/Feynsinn

Der Beauftragte für die Präsentation großer Orden und Erfolgsmeldungen im Irak, David Petraeus, schlägt eine “Pause” vor. Leider weiß niemand so recht, wovon. Es könnte eine Pause des noch nicht begonnenen Rückzugs, aber auch eine Pause der Unterbrechung des ersten Teilrückzugs gemeint sein. Womöglich eine Pause der großen “Welle” (surge), die gerade über den Irak hinweg fegt und überall Frieden und Wohlstand bringt. Vielleicht gibt es auch Probleme beim Nachschub der geschönten Umfragen. Bei seinem Auftritt heute vor dem US-Senat gab es immerhin tolle Schautafeln und Diagramme, die belegten, daß Saddam Massenvernichtungswaffen hat es im Irak immer besser wird. Die Toten sind nicht mehr ganz so tot, die Verwundeten werden besser versorgt, wenn sie versorgt werden, und die Stimmung ist optimistisch wie schon lange nicht mehr. Sagt Petraeus.
Daher ist er sich mit Bush und McCain auch einig: “Zeitlich unbegrenzt” soll der Einsatz werden und bloß nicht zu viele Truppen abgezogen werden, es darf gar ein Bataillönchen mehr sein.
Die PR der hilflosen Administration hat Arianna Huffington treffend kommentiert:
“Jedesmal, wenn sie sich die Ereignisse im Irak anschauen, antworten sie statt mit einer klugen Politik mit einem griffigen neuen Slogan. Für gewöhnlich mit einem völlig irreführenden Slogan. Diese Verbindung – und oft Verwechslung – von Realität und Rhetorik ist die wahre Bush-Doktrin. [...]
Zuerst war da “Gathering Threat.” Dann “Axis of Evil.” Und dann, der Reihe nach:
“Slam Dunk”
“Shock and Awe”
“Mission Accomplished”
“Last Throes”
“Adapt to Win”
“Stay the Course”
“New Way Forward”
Und dann “The “Surge.”
Und jetzt “The “Pause.”
Was nichts anderes ist als “Stay the Course 2.0″. ”

Was Orwell in “1984″ “Zwiesprech” nannte, ist transparente ehrliche Kommunikation dagegen. Dieselbe Regierung, die diesen Krieg mit solchen Gründen führt, ist übrigens “unser Partner” und Führer in Afghanistan. Die Gründe sind die gleichen.

