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Oktober 2010


Sebastian Kemnitzer schreibt für den “Stern”, die SPD tue gut daran, sich auch als Juniorpartner anzubieten – und zwar nicht immer bloß der CDU, sondern ggf. auch den Grünen oder Linken. Er rät den Sozen, “bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen strikt auf die Inhalte zu setzen“. Dem könnte man sich anschließen, wäre da noch eine Ahnung davon übrig, was die Inhalte der SPD sind. Vor allem aber ist da das Problem, daß ihre Funktionäre gern mit jedem ins Bett gehen, der Seidenlaken und gute Bezahlung bietet, was wiederum den traditionellen Inhalten nicht so recht entgegenkommt.

Aktuell bekomme ich die Tür auch mit Anlauf nicht zu, in der ein Reinhold Gall herumsteht und den Depp vom Dienst gibt. Mappus und sein Innenminister haben gute Gründe dafür, die Situation um Stuttgart 21 zu verdrehen und zu lügen, daß sich die Balken biegen. Die Grünen empören sich rechts und freuen sich links über den Zuspruch zu ihrer einfachen und realistischen Haltung.

vorwWas aber sagt der Experte der SPD-”Opposition”?
Er habe
nicht den Eindruck, dass Informationen zurückgehalten werden
von den zuständigen Behörden , ist der Meinung,
die Fragen seien ausreichend geklärt worden” und stellt sich damit hinter Mappus und seinen Innenminister Rech.

 
Den Leuten weiszumachen, ein paar Polizeivideos, die ihm gezeigt worden sind, könnten die erwiesenen rechtswidrigen Angriffe von Polizisten auf Bürger widerlegen, ist unfaßbar lächerlich. Die Art und Weise, ohne jeden Anlaß und mit schweren Verletzungen als Folge auf Rentner und u.a. einen ehemaligen Strafrichter loszugehen, ist durch nichts zu rechtfertigen. Diese Leute als “linke Chaoten” abstempeln zu wollen, ist schon kreuzdämlich, wenn man das für christdemokratische Regierungskunst hält.

Was soll man dann aber erst davon halten, wenn ein “Sozialdemokrat” es für Opposition hält, dazu keine Fragen mehr zu haben? Wer will denn solche Leute in der Regierung? Wer wählt denn eine “SPD”, die nicht einmal Ministerposten verlangt, um den Rechtskonservativen die Stiefel zu küssen? Wer sind denn überhaupt diese 21%, die das angeblich immer noch fertigbringen?

Für das Vehalten des SPD-Funktionärs gibt es aber vielleicht eine ganz nachvollziehbare Erklärung: Mappus hat mit seinem Zitat aus dem “Paten” zu seinem “Angebot, das man nicht ablehnen kann” einen quasi Freudschen Hinweis darauf gegeben.
Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie“, schreibt die FAZ – und meint damit nicht CDU oder SPD, sondern die echte Mafia. Wenn deren Projekte geschützt werden, ist es vielleicht wirklich besser, “keine weiteren Fragen” zu stellen.

Ich tue mich immer schwer mit Betroffenheitsaktivismus und hatte daher vor ziemlich genau drei Jahren auch darauf aufmerksam gemacht, daß ein paar tote Mönche in Ostasien die Welt nicht in Empörung versetzen werden. Überhaupt ist man ja fast geneigt, nicht auch noch außenpolitisch zu denken, wenn man sich daheim schon stets in Eimernähe aufhält.

freebuÜberrascht war ich zu lesen, daß Michael Mittermaier sich für einen Kollegen einsetzt, der in Myanmar im Haft sitzt. Es ist nicht nur herzerfrischend und medial gut vermittelbar, wenn sich jemand um Einzelschicksale kümmert, es weist ebenso darauf hin, daß sich die Gesamtsituation auch dann nicht bessert, wenn man damit Erfolg hat. Und was hat das überhaupt mit mir zu tun? Man kann ja doch nichts machen.

Da ich nur bedingt zu Depressionen neige, habe ich mir angewöhnt, mir ein wenig Entspannung in der Benennung gewisser Umstände zu verschaffen. Mir trägt das oft die Aufforderung ein, ich solle doch einmal “etwas Positives” schreiben. Und wenn es dann der HIV-Test ist, sind sie auch wieder nicht zufrieden.

