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November 2008


Wer glaubt, die Große Koalition kenne nur soziale Kälte, sieht sich heute eines Besseren belehrt. Sie ist vielmehr die Koalition der Witwen und Waisen, die ein ganz großes Herz hat für trauernde Milliardärserben. Die Witwe von Hoch und Wohl darf nach dem Ableben ihres Gatten die 200-Zimmer-Kaschemme weiterhin ihr Eigen nennen, ohne dafür auch nur einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen. Das wird ihr über den herben Verlust hinweg helfen.
Auch die Kinder müssen nichts an den Fiskus abführen, solange ihre Wohnung nicht größer ist als 200 m². Das wird einige Erben sehr ärgern, ein Triumph für die SPD, die doch so hart gekämpft hat, damit die Reichen sich angemessen am Steueraufkommen beteiligen.
Ganz große Juristerei ist die Lesart des Karlruher Urteils, welches die Reform notwendig machte. Darin hieß es, Immobilien dürften gegenüber anderen Vermögensarten nicht bevorzugt werden. Der Experte für rechtlichen Rock’n Roll, Volker Kauder, meint, dies
entspreche auch dem besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz“.
So soll also ein Verfassungsgebot durch ein anderes ausgehebelt werden. Wenn Frau Trump im Tower bleibt, gehört der Kasten ihr – ohne Abschläge. Das ist doch glasklar “Schutz von Ehe und Familie”.
Auch der Besitz von Produktionsmitteln darf nicht schnöde versteuert werden wie Meiers Familienschmuck. Nein, wer den Betrieb zehn Jahre weiter fährt, zahlt keine Steuern. Könnte man dies noch in Ansätzen verstehen, wird der Steuersatz auf 15% reduziert, wenn mindestens sieben Jahre weiter im Namen der Familie produziert wird. Dies ist ein peinlich deutliches Zeichen dafür, daß es überhaupt nicht um das Wohl der Betriebe geht, sondern darum, ein möglichst frühes möglichst einträgliches Verhökern zu ermöglichen.
Sinnvoll wäre es gewesen, die Steuer sowohl für Kleinbetriebe als auch für Immobilien abhängig zu machen vom Gesamtvolumen der Erbschaft. Niemand soll sein kleines Häuschen verkaufen müssen, um die Steuer entrichten zu können. Es ist auch durchaus diskutabel, einen kleinen Palast behalten zu dürfen, wenn jemand sein ganzes Leben dort zugebracht hat. Allerdings ist es nicht einzusehen, daß aus einem möglicherweise gigantischen Restvermögen nichts für die Erbschaftssteuer auf das Millionen-Anwesen herangezogen werden darf. Dieses “Gesetz” ist ein weiterer Akt der Umverteilung. So weit, so ungerecht.
Während man also einen feinen Sinn hat für Geldadel, der nicht aus seinem Haus vetrieben werden darf, zieht man andernorts jeden Cent einer Erbschaft heran, damit nicht jemand auf die Idee kommt, sich einmal im Leben einen schönen Tag zu machen. Wenn ein HartzIV-Empfänger erbt, gilt das Erbe als Einkommen. Bis es aufgebraucht ist, werden die Leistungen eingestellt.
Ich frage mich, wer angesichts solcher Gesetze noch die FDP braucht. Besser können es die Besserverdienenden mit ihr auch nicht haben.

Es gibt wohl nur zwei Möglichkeiten für Schäuble, seinen paranoiden Traum vom Sicherheitsstaat zu verwirklichen: Entweder Bomben auf Karlsruhe – wobei man sich noch überlegen kann, ob der Taliban dafür herhalten soll oder gleich die Bundeswehr innerlich dort einmarschiert – oder die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Die roten Roben nehmen ihm sonst jedes neue Spielzeug gleich wieder aus der Hand.

Zur lächerlichen Steuersenkung für Spritschleudern findet sich ein halbgarer Gedanke in der FR:
Als Gegenmodell denke die SPD etwa an eine “Abwrackprämie”. Diese solle Verbrauchern gezahlt werden, die “ihre alten Dreckschleudern der Euro-Stufen 1 und 2″ verschrotten ließen und sich dafür “ein höchstens zwei Jahre altes Auto” kauften.
Na klar, wer gefördert werden will, muß schon etwas haben, denn wer will schon den Habenichtsen Almosen zukommen lassen?
Eine wirklich gute Idee wäre eine satte Abwrackprämie mit weniger strengen Bedingungen. Wer sich einen Gebrauchten niedrigerer Schadstoffklasse kauft, sollte subventioniert werden. Das hilft den gesamten Markt von billigen Gebrauchten bis hin zu Neuwagen. Dabei noch den CO-2-Ausstoß berücksichtigen, und wir hätten eine ökologisch und ökonomisch durchschlagende Wirkung auf das System mit hoher Eigendynamik.