“Zuviel” Staat ist für radikale Wirtschaftsliberale, auch “Neoliberale” genannt, der Urgrund aller Probleme. Der Staat solle nicht in die Märkte eingreifen, dies sei schädlich fürs Wachstum. Daß manche dann doch nach dem Staat rufen, wenn es (wie bei den Banken) im Markt kriselt, soll einmal nicht das Thema sein. Ich will auch konzedieren, daß es viele behördliche Eingriffe in geschäftliche Belange gibt, die schädlich, überflüssig und schlicht dumm sind. Es ist also durchaus richtig zu fragen, wo es solche Eingriffe gibt und wie man sie verhindern kann. Das ist im Interesse von Unternehmern und Bürgern gleichermaßen. Nicht diskutabel ist hingegen, ob der Staat das Recht dazu hat. Er hat, denn er ist bei allem das institutionalisierte Recht.
Wenn Vertreter des Staates, der Behörden und Regierungen, also die Belange der Wirtschaft berücksichtigen, ist das oft klug. Es ist darüber hinaus ein Zugeständnis, das der Staat machen kann, aber nicht muß. Das haben die Vertreter des Staates inzwischen weitgehend vergessen. Die Vetreter der Wirtschaftsverbände hingegen sehen das anders und fühlen sich berufen, selbst dem Staat Vorschriften zu machen. Sie dürfen das so sehen, denn im Gegensatz zum Staat sind sie zuerst sich selbst verpflichtet. Sie dürfen hemmungslos fordern. Ob das klug ist, ist eine andere Frage. Vor allem aber gibt es Grenzen der Einflußnahme, die bestehendes Recht verletzten und sogar das Recht als solches beschädigen. Wenn Wirtschaftsverbände und ihre mannigfaltigen Organisationen sich in behördliche Vorgänge regelrecht einschleichen und Konglomerate mit willfährigen Politikern bilden, ist das illegal. Sich darauf zu berufen, daß eine offensichtliche Bestechung nicht stattfindet, ist absurd. Wenn jemand einen Koffer mit Geld entgegennimmt als Belohnung für die Durchsetzung privater Interessen, ist das nicht die einzige Form von Bestechung. Sogar das kommt vor, und sogar das bleibt oft straffrei. Daß ein Schäuble noch Innenminister ist, ist ein nicht zu überbietender Skandal. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Was Lobbyisten inzwischen treiben, und wie weit ihnen die Tore dabei offenstehen, gefährdet die Integrität des Staates und den inneren Frieden. Es zeigt, daß Korruption nicht eine Summe von unerwünschten Vorgängen der Vorteilsannahme und -gewährung ist, sondern eine Haltung. Diese Haltung hat sich so breit und tief bei den “Eliten” festgesetzt, daß man an eine Selbstreinigung kaum mehr glauben kann. Ein neuerliches Beispiel ungeheuerlicher Ignoranz gegenüber den Rechten und Pflichten eines Amtsträgers ist die Selbstbedienung des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen an Geldern der Landesbank. Er hat es sich zwar “nur” geliehen, aber jeder, der das in einer Firma macht, fliegt erst raus und landet dann vor dem Kadi.
Die tiefgreifenden Veränderungen, die notwendig wären, um noch von einer “Demokratie” sprechen zu können, sind benennbar:
Der Staat und seine Vertreter dürfen keine Amtsträger dulden, die nicht klar und deutlich Staatsgeschäfte und Wirtschaftsgeschäfte trennen. Amtsträger dürfen keinerlei wirtschaftliche Vorteile aus ihrem Tun ziehen. Sie düfen ihre Parteien und schon gar nicht sich selbst aus der Wirtschaft finanzieren lassen. Sie dürfen auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt keinerlei wirtschaftlichen Nutzen aus ihrer Amtstätigkeit ziehen. Es mag hier und da Grenzfälle geben, aber was Leute wie Milbradt, Schily, Schröder, Schäuble und Co. veranstaltet haben, ist nach demokratischen Maßstäben schlicht kriminell. Wenn es dennoch de jure nicht gegen geltendes Recht verstößt, muß man das Recht anders anwenden.
Was die Wirtschaftsverbände, ihre Organisationen und Vertreter angeht, so kann man sie einfach an ihren eigenen Forderungen messen. Möglichst wenig Staat in der Wirtschaft heißt umso mehr: Keinen Einfluß der Wirtschaft auf den Staat! Das erschütternde Gegenteil ist die Praxis, und es ist unbegreiflich, daß sich gewählte Parlamentarier nicht gegen die feindliche Übernahme durch das Netz von Lobbyisten und Geldgebern erheben.
Wie gesagt: Eine Selbstreinigung ist nicht in Sicht. Dies umso mehr, als daß die “Vierte Gewalt” ein nasser Papiertiger geworden ist. Wo ist das Sturmgeschütz der Demokratie? Wo ist auch nur eine ernstzunehmende publizistische Opposition? Es ist ein Trauerspiel.

