/Feynsinn

RP-online hört die Signale: Die SPD erwäge, eine Kandidatin gegen Köhler ins Rennen zu schicken. Gesine Schwan sei eine denkbare Alternative. Eine wundervolle Ergänzung zu Angela Merkel – zumindest auf dem Parkett, am Buffet und überhaupt nach Mitternacht. Besser als Vollhorst Köhler allemal, aber auch nicht gerade eine Top-Besetzung. Vor allem aber wäre jeder Gegenkandidat ein gefundenes Fressen fürs Rückenmark der Reflexpoliteska. Würde doch die böse Linkspartei mitwählen und sogleich die Weltherrschaft des Kommunismus errichten. So weit muß es aber nicht kommen, weiß die RP doch:
“SPD-Chef Kurt Beck bringt der wachsende Widerstand laut “Spiegel” in die Klemme. Er denke seit längerem darüber nach, den beim Wahlvolk beliebten Köhler durch die Sozialdemokraten mitwählen zu lassen. Beck fürchte, es könnte der SPD schaden, wenn sie sich verweigert.”
Einen Bot, der bei Umfratest Forza Debil zum Volkstribun hochgerechnet wird, muß man einfach wählen. Anderenfalls würde der waberne Konsens der Aufrechten (Hier bitte die Nebelmaschine anwerfen und nicht mit dem teuren Trockeneis geizen!) unwiderbringlich zerstört. Merke: Eine Volkspartei, die stramm auf die 18% zuschlingert, kann sich keine Meinung mehr leisten.

Ein Preis, den man schon vergessen kann, ehe er aus den Puschen kommt. Die Auswahl der Preisanwärter mag ich nicht mal kommentieren. Nach dem Skandal letztes Jahr hätte man sich ja mal die Mühe machen können, sich anständig hier draußen umzuschauen. Forgetit!
Demnächst in diesem Kino: Der Feynsinn Underdog 2008. Daran hat wenigstens einer Spaß.

“Unverfroren das Gleis gewechselt” habe Norbert Hansen, meint Stephan Börnecke bei FR-online. Dabei wertet er die Fakten nicht immer sauber aus:
“Er hat vor allem, und das geht uns alle als Bahnkunden an, eine undurchsichtige Rolle bei der Privatisierung der Bahn gespielt. Die DGB-Gewerkschaften sind aus Gründen der Jobsicherung und vor allem im Interesse einer Bürgerbahn gegen die Börsenstrategie. Nur einer nicht, und der heißt Hansen. Der war sogar, Arm in Arm mit Mehdorn, Betreiber des Kapitalgangs.”
Mann, Börnecke, wenn das keine Jobsicherung war, was dann? Hansen bekommt das, was er sich verdient hat, einen sicheren Job, von dem er zwar nichts versteht, der aber seine Zukunft auch dann sichert, wenn er wieder rausfliegt. Die anderen sind selbst schuld, wenn sie zu kurz kommen.
Fazit: Eine weitere gekaufte Pfeife, die am Bahnsteig trillert, wenn Mehdorn bläst. That’s Business made in Germany.

(Zeit.de von heute)

Wie gut, daß deutscher Journalismus kritischer ist.