Wie bereits in anderen Zusammenhängen, u.a. im Rahmen des Berichtes von der Haushaltsdebatte des Bundestags erwähnt, hat Außenpolitik leider Pause unter Schwarzgelb. Und wenn nicht, dann kriecht man unter die Teppiche der Wirtschaftsmächtigen, zu denen auch die Pekinger Kumpels der birmesischen Junta gehören. Was interessiert uns Birma, wenn wir schon Nordkorea ignorieren? Haben die Öl oder Gas? Lohnt sich das?

Und während sie um eine 20 Jahre alte Leiche ihren irrwitzigen Tanz vom “Unrechtsstaat” aufführen, sehen sie die Galgen nicht, unter denen sie ihre Empfänge feiern. Es täte doch sogar hervorragend in ihr antikommunistisches Geschwafel passen.
Aber da ist dann ganz schnell Schluß mit “konservativ” und “Werten”, wenn sie einfach nicht ins geschäftliche Kalkül passen. Von einem Außenminister Westerwelle etwas anderes zu erwarten, wäre allerdings auch tolldreist. IM Erika ihrerseits hatte schon immer sehr flexible Vorstellungen von ‘gut’ und ‘richtig’.

Ach ja, und dann sind wir noch immer und noch lange nicht bei den permanenten Menschenrechtsverletzungen durch unsere ‘Freunde’ und vermutlich auch die eigenen Truppen. Man hätte uns das vor 20 Jahren sagen sollen, dann wären wir vielleicht wirklich lieber der DDR beigetreten. Unter Gorbatschow wäre das eine echte Alternative gewesen.

tatueWer hat eigentlich das Monopol auf Symbolbilder? Mindestens vier Online-Auftritte (durchaus auch unterschiedlicher Verlage) zeigen dasselbe Bild einer Drohne, um kund zu tun, daß “deutsche Islamisten” durch eine solche getötet worden seien. Wenn diese töten, heißt das übrigens “ermorden”, aber die Sprache geht einem halt ständig flöten, wenn man nicht klar sagen will, ob man nun Krieg führt oder nicht.
Wenn nun “Verbündete” deutsche Staatsbürger im Ausland töten, dann ist das was genau? Man weiß es nicht, aber geiles Ding, diese Drohne.

Ich persönlich bin nicht viel reicher an Bildern, dafür aber an Taschentüchern und Schwämmen, mit denen ich meinen Rotz aufwischen kann. Kein Mitleid bitte, der Herr geben sich zwar verschnupft, wird aber durchkommen. Wenn ihn keine Drohne erwischt. Oder ein Symbolbild.

ddr

Sozial ist, was Arbeit schafft

 

Es hat sich einiges geändert in den letzten 20 Jahren. Die abgehobene Riege greiser Funktionäre mit ihren plumpem kommunistischen Parolen ist längst vergessen, die ehemalige DDR jetzt Teil einer modernen Demokratie.
Die Soziale Marktwirtschaft in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

 

Auf vielfachen Wunsch und weil ich auch nicht den Eindruck erwecken möchte, es interessierte mich nicht, will ich dann doch noch einige Worte verlieren zu dem Rumble am Stuttgarter Prestigeobjekt. Zunächst einmal ist ja völlig folgerichtig, dafür zu sorgen, daß ein Bauvorhaben durchgesetzt wird, gegen das man schon jahrelang hätte opponieren können, an Ort und Stelle und in den zuständigen Gremien. Ein auch von mir hoch geschätzter Schriftsteller hat das bereits Ende der 70er Jahre auf den Punkt gebracht: Wenn die Sprengung der Erde schon 15000 Jahre lang geplant worden ist, kann es nicht angehen, daß am Tag des Vollzugs so getan wird, als sei das sei das ein Unrecht.

Die Dimensionen, von denen wir heute sprechen, sind eine Aufregung umso weniger wert. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik viele Protestaktionen und Demonstrationen, die einen durchaus vergleichbaren Verlauf genommen haben. Vor allem Nuklearanlagen, von Wyhl über Wackersdorf bis Kalkar wären da zu nennen, aber auch Proteste gegen weniger gefährliche Vorhaben. Tatsächlich gibt es einige gewichtige Unterschiede. Nicht ganz so wichtig wie es derzeit gemacht wird, ist dabei die Tatsache, daß es sogar in den meisten Medien zurecht der Lächerlichkeit preisgegeben wird, es handele sich bloß wieder nur um Chaoten und linke Spinner, die da auf die Straße gehen – wie generell bei früheren Demonstrationen.