Tiefensee hat sich also “durchgesetzt”. Das alberne Theater um die Rettung seiner Imkompetenz, wieder einmal eine traurige Rolle Steinbrücks und insgesamt unwürdiger Postenschacher mit Kollateralnutzen.

Die Springerpresse und die Stasi: IM gesucht! Um die bösen Kommunisten nach wie vor unter jedem Teppich zu suchen, ist kein Krampf zu schmerzhaft. Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Schlußtrich zu ziehen unter eine Geschichte von Einzelfällen, die keiner mehr aufarbeiten kann. Sollte man den Job nicht Historikern überlassen, die sich unaufgeregt an die Analyse begeben? Fälle von schweren Verbrechen natürlich ausgenommen. Das Köcheln einer schimmeligen Suppe auf dem Herd einer tendenziösen Journaille ist sicher nicht dazu geeignet, “Vergangenheit aufzuarbeiten”. Ich bitte hier um Widerspruch, wenn es gute Argumente für eine öffentliche Debatte über “IM” gibt.

Congratulations, Obama!
Sagte ich es nicht seit Monaten? ;-) Es ist mir eine große Freude.

Broderismus ist ein hartes Brot. Die Kunst, sich einen ideologischen Gegner zu basteln, ist dann besonders schwer, wenn es sich um einen schweigenden handelt. Nörgler sind ein gefundenes Fressen, Kritiker muß man zum Popanz überzeichnen, aber was macht man, wenn eigentlich niemand gegen etwas ist, für das man kämpfen will?
Einfach desselbe wie immer. Tanja Dückers zeigt, wie hart es für Antiamerikanisten ist, Obama als das schlechthin Böse anzuprangern. Denn so kennt sie ihre Antiamerikaner: Alles, was von “drüben” kommt, ist denen spinnefeind. Mit dieser Prothese konnten die Broderisten jede Kritik an der abscheulichen Bush-Administration abtun, als sei sie ein Spleen der verbohrten Yankeehasser. Dückers scheint diesen publizistischen Trend für bare Münze zu nehmen, anstatt ihn auch nur ansatzweise zu hinterfragen. Was dabei herauskommt, ist eine triumphierende Rechthaberei im sinnfreien Raum. Beispiel:
Kaum hatten wir “unseren“ Amokläufer in Erfurt, brachten uns die Amis mit ihrem Virginia-Tech-Desaster, bei dem über 30 Menschen von einem einzigen Schüler erschossen wurden, zum Schweigen. Und zum schauderhaft-verzücktem Fingerzeig: So was passiert doch nur in Amerika.”
Im folgenden kommt sie uns mit den Verfehlungen europäischer Politiker, die auch nicht besser seien als die Amis, das Ganze im Anstrich mutiger Kritik:
Wie konnte eine deutsche Regierung akzeptieren, dass ein deutscher Staatsbürger mit ihrem Wissen und Einverständnis im von uns unermüdlich angeprangerten Guantánamo für sechs Jahre eingebuchtet wird? Wieso wird so ein Fall nach ein paar Wochen gedämpfter Erregung wieder aus den Medien gekehrt wie eine mäßig spannende Nachricht aus Heidi Klums Privatleben?
Ja was denn nun? Sie sieht “Fingerzeige”, die niemand gegeben hat und liest offenbar ihren eigenen Text nicht, der an dieser Stelle widersrüchlicher nicht sein könnte. Die Quelle für jende “Fingerzeige” ist ihre eigene Projektion, die jeder Realität entbehrt. Hernach kritisiert sie die Praxis derjenigen Journalisten, die einen stramm pro-amerikanischen Kurs durch den selbsterzeugten Nebel ihrer “uneingeschränkten Solidarität” fuhren.
Diejenigen, die sie damit treffen will, können das getrost abschütteln. Volker Pispers hat es auf den Punkt gebracht mit den Worten: “Mein Antiamerikanismus ist überhaupt nicht unreflektiert”. Vielleicht sollte Tanja weniger ihr eigenes Weltbild händchenklatschend pflegen und so von Erkenntnis zu Erkenntnis hüpfen. Besser wäre es, zu lesen, zu denken und zu diskutieren. Mit echten Meinungen und den dort vorfindlichen Differenzierungen. Dies würde sie zu wahrhaft erschütternden Erkenntnissen führen. Dagegen aber ist sie wohl immun, denn sie weiß es ja immer schon besser.