Heute: Manuel J. Hartung bei zeit.de:
“Nichtsdestoweniger finanziert die Krankenschwester mit ihren Steuern das Studium des Chefarztsohns. Gibt es keine Studiengebühren, bedeutet das, »den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten«. Wer das schrieb? Karl Marx!”
Wenn ich schon “Krankenschwester” lese, wird mir ganz anders. Der Axel-Springer-Preis-Träger Hartung ist wohl einer von denen, welche die Erotik der pflegenden Unterschicht mit der Muttermilch im Puff aufgesogen haben. Geiler geht’s nicht: Kittel, Titten, Schwitzarbeit, schlecht bezahlt und doch sozial so wertvoll. Anstatt zu fordern, daß die arme Krankenschwester sich und ihren Kindern ein Studium finanzieren kann, muß sie herhalten für die Absage an Solidarität, weil sie davon ja nicht profitiert. Nur als Arme taugt die Krankenschwester zum Argument. Nur als Arme bleibt sie erotisch, denn sie wäre unerreichbar, könnte sie es sich nur leisten.
Die Konsequenz: Da die arme Arme “Krankenschwester” und ihr soziales Umfeld sich kein Studium leisten können, sollen sie zwar weiter Steuern zahlen, aber von diesen Steuern soll weiterhin ihrer Klasse kein Studium finanziert werden dürfen. Mehr noch: Sollten sie oder ihre Kinder auf die abartige Idee kommen, studieren zu wollen, muß man ihr klar machen: Das kostet! Pech gehabt, Krankenschwester. Wir können es dir nicht zumuten, den Chefarztsohn zu finanzieren. Deshalb darf der Chefarzt auch deinen Sohn nicht finanzieren.
Ein wunderbares Beispiel agenda-sozialdemokratischer Solidarität. Und das Beste ist: Das meint Herr Hartung ernst. Dafür gebührt ihm der Feynsinn-Kittteltitten-Q-Journalismuspreis des Tages.
Karl Marx wird heute übrigens nicht dazu befragt. Der ist für mich schlicht Schnee von gestern.

Wie hättens’ denn gern? Die Reflexe der medial vermurksten Politeska ersetzen allmählich jeden Anflug von geistiger Auseinandersetzung. Vorab: Chinas Vorgehen in Tibet ist völlig inakzeptabel. Das sollte aber gerade ein Grund zur Differenzierung sein.
Daß CDU, meinetwegen auch SPD und SpOn sowieso die große Empörungstrommel rühren, wo immer sich die Linke zum Dämon aufpumpen läßt, ist ja noch beinahe nachvollziehbar. Die Motive sind offensichtlich, und wenn man nicht nachdenkt, tut man halt, was einem so in den schwachen Sinn kommt. Wie aber die Linke selbst, vor allem deren Chefetage reagiert, ist so undemokratisch, wie man ihr vorwirft zu sein. Allerdings nicht, weil ihre Mitglieder Meinungen jenseits des Mainstreams vertreten, sondern, weil man solche Meinungen unterdrückt, die scheinbar dem Image schaden.
Man kann vom Dalai Lama halten, was man will, aber er ist eine religiös-politische Figur ohne jede demokratische Legitimation. Selbst das, was im Vatikan vor sich hin schnorchelt, ist gewählt. Zwar nicht wirklich demokratisch, aber dafür ist der Vatikan auch kein rohstoffreiches Flächenland. Um den wird sich niemand prügeln. Und wenn der Papst meint, er müsse Bayern für autonom erklären, hätten die Deutschen ganz sicher auch etwas dagegen. Zugegeben, der Vergleich mit Chomeini ging noch ärger am Stock. Aber dahinter steckt ein durchaus berechtigter Punch gegen die Beliebigkeit, mit der heute Dieser, morgen Jener als Partner des Westens fungiert. Erst war das Verbecherregime des Schahs im Iran opportun, dann erschien es ganz recht, ihn wieder los zu werden. Pech gehabt: Die Mullahs sind keinen Deut besser. Wer ernsthaft glaubt, “seine Heiligkeit”, wie “Der Spiegel” den Dalai Lama anzusprechen beliebt, sei eine politische Trumpfkarte, hat den Knall nicht gehört.
Das alles spielt keine Rolle im großen Theater. “Political Correctness” war gestern, heute gibt es eine mediale Gesamtwahrheit, und wer dagegen ätzt, wird niedergebrüllt.
“Die Fraktion (der Hamburger Linkspartei) wolle den Inhalt der Reden künftig vorab besprechen, berichtet die Zeitung. Der Vorfall sei auch der Unerfahrenheit der Fraktion geschuldet gewesen, sagte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.”
“Unerfahren” heißt wohl, daß sie nicht passend für die Tagesschau formulieren. “Vorab besprechen” ist freilich nichts anderes als Zensur durch die Führung von Fraktion und Partei. Das also ist die Reaktion der Linken, um sich als “demokratisch” zu erweisen. Es ist zum Davonlaufen.