Ein “Trostpflaster” für das Parlament sieht Heribert Prantl im jüngsten Gerichtsentscheid des BVerfG zu den Tornado-Einsätzen in Afghanistan. Die Richter haben sich viel zu viel Zeit gelassen und hätten schon 2003 per einstweiliger Anordnung dem Parlamentsvorbehalt Geltung verschaffen müssen.
Daß sich seitdem die Regierungen ermächtigt fühlen, nach Gusto an der Verfassung vorbei zu wurschteln, mag auch den Karlsruher Richtern anzulasten sein. Sie haben sich aber auch in der damals quasi unentschiedenen Frage nunmehr eindeutig positioniert. Dies ist nicht nur einfach “Klarheit für die Zukunft“, sondern bereits in der drängenden aktuellen Debatte eine Klatsche für die militanten Innen-und Außenpolitiker und ihre Pläne zum “Nationalen Sicherheitsrat”. Diese sind damit de jure vom Tisch, auch wenn die Protagonisten des Terroralarms dies nicht wahrhaben wollen.
Es mag sein, daß bei Entscheidungen zu militärischen Fragen “stets die normative Kraft des Faktischen auf dem Parlament lasten [wird]: Der Druck der Bündnispartner, der drohende außenpolitische Gesichtsverlust, das angebliche Scheitern der kompletten Militär-Mission“, aber diejenigen, die das Parlament eben nicht bloß als Abnickbude der Regierungsentscheidungen betrachten, haben damit die besseren Karten. Ich weiß nicht, wie das makabre Spiel ausgehen wird, aber dereinst wird das Bundesverfassungsgericht fraglos als die starke Säule der Demokratie in schweren Zeiten angesehen werden. Auch, wenn sie allein nicht tragen mag – den Richtern gebührt tiefer Dank dafür, daß sie den Job machen, für den eigentlich andere ihren Amtseid geleistet haben.

…daß Obama durch ist und dieses Ereignis in seiner unerträglich schwülstigen Art mit einem “Nachruf” auf Hillary Clinton garniert, dann ist das Rennen wohl gelaufen. Ein Zitat zum Vorwürgen:
“Hillary Clinton II. war rustikal wie eine Eckkneipe und hart wie Stahlbeton.”
Man hätte doch auch einfach Obama gratulieren können.
Die Fixierung auf die weiße Frau, ihre Reinheit und rassische Überlegenheit zelebriert allein Zeit.de noch und betet, das Gute möge siegen. Hier klammert sich Silke Tittel an die Hoffnung auf Superdelegates, die den Schwarzen noch aufhalten könnten. Daß der Kollege Klingst den rassigen Artikel zu Obama schon am 23.04. veröffentlicht hat, ficht sie nicht an. Doppelt verbrämt hält besser.
Die FAZ hofft zwar auch noch die Superdelegierten, hält sich aber mit der Rassenthematik wohltuend zurück.
Springers Welt hingegen legt sich auch fest: “Es ist vorbei”.

