konkurrenz nicht erstarken zu lassen. Würde sie nur dafür persönlich diese Blamage vor verstandbegabten Zuhörern wagen? Ich glaube nicht. Es droht ihr aber Schlimmeres als der Machtverlust der CDU in Hessen. Wenn Koch die Wahl verliert, kann ihm schnell langweilig werden. Er wird sich nicht mit der Rolle eines Fraktionsvorsitzenden im Landtag begnügen. Nein, er würde bei der nächsten Gelegenheit einen Kabinettsposten fordern und sich damit durchsetzen. Koch als Minister unter Merkel? Niemals! Das ist der Grund, warum sie sich so ins Zeug wirft.
Kommen wir zurück zu ihrem Spruch: “Die Mehrheit hat Angst”. Da hat sie recht. Die Mehrheit hat Angst, den Job zu verlieren, zu verarmen, keine Rente zu bekommen oder selbst mit einem Vollzeitjob nicht über die Runden zu kommen. Die Mehrheit hat Angst, chancenlos einer Zukunft entgegen zu gehen, in der die Minderheit sich auf ihre Kosten weiter bereichert. Die SPD hat, beinahe versehentlich, diese Angst zum Thema gemacht und mit dem “Mindestlohn” die Debatte darüber entfacht. Und da den Menschen das offenbar wichtiger ist als das Geleier über die bösen Terroristen, besetzt die CDU jetzt mithilfe ihrer Spezis von der Jounaille das Feld mit einer anderen Angst. Das ist der Plan. Dieser Plan zielt auf eine große und wachsende Wählergruppe ab, die einzig auf derart blöde Parolen ansprechen könnte: Die Alten. Omas, die die Haustür dreifach verriegeln. Opas, die sich nach den guten Zeiten zurücksehnen. Menschen, die nichts Gutes mehr erwarten und sich von einer Angst in die nächste quälen, weil ihnen der Lebensabend nichts zu bieten hat. In einem Aufwasch spricht sie das rechte und rechtsradikale Pack an, dessen Stimmen sie gern an die Partei bindet, egal, was daraus folgt. Das ist das Kalkül. Merkel hat kein Interesse daran, etwas für die Bürger zu tun. Sie will keine Probleme lösen, weil sie das nicht kann. Also lenkt sie im Sinne ihrer Partei davon ab und schürt Ängste, um sich im selben Atemzug als Retterin anzubieten. Widerwärtiger kann man Politik kaum machen. Aber vielleicht schafft sie ja auch das und umgarnt demnächst wachsame Jugendliche, die sich vor Ort um kriminelle Ausländer kümmern. Damit alle aufrechten Deutschen wieder ruhig schlafen können.

[update:] Zum Thema einige Artikel aus der Nachbarschaft. Und bei der Gelegenheit die Empfehlung, die Blogroll aufzusuchen.
Reflexionsschicht
Sozial-Gangbang
Oeffinger Freidenker
Kiesow
Hokey
Spiegelfechter
Sozial-Gangbang (2)
Vieldenker

Was braucht ein Volk mehr? Härte hilft gegen alles Böse und bringt Sicherheit. Jede Verfehlung der Jugend erklärt sich aus mangelnder Härte. Auch gewalttätige Jugendliche brauchen mehr Härte, denn die hilft. Immer.
Abgesehen vom wahlkämpfenden Koch, der wie alle großmäuligen Unionisten ein windelweiches Placet von seiner Partei-und Regeierungschefin bekommen hat, tut sich einmal mehr Wolfgang Bosbach hervor, der Spezialist fürs Primitive. Ausgerechnet er wirft Brigitte Zypries vor, sie sei “ahnungslos”, bloß weil sie sich in einem Interview zu “Boot Camps” geäußert hat, die er so nicht gemeint haben will. Soll er doch mal Roland Koch fragen oder noch besser dessen potentielle Wähler, was die sich unter einem “Erziehungscamp” vorstellen. Er meint nämlich solche: “In diesen Erziehungscamps geht es nicht um einen menschenverachtenden Umgang mit jungen Straffälligen, sondern darum, ihrem Leben eine feste Struktur zu geben und um die Beachtung von Regeln, ohne deren Einhaltung eine Resozialisierung nicht möglich ist ” Was glaubt der Mann eigentlich, was die ganze gottverdammte Kinder- und Jugendhilfe von morgens bis abends tut? Was glauben er und ähnliche Experten seiner Gesinnung, was ein Jugendstrafrecht und pädagogische Ergänzungsmaßnahmen noch retten, wenn ein junger Erwachsener sich eine Identität als Schläger aufgebaut hat? Ernsthaft machen die Vetreter dieser Idiotenpädagogik eine “rotgrüne Kuschelpädgogik” für diese Existenzen verantwortlich. Ahnungsloser geht es nicht.