Sie soll in Zukunft “Leistungsträgerpartei” heißen, jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Medienindustrie geht. Der Q-Journalismus kann es nicht ertragen, daß die SPD sich einen Vorsitzenden gewählt hat, der nicht stramm in der neoliberalen Spur marschiert. Was Sueddeutsche und SpOn an Kampagnen auffahren in der Hoffnung, Beck endlich loszuwerden, ist übelster Schmierenjournalismus. Die SZ besticht dabei noch durch unfreiwllige Komik, läßt sie doch einen Daniel Steinmaier ein höchst überflüssiges Interview führen, das dem Leser eintrichtern soll, Beck sei so schlecht, daß man für ihn nicht einmal Werbung machen könne. Befragt wird der Chef einer Werbeagentur, der für Schröder Wahlkampf gemacht hat. “Beck verkörpert die Pfalz“, ist die Überschrift, und einleitend behauptet die SZ:
“Heute würde er nicht mehr für die SPD arbeiten – was auch an Kurt Beck liegt“. Das weiche “auch” relativiert die Aussage zwar, aber die Quintessenz bleibt eine Lüge. Die Gründe sind nämlich völlig andere, und die Leser werden wohl für so doof gehalten, daß sie das dem Text nicht entnehmen können. Der Werber Detmar Karpinski betrachtet seinen Job, was er auch darf, aus rein geschäftlicher Perspektive. Er bringt das auf die treffende Formel: “Wenn Sie für die CDU arbeiten, verärgern Sie ihre Mitarbeiter, wenn Sie für die SPD arbeiten, verärgern Sie ihre Kunden“.
Außerdem sagt er über Parteien ganz allgemein: “Die zahlen einfach nicht gut”. Kurt Beck kommt hier gar nicht vor. An den Haaren werden hier Fakten, Fakten Fakten herbeigezogen, zusammengelogen und verdreht, und am Ende weiß man: “Beck muß weg”. Als hätten wir das nicht vorher gewußt.
SpOn geht noch einen Schritt weiter und betätigt sich gleich als verlängerter Arm des sonntäglichen Auswurfs der Springerpresse. Die Headline: “Zwei Drittel der Deutschen wollen Beck weg” sagt schon alles. Wie hießen noch gleich die neuen Chefredakteure beim Spiegel? Kai und Dieckmann? Die Faktenproduktion bei SpOn wird immerhin ganz offen zugegeben: Da wird eine von “Bild am Sonntag” gekaufte “Umfrage” zum Anlaß genommen, den 34. “Artikel” gegen Beck rauszuhauen. Da man mit einer Lüge aber nicht weit kommt, tischt man dem debilen Leser eine weitere auf, das macht die Sache dann zur Tatsache. Zitiert wird aus einem vom Spiegel selbst geführten Interview mit Sigmar Gabriel, der jeder innerparteilichen Seilschaft angehört, egal in welchem Wind deren Fahne hängt. Nicht zum ersten mal zitiert Spon also den Satz: “Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen, zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann“. Daraus kann man alles lesen, was die Merkelmännchen von SpOn hören wollen. Wehret der Linkspartei, setzt auf “Wirtschaftskompetenz” und: Beck muß weg! Denn Beck steht eben nicht für den Agenda-Kurs. Hinter ihm lauern mit Steinbrück und Steinmeier zwei ganz rechte Kandidaten, und sogar Münte wäre für einige wieder im Rennen. Man kann Kurt Beck nur wünschen, daß er ein noch dickeres Fell hat, als er bereits beweisen durfte. Die Feinde der Sozialdemokratie sägen weiter, mit allen Mitteln. Nur eines bleibt ihnen verwehrt, und darin liegt die Hofnung. Die Wahrheit haben sie längst aufgegeben.