Der “Nationale Sicherheitsrat” ist die bisher konsequenteste Attacke auf das Grundgesetz, die von der regierenden CDU geritten wird. Das Neue daran ist, daß nicht nur die Verfassung ignoriert wird, wie seit Jahren schon durch Schäuble und Co., sondern daß eine Instanz geschaffen werden soll, die das Parlament außer Kraft setzt, und daß dieser Schlag gegen die Demokratie ausdrücklich von der Bundeskanzlerin unterstützt wird. Die Kopie der US-amerikanischen Strukturen, von der Bush-Administration weidlich ausgenutzt, ist mehr als eine Einrichtung für den Krisenfall. Solche gibt es bereits, und aus gutem Grund gilt für Entscheidungen über Krieg und Frieden bislang der Parlamentsvorbehalt. Dieser soll verschwinden, und zwar nicht nur für Auslandseinsätze, sondern für eine permanente Alarmbereitschaft im Inneren wie im Äußeren. Wer jemals das Grundgesetz und seine Prinzipien zur Kenntnis genommen hat, muß bleich werden angesichts solcher Pläne. Es geht um eine Ermächtigung des inneren Regierungszirkels, der eine politische Junta installiert.
Die deutsche Journaille wiegelt ab, übt sich in blöder Neutralität und hat offenbar nichts dagegen. Einen “Abgrund von Landesverrat” muß heute keine Regierung mehr fürchten, nicht einmal ernsthafte Kritik wird geübt.
SpOn und Tagesschau sehen darin politische Scharmützel ohne Erfolgsaussicht, Christoph Seils schwadroniert bei Zeit.de über eine Anpassung an eine “Europäische Sicherheitsstrategie” und endet mit den windelweichen Worten: “Aus der Parlamentsarmee würde zumindest teilweise eine Regierungsarmee“. Ein bißchen Regierungsarmee, wie niedlich das klingt. Selbst, wenn man die Idee einer Regierungsarmee für diskutabel hält – stört es eigentlich niemanden, daß in der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat den Verteidigungsfall feststellen müssen? Fragt sich niemand, worauf das hinausläuft? Nur, wenn “Handlungsunfähigkeit des Bundestages” gegeben ist, kann bisher der zuständige “Geimsame Ausschuß” diese Aufgabe übernehmen, und auch dann kann das Parlament jederzeit dagegen einschreiten. Eine Notinstanz für besondere Ausnahmefälle besteht also bereits, hat aber keine dem Parlament übergeordneten Befugnisse. Der “Nationale Sicherheitsrat” ist also ganz offensichtlich ein Vehikel, das diese ggf. lebenswichtige Kontrolle umgehen soll und in Permanenz außer Kraft setzt. Was soll das Larifari: “zumindest zeitweise”? “Nur, wenn es darauf kommt”, wäre die richtige Formulierung, also quasi immer – das ist die Konsequenz dieser perfiden Idee.
Es sind längst nicht alle dafür, sogar in der CDU gibt es Gegner. So stellt Willy Wimmer fest:
“Dieses Papier ist handstreichartig gekommen. Wir haben es erst nach den Presseveröffentlichungen am Montagmorgen in unserer Email gefunden”, so der CDU-Außenpolitiker zu SPIEGEL ONLINE. Die Vorgehenweise der Autoren, ohne sorgfältige interne Diskussion ein Papier auf den Markt zu bringen, “das die Koordinaten der Republik verändert, ist einer demokratischen Partei unwürdig“.
Das macht das Ganze noch unappetitlicher. Eine Clique von Hasardeuren macht sich auf, die Bundesrepublik Deutschland, in der wir aufgewachsen sind, endgültig zu Grabe zu tragen. Sie sitzen in der Regierung, und die Chefin gehört endlich auch dazu. Schließt man sich der Meinung Wimmers an, gibt es für Demokraten im Deutschen Bundestag, die den Regierungsfraktionen angehören, nur eine Konsequenz: Dieser Regierung die Unterstützung zu versagen und sie schleunigst zu verlassen. Es reicht nicht aus, den Entwurf in einer weichgespülten Version durchzuwinken oder nur darauf zu warten, daß das Verfassungsgericht wieder dazwischen grätscht. Dann kann es nämlich schon zu spät sein. Die “Sicherheitspolitiker” der Union und ihre wiefelsputzigen Handlanger der SPD sind untragbar für eine Demokratie. Ihre Gesinnung ist totalitär.

Nicht zuletzt aus Anlaß dieser Diskussion hier einige Hinweise auf die Nachbarschaft:

Der Oeffinger Freidenker über die nächste Attacke der CDU gegen den Rechtsstaat: Ein nationaler Sicherheitsrat soll wie in jeder guten Diktatur mit demokratischem Anstrich die Regierung ermächtigen, unkontrolliert Krieg zu führen. Im Inneren wie im Äußeren.

Hokey über Hiroshima. Fotos, die nach der Bombe gemacht wurden.

Das Internet schlägt zurück: The Lunatic Fringe antwortet für uns alle auf das Gejaule der Urheberrechtsdealer. (Via Jens Scholz)

Amok Koma über erlogene Arbeitsmarktstatistiken. Interessant sind nicht zuletzt die Alternativquellen.