Und es geht auch nicht verlogener. Um Roland Koch im Sattel zu halten, wird pünktlich zum Wahlkampf jeder sensationell anmutende Fall ans trübe Tageslicht gezerrt, der Gnadenlosigkeit zum Verkaufschlager macht. Weil es dem sadomasochistischen Weltbild der verdummten Klientel so herrlich zupaß kommt.
Ein wunderbarer Einfall, Menschen mit Härte und Mißachtung umerziehen zu wollen, die durch Härte und Mißachtung zu dem geworden sind, was sie darstellen. Mißachtung ist hier übrigens nicht nur das Desinteresse von Eltern, Schule und Gesellschaft für den Nachwuchs, sondern auch und gerade Verwöhnung und Überbehütung als Begleiterscheinung von Gewalt im Alltag. Auf den Explosiven Mix weist zurecht Annette Ramelsberger in der Sueddeutschen hin:
“Besonders schwierig ist die Situation für Jugendliche aus Migrantenfamilien: Oft werden sie von ihren Müttern verwöhnt, von ihren Vätern mit viel zu hohen Ansprüchen belastet, sie erleben Gewalt als probates Mittel der Durchsetzung.”
Verhätschelung und Gewalt sind gleichermaßen Zeichen von Mißachtung. Ein geschlagenes Kind lernt, daß es keine Würde hat. Ein verhätscheltes Kind lernt, daß es nicht darauf ankommt, was es tut. So entstehen Charaktere, die nicht wissen, wer sie sind, die aber sehr wohl wissen, wie sie Wirkung erzielen und Beachtung erlangen: Durch Gewalt und andere Formen der Auffälligkeit, die Resonanz erzwingen. Wer zuschlägt, wird wahrgenommen und erkennt sich als Verursacher einer Situation wieder. Bis dahin sind viele dieser Meschen dem Rest der Welt schlicht egal.
Das ist dem CDU-Wähler aber zu kompliziert, daher kommt man ihm mit dem Umerziehungslager, das versteht er. Der Gipfel der Heuchelei besteht darin, dafür “mehr Geld” bereitstellen zu wollen. Kinder- und Jugendhilfe ist Sache der Kommunen. Sie ist und war in den vergangenen Jahren ein kaum zu beherrschendes finanzielles Problem der Städte und Gemeinden. Sie hat vor allem unter der grandiosen schröderschen “Reform” der Unternehmenssteuern zu leiden. Sie ist darüberhinaus ein gigantisches strukturelles Problem, das Politiker der CDU, durchaus auch der anderen Parteien, stets enorm forciert haben. Anstatt Jugendlichen Perspektiven zu bieten, anstatt ihnen in Schulen etwas zu bieten , wo die CDU allein auf Leistung und Selektion setzt, anstatt Kinder- und Jugendhilfe direkt an Schulen anzubinden, läßt man die einen wurschteln und die anderen reparieren. Das Ganze so billig wie möglich und ohne jede positive Aufmerksamkeit. Was Kinder und Jugendliche schaffen, was gute Jugendarbeit hervorbringt, zählt einen Dreck, spätestens, wenn die Kassen knapp sind. Daß Eltern erziehen müssen, daß sie dabei unterstützt werden müssen, spielt keine Rolle. Im Gegenteil fallen Talente durchs Raster, wenn sie der falschen Schicht angehören, und man gibt den Eltern nicht einmal annähernd genug Geld, um sich auch nur eine Grundausstattung für die Schule leisten zu können. Pervers.
Wenn ich einen solchen Mist höre, wie ihn die rechten Trommelschläger verbreiten, weil es gerade opportun erscheint, überlege ich mir ernsthaft, ob ich am nächsten Morgen noch zur Arbeit fahre. Dort darf ich den Dreck wegschaufeln, denn solche Armleuchter zu verantworten haben.