Vorab: Ich halte mich nicht für linksradikal, sondern empfinde meinen politischen Standort eher als “sozialliberal”. Aber auch aus dieser, meiner ganz persönlichen “Mitte” heraus, ist ein Zustand erreicht, der drastische Maßnahmen rechtfertigt.
Nachdem schon die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst nach dreisten “Angeboten” der öffentlichen Arbeitgeber zu einem lächerlichen “Vorschlag” der Schlichter geführt haben, erfolgt nun ein Angebot der Arbeitgeber im NRW-Einzelhandel, das dem Faß den Boden ausschlägt. Schlimm ist nicht nur der Versuch, weitere Reallohnsenkungen durchzusetzen, schlimmer ist noch die dummdreiste Propaganda, mit der dieser Schwindel schöngerechnet wird. Nachdem sich Gewerkschaften jahrelang “Lohnzurückhaltung” haben aufschwätzen lassen, sollen die Belegschaften künftig für weniger Kaufkraft mehr arbeiten. Die Arbeitgeber rechnen derweil “Brutto + Netto = Netto” und lügen Zahlen in die Welt, angesichts derer jeder Zweitklässler die Augen verdreht.
Man kann es auslegen, wie man will: Arbeit soll sich nicht lohnen. Manager, Arbeitgeber und ihre neoökonomischen Experten behandeln Angestellte als reine Kostenfaktoren. Am liebsten würde man sie ganz eliminieren, aber es kann halt nicht alles von Maschinen erledigt werden. Da man bislang nur die Maschinen besitzen kann, die also Mehrwert erzeugen ohne Forderungen zu stellen, muß man sich zu den Mitarbeitern etwas einfallen lassen. Zunächst war das die “schlechte” Wirtschaftslage, der Preis der “Globalisierung”, die zur freiwilligen Selbstausbeutung geführt hat. Da sich aber die hohen Gewinne der letzten Jahre nicht verhehlen lassen, greift man zu allen denkbaren Taschenspielertricks. Ein Medienkonzern tummelt sich im Postgewerbe, kauft sich als Arbeitgeber eine Gewerkschaft und “berichtet” mit Millionenauflage, warum das alles gut und richtig ist. Ein Konglomerat aus Wirtschaft, Politik und Medien macht uns nach wie vor weis, Gewinnerwartungen von 25% für “Anleger” seien ebenso normal wie Reallohneinbußen noch bei bester konjunktureller Lage.
Wenn ver.di nun feststellt, daß man über solche “Angebote” gar nicht erst verhandelt, ist das nicht nur richtig, sondern notwendig. Aber nicht nur das konkrete Angebot ist nicht mehr verhandelbar. Es kann nicht zur Debatte stehen, ob sich Arbeitnehmer in diesem Land weiterhin derart verarschen lassen, wie das in diesen Tagen zelebriert wird. Es wäre Zeit für einen Generalstreik. Einen Streik, an dessen Ende diejenigen endlich abtreten, die für die menschenunwürdige neoliberale Ära verantwortlich sind.

So oder ähnlich lesen wir es seit Wochen in den Q-medien, und ein Name taucht dabei immer wieder auf: Johannes Kahrs.
Wer der Mann ist, darüber gibt Mein-Parteibuch auskunft. Eine schillernde Persönlichkeit! Überführter Telefonterrorist, Liebling der Rüstungsindustrie, christlicher Burschenschaftler und Lautsprecher des Seeheimer Kreises. Ein typischer Sozialdemokrat Schröderscher Prägung eben. Daß sich Beck von einem solchen Terrier dauernd ans Bein pinkeln läßt, belegt eine eklatante Führungsschwäche. Wenn Kahrs bleibt, muß Beck gehen.