Immer diese linken Spinner

hoelleEs stimmt nicht, daß die immer als “linke Spinner” geltenden Demonstranten weniger Recht gehabt hätten. Es stimmt überhaupt nicht, daß die Anlässe, aus denen sie auf die Straße gegangen sind, weniger legitim gewesen wären – im Gegenteil. Es stimmt ebensowenig, daß nicht schon immer auch ‘normale Bürger’ – dies aus Sicht eines konservativen Menschenbildes – massenhaft dabei gewesen wären. Daß dies so wahrgenommen wurde, verdankt sich einer politisch-medialen ‘Elite’, der eine solche Darstellung stets zupaß kam.

Der Hauptunterschied besteht aber darin, daß der Verdruß, der sich am Symbol “Stuttgart 21″ Bahn bricht, andere Dimensionen erreicht hat. Ich teile dabei keineswegs die Ansicht der Optimisten, es formiere sich da eine nachhaltige außerparlamentarische Opposition.
Die Geldverschwendung, die Vetternwirtschaft, das Täuschen und Tricksen, die Prestigesucht, die Sturheit und schließlich die schulterzuckende Brutalität gegen die Stampede des Stimmviehs sind allesamt Busines as usual. Das Unverständnis der Exekutive hingegen ist noch nie so groß gewesen: “Was wollen die plötzlich von uns?”

Gegen die Privatisierungsorgien der vergangenen Jahrzehnte, geplant oder vollstreckt, gab es keinen spürbaren Widerstand. Gegen die fatale Bankensubvention, verkauft als “Rettungsschirm” ebenso. Man könnte eine meterlange Liste politischer Entscheidungen anfügen, die bei weitem Schlimmeres angerichtet haben. Ein Volk, das dies alles frißt, kann keinen Aufstand gegen einen blöden Bahnhof proben. Das können nur Verschwörer sein. Linke Verschwörer, versteht sich, denn die sind nun mal die Bösen in diesem Land.

Zu oft, zu dreist, zu offensichtlich

Die Standardreaktion auf eine Standardreaktion greift aber ins Leere. Zu plötzlich, zu breit und zu heftig angesichts des Problems sind die Proteste. Zu wenige Kapuzenträger und Steinewerfer. Und dann reihen sich auch noch weichgespülte Grüne und neoliberale “Sozialdemokraten” ein. Sogar ganz und gar konservative Schwaben jenseits eines politischen Kalküls tun kund, was sie umtreibt: Sie haben die Schnauze gestrichen voll.

Ich möchte hier auf die Motive und die Seelenlage gewisser Parteigänger nicht eingehen, die sich etwas davon versprechen, volksnah aufzutreten. Ihre Taktik ist nicht entscheidend für den Protest und wird sich noch als das falsche Spiel erweisen, das sie eben ist.
Die Wut der Widerständler ist das Symptom, das dem Ganzen die Würze gibt. ‘Stuttgart 21′ ist prototypisch für die Segnungen einer ideologischen Praxis, die von Lobbyisten und Profiteuren beherrscht wird und die dem Volk erst mit Worten übers Maul fährt, um dann den Knüppel hinterher zu schieben.

Zu oft, zu dreist, zu offensichtlich und inzwischen in einem wahren Stakkato wurden Entscheidungen getroffen, die kaum mehr einen Zweifel daran lassen, daß sie Schaden mehren und wenigen nützen. So wenig Demokratie bei so viel Profit läßt sich nicht mehr als ‘alternativlos’ und rechtmäßig verkaufen. Zumindest dann nicht, wenn obendrein versäumt wird, die Massen gehörig zu spalten. Und das ist die äußerst ambivalente Essenz des begrüßenswerten Aufbegehrens: Es kann nur stattfinden, weil es einmal nicht gelungen ist, Arm gegen Ärmer, Ängstlich gegen Panisch und Dumm gegen Klug aufzuhetzen. Nur wenn das einreißt, hat solcher Protest Zukunft. Daraus lernen werden vermutlich zuerst die auf der Innenseite der Zäune.

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