Er ist das Orakel, Mr. Smith und Neo in Personalunion. Er macht die digitale Realität. Der magische Linksfaschist hat Deutschland in seinem Würgegriff.
Was Brigitte Fehrle bei Zeit.de heute auftischt, treibt selbst Ratten in die Magersucht.
Ein paar Schmankerln:
“Deutschland bekommt gerade erst zu spüren, wie weit der Einfluss Oskar Lafontaines das Land schon umkrempelt.“;
“Lafontaines Vorstellungen von sozialer Umverteilung von oben nach unten sind in Deutschland populär wie nie. Sie haben sich als Angstszenario bis in die Köpfe der Spitzenpolitiker hineingefressen.”
Es ist Lafontaine, der “Umverteilung” auf die Agenda setzt. Er ist es, der den leuten Angst macht. Nur Lafontaine hat die Macht, die Zustände in diesem Land als ungerecht darzustellen und radikale Abkehr vom bisherigen Kurs zu fordern.
“Aber Lafontaine bezieht auch dämonische Kraft aus der Destruktion. Seine Angriffe auf die Sozialdemokratie sind irrational, eindimensional, perspektivlos. Und immer geht es ihm um die Frage, wer bestimmt, was links ist?”
Muß man das noch kommentieren? Für wie dämlich hält die Dame ihre Leser, daß sie mit solchem Spuk aufwartet?
“Gysis Motivation für diese Vergewaltigung seiner Partei ist schlicht: endlich im Westen erfolgreich zu sein. Aber was treibt Lafontaine? Nimmt man alle politischen Parolen weg, ist es das: Er will nicht als Gescheiterter in die Geschichte eingehen.”
Vergewaltigung also. Auch schön dämonisch. Und wenn man die “politischen Parolen” wegläßt, bei einem Politiker, kann man dann nicht bitte auch die Buchstaben weglassen beim Schreiben eines solchen “Artikels”? Das wäre gnädig gewesen.
“Fragt man Funktionäre, Mitarbeiter, Abgeordnete nach ihm, so ist ein häufiges Wort: Stalinistisch! Er sei »autoritär, brutal, hart«. Das Urteil kommt aus dem Herzen des Apparats. Lafontaine verlange »Gefolgschaft« nach dem Motto »Die Partei bin ich«.”
Autoren solcher Hetzartikel salbadern gern von der SED-Nachfolgepartei. Diese wird also jetz “vergewaltigt”, damit sie durch einem ehemaligen SPD-Chef “stalinistisch” wird? Und, werte Frau Fehrle, kennen Sie den Unterschied zwischen Auschwitz und Dinseyland? Zwischen Gulag und Gulasch? Müssen Sie nicht, Sie sind ja Journalistin. Als solche sollten Sie aber Quellen für ihre wohlfeil zusammengeschmierten “Zitate” angeben. Und vielleicht könnten Sie, fast 20 Jahre nach der “Wiedervereinigung” zur Kenntnis nehmen, daß Frau Wagenknecht sich nicht “Sarah”, sondern “Sahra” schreibt? Macht nix, Dämonen muß man nur richtig beschwören, da reicht die Intonation.
“Kuschelpartei PDS“: “Eine Art zweite Kolonisierung empfinden viele aus dem Osten: Zuerst kaperten die Wessis ihr Land, jetzt die Westlinken ihre Partei. Kapern? Eigentlich war es mehr eine freiwillige Unterwerfung“.
“Vergewaltigung” ist also “freiwillige Unterwerfung”. Verzeihlich, daß Frau Fehrle diesen Blödsinn selbst nicht liest.
Einen noch, danach werde ich mich diskret übergeben:
“Lafontaines Welt ist digital. Gut-böse, schwarz-weiß. So wird er Wahlkampf machen. Die anderen Parteien müssen, wenn sie ehrlich sein wollen, kompliziertere Antworten geben“.
Sie meint nicht “digital”, sondern “binär”, Schwamm drüber. Ihre Prognose wird zutreffen: Die anderen Parteien werden nicht ehrlich sein. Und wer hat Schuld? Lafontaine!
Ich habe in meinen “Entwürfen”, den noch nicht geschriebenen Artikeln, die Überschrift gespeichert: “Was ich nie gesagt habe”. Eines Tages werde ich diesen Artikel posten, der zu mehr als 90% aus vulgärsten Flüchen bestehen wird. All das, was ich herunterschlucke, wenn ich meine Artikel schreibe, muß irgendwann raus. Allein das, was ich an dieser Stelle heute für mich behalte, könnte mühelos Container füllen.