Oswald “INSM” Metzger will rein. In die CDU.
“Ich sehe die CDU als parteipolitische Plattform, in der meine marktwirtschaftlichen Überzeugungen einen viel größeren Resonanzraum haben, als jemals in meiner Zeit bei den Grünen“.
Aha. Die CDU als Plattform für Oswald. Was werden die sich freuen! Und die Grünen waren auch nur sein Resonanzraum. Ob er das bei seinem Aufnahmeantrag bei denen auch schon so offen erklärt hat?
“Ordoliberalismus” ist sein Ding. Daher wohl auch seine Überlegung, zur FDP zu gehen. Aber die sind für Oswald-ohne-Raum wohl nicht groß genug.
Zu groß ist hingegen der Einluß des Staates. Das paßt ihm nicht:
“Fast täglich werden neue Leistungsversprechen des Staates ausgelobt, als ob die Zusagen der Vergangenheit auch nur halbwegs solide finanziert wären.”
Cooles Timing. Der vollen Pendlerpauschale wird er sicher zustimmen, im Tausch gegen einen angemessenen Resonanzraum mit Fußbodenheizung.
Seine Visionen sind das ganz Neue Testament:
“Gattung Mensch, lebe so, dass die, die nach uns kommen, auch noch ein gutes Leben haben können, war immer ein wichtiger Leitsatz in meiner politischen Arbeit. In der CDU erwarte ich für dieses Nachhaltigkeitspostulat in allen Politikfeldern
durchaus Rückhalt.”
Er erwartet Rückhalt. Ist klar. “Hier komme ich, Gattung Mensch!” Wer kann dazu schon “Um Gottes Willen, NEIN!” sagen?
Er ist zwar noch nicht Mitglied, aber:
“Ich bin gespannt auf meine neue Partei und die Reaktion der Öffentlichkeit auf diesen Parteiwechsel. Ich habe mir meine Entscheidung allerdings gut überlegt und werde die kommenden Stürme deshalb mit Anstand überstehen.”
Wenn Metzger “Meine Partei” sagt, meint er das, wie es sich versteht: Alles meins! “Anstand” heißt wohl nicht, sich hinten anzustellen und zu warten, bis man gerufen wird. Was “Anstand” sonst noch für ihn heißt und wie dieser sich in hirntauben Größenwahn integrieren läßt, ist eine interessante Frage. Nicht zuletzt für die psychiatrische Forschung.
[Zitate aus Metzgers Presseerklärung (pdf).]

Der olympische Fackelpomp, den Rogge und der olympisch-chinesische Gerontenkomplex treiben, fängt schon an wie preiswürdiges Theater: Im antiken Olympia wurde die Fackel entzündet, und dabei mußte leider die öffentliche Realität ein wenig beschnitten werden:

Der übertragende griechische TV-Sender machte sofort einen Schnitt und blendete andere Bilder ein.

So wird mit einem kräftigen Händedruck der Schulterschluß von Geschäft und Diktatur besiegelt. Das Blut der Demokratie, das dabei zwischen den Fingern hervorquillt, will niemand in Großaufnahme sehen, schon aus ästhetischen Gründen. Wer dabei die Musik spielt und wer zu tanzen hat, ist auch klar. Griechenland, die “Wiege der Demokratie”; Olympia, Symbol des friedlichen Wettbewerbs? Der heutige EU-Staat setzt andere Prioritäten. Die EU ist schließlich nicht Tibet, hier begehrt niemand gegen China auf.
Ernsthaft wollen sie dann die Fackel auf den Mount Everest tragen. Alles gemäß dem Motto: “Hoch lebe der olympische Geist!” (so hoch, daß keiner mehr drankommt). Diese ganze brachiale Symbolik ohne jeden Sinn und Inhalt ist in ihrer grenzenlosen Lächerlichkeit nur noch tragikomisch. Wir sollten diese Spiele nicht boykottieren und nicht stören. Wir sollten sie genießen als einen Höhepunkt der Selbstentlarvung kapitalistischer Dekadenz.