Jürgen Walter, das neoliberale U-Boot in der hessischen SPD, wäre beinahe ein Ehrenmann. Er macht es anders als der Meuchler von Heide Simonis und stänkert öffentlich gegen den Kurs seiner Chefin. Einiges schränkt dennoch den Respekt vor ihm ein, zum Beispiel seine Motive und die Tatsache, daß er nicht einmal in der Lage ist, sich festzuglegen oder an entscheidenden Abstimmungen teilzunehmen. Walter denkt vor allem an Walter und hält Fraktionsdisziplin offenbar genau dann für verhandelbar, wenn sie nicht seinen Zielen dient. Er weiß sich gestützt durch die machtpolitische Spitze in Berlin und die produzierte Öffentlichkeit. Dies macht ihn stark und trägt ihm den Titel “Gegenspieler” ein, wie SpOn ihn nennt. Ypsilanti muß alles auf eine Karte setzen. Da Walter meint, “Verstecken” spielen zu können, versucht sie, ihn zur “Disziplin” zu zwingen. Die Zustimmung für ihren Versuch, eine illegitime Regierung abzulösen, ist gewaltig. Ihre Gegner berufen sich auf ein “Gewissen”, das sie zuvor noch nie entdeckt haben und ein Wahlversprechen, das an der Realität scheitert. Wären sie konsequent, wären sie nach der Mehrwertsteuererhöhung aus der SPD ausgetreten. Jene aber war ein dreister Wahlbetrug der Machtspitze, mit der sie sich im Bunde wissen.
Figuren wie Walter hat es schon immer gegeben. Daß dieser Menschenschlag Konjunktur hat, liegt nicht nur an der SPD, aber in ihr sind sie offenbar bestens aufgehoben. Der “Gegenspieler” ist ein Geisterfahrer aus Kalkül und insofern kein “Gegenspieler”, sondern ein potenzieller Verräter. Die Wortwahl bei SpOn und anderen ist daher tendenziös, zumal im Zusammenhang mit der penetranten Etikettierung Lafontaines als “Populisten”. Worte machen Leute.
Was Jürgen Walter sich da leistet, ist unerträglich. Es spricht Bände, daß sich niemand finden will, der sein Spiel wirksam unterbindet. Man darf wohl davon ausgehen, daß er sich der Unterstützung von höherer Ebene versichert hat. Nicht nachvollziebar ist für mich daher die aus der hessichen SPD geäußerte Ansicht, er bekomme in der SPD “keinen Fuß mehr auf den Boden”, noch weniger das, was Christian Teevs bei SpOn dazu schreibt:
Wenn Ypsilanti am Dienstag scheitert, reißt sie ihn mit in den politischen Abgrund. Egal ob er ihr die Stimme verweigert oder nicht.
Sollte sie dagegen Erfolg haben, wird sie ihm diesen Auftritt in Fulda wohl kaum verzeihen – und ihn auf Dauer von einflussreichen Positionen fernhalten.
“.
Einflussreiche Positionen in der SPD und vor allem in den ihr angeschlossenen Seilschaften werden nicht von Andrea Ypsilanti vergeben. Wenn Jürgen Walter Karriere macht, dann als Büchsenspanner unter seinesgleichen. Und er macht alles richtig: Die hessische Koalition ist schon desavouiert, ganz gleich, ob sie zustande kommt oder nicht. Der Agenda-Fraktion liefert er genau das Chaos, das dem Versuch einer Linken Mehrheit angedichtet werden soll. Die zugeschaltete Presse wartet nur darauf, Ypsilanti das anzukreiden, was die SPD vollends ruiniert hat: Die Intrigen einer potitischen Machtelite, die keinen Wert auf die Meinung der Basis und der Bürger legt. Steinmeier und Münterfering ist es gelungen, ganz im Sinne Schröders zu verhindern, daß in der SPD noch jemand halbwegs sozialdemokratische Politik macht. Ihre Mietmaulwürfe sitzen überall und haben Narrenfreiheit.

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