Zum diesjährigen “Tag der Arbeit” sind die politischen Himmelfahrtkomanndos ausgerückt. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie der Innere Frieden auf Dauer wiederherzustellen wäre – zum Beispiel durch angemessene Entlohnung von Arbeit – überbietet sich die Elite des politischen Irrsinns in Vorschlägen zur Zerstörung der Verfassung.
Die Bundesregierung will der NPD das Taschengeld kürzen. “Vereine und Stiftungen” in ihrem Umfeld sollen die Gemeinnützigkeit aberkannt bekommen. Ob das irgendeine Wirkung hat und wie viele solcher Vereinigungen es gibt, wissen sie nicht. Aber sie wollen etwas tun. Daß die NPD selbst verfassungsfeindlich ist, daß sie Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe bekommt und ihr Personal auf den Gehaltslisten deutscher Geheimdienste steht, wird nicht debattiert. Ob ihre Schlägertruppen von V-Leuten angeheizt werden, weiß man auch nicht, aber ich wette um eine gute Flasche Single Malt, daß dem so ist. Der Schuß aus der hohlen Hüfte, es hätte “Tote gegeben”, wenn die Polizei in Hamburg nicht gegen die gewalttätigen Demonstranten eingeschritten wären, wird durch die Medien gehetzt, als sei die Wahrheit nicht eine ganz andere: Es gibt Tote und immer wieder Schwerverletzte, wenn der braune Mob zum Niggerklatschen bläst. Die Infrastruktur dieses ausländerfeindlichen Terrors, ihre Kernorganisation soll aber unangetastet bleiben.
Dabei gibt es größere innenpolitische Amokläufer als die Schwachmaten, die sich für “rechts” oder “links” und halten und doch nur hirnentkernte Randale mit politischer Aktion verwechseln. Vornean, wie immer, Günther Beckstein. Was diesem Totengräber des Grundgesetzes wieder einmal aus dem gärenden Schädel gefallen ist, dürfte den Nazis hervorragend ins Konzept passen:
Gegen ausdrücklich “linke Gewalt” will er vorgehen, indem er die Freiheitsrechte willkürlich abschafft. Meldepflicht und “Vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam” fordert er für “bekannte Gewalttäter”. Daß sich diese Maßnahme nur auf den 1. Mai beschränkt, kann nicht gemeint sein. Selbst das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber dahinter steht eine ganz andere Idee. Es läuft darauf hinaus, daß vor jeder politischen Demonstration Menschen gegängelt und festgesetzt werden. Es wird nur so zu bewerkstelligen sein, daß jeder, der einmal in eine Demo gerät, bei der es zur Gewaltausbrüchen kommt, von den Behörden erfaßt wird, seine Daten elektronisch gespeichert werden, er fortan überwacht und wiederholt präventiv eingesperrt wird. Was beim G8-Gipfel in Heiligendamm geprobt wurde, soll Dauerzustand in Becksteins Polizeistaat werden.
Feinsinnig bezieht er sich auf die “Autonomen und Linksextremisten”, denn die sind Freiwild für ihn, und sie wählen nicht CSU.
Kreativ ist der Mann nicht, denn sonst würde er Synergien herstellen, effizient und kostensenkend: Man sollte die potentiellen linken Gewalttäter einfach bei jeder passenden Gelegenheit zum nächsten NPD-Funktionär schicken, um dort Meldung zu machen. Kürzer kann der Dienstweg zum Verfassungsschutz nicht sein, und die abschreckende Wirkung ist garantiert.