Ich habe lange nachgedacht über die Diskussion beim Spiegelfechter, bei der es u.a. um die Frage geht, ob man Chinas Vorgehen in Tibet mit “europäischen” Maßstäben messen darf. Ich stelle hiermit fest: Ich kann, ich darf, und ich muß. Um das Problem zu illustrieren, verrühre ich es mit dem Fall einer Airline, die sich auf Abschiebungen spezialisiert, vorgestellt und diskutiert bei shifting reality.
Der Spiegelfechter kritisiert zurecht die “Berichterstattung” über Tibet. Deutsche Medien üben sich in Empörung, ohne sich die Mühe zu machen, die Fakten zu sortieren und ohne zu reflektieren, mit welchem Recht man von hier aus solche Vorgänge kritisiert. Zunächst ambivalent stehe ich der Frage gegenüber, ob es sinnvoll und richtig ist, Rechtsstaatlichkeit von China einzufordern. Es macht mir dabei weniger Sorgen, ob es die Chinesen interessiert, was Europäer dazu denken, wenn Tibet abgeriegelt und dort “für Ordnung gesorgt” wird. Etwas in mir regt sich sehr stark und sagt: Das ist untragbar, und dazu schweige ich nicht.
Andererseits ist mir klar, daß es andere Maßstäbe gibt als die europäischer Demokratien, und verschämt stelle ich fest, daß “wir” dem Universalimus nicht gerecht werden, der eigentlich Grundlage der Kritik an den Machthabern in Peking ist.
Dieses Dilemma wird an zwei Phänomenen deutlich. Das eine ist selbsterklärend: Wenn die USA und ihre “Partner” einen völkerrechtswidrigen Krieg führen und “embedded Journalists” die Propaganda übernehmen, kann man schwerlich dazu schweigen und andererseits aufheulen, wenn anderswo ganz offen die Zeugen vom Ort des Geschehens entfernt werden. Das andere Phänomen ist die Bigotterie, mit der im Kern menschenverachtende Vorgänge ein “humanes” Deckmäntelchen erhalten, zumal, wenn daraus ein gutes Geschäft wird. Eine Airline, die kuschelweiche fliegende Gefängnisse baut, um die “Schüblinge” weich auf den Boden von Elend und Verfolgung zu verfrachten, ist das, was vom Humanismus übrig bleibt, wenn die Marktwirtschaft zuschlägt. Man fragt sich da tatsächlich: Ist der Schlagstock, der die Nase des Opfers zertrümmert, nicht wenigstens ehrlich?
Ist knallharte Zensur nicht sogar weniger furchtbar als ein durchorganisiertes Irrenhaus, in dem Meinungsfreiheit herrscht, aber kaum mehr jemand die Gelegenheit hat, sich eine Meinung zu bilden? Wo die Falschmeldung als “Information” gilt und Meinungsmacher davon leben, wider besseres Wissen zu “berichten”? Kann eine Kultur, die Menschenrechte “achtet”, diese einfordern, wenn sie behandelt werden wie Verwaltungsvorschriften? Wenn Menschen mit Füßen getreten werden, ist es dann noch sinnvoll, ihre “Würde” zu achten?
Solche Fragen werden in den großen Medien kaum mehr diskutiert. Es reicht aber nicht einmal, nur zu diskutieren. Blogs sind das Medium, in dem überhaupt noch gefragt wird. Hier findet Meinung noch statt, hier treffen sich noch diejenigen, die sich auseinandersetzen. Dabei ist es schon zu begrüßen, daß sich Leute in den Ring begeben, die sich kaum überzeugen lassen. Immerhin stellen sie sich und fechten. Die Stelle, an der die Diskussion aufhört, weil jeder Einzelne für sich feststellt, daß er nicht mehr mit sich verhandeln läßt, ist das Entscheidende. Ganz besonderes Gewicht erhält dabei, in guter europäischer Tradition, der Universalismus des Wahrheitsanspruchs, die Frage nach dem Tabu. Ekelerregend sind alle Relativierungen der Menschenrechte: Todesstrafe, Rassismus, Interessenspolitik, Angriffskriege und was es da sonst noch gibt. Konsequent erscheint mir daher die Bush-Doktrin. Was will ich mit einer Genfer Konvention, wenn ich Krieg führe und Krieg für mich das Ende des verfassten Rechts ist? Logisch erscheint mir auch, daß angesichts der Realpolitik des “Westens” der Universalismus der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und der Einhaltung internationalen Rechts aufgegeben wird. Dieser Anspruch ist aus der kulturellen Realität nicht abzuleiten.
Das war er allerdings nie. Wohin würde es aber führen, diese rettende Idee, die größte Vision menschlicher Kultur, ad acta zu legen? Wer soll diese Idee noch verteidigen, wenn Blogger, denen die Bürgerrechte Herzensangelegenheit sind, beginnen, sie zu relativieren? Daß “bürgerlich-liberal” heute heißt, den Mammon anzubeten und die herrschenden Verhätnisse zementieren zu wollen, ist kein Grund, nicht mehr für Liberalität und Bürgerrechte einzutreten. Im Gegenteil kann die Konsequenz nur sein, universal und global für bürgerliche Freiheiten einzutreten. Ich werde für meinen Teil jedenfalls nicht akzeptieren, daß davon auch nur ein Jota abgewichen wird. Egal, ob in China, in Berlin oder in irgendeinem Flugzeug über dem Mittelmeer.